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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Grundrechtsverwirkung ist also der n\u00e4chste Punkt auf der Liste. Zumindest ist dieses Stichwort in den Medien in den letzten Tagen geradezu explodiert, und \u00fcberall wird so getan, als wolle man ernsthaft dar\u00fcber diskutieren.<\/p>\n Leider verhalten sich auch an sich respektable Teilnehmer dieser Debatte, wie der Jurist Heribert Prantl, so, als w\u00e4re das eine Debatte, um die herum nichts geschehen w\u00e4re, und als ginge es nur um den finsteren Herrn Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der ja ansonsten wom\u00f6glich noch Ministerpr\u00e4sident werden k\u00f6nne.<\/p>\n Also nur als Erinnerung f\u00fcr all jene, die es vergessen haben oder es nicht wissen: Es gab \u00fcber viele Jahrzehnte hinweg in der Bundesrepublik unz\u00e4hlige Nazis in Amt und W\u00fcrden. Und zwar nicht solche, denen man auf Grundlage interpretierter Aussagen zuschreibt, welche zu sein, sondern ganz reale, mit NSDAP-Mitgliedsnummer und einschl\u00e4giger T\u00e4tigkeit, vom Verfassen der N\u00fcrnberger Rassengesetze \u00fcber Todesurteile wenige Tage vor Kriegsende bis hin zur Beteiligung an Kriegsverbrechen, als Landes-, Bundesminister bis zum Bundeskanzler.<\/p>\n Wenn H\u00f6cke, an dessen H\u00e4nden kein Blut klebt wie beispielsweise an den H\u00e4nden des baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Hans Filbinger, der von 1966 bis 1978 regierte, eine derart gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die Demokratie darstellt, dann kann die Bundesrepublik bis 1981, also bis zum R\u00fccktritt des letzten als Nazi-Jurist t\u00e4tigen Ministers, keine gewesen sein.<\/p>\n Tats\u00e4chlich m\u00fcsste man, w\u00fcrde man diese Vorstellung wirklich ernst nehmen, die gesamte rechtliche Verfasstheit dieser Republik auf den Pr\u00fcfstand stellen, an der viele solcher Nazijuristen entscheidend mitgewirkt haben. Ja, eigentlich h\u00e4tte unter diesem Gesichtspunkt die BRD 1990 das DDR-Rechtssystem \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um die Gefahr endg\u00fcltig zu bannen, die dieses Erbe f\u00fcr die Demokratie darstellt.<\/p>\n So ist das nat\u00fcrlich nicht gemeint. All diese Hinterlassenschaften werden nur selten \u00fcberhaupt anger\u00fchrt, und wenn, dann dauert es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wie etwa beim Kriterium “Heimt\u00fccke” bei der Definition eines Mordes. Oder bei der Einordnung der Bef\u00f6rderungserschleichung als Straftat, noch so ein Nazi-Relikt. Jene, die sich gr\u00fcndlicher mit dieser Frage befasst haben, k\u00f6nnen diese Liste sicher m\u00fchelos auf mehrere Seiten verl\u00e4ngern; in der BRD gab es n\u00e4mlich nie eine pauschale Aufhebung des gesamten Nazi-Rechts.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu der Debatte um H\u00f6ckes Grundrechte. Es ist wirklich un\u00fcbersehbar, dass diese Welle von Artikeln, bis hin zur Tagesschau, Teil einer Kampagne ist. Aber man irrt sich, wenn man glaubt, es ginge dabei tats\u00e4chlich um H\u00f6ckes Grundrechte. Es geht noch nicht einmal um das Thema Grundrechtsverwirkung. Es geht darum, sich an den Gedanken zu gew\u00f6hnen. In den K\u00f6pfen der Leser zu verankern, dass der Entzug von Grundrechten eine gute Idee sei, eine, die die Demokratie sch\u00fctzt, eine, die zur Rettung des Staatswesens geradezu unverzichtbar sei.<\/p>\n Daf\u00fcr besteht eine gewisse technische Notwendigkeit. Wollte man eine voll entwickelte faschistische Herrschaft in Deutschland erreichen (und die Gefahr daf\u00fcr geht eher nicht von Herrn H\u00f6cke aus), m\u00fcssen die Deutschen erst einmal in B\u00fcrgerkriegslaune versetzt werden. Die Originalnazis hatten das Problem nicht; die Weimarer Republik war das Produkt eines B\u00fcrgerkriegs, der sich im Grunde von etwa 1924 bis 1933 im Zustand eines eingefrorenen Konflikts befand. Gro\u00dfe Teile der Nazi-Hierarchie rekrutierten sich aus den wei\u00dfen Truppen in diesem B\u00fcrgerkrieg, den Freikorps.