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Von Daniel Schrawen<\/em><\/p>\n Im Vorfeld der Bauernproteste war immer wieder von einem “Generalstreik” die Rede. Sp\u00e4testens als bekannt wurde, dass sich weitere Berufsgruppen wie Spediteure und auch Handwerker den Protesten anschlie\u00dfen und die Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL ebenfalls einen dreit\u00e4gigen Streik plante, war das Wort “Generalstreik” in aller Munde. Berufsverb\u00e4nde und Gewerkschaften distanzierten sich jedoch recht schnell von entsprechenden Aufrufen. Der Bauernverband erkl\u00e4rte, dass er nur zu “friedlichem und demokratischem Protest” aufruft. Verbandspr\u00e4sident Joachim Rukwied warnte zudem vor extremistischen Gruppierungen, die die Proteste unterwandern k\u00f6nnten. Dabei hatte er auf einer Demonstration im Dezember noch von Protest gesprochen \u2013 “in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat”.<\/p>\n In zahlreichen Mainstream-Medien, darunter die Deutsche Welle<\/em> (DW<\/em>), die Rheinische Post<\/a>\u00a0<\/em>und der MDR<\/em><\/a>, wurde zudem eilig klargestellt, dass es sich bei den Bauernprotesten nicht um einen Generalstreik handle und dieser in der Bundesrepublik sowieso verboten sei. Doch woher kommt diese Angst des politisch-medialen Establishments?<\/p>\n Hintergrund dieser entsprechend panisch daherkommenden Berichte ist (neben der vermeintlichen Gefahr einer “Unterwanderung”) die Tatsache, dass in der Bundesrepublik ein enorm restriktives Streikrecht gilt.<\/p>\n Politische Proteste sind laut Grundgesetz zwar erlaubt, anders sieht es jedoch beim Thema Arbeitsniederlegung aus: Oft wird, wie zum Beispiel in einem Artikel <\/a>der DW<\/em>, behauptet, dass politische Streiks in Deutschland verboten seien.<\/p>\n In der Bundesrepublik (ein bisschen) verboten: Politische Streiks<\/strong><\/p>\n Streiks sind in Deutschland demnach nur als Mittel zum Zweck des Abschlusses von Tarifvertr\u00e4gen vorgesehen. Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, w\u00e4re in Deutschland “rechtswidrig”, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird. Ein Streik sei demnach im Kampf f\u00fcr bessere Lohnabschl\u00fcsse legitim, nicht aber, wenn mit ihm andere politische Ziele verfolgt werden. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1971 unterliegen Streiks zudem dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Demnach d\u00fcrfe durch sie das Gemeinwohl “nicht offensichtlich verletzt werden”. Dies gilt insbesondere f\u00fcr zentrale Bereiche wie Krankenh\u00e4user, Versorgungs- und Entsorgungs- oder Verkehrsbetriebe. Daneben gibt es noch eine weitere M\u00f6glichkeit des politischen Streiks, welche allerdings umstritten ist. Diese wird durch Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n “Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitlich-rechtliche Grundordnung beseitigen will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings darf in einem solchen Fall nur Widerstand gegen nachweislich undemokratische Gruppierungen geleistet werden. Politische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr unf\u00e4hig zu halten, w\u00e4re in den meisten F\u00e4llen vermutlich unzureichend; es m\u00fcsste ein breiter gesellschaftlicher Konsens dar\u00fcber bestehen, dass diese vors\u00e4tzlich handeln. Doch im Endeffekt kann man davon ausgehen, dass solche juristischen Spitzfindigkeiten in der Praxis vermutlich irrelevant sind, denn wenn erst einmal ein Regime vorherrscht, das die Absicht hegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Justizapparat bereits korrumpiert sein.<\/p>\n Wesentlich interessanter sind jedoch die geschichtlichen Hintergr\u00fcnde, die zum “Verbot” eines Generalstreiks in der Bundesrepublik gef\u00fchrt haben. Warum gibt es in der heutigen Bundesrepublik ein entsprechendes “Verbot”? Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr lassen sich von den heutigen Protesten \u00fcber einen Nazi-Juristen, der das restriktive Streikrecht in der BRD wesentlich pr\u00e4gte, bis hin zu den westdeutschen Arbeiteraufst\u00e4nden 1948, dem Wirken Ludwig Erhards und den Anf\u00e4ngen der sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” zur\u00fcckverfolgen.