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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es war ein eigenartiges Wochenende, mit zwei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen \u2012 eine in Berlin, die andere in Potsdam\u00a0\u2012, deren Ablauf und Darstellung den Umgang mit Opposition wie in einem Brennglas einf\u00e4ngt. Eine der beiden Demonstrationen, der Gedenkmarsch f\u00fcr Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (als “LL-Demonstration” bekannt), ist eine der \u00e4ltesten politischen Demonstrationen, die es in Deutschland gibt \u2013 dieses Gedenken fand bereits zu Zeiten der Weimarer Republik statt und wurde nach 1945 eines der Ereignisse, bei denen die DDR ihre Verbindung zu dieser Tradition best\u00e4tigte, um nach 1990 wieder zu einer oppositionellen Demonstration zu werden.<\/p>\n In diesem Jahr kam es um diese Demonstration zu polizeilichen \u00dcbergriffen, die nach Medienberichten durch die Losung “From the river to the sea\u00a0\u2012 Palestine will be free” ausgel\u00f6st wurden, die seit Jahrzehnten gebraucht wird, aber neuerdings in Deutschland als Straftat gilt. Der Bericht der Tagesschau \u00fcber die LL-Demonstration schreibt<\/a> dazu, “auch Anh\u00e4nger propal\u00e4stinensischer Gruppen h\u00e4tten sich unter die Demonstranten gemischt”, als h\u00e4tte es sich dabei um einen Fremdk\u00f6rper gehandelt und nicht um Angeh\u00f6rige von Organisationen, die seit Jahrzehnten an dieser Demonstration teilnehmen.<\/p>\n Die andere Demonstration, die gewisserma\u00dfen den entgegengesetzten Pol des kulturellen Spektrums “Demonstration” darstellt (soweit dieser Begriff daf\u00fcr \u00fcberhaupt angebracht ist), fand in Potsdam statt, unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock, und sollte<\/a> eine Demonstration “f\u00fcr Demokratie” sein, auf der ganz nebenbei dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot vertreten wurde. Anlass dieser Demonstration war der Bericht \u00fcber jenes “Geheimtreffen” bei Potsdam, das in der Berichterstattung von “Correctiv” schon zur zweiten Wannsee-Konferenz aufgeblasen wurde.<\/p>\n Derartige Demonstrationen, die Regierungspositionen bekr\u00e4ftigen, sind in der Geschichte der Bundesrepublik ein relativ neues Ph\u00e4nomen. Die gro\u00dfen Demonstrationen in der alten BRD richteten sich immer gegen die Regierung und ihre Politik: von den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung \u00fcber die Bewegung 1968, die sich gegen den von den USA gef\u00fchrten Krieg in Vietnam und gegen die Einf\u00fchrung der Notstandsgesetze richtete, \u00fcber die Demonstrationen gegen die Errichtung von Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen bis hin zur gr\u00f6\u00dften Demonstration in der bundesdeutschen Geschichte, gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland, mit 750.000 Teilnehmern 1981 in Bonn.<\/p>\n Eigentlich ergibt es sich schon aus dem Ursprung der Bezeichnung Demonstration, dem lateinischen Verb “demonstrare”, das so viel bedeutet wie “vorzeigen”. Das Demonstrationsrecht ist eines der Rechte, die die B\u00fcrger gegen die Regierung haben; der Zweck von Demonstrationen ist es, jene politischen Positionen sichtbar zu machen und ihre Bedeutung zu belegen, die nicht von den regierenden Parteien und den Medien vertreten werden. Genau das kann man bei den historischen gro\u00dfen Demonstrationen belegen. Es ist auch logisch \u2013 eine Position, die ohnehin allgegenw\u00e4rtig ist, braucht diese Best\u00e4tigung nicht, und niemand w\u00fcrde den Aufwand, den jede gr\u00f6\u00dfere Demonstration darstellt, unn\u00f6tig betreiben. Es kommt auch niemand auf die Idee, f\u00fcr das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch oder den Betrieb von Verkehrsampeln auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n In der alten BRD vor 1990 gab es zwar Wahlkampfkundgebungen von Regierungsparteien, ganz selten auch Kundgebungen au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen, aber keine Demonstrationen, um Regierungspositionen zu bekr\u00e4ftigen. Regierungsdemonstrationen nannte man eher Aufm\u00e4rsche. So wurde etwa die LL-Gedenkdemonstration, als sie noch einer der verpflichtenden Anl\u00e4sse f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung der DDR war, im Westen als “Aufmarsch” bezeichnet, so wie auch die j\u00e4hrlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Das sollte eine Assoziation an die Aufm\u00e4rsche der Nazis wecken (die ihre Demonstrationen selbst mit diesem Begriff bezeichneten); gleichzeitig wurden derartige Veranstaltungen aber als Zeichen der Schw\u00e4che verspottet, weil sich die Regierung gedr\u00e4ngt f\u00fchle, \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung zu simulieren.