<\/p>\n Soweit nach wie vor Reste dieses B\u00fcrgerkriegs vorhanden sind, findet man sie im Umgang mit der DDR, der vermutlich anders gewesen w\u00e4re, h\u00e4tten nicht gro\u00dfe Teile der westdeutschen politischen Eliten immer noch Rachegel\u00fcste gegen\u00fcber dem alten Feind versp\u00fcrt, der ja gemeinerweise 1945 gesiegt hatte.<\/p>\n Diese Rolle haben zu gro\u00dfen Teilen dann die Gr\u00fcnen \u00fcbernommen, was ihre Affinit\u00e4t zu anderen Resttruppen aus diesem alten B\u00fcrgerkrieg und insbesondere den alten Verb\u00fcndeten im Baltikum und der Ukraine erkl\u00e4rt. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sie die Entwicklung in Russland nicht verstehen \u2013 weil ihnen unvorstellbar scheint, dass der historische Abstand so etwas wie eine Vers\u00f6hnung zwischen diesen alten Gegnern hervorbringen k\u00f6nnte. Noch eine der 1990 verlorenen Chancen\u00a0\u2026<\/p>\n Die Aberkennung der Grundrechte, so die Argumentation in der Debatte, sei daf\u00fcr da, die Demokratie vor ihren gef\u00e4hrlichsten Feinden zu sch\u00fctzen; das sei eine Konsequenz aus dem Untergang der Weimarer Republik. Wieder einmal eine Billigversion der Geschichte, denn Hitler gelangte eben nicht durch Wahlen an die Macht, sondern \u00fcber eine Koalition, insbesondere mit dem Segen der Industrie (die US-Geldgeber lassen wir einmal au\u00dfen vor). Und der Erfolg der NSDAP bei den Wahlen im M\u00e4rz 1933 beruhte vor allem darauf, dass sie rechtzeitig davor den Reichstag anz\u00fcndeten und ihre wichtigsten Gegner verhafteten. Die Listen daf\u00fcr wurden \u00fcbrigens von der Polizei auf reichsweite Anweisung zum Stichtag 27. Februar 1933 fertiggestellt und dann nur noch abgearbeitet (Listen, die heute \u00fcbrigens Truppen wie “Correctiv” schon fertig in den Schubladen haben).<\/p>\n Wenn man also tats\u00e4chlich eine wirksame Konsequenz aus der Macht\u00fcbergabe 1933 ziehen wollte, best\u00fcnde sie darin, die politische Macht der gro\u00dfen Industrie und Finanz zu beschneiden. Davon kann selbstverst\u00e4ndlich \u00fcberhaupt keine Rede sein; man muss nur den Korruptionssumpf rund um Corona betrachten, oder Cum-Ex oder \u2013 auch diese Liste ist lang. H\u00e4tten die IG Farben und die gro\u00dfen Konzerne der Schwerindustrie nicht einen derart gro\u00dfen politischen Einfluss gehabt, h\u00e4tte sich ihre Hinwendung zu Hitler nach seiner ber\u00fcchtigten Rede im D\u00fcsseldorfer Club der Industrie nicht in eine Ernennung zum Reichskanzler umgesetzt.<\/p>\n W\u00e4ren Hitler damals die Grundrechte aberkannt worden, h\u00e4tte das Resultat vermutlich Reinhard Heydrich gelautet; und die meisten Historiker, die sich mit dieser Zeit befasst haben, w\u00fcrden zustimmen, dass ein Reichskanzler Heydrich noch deutlich schlimmer gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Die Aberkennung der Grundrechte ist also eine nur vermeintliche Abwehrm\u00f6glichkeit, die vor allem deshalb existiert, um vom Nachdenken \u00fcber die wirklichen Gr\u00fcnde und Akteure dieser Macht\u00fcbertragung abzulenken \u2013 so wie man sich in der Bundesrepublik die ganze Zeit \u00fcber die Neonazis hielt, damit die wirklich m\u00e4chtigen Nazis nicht in den Blick gerieten. Und auch wenn gro\u00dfe Teile dieser Bundesregierung schon intellektuell nicht f\u00e4hig sind, das zu durchschauen, muss man dennoch davon ausgehen, dass unter jenen, die die gegenw\u00e4rtige Kampagne geplant haben, die im November gestartet wurde, auf jeden Fall solche sind, die es verstehen, und die daher mit dieser Idee einen ganz anderen Zweck verfolgen. Oder Zwecke.<\/p>\n Der erste Zweck: Man braucht H\u00f6cke als Gottseibeiuns. Schlie\u00dflich h\u00e4uft man politische Handlungen an, die vielfach an die originalen Nazis erinnern, vom Russlandfeldzug \u00fcber Gleichschaltung, Parteigeheimdienste und Aufm\u00e4rsche bis zum Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Genozid, sodass eine Gestalt zur Ablenkung dringend geboten ist. Die ganze Debatte hilft, ihn wieder in Erinnerung zu bringen, damit man wiederholt auf das eigentlich B\u00f6se verweisen kann.