<\/p>\n Ein Nazi-Jurist und die “unternehmerische Pers\u00f6nlichkeit”<\/strong><\/p>\n Genaugenommen gilt der politische Streik in der Bundesrepublik erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Besch\u00e4ftigte f\u00fcr mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz k\u00e4mpften, als verboten. Der Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht und damit auch das heutige enorm restriktive deutsche Streikrecht geht im Wesentlichen auf den sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey<\/a> zur\u00fcck, der bereits im Nationalsozialismus Karriere als Arbeitsrechtler gemacht hatte. Das Urteil entspricht im Wesentlichen seinem Gedankengut w\u00e4hrend seiner Zeit als Nazi-Jurist, in der er die Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte, das “F\u00fchrer-Prinzip” in den Betrieben verankerte und von einer Pflicht der Arbeitnehmer als “Gefolgsleute gegen\u00fcber dem Gefolgschaftsf\u00fchrer” sprach.<\/p>\n Im Prozess um den Druckereistreik erfand Nipperdey die “unternehmerische Pers\u00f6nlichkeit”, die ein vermeintliches Grundrecht habe, sich zu entfalten. Es sei “erste B\u00fcrgerpflicht”, dieser zu folgen. Sp\u00e4tere Generationen haben diese Rechtsauffassung einfach beibehalten. Einige Juristen sehen derartige Rechtsprechungen mittlerweile jedoch als veraltet an. Zudem gab es in der j\u00fcngeren Geschichte der Bundesrepublik immer wieder zaghafte Forderungen von Gewerkschaften, politische Streiks zu legalisieren. Die IG Metall rief im Jahr 2007 beispielsweise zu “Protesten w\u00e4hrend der Arbeitszeit” gegen die Rente mit 67 auf; daran beteiligten sich 300.000 Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n Gegen die Streikenden wurden im \u00dcbrigen keine rechtlichen Schritte eingeleitet. In den darauffolgenden Jahren ist die Debatte \u00fcber die Legalisierung politischer Streiks jedoch versandet. Erstaunlicherweise konnte man allerdings im Jahr 2016 auf der Website der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung noch S\u00e4tze wie die folgenden lesen<\/a>:<\/p>\n “Auch in Belgien, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland sind Generalstreiks gegen sozialpolitische Entscheidungen demokratische Normalit\u00e4t. In Deutschland dagegen stehen der politische Streik und Generalstreik immer noch unter dem Verdacht der Umst\u00fcrzlerei und Revolution. Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenst\u00e4ndigen politischen T\u00e4tigkeit der Arbeitenden gewisserma\u00dfen institutionalisiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heute wird man derartige Einsch\u00e4tzungen wohl vergeblich suchen, da derzeit die “Falschen” demonstrieren und die Medien-Maschinerie damit besch\u00e4ftigt ist, jegliche regierungskritischen Proteste als “rechts” oder “von rechts unterwandert” zu diskreditieren. Genaugenommen handelt es sich dabei um einen der gr\u00f6\u00dften Treppenwitze der Geschichte, da fr\u00fchere Proteste im Verdacht standen, “kommunistisch unterwandert” zu sein, doch dazu gleich mehr.<\/p>\n Das von Nipperdey gepr\u00e4gte Verbot politischer Streiks bezog sich zwar auf den Druckereistreik von 1952. Pr\u00e4gend f\u00fcr den Urteilsspruch war jedoch der einzige De-facto-Generalstreik in der britischen und US-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands im November 1948, welcher letztlich auch den damaligen Diskurs um die Soziale Marktwirtschaft entfachte.<\/p>\n Vom US-Milit\u00e4r niedergeschlagen: Der vergessene westdeutsche Arbeiteraufstand im Jahr 1948<\/strong><\/p>\n In der heutigen Bundesrepublik wird im Rahmen der extrem einseitigen Gedenkkultur bekanntlich jedes Jahr vehement an den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Doch auch in der “Westzone” kam es 1948 zu \u00e4hnlichen Aufst\u00e4nden und einem De-facto-Generalstreik, welcher von den Alliierten und dem damaligen politischen Establishment der “Westzone” als so bedrohlich wahrgenommen wurde, dass Generalstreiks wenige Jahre sp\u00e4ter als verboten galten. Detailliert dar\u00fcber berichtet<\/a> hat unter anderem der Journalist Florian Warweg.<\/p>\n Ursache f\u00fcr die Proteste war die Wirtschafts- und\u00a0W\u00e4hrungsreform vom 20. Juni 1948\u00a0unter Leitung von CDU-Politiker Ludwig Erhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone), die drastische Preiserh\u00f6hungen von bis zu 200 Prozent, bei einzelnen Lebensmitteln wie Eiern sogar bis zu 2.000\u00a0Prozent, verursachte. Diese f\u00fchrten in der Folge zu einer stark gesunkenen\u00a0Lohnquote.