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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man nach den Formulierungen der Presseberichte geht, muss das, was da in Halle an der Saale passiert ist, ganz schrecklich gewesen sein: “Gr\u00fcnen-Politiker von Auto angefahren” (t-online<\/em>), das Auto “erfasste auf dem Fu\u00dfweg einen Reporter und einen gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten” (BR<\/em>), “Auto raste \u00fcber den Gehweg”.<\/p>\n Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel habe zusammen mit den Lokaljournalisten “unweit der Sitzblockade auf dem Gehweg” gestanden. Striegel selbst erkl\u00e4rte<\/a>, ihn entsetze die aus dem Vorfall ersichtliche Verrohung einiger Menschen. Sie werde “zur Gefahr f\u00fcr die Demonstrierenden und Unbeteiligten”.<\/p>\n Er sei leicht am Knie verletzt worden, hei\u00dft es dann in den Artikeln, wobei auch das letztlich auf nicht mehr basiert als auf seiner \u00c4u\u00dferung, ihm t\u00e4te das Knie etwas weh und er wolle vielleicht zum Arzt gehen.<\/p>\n Ja, manchmal ist es ein Fehler, das Video<\/a> eines solchen Vorfalls zu ver\u00f6ffentlichen. Man kann n\u00e4mlich deutlich sehen, dass der Fahrzeugf\u00fchrer zwar versuchte, die Blockade auf dem Gehweg zu umfahren, aber dabei von Rasen keine Rede sein kann; das Fahrzeug bewegt sich brav in Schrittgeschwindigkeit. Und Striegel wurde mitnichten “erfasst”, sondern versucht vielmehr selbst aktiv, sich vor das Fahrzeug zu stellen. Damit machte er sich im Grunde zum Teil der Blockade und beging auch selbst ein Delikt der N\u00f6tigung, st\u00fcnden nicht nach wie vor die Klimakleber samt ihrer Komplizen unter Artenschutz.<\/p>\n Vor einigen Tagen kursierte sogar ein anderes Video, auf dem Polizisten die Kleber mit Decken ausstatteten, damit die Armen bei Erf\u00fcllung ihres Demonstrationsauftrags nicht frieren m\u00fcssen. Der besondere Schutz f\u00fcr diese bezahlten N\u00f6tiger ist also nach wie vor nicht aufgehoben.<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich wird in diesem Kontext pl\u00f6tzlich wieder die Bedeutung des Demonstrationsrechts hervorgeholt und betont. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion \u00e4u\u00dferte<\/a> ihre Betroffenheit und erkl\u00e4rte dann:<\/p>\n “Wir verurteilen jede Form von Gewalt und r\u00fccksichtslosem Verhalten in der politischen Auseinandersetzung. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedlichen Protest ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gleichzeitig muss aber unmissverst\u00e4ndlich klar sein, dass die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Sicherheit aller Beteiligten, auch von Journalisten und Politikern, unantastbar ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn man die Abl\u00e4ufe der verschiedensten Demonstrationen in den vergangenen Jahren \u00a0und die reflexartige D\u00e4monisierung aller Proteste gegen die Regierung noch einmal betrachtet, ist das schon charmant, ausgerechnet angesichts der Erpresserbande “Letzte Generation”, die sozusagen die bezahlten Sturmtruppen einer Klimapolitik darstellen, die vor allem den Lebensstandard der Werkt\u00e4tigen angreift, pl\u00f6tzlich den “Grundpfeiler der Demokratie” zu entdecken. Vor allem stellt sich bei diesen Stra\u00dfenblockaden erstens die Frage, was ein bezahltes Besetzen von Fahrbahnen mit Demokratie zu tun hat, und zweitens, ob N\u00f6tigung jetzt generell als “friedlicher Protest” gilt.<\/p>\n Es war schon klar, dass nach den Bauernprotesten wieder geklebt werden musste. Schlie\u00dflich muss man ja die mediale Aufmerksamkeit behalten. Da d\u00fcrfte also in den kommenden Wochen noch eine betr\u00e4chtliche Aktivit\u00e4t entfaltet werden.<\/p>\n Beim Betrachten des Videos kommen dem neutralen Zuschauer noch ganz andere Gedanken. Ganz unabh\u00e4ngig von der Frage des juristischen Umgangs, g\u00e4be es eine einfache Strategie, mit diesen “Protesten” umzugehen \u2013 zumindest an Stellen, die so aussehen wie jene im Video.<\/p>\n Wenn sich die Polizei an jeder dieser Stellen damit befassen w\u00fcrde, den Verkehr um sie herum zu leiten, ansonsten aber jede Meldung \u00fcber diese Blockaden unterlie\u00dfe und die Teilnehmer schlicht ein Dokument unterzeichnen lie\u00dfe, mit dem sie best\u00e4tigen, aus freiem Willen und auf eigene Gefahr dort am Boden zu sitzen, dann k\u00f6nnte man sie einfach ignorieren. W\u00fcrden die Festgeklebten nicht mehr auf \u00f6ffentliche Kosten abgel\u00f6st, w\u00e4re das Problem in kurzer Zeit erledigt (die Haftungsfragen kl\u00e4rt man mit besagtem Papier). Wobei jene, die nicht bereit w\u00e4ren, ein derartiges Dokument zu unterzeichnen, dann zwar abgel\u00f6st, aber im Grunde anschlie\u00dfend auf ihren Geisteszustand untersucht werden m\u00fcssten.