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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Deutsche Kommunen klagen \u00fcber steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen daf\u00fcr sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen N\u00e4hten, lautet die Begr\u00fcndung. Auch das ist eine glatte L\u00fcge. Das Gegenteil ist der Fall: Ber\u00fccksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tats\u00e4chlich zusehends geschrumpft. Vor allem das Budget f\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der R\u00fcstungshaushalt \u2013 zulasten des Gemeinwohls.<\/p>\n Sozialk\u00fcrzer in Aktion<\/strong><\/p>\n In Deutschland spitzt sich die Wirtschaftskrise zu. Das l\u00e4sst die soziale Schere immer weiter auseinander klaffen. Politiker und Medien pr\u00e4sentieren daf\u00fcr einen altbekannten S\u00fcndenbock: die ohnehin schon Armen. W\u00e4ren die nicht so faul und w\u00fcrden stattdessen mehr arbeiten, so die Plattit\u00fcde neoliberaler Einheitspartei-Politiker von SPD bis AfD und CDU bis FDP, dann w\u00fcrden die Sozialausgaben auch nicht aus dem Ruder laufen \u2013 und allen ginge es dann besser.<\/p>\n So l\u00e4sst sich der Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mal wieder von der Union, der FDP und der AfD treiben. Er will nun die 100-Prozent-Sanktionen f\u00fcr vermeintliche “Arbeitsverweigerer” wieder reanimieren: Zwei Monate Totalk\u00fcrzungen f\u00fcr “Faulpelze”. Den Unterschied zwischen dem “Nichtwollen” und einem aus vielerlei Gr\u00fcnden “Nichtk\u00f6nnen” sollen \u2013 wie zu Zeiten von Hartz IV \u2013 dann wieder Jobcenter-Mitarbeiter nach Gutd\u00fcnken attestieren.<\/p>\n Einigen Unionspolitikern und anderen geht selbst das nicht weit genug. Der CDU-Chef und ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will die Leistungen insgesamt stark k\u00fcrzen<\/a>, um das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen. Das ist kein neues Ansinnen von ihm. Schon 2008 trommelte Merz<\/a> in der Springer-Presse daf\u00fcr, die Hartz-IV-Regels\u00e4tze auf 132 Euro einzustampfen. Sein CDU-Parteikollege, der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der letztes Jahr durch den Verkauf seiner 2021 erworbenen Berliner Villa mal wieder um eine gute Million Euro reicher<\/a> wurde, forderte nun sogar, das Grundgesetz zu \u00e4ndern<\/a>, um vermeintlichen Arbeitsverweigerern die Grundsicherung dauerhaft verweigern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die SPD f\u00fchrt nun wohl nahtlos fort, was sie schon lange praktiziert: Die K\u00fcrzungspl\u00e4ne des neoliberalen Establishments h\u00e4ppchenweise umzusetzen. So hatte sie schon 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und in der Regierungskoalition mit der Union best\u00e4ndig versch\u00e4rft. An ihrer Seite<\/a> steht neben der Union wie fr\u00fcher auch die FDP. In dieser Gro\u00dfen Koalition der Sozialk\u00fcrzer rudert aber auch die AfD mit, wenngleich offiziell angeblich niemand mit ihr irgendetwas zu tun haben will. Seit Jahren tr\u00e4gt auch die AfD ihren Wunsch<\/a> nach einer Arbeitspflicht f\u00fcr Erwerbslose in die Medien. Laut Springer-Medien zollte die AfD Hubertus Heil auch f\u00fcr seinen j\u00fcngsten Vorsto\u00df<\/a> f\u00fcr Totalsanktionen Beifall.<\/p>\n Schrumpfender Sozialetat<\/strong><\/p>\n Die Hetze gegen die Bezugsberechtigten von B\u00fcrgergeld \u2013 \u00fcber eine Million davon sind \u00fcbrigens zum Aufstocken gezwungene Geringverdiener \u2013 basiert auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld f\u00fcr den Sozialstaat aus. Das mag f\u00fcr die Kommunen stimmen. Beim Bund ist allerdings genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft n\u00e4mlich der Sozialetat in Wirklichkeit \u2013 vor allem die Mittel f\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Leistungen.<\/p>\n Dazu ein paar Zahlen: Laut Haushaltspl\u00e4nen steckte der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro in den Sozialetat. Das waren 46 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes. Im Jahr 2023 gab die Bundesregierung daf\u00fcr 163 Milliarden Euro aus \u2013 weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum verteuerten sich allerdings die Preise f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, die f\u00fcr Lebensmittel sogar um 65 Prozent und f\u00fcr Energie um 146 Prozent.