![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a78113b480cc289b194bb6.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
<\/strong>Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n<\/p>\n In Guatemala wurde der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Bernardo Ar\u00e9valo am vergangenen Sonntag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) vereidigt. Die Opposition versuchte bis zum letzten Augenblick, seinen Amtsantritt zu verhindern. Nach vielen Stunden des angespannten Wartens aufgrund von chaotischen Auseinandersetzungen im Kongress erhielt Ar\u00e9valo die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe und leistete den\u00a0Amtseid als Pr\u00e4sident von Guatemala<\/a>. An seiner Seite stand die Vize-Pr\u00e4sidentin Karin Herrera, die ebenfalls ihren Eid auf die Verfassung schwor. Die Zeremonie sollte eigentlich nachmittags um 15:00 Uhr stattfinden. Der scheidende Pr\u00e4sident Alejandro Giammattei weigerte sich, seinem Nachfolger die Insignien des Pr\u00e4sidialamtes in der \u00fcblichen Zeremonie zu \u00fcbergeben und ihn zu vereidigen. Der neue Vorsitzende des Kongresses, Samuel P\u00e9rez \u00c1lvarez, ein Abgeordneter der “Semilla”-Partei des neuen Pr\u00e4sidenten, musste diese Aufgabe ersatzweise \u00fcbernehmen.<\/p>\n Hindernisse im Parlament f\u00fchrten zur Verz\u00f6gerung<\/strong><\/p>\n Die gew\u00e4hlten Vertreter von “Semilla” mussten noch in letzter Minute um ihre Anerkennung als vollwertige Parlamentsmitglieder k\u00e4mpfen. Die Opposition hatte mithilfe eines regelrechten juristischen Feldzuges gegen Ar\u00e9valo und seine politische Organisation deren demokratische Rechte beschnitten. Anschlie\u00dfend blockierten die gegnerischen Abgeordneten stundenlang die offizielle Vereidigung der neuen Kongressmitglieder.<\/p>\n Die zum Teil lautstark gef\u00fchrten Debatten im Parlament lassen nichts Gutes f\u00fcr die Regierbarkeit des Landes ahnen. Die “Semilla”-Partei muss als Minderheit mit anderen politischen Fraktionen Vereinbarungen treffen.<\/p>\n Erneute Demonstrationen f\u00fcr die Demokratie<\/strong><\/p>\n Was geschah, hielt das Land in Atem, und f\u00fcr einen Moment glaubte ein Teil der Bev\u00f6lkerung, dass der im vergangenen August mit 60,9 Prozent Zustimmung gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident sein Amt m\u00f6glicherweise nicht antreten k\u00f6nnte. In der Hauptstadt Guatemala-City versammelten sich die Menschen wieder auf den Stra\u00dfen und protestierten gegen die Man\u00f6ver im Parlament. Vor allem vor dem Kongressgeb\u00e4ude kam es zu Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten.<\/p>\n \u200bAm Sonntagnachmittag richtete der neue Pr\u00e4sident einen mahnenden Aufruf an das Parlament:<\/p>\n “Die Abgeordneten haben die Verantwortung, den bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu respektieren, anstatt mit Illegalit\u00e4ten, kleinlichen Schikanen und Machtmissbrauch die Demokratie zu verletzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die gr\u00f6\u00dften internationalen Institutionen intervenierten<\/strong><\/p>\n Der 65-j\u00e4hrige progressive Soziologe und Diplomat Bernardo Ar\u00e9valo erhielt nach seinem Wahlsieg im August 2023 eine in Lateinamerika noch nie erlebte Unterst\u00fctzung seitens der gr\u00f6\u00dften internationalen Institutionen. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europ\u00e4ische Union appellierten mehrfach an die extrem feindlichen Oppositionskr\u00e4fte, das Wahlergebnis anzuerkennen und die Demokratie zu wahren. Sie drohten zudem mit unmittelbaren Sanktionen. Die M\u00e4chtigen der westlichen Welt verurteilten diesmal den in Gang gesetzten, justiziell verbr\u00e4mten Putschversuch in Guatemala, mit dem die Wahlergebnisse zensiert werden sollten.<\/p>\n Gibt es eine Wende? Mithilfe der Justiz wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche progressive Pr\u00e4sidenten abgesetzt und auch inhaftiert. So geschehen in Brasilien, Paraguay, Ecuador, Bolivien, Argentinien und zuletzt in Peru (der immer noch ohne Prozess inhaftierte Ex-Pr\u00e4sident Pedro Castillo).<\/p>\n Ein Interview mit Bernardo Ar\u00e9valo<\/strong><\/p>\n In einem von\u00a0der BBC<\/em>\u00a0durchgef\u00fchrten\u00a0Interview mit Bernardo Ar\u00e9valo<\/a>\u00a0werden die Hintergr\u00fcnde der politischen Zuspitzung in Guatemala deutlich. Er beschreibt ein Netzwerk aus den Reihen der alteingesessenen Oligarchie und dessen Bestreben, das Land durch Mafia-Methoden unter seine Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig versichert er, es habe in Guatemala in den vergangenen Monaten eine positive politische Entwicklung gegeben. Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung habe sich daf\u00fcr entschieden, die Demokratie zu verteidigen. Laut Ar\u00e9valo bestehe darin inzwischen ein breiter Konsens:<\/p>\n “Die Leute haben uns gew\u00e4hlt, weil sie die Korruption satthaben”<\/em>, sagt er.