{"id":53463,"date":"2024-01-17T22:22:03","date_gmt":"2024-01-17T20:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/sozialhilfe-fuer-immobilienhaie-wie-der-staat-wuchermieten-foerdert\/"},"modified":"2024-01-17T22:22:03","modified_gmt":"2024-01-17T20:22:03","slug":"sozialhilfe-fuer-immobilienhaie-wie-der-staat-wuchermieten-foerdert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sozialhilfe-fuer-immobilienhaie-wie-der-staat-wuchermieten-foerdert\/","title":{"rendered":"Sozialhilfe f\u00fcr Immobilienhaie? Wie der Staat Wuchermieten f\u00f6rdert"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a7f6d848fbef5bc42e4bf0.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Statt den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, zahlt der Staat lieber horrende Mieten an profitierende Immobilienkonzerne. Das B\u00fcndnis &#8220;Soziales Wohnen&#8221; wirft der Politik gravierendes Missmanagement vor und fordert ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr sozialen Wohnungsbau.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Wohnraummangel l\u00e4sst die Mieten in Deutschland explodieren. Das macht viele Menschen arm und Immobilienkonzerne reich. Dies ist offenbar das Ziel der Berliner Politik. Denn statt den Bau bezahlbarer Unterk\u00fcnfte voranzutreiben, bezuschusst der Staat lieber Wuchermieten durch Sozialleistungen an Menschen, die sonst obdachlos w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Das ergab eine neue Studie des Pestel-Instituts in Hannover. Das B\u00fcndnis &#8220;Soziales Wohnen&#8221;, zu dem unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie geh\u00f6ren, hatte diese beauftragt und am Dienstag <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/mieterbund.de\/aktuelles\/meldungen\/akut-mangel-910-000-sozialwohnungen-fehlen-in-deutschland\/\">vorgestellt<\/a>.<\/p>\n<\/p>\n<p><strong>Sozialstaat sichert Vermieter-Profite<\/strong><\/p>\n<p>Die Forscher bescheinigen Bund und L\u00e4ndern darin, den Bau von bezahlbaren Unterk\u00fcnften fortgesetzt massiv zu vernachl\u00e4ssigen. Dadurch sei ein &#8220;dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland&#8221; entstanden. Bundesweit fehlten mittlerweile mehr als 910.000 solcher Bleiben. Studienleiter Matthias G\u00fcnther vom Pestel-Institut mahnte, die F\u00f6rderung horrender Mieten \u00fcber Sozialleistungen diene mehr den Profiten der Immobilienkonzerne als dem Gemeinwohl. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Um bed\u00fcrftigen Haushalten das Wohnen \u00fcberhaupt noch zu erm\u00f6glichen ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Oft m\u00fcsse der Staat dabei regelrechte Wuchermieten bezuschussen, die deutlich \u00fcber dem bisherigen Durchschnitt l\u00e4gen. Denn es mangele vielerorts an Alternativen. G\u00fcnther gab zu bedenken:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben f\u00fcr das Wohngeld und f\u00fcr die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Um Menschen nicht obdachlos zu machen, w\u00fcrden beispielsweise M\u00fcnchner Jobcenter inzwischen Quadratmeterpreise von bis zu 19,20 Euro akzeptieren m\u00fcssen, was bereits 50 Prozent \u00fcber den Durchschnittspreisen liege. Allein in der bayrischen Landeshauptstadt zahle der Staat damit &#8220;eine Millionensumme an Mehr-Miete&#8221;.<\/p>\n<\/p>\n<p><strong>Staatliches Missmanagement<\/strong><\/p>\n<p>Der sehr konservativen Berechnung der Studienautoren zufolge gab der deutsche Staat vergangenes Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro f\u00fcr Mietzusch\u00fcsse an Bed\u00fcrftige bis hinein in die Mittelschicht aus. Dazu geh\u00f6ren das Wohngeld und die Unterkunftskosten beim B\u00fcrgergeld, bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. F\u00fcr den sozialen Wohnungsbau hingegen flossen bundesweit nicht einmal 2,5 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Anstatt das Wohnen also bezahlbar f\u00fcr alle zu machen, f\u00f6rdert die Politik die zus\u00e4tzliche Bereicherung von Privatiers durch mit Sozialleistungen aufstockte Wuchermieten. Vor allem in Gegenden mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten nutzten Immobilienkonzerne dies, um immer weiter an der Preisspirale zu drehen und ihre Profite zu steigern, so das B\u00fcndnis. Studienleiter G\u00fcnther merkte hierzu an:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Sozialausgaben f\u00fcrs Wohnen sind damit acht mal so hoch wie die F\u00f6rderung f\u00fcr den Neubau von Sozialwohnungen. Das ist ein deutliches Missverh\u00e4ltnis.