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Eine Lesermeinung<\/em><\/p>\n Ich bin ein langj\u00e4hriger Leser von RT <\/em>und verfolge das Medium seit der ersten Stunde. Danke f\u00fcr eure Aufkl\u00e4rungsarbeit! Die Correctiv-Recherche \u2013 oder: krude Verschw\u00f6rungsschwurbeleien von Nicht-Juristen. Zun\u00e4chst muss ich f\u00fcr mich klarstellen, dass ich der AfD alles andere als freundlich gesonnen bin. Ich stelle mich mit meiner Stellungnahme auch nicht sch\u00fctzend vor diejenigen, die an der besagten Versammlung im Landhaus Adlon in Brandenburg teilgenommen haben.<\/p>\n Ich stelle mich sch\u00fctzend vor unsere Verfassung und vor unseren demokratischen, sozial-liberalen Rechtsstaat. All den Kritikpunkten, wie sie zum Beispiel auf RT<\/em> schon von Gert Ewen Ungar, Tom J. Wellbrock oder Dagmar Henn vorgetragen wurden, kann ich mich vollumf\u00e4nglich anschlie\u00dfen. Die alles entscheidende Frage wurde bisher aber noch nicht gestellt, n\u00e4mlich: Darf man das? Oder konkreter formuliert: Durften die Teilnehmer der Versammlung das tun, was ihnen vorgeworfen wird?<\/p>\n Diese Frage wird von der Correctiv-“Recherche” nicht nur nicht gestellt, sondern es wird unausgesprochen unterstellt, dass man das eben nicht d\u00fcrfe und dies sogar verfassungsfeindlich sei. Nun muss ich kurz wiederholen, was diese Vorw\u00fcrfe ausmacht: Asylbewerber, Ausl\u00e4nder mit Bleiberecht und “nicht assimilierte Staatsb\u00fcrger” sollen “remigriert” werden, oder klarer gesagt: Sie sollen Deutschland dauerhaft verlassen. Nach der Rechtsauffassung der Correctiv-Autorenschaft soll dies “ein Angriff auf das Grundgesetz \u2013 auf das Staatsb\u00fcrgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz” sein.<\/p>\n Nun befindet sich unter der Autorenschaft ganz offenbar kein einziger seri\u00f6ser Jurist, ansonsten w\u00fcrde man so ein dummes, falsches Zeug nicht behaupten. Damit zur Frage: Durften die das? Unausgesprochen wird die Behauptung aufgestellt, das Verhalten der Teilnehmer sei verfassungsgef\u00e4hrdend, also verboten.<\/p>\n Dazu will ich den f\u00fcr mich tief pr\u00e4genden Merksatz meines Professors f\u00fcr Verfassungsrecht im ersten Semester zitieren, der das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger nach unserem Grundgesetz aufzeigt, an dem sich seit \u00fcber 70 Jahren nichts, aber auch gar nichts ge\u00e4ndert hat: “Der Staat darf nichts, es sei denn, es ist ihm erlaubt \u2013 der B\u00fcrger darf alles, es sei denn, es ist ihm verboten.” Und mit verboten oder erlaubt sind freilich nicht markige Worte eines Bundeskanzlers, Bundespr\u00e4sidenten oder Bundesverfassungsschutzpr\u00e4sidenten gemeint, sondern verfassungsgem\u00e4\u00dfe Gesetze.<\/p>\n Um das f\u00fcr den juristischen Laien noch einmal verst\u00e4ndlicher zu beschreiben: Der Staat darf einschr\u00e4nkend nur in die Grundrechte seiner B\u00fcrger eingreifen, wenn er dazu ausdr\u00fccklich durch unsere Verfassung erm\u00e4chtigt ist, das hei\u00dft, wenn das betroffene Grundrecht eine Einschr\u00e4nkung vorsieht und wenn diese Erm\u00e4chtigung durch ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Gesetz konkretisiert wurde.<\/p>\n Auf der anderen Seite d\u00fcrfen die B\u00fcrger beziehungsweise sogar alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, alles. Das geht aus Artikel 2 Abs. 1 GG hervor, der die allgemeine Handlungsfreiheit sch\u00fctzt. Urspr\u00fcnglich sollte dieses recht abstrakt klingende Grundrecht volksn\u00e4her hei\u00dfen: “Jeder darf tun und lassen, was er will.”<\/p>\n W\u00e4re man doch dabei geblieben. Der Mensch beziehungsweise B\u00fcrger darf also erst einmal alles, es sei denn, es ist ihm durch ein verfassungsgem\u00e4\u00dfes Gesetz verboten. Und damit kommen wir zur\u00fcck zu der Frage: Durften die das? Also m\u00fcssen wir fragen: Existiert f\u00fcr das behauptete Verhalten eine \u2013 immer mitgedacht: verfassungskonforme \u2013 Verbotsnorm? Die einfache Antwort ist: nein!<\/p>\n Das Verhalten der Teilnehmer ist nicht verboten und damit durften sie das! Man mag die Positionen politisch verwerflich finden, sie sind aber erlaubt! Jeder in unserem Staat kann im \u00dcbrigen dar\u00fcber frei diskutieren, unsere Verfassung zu \u00e4ndern, ja sogar, diese abzuschaffen und mittels Volksabstimmung durch eine andere zu ersetzen! Dieses Recht ist das oberste und grundlegendste Recht der ersten Gewalt: der verfassungsgebenden Gewalt, des Volkes.