{"id":53411,"date":"2024-01-17T14:03:46","date_gmt":"2024-01-17T12:03:46","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/corona-aufarbeitung-bka-12-milliarden-euro-steuerschaeden-durch-kriminellen-corona-testbetrug\/"},"modified":"2024-01-17T14:03:46","modified_gmt":"2024-01-17T12:03:46","slug":"corona-aufarbeitung-bka-12-milliarden-euro-steuerschaeden-durch-kriminellen-corona-testbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/corona-aufarbeitung-bka-12-milliarden-euro-steuerschaeden-durch-kriminellen-corona-testbetrug\/","title":{"rendered":"Corona-Aufarbeitung: BKA \u2013 1,2 Milliarden Euro Steuersch\u00e4den durch kriminellen Corona-Testbetrug"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a78d9f48fbef56e27bb93a.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ab Fr\u00fchjahr 2021 konnte jede Imbissbude im Land unkompliziert zur &#8220;Corona-Teststation&#8221; umfunktioniert werden. Rund drei Jahre sp\u00e4ter informiert das BKA \u00fcber Milliardensch\u00e4den durch kriminelle Abrechnungsmodelle auf Kosten der Steuerzahler. Das BMG verl\u00e4ngerte unbeeindruckt aufgrund von &#8220;Abwicklungsgr\u00fcnden&#8221; die Abrechnungschance.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Am 24. Juni 2021 hie\u00df es im Rahmen einer offiziellen\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/fileadmin\/Dateien\/3_Downloads\/C\/Coronavirus\/Verordnungen\/CoronavirusTestV_BAnz_AT_25.06.2021_V1.pdf\">Mitteilung<\/a>\u00a0des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG) im sch\u00f6nsten Beamtendeutsch: &#8220;Versicherte haben nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7\u00a02 bis 5 und im Rahmen der Verf\u00fcgbarkeit von Testkapazit\u00e4ten Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2&#8221;. Bereits im Fr\u00fchjahr 2021 dynamisierten und pr\u00e4sentierten sich im landesweiten Stadtbild improvisierte, also umgebaute Gastronomieeinrichtungen und spontan entwickelte Gesch\u00e4ftskonzepte zum Thema &#8220;Corona-Testeinrichtung&#8221;. In einem WDR-Beitrag hei\u00dft es nun res\u00fcmierend:<\/p>\n<p><em>&#8220;1,2 Milliarden Euro haben Betr\u00fcger nach Sch\u00e4tzungen des Bundeskriminalamtes mit falsch abgerechneten Corona-Tests kassiert. Ernsthafte Versuche, Geld zur\u00fcckzuholen, gibt es nicht.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Diese Realit\u00e4t wird best\u00e4tigt durch die j\u00fcngste Aktualisierung seitens des BMG auf der Webseite des Ministeriums. Unter der Rubrik: &#8220;Nationale Teststrategie \u2013 Coronavirus-Testverordnung&#8221; findet sich aktuell folgende wortw\u00f6rtliche\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/coronavirus\/nationale-teststrategie\/coronavirus-testverordnung\">Formulierung<\/a>:<\/p>\n<p><em>&#8220;Im \u00dcbrigen wurde die Coronavirus-Testverordnung aus\u00a0Abwicklungs- und Abrechnungsgr\u00fcnden bis zum 31.\u00a0Dezember 2024 verl\u00e4ngert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Leistungserbringer, der innerhalb der in der Verordnung genannten Fristen abrechnet, f\u00fcr seine bis einschlie\u00dflich 28. Februar 2023 rechtm\u00e4\u00dfig erbrachten Leistungen eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Der WDR-Beitrag erinnert, dabei rein f\u00fcr das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) r\u00fcckblickend, dass kurz nachdem die erste Testverordnung des Bundes die Rahmenbedingungen geregelt hatte, &#8220;in\u00a0NRW\u00a0B\u00fcrgertestzentren f\u00f6rmlich aus dem Boden schossen&#8221;. Die belegbaren Zahlen lauten demnach:<\/p>\n<p><em>&#8220;Im M\u00e4rz 2021 starteten die ersten gut 1.800. Im Juni waren es schon mehr als 9.000.&#8221;<\/em>\u00a0<\/p>\n<p>Bereits im Juni 2021\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berlin-will-alle-1600-corona-testzentren-kontrollieren-5109457.html\">meldete\u00a0<\/a>der Berliner\u00a0<em>Tagesspiegel<\/em>: &#8220;Nach Verst\u00f6\u00dfen gegen Hygienestandards:\u00a0Berlin will alle 1.600 Corona-Testzentren kontrollieren&#8221;.\u00a0Ein vom WDR zitierter Apotheker aus dem Kreis Mettmann im\u00a0Regierungsbezirk D\u00fcsseldorf erinnert sich aktuell:<\/p>\n<p><em>&#8220;Was schon auffiel ist, dass in vielen Testzentren Leute arbeiteten, die mit medizinischen Fragen gar nichts zu tun haben. Es waren viele Gl\u00fccksritter dabei.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Das\u00a0NRW-Gesundheitsministerium best\u00e4tigte der WDR-Redaktion aktuell im Januar 2024, dass es &#8220;keinerlei Voraussetzungen f\u00fcr die Betreiber der B\u00fcrgertest-Zentren gab. Jeder durfte eins er\u00f6ffnen&#8221;.\u00a0Die potenziellen Betreiber mussten dabei nicht mehr tun, als &#8220;durchgef\u00fchrte Tests bei den kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen zu melden. Dann gab es Geld&#8221;.\u00a0Matthias Warnecke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut, dem Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler, kommentiert diese fahrl\u00e4ssige und skandal\u00f6se Vorgehensweise der Politik mit der n\u00fcchternen Feststellung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das war in der Anfangszeit durchaus eine Einladung zum Betrug.