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Vor allem der Bundespolitik in Berlin wirft er vor, sie habe &#8220;seit Jahrzehnten ein Missmanagement betrieben.&#8221; Durch das Herunterfahren des Sozialwohnungsbaus auf ein Minimum habe sie die drastisch steigenden Ausgaben f\u00fcr die soziale Abfederung geradezu provoziert, sagte G\u00fcnther. Dem sei nur durch hohe staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum beizukommen.<\/p>\n<\/p>\n<p><strong>B\u00fcndnis fordert Sonderverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n<p>Das B\u00fcndnis &#8220;Soziales Wohnen&#8221; fordert nun f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, was f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt auch m\u00f6glich war: Die Politik solle umgehend eine Art Sonderverm\u00f6gen von 50 Milliarden Euro \u2013 halb so viel wie f\u00fcr die Bundeswehr \u2013 daf\u00fcr bereitstellen. Dies sowie das Aussetzen der Schuldenbremse f\u00fcr diesen Posten sei n\u00f6tig, um dem von der Ampel-Koalition verk\u00fcndeten Ziel, j\u00e4hrlich 100.000 Sozialwohnungen zu schaffen, &#8220;wenigstens ein St\u00fcck n\u00e4herzukommen.&#8221;<\/p>\n<p>F\u00fcr die Vergabe dieser preisgebundenen Wohnungen m\u00fcsse au\u00dferdem eine Sozialquote festgelegt werden, hei\u00dft es weiter. \u00dcberwachen sollten dies kommunale H\u00e4rtefallkommissionen. Dadurch h\u00e4tten benachteiligte Menschen, insbesondere mit Behinderung, &#8220;endlich wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt&#8221;.<\/p>\n<\/p>\n<p><strong>100.000 Wohnungen versprochen, nur 42 gebaut<\/strong><\/p>\n<p>Wie weit entfernt die Ampel-Regierung von ihrem Versprechen bei Amtsantritt vor gut zwei Jahren ist, zeigte beispielsweise ihre Antwort vom Oktober auf eine Anfrage der Linken. <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bund-baute-2023-lediglich-42-Wohnungen-article24446502.html\">Demnach<\/a> lie\u00df der Bund in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 gerade einmal 42 eigene Wohnungen fertigstellen.<\/p>\n<p>Dabei ist der wachsende Mangel an bezahlbarem Wohnraum kein neues Problem in Deutschland. Bereits 2018 rief die damalige Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD deswegen eine &#8220;Wohnraum-Offensive&#8221; aus. Politiker fantasierten damals auf sogenannten &#8220;Baugipfeln&#8221; sogar von 400.000 neuen Unterk\u00fcnften, f\u00fcr die man j\u00e4hrlich sorgen wolle. Bewerkstelligen sollte einen Teil davon die Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben (BIMA). Tats\u00e4chlich habe diese seither aber nur 174 neue Wohnungen geschaffen.<\/p>\n<p>Passiert ist also so gut wie nichts. Ignoranz ist angesagt in der Regierung, w\u00e4hrend die Wohnungsnot zunimmt und die Mieten weiter in die H\u00f6he schie\u00dfen. Nur die Immobilienhaie freuen sich, denn f\u00fcr sie sprudeln die Profite \u2013 gerne auch &#8220;sozial&#8221; gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/181875-wohngipfel-geschenke-fuer-spitzenverdiener\/\">Wohngipfel-Geschenke f\u00fcr Spitzenverdiener und Immobilienhaie <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/193107-sozialhilfe-fuer-immobilienhaie-wie-staat\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Statt den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, zahlt der Staat lieber horrende Mieten an profitierende Immobilienkonzerne. Das B\u00fcndnis &#8220;Soziales Wohnen&#8221; wirft der Politik gravierendes Missmanagement vor und fordert ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr sozialen Wohnungsbau. Von Susan Bonath Wohnraummangel l\u00e4sst die Mieten in Deutschland explodieren. 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