<\/p>\n Das war jetzt nur einmal ein Gedankenspiel, um ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, dass derartige Handlungen mitnichten hingenommen werden m\u00fcssen, sondern hingenommen werden, weil sie einen Zweck erf\u00fcllen, der den Auftraggebern der Bundesregierung genehm ist. Das ist ein klein wenig so wie beim Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der gerade den dicken Maxe gibt, um Hom\u00f6opathie als Krankenkassenleistung zu streichen und damit zehn Millionen einzusparen. Und das mit der Begr\u00fcndung, sie sei unwirksam, nachdem er Milliarden f\u00fcr ein nicht nur unwirksames, sondern sogar sch\u00e4dliches Pr\u00e4parat verschleudert hat, das den Empf\u00e4ngern im Gegensatz zu den hom\u00f6opathischen Pr\u00e4paraten sogar aufgezwungen wurde. Der h\u00f6chste Wert, dem diese Bundesregierung wie auch die EU eben folgen, ist, alles f\u00fcr die maximalen Renditen der Produzenten zu tun, und der “Klimaschutz” bietet so viele weitere sch\u00f6ne M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Der Autofahrer, der versuchte, der Blockade zu entrinnen, wird nun, weil sich Striegel vor sein Auto gestellt hat, wegen angeblicher Fahrerflucht gesucht, was Striegel bestimmt freut \u2013 denn mit dem Delikt der Fahrerflucht kennt<\/a> er sich selbst bestens aus. Sein eigenes Opfer \u00fcberschlug sich allerdings seinerzeit mit dem Auto und wurde dabei schwer verletzt. Und sein Opfer hatte sich ihm auch nicht in den Weg gestellt, sondern Striegel hatte dem die Vorfahrt laut Stra\u00dfenverkehrsordnung genommen.<\/p>\n Das ist auch eher das, was man sich vorstellt, wenn von “angefahren”, “vom Fahrzeug erfasst” die Rede ist, und nicht das, was Striegel jetzt von sich gab. Nein, wenn man die Art und Weise, wie die Fakten des Videos sprachlich umgesetzt wurden, schlicht in die Gegenrichtung dreht, h\u00e4tte man genauso gut die fiktive Meldung schreiben k\u00f6nnen:<\/p>\n “Gr\u00fcnen-Politiker schockt unschuldigen Autofahrer am Rande von Klimablockade \u2013 er wirft sich vors Auto.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sechs Stunden lang blockierten die vier Kleber \u00fcbrigens die Stra\u00dfe, weil sie sich mit einer besonders haltbaren Mischung aus Kleber und Sand festgeklebt hatten. Insofern hatte der besagte Autofahrer durchaus den richtigen Instinkt. Andernfalls h\u00e4tte er n\u00e4mlich stundenlang dort ausharren m\u00fcssen. Wobei sich bei derartigen Zeitr\u00e4umen und winterlichen Temperaturen durchaus die Frage stellt, ob da nicht eher die blockierten Verkehrsteilnehmer mit Decken und hei\u00dfen Getr\u00e4nken versorgt werden m\u00fcssten. Ganz zu schweigen davon, dass auch nur ein einziges E-Fahrzeug in dem Stau die Blockade durchaus weiter verl\u00e4ngern k\u00f6nnte, weil nach sechs Stunden in der K\u00e4lte vermutlich die Batterie leer ist.<\/p>\n Im Grunde genommen liefert das Ganze gute Argumente daf\u00fcr, den Verkehr in diesem Fall ganz offiziell \u00fcber den B\u00fcrgersteig umzuleiten. Die Rechnung f\u00fcr die Wiederherstellung des Stra\u00dfenrands kann man ja dann den Auftraggebern der Kleber schicken.<\/p>\n Nein, das wird alles nicht passieren. Wie man an dieser Geschichte erneut sehen kann, wird inzwischen aus jeder M\u00fccke ein Elefant herbeigedichtet, wenn es der gew\u00fcnschten Erz\u00e4hlung dient. Bestimmt erweist sich dann der Fahrer dieses Wagens auch noch als politisch suspekt, was ganz anders auss\u00e4he, wenn \u2013 sagen wir \u2013 einmal eine schwere Baumaschine mitten auf einer zentralen Kreuzung liegenbliebe, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Das Vergehen w\u00e4re dann mit Sicherheit wieder Gewalt und N\u00f6tigung.<\/p>\n Die ganze Geschichte \u00e4hnelt sehr jener Situation, als ein LKW-Fahrer ganz vorsichtig einen dieser Kleber gestupst hatte und ihm zur Strafe per F\u00fchrerscheinentzug gleich noch ein Berufsverbot erteilt wurde. \u00c4quivalent m\u00fcsste man eigentlich den Klebern selbst ebenfalls den F\u00fchrerschein dauerhaft entziehen, weil sie schlie\u00dflich belegt haben, dass sie den Stra\u00dfenverkehr gef\u00e4hrden. Aber wie auch immer, nach \u00fcber einem Jahr dieses Theaters ger\u00e4t einem das Denken gewaltig in Unordnung, wenn man einen neuen Akt des miesen Schauspiels ertragen muss.<\/p>\n So, wie diese Sache politisch wie medial behandelt wurde, gibt es ohnehin nur eine Abhilfe: schafft ein, zwei, hundert Blockaden. Das mag dann zwar wom\u00f6glich immer noch nicht reichen, um die Bundesregierung zur Vernunft zu bringen. Aber es k\u00f6nnte wenigstens ein Ende dieses elenden Kleberdramas erzwingen und es verhindern, dass einem derartig verzerrte Erz\u00e4hlungen den Tag tr\u00fcben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht f\u00fcr bezahlten Protest? <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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