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Demnach h\u00e4tte das BMG\u00a0immerhin die kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen &#8220;gedr\u00e4ngt, etwas genauer hinzuschauen&#8221;. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird mit den Worten zitiert:<\/p>\n<p><em>&#8220;Gelungen ist das nie.\u00a0Trotz Hinweisen aus den L\u00e4ndern und fr\u00fchen ersten Betrugsf\u00e4llen wurden die Regelungen bis zum Ende der B\u00fcrgerteststellen kaum auf eine effektive Missbrauchspr\u00e4vention nachgebessert.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Schlagzeilen und Vorf\u00e4lle zum Thema Betrug mit Corona-Testzentren lauten:<\/p>\n<ul>\n<li>In K\u00f6ln rechnete eine\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/betrug-corona-schnelltests-keine-nachkontrollen-100.html\">kriminelle Bande<\/a>\u00a01,8 Millionen Tests ab und kassierte daf\u00fcr mehr als 20 Millionen Euro. Dass die T\u00e4ter nicht mal ein Testzentrum besa\u00dfen, fiel nicht den kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen auf, sondern dem Zoll.<\/li>\n<li>In Essen rechnete eine Busfahrerin rund eine Million f\u00fcr Corona-Tests ab, die ebenfalls nie stattgefunden haben. Auch das fiel nicht etwa der kassen\u00e4rztlichen Vereinigung auf, sondern ihrer Bank, die sich \u00fcber den\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/betrug-corona-schnelltests-keine-nachkontrollen-100.html\">pl\u00f6tzlichen Reichtum<\/a>\u00a0der Kundin wunderte.<\/li>\n<li>Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Mann am Landgericht Berlin\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/beitrag\/2023\/11\/berlin-landgericht-corona-testzentrum-betrug-millionen-anklage.html\">angeklagt<\/a>, der angeblich \u00fcber ein Jahr hinweg 1,6 Millionen Euro f\u00fcr Corona-Tests abgerechnet hat, ohne diese durchgef\u00fchrt zu haben.<\/li>\n<li>Rund 11.500 Personen wollen die Betreiber des Testzentrums im Juli und August vorigen Jahres getestet haben &#8211; und sollen dann versucht haben, diese Leistung bei der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Betrugsversuch-in-Corona-Testzentrum-in-Rothenburgsort,testzentrum332.html\">abzurechnen<\/a>. Eine Auszahlung von mehr als 130.000 Euro konnte laut Polizei gerade noch verhindert werden<\/li>\n<li>M\u00fcnchen: &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/haft-fuer-tausendfachen-betrug-mit-coronatests-das-war-gier,TUd3SGE\">Das war Gier<\/a>&#8220;: Haft f\u00fcr tausendfachen Betrug mit Corona-Tests.<\/li>\n<li>Milliardenbetrug mit COVID-Tests? &#8220;Wir sind nicht zust\u00e4ndig.&#8221;<\/li>\n<\/ul>\n<p>In dem letztgenannten\u00a0<em>Welt<\/em>&#8211;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus247251396\/Milliardenbetrug-mit-Covid-Tests-Ist-ja-nur-das-Geld-das-Steuerzahlers.html\">Artikel<\/a>\u00a0hei\u00dft es einleitend im September 2023:<\/p>\n<p><em>&#8220;Ein K\u00f6lner Software-Unternehmer kann in gro\u00dfem Stil Betr\u00fcger unter den Testcenter-Betreibern \u00fcberf\u00fchren. Dem Staat winken Milliarden-Summen. Aber das Interesse ist gering. &#8220;Zum Schluss werden alle sagen: Ist ja nur das Geld des Steuerzahlers&#8221;, glaubt der Chef der Polizeigewerkschaft.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In dem WDR-Artikel vom 14. Januar dieses Jahres hei\u00dft es diesbez\u00fcglicher politischer Realit\u00e4ten:<\/p>\n<p><em>&#8220;Bis heute sind von den mindestens 1,2 Milliarden Euro, die Betr\u00fcger zu Unrecht kassiert haben, gerade mal 160 Millionen zur\u00fcckgefordert worden. Das Bundesgesundheitsministerium teilt uns auf Anfrage mit, dass weiter intensiv gepr\u00fcft werde, um Betr\u00fcger auch jetzt noch zu enttarnen.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Unentdeckte oder bis dato unbekannte Betr\u00fcger haben dank des BMG dabei noch die Chance, &#8220;aus\u00a0Abwicklungs- und Abrechnungsgr\u00fcnden bis zum 31.\u00a0Dezember 2024&#8221; potenzielle Rechnungen auf Kosten der Steuerzahler einzureichen. Der WDR-Artikel stellt zu den juristischen Rahmenbedingungen\u00a0und Ermittlungsrealit\u00e4ten n\u00fcchtern fest:<\/p>\n<p><em>&#8220;Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr. Nur bis zum Jahresende m\u00fcssen die Betreiber der B\u00fcrgertests Unterlagen, die ihre T\u00e4tigkeit belegen, aufheben. Danach gibt es nichts mehr zu kontrollieren.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/192524-us-mediziner-fauci-150-meter\/\">US-Mediziner Fauci: 1,50 Meter-Abstandsregel hatte &#8220;keine wissenschaftliche Grundlage&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/193014-corona-aufarbeitung-bka-12-milliarden\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab Fr\u00fchjahr 2021 konnte jede Imbissbude im Land unkompliziert zur &#8220;Corona-Teststation&#8221; umfunktioniert werden. 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