<\/p>\n Es gab allerdings entscheidende Unterschiede zwischen derartigen Veranstaltungen in der DDR und den Aufm\u00e4rschen der Nazis; dazu z\u00e4hlt nicht nur der scharfe inhaltliche Gegensatz, der heutzutage in deutschen Darstellungen gern verleugnet wird, sondern auch ein technischer Unterschied \u2013 in der DDR wie in den anderen sozialistischen Staaten war der Zweck dieser Veranstaltungen die Bekr\u00e4ftigung einer Tradition; bei den beiden Hauptanl\u00e4ssen des LL-Gedenkmarsches und des 1. Mai handelte es sich um die Fortsetzung einer politischen Gewohnheit, die schon lange vor dem Staat DDR existierte. Andere Anl\u00e4sse waren Gro\u00dfveranstaltungen, wie Weltjugendfestspiele.<\/p>\n Was es nicht gab, was aber von den Nazis gern und reichlich genutzt wurde, waren Demonstrationen, die von der staatlichen Gewalt mit organisiert und gest\u00fctzt, aber als Bekundung des “gesunden Volksempfindens” dargestellt wurden, die den Zweck verfolgten, politische Grenzen zu \u00fcberschreiten. Darunter finden sich beispielsweise die B\u00fccherverbrennungen des 10. Mai 1933, die ebenso “spontaner Ausdruck berechtigten Volkszorns” sein sollten, wie die Pogrome vom 9. November 1938. Diese Methode, sich gewisserma\u00dfen selbst die gew\u00fcnschte vermeintliche Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.<\/p>\n Leider m\u00fcsste man ehrlicherweise schreiben, “fand sich”. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gest\u00fctzte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu \u00fcberschreiten. Da war es wieder, das “gesunde Volksempfinden”, diesmal in einer Camouflage “gegen Rechts”, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der “spontanen Studentendemonstration” des Mai 1933.<\/p>\n Die Entwicklung dahin verlief schleichend. Die Anf\u00e4nge wirkten noch positiv. Jahrzehntelang wurde man als “Linksextremist” attackiert, wenn man gegen Kundgebungen von Neonazis demonstrierte, die selbst von der Staatsmacht gesch\u00fctzt wurden, bis hin zu Vereinigungen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann, die erst verboten wurde, als zu dem Anschlag auf das Oktoberfest 1981 noch der Mord an einem j\u00fcdischen Verleger kam. Erst in den 2000ern begann das zu kippen, und die B\u00fcndnisse zu einzelnen Anl\u00e4ssen schlossen sogar CSU-Vertreter mit ein; dass bei dieser Gelegenheit klare politische Formulierungen durch Werbeslogans wie “bunt statt braun” ersetzt wurden, wirkte erst einmal hinnehmbar, weil bei B\u00fcndnissen Breite und Klarheit \u00fcblicherweise nicht gleichzeitig zu haben sind.<\/p>\n Im selben Zeitraum vollzog sich aber auch eine Verw\u00e4sserung des Faschismusbegriffs, der jeden Bezug zu konkret Handelnden und konkreten Interessen verlor. Wer sich tats\u00e4chlich mit der Geschichte der Macht\u00fcbergabe an die Nazis auseinandergesetzt hat (hier ist der Historiker Kurt Gossweiler zu empfehlen), wei\u00df, dass man darauf achten muss, welche Positionen und Parteien von den Milliard\u00e4ren und den gro\u00dfen Konzernen gest\u00fctzt werden, denn genau das brachte einen Adolf Hitler einst an die Macht. Und in dieser Hinsicht hat er auch geliefert \u2013 nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als die m\u00e4chtigen I.G. Farben, die die Nazis mit am klarsten an die Macht bef\u00f6rdert hatten, in die drei Konzerne Bayer, BASF und Hoechst aufgeteilt wurden, war jeder einzelne dieser Teile gr\u00f6\u00dfer und reicher, als die gesamten I.G. Farben es einst waren. Mitten in einem zerst\u00f6rten, ausgepl\u00fcnderten Europa waren sie mit die gr\u00f6\u00dften Profiteure.<\/p>\n Erst verschwand die Frage der Interessen, dann ging es nur noch um Einstellungen, “v\u00f6lkische” beispielsweise, und dann wurde all das durch den vagen Begriff “rechts” ersetzt. Nun gibt es ein politisches Kontinuum, an das faschistische Ideologien ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen; das erstreckt sich allerdings nicht von konservativ nach faschistisch, sondern von (neo-)liberal nach faschistisch. Wenn man die Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Deutschland betrachtet, verlief die scharfe Grenze zwischen Konservativen und Faschisten; Erstere arbeiteten in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen auch mit Kommunisten zusammen, um die Nazis zu bezwingen.