{"id":53421,"date":"2024-01-17T14:22:04","date_gmt":"2024-01-17T12:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/slowakei-wird-ungarns-eu-stimmrecht-verteidigen\/"},"modified":"2024-01-17T14:22:04","modified_gmt":"2024-01-17T12:22:04","slug":"slowakei-wird-ungarns-eu-stimmrecht-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/slowakei-wird-ungarns-eu-stimmrecht-verteidigen\/","title":{"rendered":"Slowakei wird Ungarns EU-Stimmrecht verteidigen"},"content":{"rendered":"

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\n Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico sichert seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orb\u00e1n seine Unterst\u00fctzung zu. Ungarn wegen dessen Position bez\u00fcglich des Ukraine-Konflikts das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen, werde die Slowakei niemals billigen.\n <\/div>\n

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Robert Fico, der Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, hat am Dienstag Ungarn besucht. W\u00e4hrend einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orb\u00e1n erkl\u00e4rte sich Fico entschlossen, den Entzug des EU-Stimmrechts f\u00fcr Budapest niemals zu unterst\u00fctzen. “Einen solchen Angriff auf Ungarn” werde er nicht zulassen, solange er Regierungschef der Slowakei sei.<\/p>\n

Weiter betonte Fico, dass Bratislava Budapests Besorgnis \u00fcber den Ukraine-Konflikt teile und den Vorschlag unterst\u00fctze, jegliche EU-Finanzierung Kiews auf j\u00e4hrlicher Basis durchzuf\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Forderungen halte er f\u00fcr vern\u00fcnftig und sinnvoll. Unterst\u00fctzer der Ukraine sollten nicht verlangen, dass ein Land, dem Finanzmittel entzogen worden seien, einem anderen Staat Geld gebe. Dies w\u00e4re nicht fair und nicht gerecht.<\/p>\n

Daher werde Fico Ungarn beim Schutz seiner nationalen Interessen unterst\u00fctzen. Orb\u00e1n hob hervor, dass Bratislava und Budapest sich in den meisten Angelegenheiten bez\u00fcglich der EU einig seien. Die Interessen der beiden L\u00e4nder stimmten “mindestens zu 99 Prozent” \u00fcberein.<\/p>\n

Seit Monaten kritisiert Budapest die Ukraine-Politik der EU. Orb\u00e1n argumentierte, dass westliche Waffenlieferungen der Ukraine auf dem Schlachtfeld\u00a0keinen Sieg bringen k\u00f6nnten. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mehr Sch\u00e4den f\u00fcr die EU als f\u00fcr Moskau mit sich gebracht. Bei einem EU-Treffen Mitte Dezember stimmte Orb\u00e1n gegen den mehrj\u00e4hrigen Haushaltsplan, in dem die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine vorgesehen ist. In der vergangenen Woche pr\u00e4sentierte eine Gruppe von 120 EU-Abgeordneten eine Petition mit dem Vorschlag, Ungarn das Stimmrecht im Rahmen der EU zu entziehen.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Bericht: EU k\u00f6nnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, um Finanzhilfen f\u00fcr Kiew zu erreichen<\/a><\/p>\n

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