<\/p>\n Dieses Recht kann ihm niemals und von niemandem genommen werden; nur seine Aus\u00fcbung kann durch Gewalt verhindert werden. Wer dem Volk dieses Recht abspricht, der verneint damit die Demokratie an sich. An dieser Tatsache \u00e4ndert auch das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Abs. 4 GG nichts, denn ebendieses (Volks-)Widerstandsrecht ist ein Recht des Souver\u00e4ns, das sich nicht gegen ihn richtet, sondern zum Beispiel gegen einen Putschversuch durch eine Volksminderheit ohne Parlament und Gesetz.<\/p>\n Nun haben die V\u00e4ter unserer Verfassung hier \u2013 auf Druck der alliierten Machthaber \u2013 einen juristischen Taschenspielertrick verwendet, der weltweit einzigartig ist: Sie haben bestimmte Teile der Verfassung f\u00fcr dauerhaft unab\u00e4nderlich erkl\u00e4rt, n\u00e4mlich die sogenannten Ewigkeitsgarantien aus Artikel 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Artikeln 1 und 20 GG.<\/p>\n Unab\u00e4nderlich sollen sein: Die Menschenw\u00fcrde (deren Inhalt aber leider nur recht schwierig zu fassen ist) sowie die Staatsfundamentalprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, republikanische Staatsform, f\u00f6derale Staatsorganisation und das Sozialstaatsprinzip. Nun kann man schon hier v\u00f6llig zu Recht fragen, ob beispielsweise der F\u00f6deralismus \u2013 also die Teilung der Bundesrepublik in Bund und L\u00e4nder \u2013 wirklich so bedeutsam ist, dass man dies f\u00fcr alle Ewigkeit zementieren m\u00fcsste.<\/p>\n Viel berechtigter aber kann man fragen, ob diejenigen, die dies vor \u00fcber 70 Jahren in der Verfassung festgeschrieben haben, das Recht hatten, dies zu tun? Sie alle sind l\u00e4ngst tot und haben dem deutschen Volk ein Erbe hinterlassen, das es so vielleicht gar nicht mehr will. Selbst dann, wenn diese Verfassung durch eine Volksabstimmung legitimiert worden w\u00e4re \u2013 was sie bekannterma\u00dfen nicht wurde \u2013, w\u00e4re der damalige Volkswille heute l\u00e4ngst nicht mehr existent und m\u00fcsste neu bestimmt werden. Und so muss man auch hier fragen: Durften die das?<\/p>\n Die Antwort lautet schlicht und einfach: nein! Der Souver\u00e4n, das deutsche Volk, hat sie nicht dazu erm\u00e4chtigt. Viel mehr waren es fremde und damals zudem auch noch feindliche M\u00e4chte, n\u00e4mlich die Alliierten, die sie dazu berufen haben. Also die Macht der Gewalt und nicht die Macht des Rechts. In Anbetracht der Verbrechen der Hitler-Faschisten mag dies verst\u00e4ndlich erscheinen. Vereinbar mit dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t war dies jedoch nicht.<\/p>\n Um alle Zweifel, die hier entstehen k\u00f6nnten, sofort auszur\u00e4umen: Ich stehe weder auf der Seite sogenannter “Reichsb\u00fcrger” noch auf der Seite von Menschen, die unsere Verfassung mittels Umsturz ersetzen m\u00f6chten. Ich stehe auf der Seite der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Und diese braucht derzeit, vielleicht mehr als jemals zuvor seit 1933, Verteidiger, die f\u00fcr sie das Wort ergreifen. Wer also dar\u00fcber diskutiert oder sich daf\u00fcr organisiert, unsere Verfassung im Rahmen der vorgegebenen Ewigkeitsgarantien auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Weise \u2013 also \u00fcber Parlamente und Gesetze \u2013 zu \u00e4ndern, der darf dies tun! Es ist nicht verboten und schon gar nicht verfassungsfeindlich.<\/p>\n Wer meint, wir m\u00fcssten das Grundrecht auf Asyl \u00e4ndern, der darf das tun. Wer meint, wir m\u00fcssten das Grundrecht auf Asyl abschaffen, der darf das tun. Wer meint, wir d\u00fcrften Staatsb\u00fcrgern, die sich in hohem Ma\u00df rechtsfeindlich verhalten, die Staatsb\u00fcrgerschaft auf verfassungskonforme Weise entziehen, der darf das tun! Und freilich darf er sich auch politisch organisieren, um das auf verfassungskonforme Weise \u2013 also durch Parlamente und Gesetze \u2013 durchzusetzen! Zwar gibt es Stimmen, die meinen (!), der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde, aber das sind nur diskutierbare Rechtsauffassungen. Wenn man anderer Meinung ist, dann darf man das sein! Und es ist auch eine vertretbare Rechtsauffassung, wie Juristen das nennen.<\/p>\n Am Ende stehen viel eher die Correctiv-Autoren auf verfassungsfremden Boden, wenn sie die Menschen, die ihre verfassungskonformen Rechte aus\u00fcben, in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen versuchen. Sie erkl\u00e4ren sich zu Gesetzgebern und Verfassungsrichtern und gaukeln der \u00d6ffentlichkeit eine Verfassungswirklichkeit vor, die mit unserer Verfassung nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Das ist vielleicht noch nicht verfassungsfeindlich, aber mindestens demokratiefeindlich und zeigt ein autorit\u00e4res, obrigkeitsstaatliches Verfassungs(un-)verst\u00e4ndnis.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0AfD mit “Geheimplan gegen Deutschland”? \u2013 Beatrix von Storch bezieht Stellung <\/a><\/p>\n\n