<\/p>\n Die Gesamtinflation eingerechnet, h\u00e4tte der gesamte Sozialhaushalt 2023 ungek\u00fcrzt gut 175 Milliarden Euro umfassen m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich aber enthielt er ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit also hat der Bund den gesamten Sozialetat binnen 13 Jahren um rund sieben Prozent gek\u00fcrzt. Real zugelegt hat im Bereich Soziales lediglich ein Posten: Die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um etwa 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings der im Gesamtdurchschnitt alternden Bev\u00f6lkerung geschuldet. In fast demselben Umfang wuchs n\u00e4mlich die Anzahl der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen in Deutschland.<\/p>\n Die K\u00fcrzungen vieler\u00a0Sozialbudgets f\u00fchrt freilich nun dazu, dass die Kommunen immer weniger Geld aus dem Bundeshalt erhalten. Sie sind gezwungen, zu sparen wo es geht. Freiwillige Aufgaben werden immer weniger, selbst Pflichtaufgaben nur noch mangelhaft finanziert. Trotzdem rutschen sie dank der K\u00fcrzungen des Bundes immer tiefer in die roten Zahlen. Viele St\u00e4dte und Gemeinden sitzen l\u00e4ngst in der Schuldenfalle.\u00a0<\/p>\n Weniger f\u00fcrs B\u00fcrgergeld, mehr f\u00fcr B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n Bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende \u2013 ehemals Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld \u2013 sind die Bundesfinanzen f\u00fcr die Regelleistungen in den vergangenen 13 Jahren sogar nominal gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 daf\u00fcr etwa 28 Milliarden Euro aus, das waren 19 Prozent vom Sozialetat und knapp 9 Prozent vom Gesamthaushalt. Im vergangenen Jahr gingen daf\u00fcr weniger als 24 Milliarden Euro drauf, knapp 15 Prozent vom Bundes- und etwa 6 Prozent vom Sozialhaushalt.<\/p>\n Inflationsbereinigt m\u00fcsste der Etat f\u00fcr die B\u00fcrgergeldleistungen zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro gelegen haben, wenn der Umfang dieses Postens in seinem Wert gleich geblieben w\u00e4re. In der Wirklichkeit gab der Bund im vergangenen Jahr ganze 36 Prozent weniger daf\u00fcr aus als noch 13 Jahre zuvor.<\/p>\n In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden f\u00fcr die B\u00fcrgergeld-Leistungen veranschlagt. Damit w\u00fcrde ihr Anteil am Sozialetat auf nunmehr 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verk\u00fcnden: Die B\u00fcrgergeld-Leistungen nehmen ein immer kleineres Volumen im Bundeshaushalt und Sozialetat ein. Wertbereinigt sanken die Ausgaben daf\u00fcr seit 2010 um mehr als ein Drittel.<\/p>\n Was beim B\u00fcrgergeld tats\u00e4chlich in die H\u00f6he schie\u00dft, sind hingegen die Verwaltungs- und weiteren Kosten, zum Beispiel f\u00fcr sogenannte Ma\u00dfnahmentr\u00e4ger. So gab der Bund 2010 daf\u00fcr etwa zehn Milliarden Euro aus. Bei gleichbleibendem Umfang m\u00fcssten das nun inflationsbereinigt etwa 13,3 Milliarden Euro sein, tats\u00e4chlich aber gab der Bund voriges Jahr aber bereits mehr als 20 Milliarden Euro daf\u00fcr aus \u2013 ein Anstieg um 54 Prozent.<\/p>\n Geschuldet sind die steigenden Verwaltungskosten wohl vor allem der selbstverschuldeten, \u00e4u\u00dferst komplizierten Gesetzgebung, die selbst viele Jobcenter-Angestellte \u00fcberfordert, sowie der zu einem regelrechten \u00dcberwachungssystem ausgebauten Hartz-IV-B\u00fcrokratie. Zudem f\u00fchrt ein Wust aus sogenannten Kann-Entscheidungen zu beh\u00f6rdlicher Willk\u00fcr, was seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005 die Rechtsabteilungen der Jobcenter und Sozialgerichte massiv besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Explodierende Milit\u00e4rausgaben<\/strong><\/p>\n Diese Berechnung kann man bei anderen Ministerien fortf\u00fchren. So betrug zum Beispiel der Etat des Gesundheitsministeriums 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. F\u00fcr 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro eingeplant. Wertbereinigt m\u00fcsste er inzwischen aber fast 22 Milliarden Euro umfassen. Das Budget wurde also real um 24 Prozent gek\u00fcrzt. \u00c4hnlich sieht es beim Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft aus: Binnen 14 Jahren summiert sich das tats\u00e4chliche Minus dort auf mehr als zw\u00f6lf Prozent.