<\/p>\n Viel wichtiger ist allerdings der andere Zweck. So etwas wie eine Aberkennung von Grundrechten (die bisher kein einziges Mal stattfand) soll als normale Vorstellung etabliert werden. Man kann ja mal dar\u00fcber reden, ist auch nicht schlimm, denn es geht nur um H\u00f6cke, den Nazi. Leider verf\u00e4ngt das sogar bei Heribert Prantl, der eigentlich sonst sehr aufmerksam ist, wenn es um Angriffe auf Grundrechte geht, einer der wenigen, die da noch verblieben waren.<\/p>\n Das k\u00f6nnte man f\u00fcr einen Propagandaschachzug halten, wenn da nicht einige Entwicklungen w\u00e4ren, in deren Zusammenhang eine derartige Debatte beziehungsweise ihr Ziel passt. Die \u00c4nderung im Passgesetz beispielsweise, die es erm\u00f6glicht, einen Pass zu verweigern. Die \u00c4nderungen im Verfassungsschutzgesetz, die auf eine universelle M\u00f6glichkeit zur Denunziation hinauslaufen, beim Vermieter, beim Arbeitgeber, bei wem auch immer. Die geplanten \u00c4nderungen beim Bundespolizeigesetz, die zusammen mit dem Passgesetz die M\u00f6glichkeit schaffen, an der Emigration zu hindern. Die Tatsache, dass inzwischen die K\u00fcndigung von Bankkonten eine etablierte Ma\u00dfnahme politischer Disziplinierung ist. Die unz\u00e4hligen Strafverfahren wegen simplen Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Auch das ist keine Liste mit Anspruch auf Abgeschlossenheit. Aber sie gen\u00fcgt, um aufzuzeigen, dass es nur ein Baustein unter vielen ist, jetzt auch die Grundrechte disponibel zu machen.<\/p>\n Und mehr noch \u2013 ein derartiges Verfahren kann nur beim Bundesverfassungsgericht stattfinden. Jetzt wird in der Debatte lautstark beklagt, das dauere so lange, da w\u00fcrde das ja kaum Sinn ergeben. Ganz zuf\u00e4llig hat in den letzten Tagen ein gewisser Jens Spahn, seines Zeichens bekannt korruptionsfreies, ehemaliges Mitglied der letzten Regierung Merkel, vorgeschlagen, wenn man Bezieher von B\u00fcrgergeld nicht vollst\u00e4ndig sanktionieren k\u00f6nne, weil das Bundesverfassungsgericht das f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, dann k\u00f6nne man ja die Verfassung \u00e4ndern.<\/p>\n Das mag eine zuf\u00e4llige Koinzidenz sein. Aber w\u00fcrde man wirklich darauf wetten wollen, dass die gegenw\u00e4rtige Zusammensetzung des Bundestages nicht dazu bereit w\u00e4re, das Grundgesetz dergestalt zu \u00e4ndern, dass eine Aberkennung von Grundrechten eben nicht mehr ein langj\u00e4hriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht ben\u00f6tigt, sondern durch Entscheid eines einfachen Gerichts stattfinden kann, weil man nur so die gewaltige Gefahr bannen k\u00f6nne, die vom Nazi H\u00f6cke ausgeht, angesichts dessen die deutsche Demokratie schwinden m\u00fcsse wie Aschenputtels Ballkleid um Schlag Mitternacht? Und w\u00fcrde man des Weiteren darauf wetten wollen, dass die Anwendung dieser \u00c4nderung dann tats\u00e4chlich auf Bj\u00f6rn H\u00f6cke begrenzt bleibt und nicht auf alle ausgeweitet wird, denen man beispielsweise “Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges” oder “Antisemitismus” oder “Klimaleugnung” vorwerfen kann?<\/p>\n Es gibt Menschen, die eine Maschinenpistole in H\u00e4nden halten und trotzdem kein Gef\u00fchl der Bedrohung ausl\u00f6sen, und andere, die greifen nach einem Buttermesser, und man zuckt zusammen. Die deutsche politische Elite \u2013 und damit ist explizit nicht nur die aktuelle Bundesregierung gemeint \u2013 geh\u00f6rt zur letzteren Kategorie. Sie hat sich in den vergangenen Jahren ein gewaltiges Arsenal zugelegt. Und das, wonach sie greift, erinnert immer weniger an ein Buttermesser und immer mehr an eine Maschinenpistole.<\/p>\n Wenn etwas die deutsche Demokratie bedroht, oder deren vorhandene Reste, dann ist es nicht das politische Handeln eines H\u00f6cke, sondern das dieser Elite, und\u00a0festzustellen \u2013 das ist besonders traurig\u00a0\u2013 die zunehmende Neigung einst aufmerksamer Beobachter, die vorgelegten Erz\u00e4hlungen f\u00fcr bare M\u00fcnze zu nehmen. Wenn die Prantls dieser Republik sich blenden lassen, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Wo die wirklich Verd\u00e4chtigen stehen, die Nachfolger des damaligen Clubs der Industriellen, kann man ja derzeit in Davos beobachten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Meinungsterror wird deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n