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Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Der britische Journalist Graham Phillips verlor seinen Antrag vor dem Obersten Gerichtshof seines Heimatlandes, die Sanktionen aufzuheben, die ihm vom britischen Staat auferlegt worden waren. Diese waren im Juli 2022 als Antwort auf die von ihm im Donbass produzierten Video-Inhalte verh\u00e4ngt worden.<\/p>\n Philipps erarbeitete sich den Ruf, einer der wenigen westlichen Journalisten zu sein, der \u00fcber diesen mittlerweile fast zehnj\u00e4hrigen Konflikt im Osten der Ukraine von der \u00f6stlichen Seite der Front berichtete. Seine Arbeit wirkte der Voreingenommenheit und der proukrainischen Haltung in den westlichen Mainstream-Medien entgegen, indem er die andere Seite des Konflikts pr\u00e4sentierte und zu Wort kommen lie\u00df, was der \u00d6ffentlichkeit half, sich eine breitere Meinung zu diesem Konflikt zu bilden.<\/p>\n Der britische Staat und dessen Richter waren jedoch anderer Meinung, wie aus einem Bericht des Nachrichtenportals Express & Star<\/em> hervorgeht:<\/p>\n “Die Regierung lehnte die rechtliche Anfechtung des ehemaligen Zivilbeamten ab und urteilte, er sei wegen der Unterst\u00fctzung des russischen Krieges gegen die Ukraine sanktioniert worden, weil er propagandistische Videoinhalte produziert und ver\u00f6ffentlicht hat, in denen die russische Invasion in die Ukraine und die begangenen Gr\u00e4ueltaten besch\u00f6nigt und die von Russland verbreitete Desinformation zur Rechtfertigung f\u00fcr die Invasion verbreitet wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In seinem Urteil vom vergangenen Freitag kam Richter Jeremy Johnson zu dem Schluss, dass die Sanktionen rechtm\u00e4\u00dfig ausgesprochen wurden und einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Menschenrechte von Phillips darstellen sowie das legitime Ziel verfolgen, die nationale Sicherheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs zu sch\u00fctzen. Der Richter verk\u00fcndete zudem, dass Phillips beschlossen habe, sich einem \u00fcberw\u00e4ltigenden internationalen Konsens entgegenzustellen, sich der russischen Invasion in der Ukraine anzuschlie\u00dfen, an die Front zu reisen und Russland bei der F\u00fchrung seines Propagandakrieges zu unterst\u00fctzen. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Phillips hat keinerlei journalistische Verantwortung oder Ethik gezeigt. Seine Handlungen unterst\u00fctzten Russland direkt in seiner Politik oder in seinen Handlungen, um die Ukraine zu destabilisieren. Es gibt gute Gr\u00fcnde, sich entschieden gegen dieses Verhalten zu stellen, um den Zweck der Russland-Sanktionen zu verfolgen und Russland zu einem Kurswechsel zu bewegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aussagen sind aus Gr\u00fcnden, die nun erl\u00e4utert werden, sehr beunruhigend.<\/p>\n Der Vorwurf des Staates f\u00fcr die Sanktionierung Phillips’ beruht auf seine angeblichen “propagandistischen Videoinhalte”, in denen die russische Invasion in der Ukraine und ihre Gr\u00e4ueltaten verherrlicht und die von Russland verbreitete Desinformation als Rechtfertigung f\u00fcr die Invasion “gef\u00f6rdert” werden. Mit anderen Worten: Das Produkt seiner journalistischen Arbeit, in der er von der anderen Seite der Front berichtete, wird als angemessen angesehen, um Phillips mit weitreichenden Sanktionen zu belegen. Das bedeutet, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich ihn buchst\u00e4blich daf\u00fcr bestraft und sein Leben ruiniert, weil er es gewagt hat, von der anderen Seite des Konflikts zu berichten.<\/p>\n Die Zustimmung des Richters zur Einschr\u00e4nkung von Phillips’ Menschenrechten durch den britischen Staat auf der Grundlage des “Schutzes der nationalen Sicherheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs” best\u00e4rkt die Glaubw\u00fcrdigkeit der vorangegangenen Schlussfolgerung, indem bekr\u00e4ftigt wird, dass eine narrative Pluralit\u00e4t von London als Bedrohung f\u00fcr die Nation wahrgenommen wird. Umso schockierender an dieser Erkenntnis ist, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich offiziell nicht an diesem Konflikt in der Ukraine beteiligt ist, in diesem Fall jedoch Zensur gem\u00e4\u00df Kriegsrecht anwendet, was wiederum die offizielle Behauptung des britischen Staates untergr\u00e4bt, sich nicht direkt im Krieg mit Russland zu befinden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus liegt der Richter sachlich falsch, wenn er Phillips einen angeblichen Mangel an “journalistischer Verantwortung oder Ethik” vorwirft. Es ist der Inbegriff der ethischen Verantwortung seines Berufs, sicherzustellen, dass die Berichterstattung \u00fcber Konflikte nicht voreingenommen ist, weshalb er auch in den Osten der Ukraine gereist ist, an die vorderste Front, um von dort aus zu berichten. Das Teilen der anderen Sichtweise der Ereignisse “unterst\u00fctzt” nicht objektiv diese Sichtweise, ungeachtet der Frage, wie die pers\u00f6nlichen Loyalit\u00e4ten in einem bestimmten Konflikt auch sein m\u00f6gen, und es “destabilisiert” auch nicht die gegnerische Seite an sich.<\/p>\n Es ist zudem absurd, dass der Richter seine Entscheidung damit begr\u00fcndete, dass angeblich der Zweck der Russland-Sanktionen verfolgt und Russland zu einem Kurswechsel bewegt werden soll, da es unrealistisch ist, sich vorzustellen, dass Pr\u00e4sident Wladimir Putin durch dieses Urteil seine \u00dcberlegungen \u00e4ndern wird. Die Dynamik des Konflikts wird durch die Politik jedes einzelnen Teilnehmers bestimmt, einschlie\u00dflich derjenigen, die indirekt beteiligt sind, so wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, und nicht durch Berichte eines einzelnen Journalisten, der von einer bestimmten Seite der Frontlinie aus berichtet.<\/p>\n Die Erkenntnis aus Phillips’ Gang durch die britische Justiz ist, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich die Erstellung von Videoinhalten, in denen kontr\u00e4re Perspektiven des Ukraine-Konflikts geteilt werden, die im Widerspruch zur offiziellen Sichtweise stehen, de facto kriminalisiert hat. Insbesondere diejenigen, die von der Ostseite der Front berichten, unterliegen genau wie er von nun an Sanktionen durch den britischen Staat, obwohl unklar bleibt, ob jemand, der solches von zu Hause aus macht, dasselbe Verfahren durchmachen m\u00fcsste. In jedem Fall ist der durch diesen Fall geschaffene rechtliche Pr\u00e4zedenzfall besorgniserregend, und er sollte entschieden verurteilt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u00ad\u2013 Weltwirtschaftsforum: Medien k\u00f6nnten Kontrolle \u00fcber \u00f6ffentliche Meinung verlieren <\/a><\/p>\n\n
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