<\/p>\n Im gesamten Bundeshaushalt fallen all die K\u00fcrzungen nicht auf. 2010 lag sein Volumen bei 320 Milliarden, f\u00fcr dieses Jahr plant der Bund 446 Milliarden Euro ein. Selbst inflationsbereinigt ist das noch ein Anstieg um knapp f\u00fcnf Prozent \u2013 oder in Zahlen: ein Plus von etwa 20 Milliarden Euro. Der Grund daf\u00fcr ist einzig und allein der deutsche Milit\u00e4retat. Dieser ist tats\u00e4chlich explodiert. So umfasste er 2010 ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt m\u00fcsste er heute bei gleichem Umfang bei etwa 41,3 Milliarden Euro liegen. Tats\u00e4chlich plant der Bund in diesem Jahr inklusive des Anteils aus dem 2022 aus dem Nichts verk\u00fcndeten Sonderverm\u00f6gen rund 71 Milliarden Euro daf\u00fcr ein \u2013 das ist ein realer Zuwachs, gemessen am Wert, um ganze 72 Prozent.<\/p>\n Doch zu diesem Kernhaushalt kommen weitere Mittel, n\u00e4mlich die sogenannten “Ausgaben nach NATO-Kriterien”. Laut Aufstellung des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI)<\/a>, der einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, sch\u00e4tzt die Bundesregierung dieses Budget f\u00fcr dieses Jahr sogar auf 14,5 Milliarden Euro. Die Einzelposten daf\u00fcr gelten als geheim. Bekannt ist laut IMI allerdings, das dazu anteilige Ausgaben f\u00fcr NATO-Milit\u00e4rmissionen geh\u00f6ren. Zudem muss sich Deutschland mit 25 Prozent an diversen EU-R\u00fcstungst\u00f6pfen beteiligen. Weiterhin fallen demnach sogenannte Gelder zur “Ert\u00fcchtigung” darunter, also zur Ausbildung und Aufr\u00fcstung “befreundeter” Akteure, derzeit wohl vor allem der “Freunde” in der ukrainischen Armee.<\/p>\n Erschwerend kommt hinzu: Diese Ausgaben “nach NATO-Kriterien”, die 2010 noch etwa zwei Milliarden Euro betrugen, sich also nunmehr versiebenfacht haben, werden vom allgemeinen Bundeshaushalt abgezwackt. Das geht freilich zulasten anderer Haushaltst\u00f6pfe \u2013 etwa des sozialen oder des Gesundheitsbereichs. Die tats\u00e4chliche Summe der R\u00fcstungsausgaben d\u00fcrfte somit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke \u00fcbersteigen. Damit w\u00e4ren die von der NATO schon lange geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bereits um etwa acht Milliarden Euro \u00fcbertrumpft. Selbst inflationsbereinigt hat sich der R\u00fcstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, w\u00e4hrend an fast allen anderen Posten teils massiv gespart wurde.<\/p>\n R\u00fcstungswahn verschlingt Sozialetat<\/strong><\/p>\n Das Anwachsen von sozialen Verwerfungen, gepaart mit Armen-Bashing und Rufen nach immer mehr K\u00fcrzungen, sowie die wachsenden M\u00e4ngel bei der Bahn, im Gesundheitswesen, bei der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe und vielem mehr d\u00fcrften also niemanden verwundern. Das Geld, das einstmals daf\u00fcr vorgesehen war, pumpt der Staat zunehmend in das profitable und imperialistische Kriegsgesch\u00e4ft, w\u00e4hrend er zugleich eine repressive \u00dcberwachungsb\u00fcrokratie aufbl\u00e4ht.<\/p>\n Mit anderen Worten: Der R\u00fcstungswahn verschlingt den Sozialstaat, den sich einstmals Arbeiter blutig erk\u00e4mpft hatten. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den \u00c4rmeren die M\u00f6glichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (die keine Mangelware in Deutschland sind) abzulehnen, der dr\u00fcckt absichtlich die L\u00f6hne und verarmt die Bev\u00f6lkerung. Aber das ist wohl der Preis f\u00fcr den neuen deutschen kriegerischen Imperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeister-Nation USA. Neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles daf\u00fcr, ihn einzustampfen, auch daf\u00fcr sind die USA der beste Beweis. Man m\u00fcsste um ihn k\u00e4mpfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Ampel”-Einigung: Regierung will Haushaltsl\u00f6cher mit weiteren K\u00fcrzungen bei den \u00c4rmsten stopfen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n