<\/p>\n Der Begriff “rechts” als Definition dessen, gegen das man sein m\u00fcsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten l\u00e4sst, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum “Rechten” macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht.<\/p>\n Als diese Aufweichung das erste Mal auftauchte, schien auch das irgendwie logisch; schlie\u00dflich m\u00f6chte man als Linker etwas bewegen, die Gesellschaft zum Guten ver\u00e4ndern, und als endlich ein Konsens erreicht schien, dass Nazis b\u00f6se sind, wirkte nat\u00fcrlich eine Ausweitung attraktiv; schlie\u00dflich musste man einen neuen Unterschied zu dem CSU-Vertreter finden, der jetzt in den Demonstrationen gegen Nazis neben einem stand. Dies nur, um darauf hinzuweisen, dass diese Verschiebung nicht notwendigerweise das Produkt gezielter Beeinflussung sein muss, auch wenn das Endergebnis, die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung der traditionellen Linken, eine solche Sicht nahelegt.<\/p>\n Der erste Moment, an dem diese neue Definition “rechts” auf die traditionelle Linke angewandt wurde, war 2014, als Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass mit dem Vorwurf der “Querfront” belegt wurden. Danach gab es dann immer mehr Demonstrationen, die weitgehend inhaltsleer einzig eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung bekundeten, wie “Unteilbar” oder “Wir sind mehr”. Sie waren aber vorerst zumindest dem Anschein nach noch keine Regierungsveranstaltungen.<\/p>\n Zur\u00fcck zu unseren beiden Demonstrationen. Die eine, Fortsetzung einer hundertj\u00e4hrigen deutschen linken Tradition, ist nun, weil die Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas offiziell als antisemitisch<\/a> gilt, beinahe schon rechts, was nat\u00fcrlich den Polizei\u00fcbergriff geradezu zum Ausfluss des Guten macht, w\u00e4hrend die andere Demonstration, die sich “gegen Rechts” zu richten scheint, in Ursprung und Zielrichtung an nichts mehr erinnert als an die Aufm\u00e4rsche der Nazis. Wenn beide Varianten aufeinanderprallen, wie an eben diesem Wochenende in G\u00f6ttingen, dann ist das alles andere als gewaltfrei; nur, dass die Rollen auf bizarre Weise vertauscht scheinen und die Funktion der SA heute von Gruppen erf\u00fcllt wird, die sich “Antifa” nennen.<\/p>\n Das Versammlungsrecht selbst ger\u00e4t dabei \u2013 wie das Recht, Vereinigungen zu bilden, durch die Forderung nach einem AfD-Verbot \u2013 immer weiter ins Hintertreffen. Schlie\u00dflich wird die v\u00f6llig entleerte Vokabel “rechts”, ja sogar die Bezeichnung “Nazi”, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Ma\u00dfnahmen oder den j\u00fcngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, w\u00e4hrend die Regierung selbst, die l\u00e4ngst jedes Vertrauen verloren hat, auf das “gesunde Volksempfinden” zur\u00fcckgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.<\/p>\n In der wirklichen Welt k\u00f6nnen sich die Deutschen nur dann noch zurechtfinden, wenn sie wahrnehmen, dass die vertrauten politischen Begriffe inzwischen oftmals das genaue Gegenteil besagen. Die beiden Demonstrationen vom Wochenende sind daf\u00fcr ein Beispiel; ein anderes ist die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, f\u00fcr die es nur zwei Gr\u00fcnde geben kann: Entweder, die Vertreter der Bundesregierung sind au\u00dfer Stande, die in der s\u00fcdafrikanischen Klage aufgelisteten Aussagen israelischer Politiker zu lesen, die eine Absicht zum Genozid erkennen lassen, oder sie sind selbst davon \u00fcberzeugt, dass es Menschen g\u00e4be und Untermenschen, wobei Letztere ermordet werden d\u00fcrfen. Eine Haltung, die nicht “rechts” ist, sondern faschistisch. Was eine gewisse Resonanz zum Einsatz politischer Handlungen aufweist, die, wie der Potsdamer Aufmarsch, in ihren soziokulturellen Eigenschaften in genau dieser Epoche ihre Vorbilder finden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Angst vor dem Volk: Ein gutes Zeichen f\u00fcr die Demokratie <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n