“Sie verteidigten mit massenhaften, friedlichen Demonstrationen die rechtm\u00e4\u00dfigen Wahlen, ihre Ergebnisse und die Demokratie insgesamt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Mobilisierung der Indigenen Bev\u00f6lkerung war entscheidend<\/strong><\/p>\n Bernardo Ar\u00e9valo betonte, dass die Repr\u00e4sentanten der indigenen V\u00f6lker diese Mobilisierung angef\u00fchrt haben, an der sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligten. Auch der Privatsektor habe sich angeschlossen und einen gemeinsamen Arbeitsprozess zwischen Unternehmen und der indigenen F\u00fchrung mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Demokratie zu verteidigen:<\/p>\n “Die guatemaltekische Bev\u00f6lkerung mobilisierte sich nicht f\u00fcr den einen oder anderen Kandidaten, oder f\u00fcr eine bestimmte Partei. Es ging ihr nicht in erster Linie um die Verteidigung von Bernardo Ar\u00e9valo oder der Semilla-Bewegung, sondern um die Verteidigung des demokratischen Systems und der Wahlen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine kriminelle Machtelite auf der Basis von Korruption<\/strong><\/p>\n Auf die Frage nach der Hauptursache der gegenw\u00e4rtigen Krise in Guatemala erkl\u00e4rte er, es habe in Guatemala in den letzten zwei Jahrzehnten einen Prozess der Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch eine kriminelle Machtelite gegeben. Sie habe sich in politischen Parteien organisiert und auf diesem Weg die Spitzen der st\u00e4dtischen Verwaltungen, den Kongress der Republik und andere Bereiche des Staates angegriffen:<\/p>\n “Die Beamten in den Institutionen stehen unter Druck, sie handelten nicht, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, sondern vielmehr die Interessen anderer\u00a0\u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Land brauche dringend umfassende Ver\u00e4nderungen, und die Voraussetzung daf\u00fcr sei, die Korruption zu beseitigen. Sie verhindere die Entwicklung, denn sie verschlinge gut zwischen drei\u00dfig und vierzig Prozent des Staatshaushaltes. Guatemala erlebe gegenw\u00e4rtig einen R\u00fcckschlag, eine Verschlechterung der Lebensbedingungen.<\/p>\n Ar\u00e9valo w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Es gibt nicht nur eine Stagnation, sondern auch einen R\u00fcckgang der Gesundheits-, Bildungs- und Infrastrukturindikatoren und sogar einen Anstieg der Armut. Das ist das Ergebnis der korrupten Vereinnahmung von Institutionen durch diese kriminelle politische Elite.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch der Pr\u00e4sident ist optimistisch. Der Kampf gegen die Korruption, gegen die Geldw\u00e4sche und die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Schmuggel\u00f6konomie werde die finanziellen Mittel wieder bereitstellen, die Guatemala f\u00fcr seinen Entwicklungsprozess ben\u00f6tige.<\/p>\n Umfassende Reformen und langfristige Entwicklungsziele<\/strong><\/p>\n Seine Regierung will einen umfassenden Dialogprozess mit den verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren einrichten, um langfristige Vereinbarungen \u00fcber die notwendigen \u00f6ffentlichen Ma\u00dfnahmen und Reformen zu erzielen. Der Kampf gegen die Korruption erfordere eine Verfassungsreform und eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen sowie eine besondere Ausstattung im Bereich der Justiz. Auch die Beziehungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten m\u00fcssten verbessert werden. Damit ist auch die rassistische, koloniale Apartheid-Kultur gegen die indigene Bev\u00f6lkerung gemeint, die die Gesellschaft Guatemalas spaltet. Insgesamt geh\u00f6re es zu den ersten Aufgaben, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institutionen wiederherzustellen.<\/p>\n Arevalo:<\/p>\n “Wir sehen den Kampf gegen die Korruption in Guatemala in einem breiteren Rahmen. Das ist eine Aufgabe, die in drei bis vier Jahren nicht gel\u00f6st werden kann. Aber wir k\u00f6nnen erhebliche Fortschritte machen, um das Land in die richtige Richtung zu lenken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bernardo Arevalo bezieht sich auch auf das Verm\u00e4chtnis seines Vaters Juan Jos\u00e9 Ar\u00e9valo, der als erster (und einziger) demokratischer und reformistischer Pr\u00e4sident Guatemalas (1945 \u2013 1951) in die Geschichte einging. Er habe von ihm gelernt:<\/p>\n “Wenn Politik nicht auf einer ethischen Grundlage ausge\u00fcbt wird, wird sie zur k\u00e4uflichen Ware. Unsere Demokratie braucht die Wiederherstellung der ethischen Dimension. Au\u00dferdem hei\u00dft regieren nicht nur, unmittelbare Ergebnisse zu suchen, sondern \u00fcber die gro\u00dfen Ziele nachzudenken, die das Land ben\u00f6tigt, und in diesem Sinne zu handeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Rechtsrutsch in Argentinien: Bundesregierung setzt auf “enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” <\/a><\/em><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n