<\/p>\n In der sogenannten Bizone Deutschlands (dem britischen und US-amerikanischen Besatzungsgebiet) kam es daraufhin nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu gro\u00dfen Demonstrationen in vielen St\u00e4dten. Ein fr\u00fches Zentrum der Proteste war die Stuttgarter Industrieregion. Dort wurden am 28. Oktober 1948 Streiks und Proteste f\u00fcr Preisregulierung, Lohnerh\u00f6hung und Mitbestimmung durchgef\u00fchrt, bei denen unter anderem “Fort mit Professor Erhard!” skandiert wurde. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen mit einem Schild, auf dem zu lesen war: “Weg mit dem Preiswucher \u2013 oder \u2026!” (Ein Schelm, der Parallelen zur heutigen Zeit zu erkennen vermag).<\/p>\n Im Anschluss an die Proteste kam es zu schweren Unruhen, die von den US-Besatzungstruppen niedergeschlagen wurden. Das US-Milit\u00e4r setzte zw\u00f6lf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tr\u00e4nengas ausger\u00fcstete Kompanie ein; auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte. Der Milit\u00e4rgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verh\u00e4ngte in Reaktion auf die “Stuttgarter Vorf\u00e4lle” umgehend eine Ausgangssperre und witterte eine “kommunistische Verschw\u00f6rung” hinter der Protestwelle.<\/p>\n Der eigentliche Generalstreik fand am 12. November 1948 daher nur unter strengen Auflagen der Besatzungsm\u00e4chte statt, in der franz\u00f6sischen Besatzungszone war dieser unter Androhung drakonischer Strafen ganz verboten.<\/p>\n Obwohl es damals nur etwa vier Millionen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter gab, nahmen am Generalstreik etwa 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Besch\u00e4ftigten in der Bizone. Angesichts der vorherigen Niederschlagung der Stuttgarter Proteste durch das US-Milit\u00e4r verzichteten die Gewerkschaftler auf Kundgebungen und Versammlungen, lediglich Arbeitsniederlegungen waren geplant.<\/p>\n Auch bei den Ereignissen<\/a> im Jahr 1949 handelte es sich eindeutig um politische Streiks, denn der Protest richtete sich nicht nur gegen die W\u00e4hrungspolitik, es wurde auch die Systemfrage gestellt. Dies zeigt sich deutlich an der Tatsache, dass die Demonstranten eine Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, die \u00dcberfu\u0308hrung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum und eine Demokratisierung der Betriebe sowie eine gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften forderten.<\/p>\n Ludwig Erhard und die L\u00fcgen \u00fcber die soziale Marktwirtschaft<\/strong><\/p>\n In der einseitigen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik sind die Arbeiteraufst\u00e4nde von 1948 weitgehend vergessen, stattdessen konzentriert man sich lieber auf die Repression von Protesten in der DDR. Abgesehen davon k\u00f6nnte dies wom\u00f6glich einen Schatten auf die USA und den zentralen Protagonisten des “Wirtschaftswunders” werfen.<\/p>\n Einige Historiker sehen den Streik von 1948 als gescheitert an, da die Demonstranten ihre zentralen Forderungen wie die nach einer Demokratisierung der Wirtschaft nicht durchsetzen konnten. Komplett erfolglos war der Protest jedoch nicht, denn der damalige CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer forderte Erhard in einem Telegram dazu auf, mit allen “zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen unbegr\u00fcndete Preissteigerungen” vorzugehen und die “Angleichung zur\u00fcckgebliebener L\u00f6hne und Bez\u00fcge an das Preisniveau zu beschleunigen”. Kurz darauf wurden erste Lohnerh\u00f6hungen genehmigt und Ma\u00dfnahmen gegen die Preissteigerungen ergriffen (beispielsweise das Vorgehen gegen Wucher oder die Einf\u00fchrung des “Jedermann-Programms”).<\/p>\n Arbeiten von Historikern wie J\u00f6rg Roesler <\/a>und Uwe Furmann<\/a> belegen zudem, dass Erhard durch die Stuttgarter Proteste, den Generalstreik, den Deutschen Gewerkschaftsbund und den SPD-Politiker Erik N\u00f6lting zunehmend unter Druck gesetzt wurde. Dieser Druck war letztlich eine Art “Initialz\u00fcndung” f\u00fcr die sogenannte “soziale Marktwirtschaft”. Unter den Mitarbeitern Erhards gab es zwar auch Ordoliberale, der Einfluss dieser wird jedoch als gering eingesch\u00e4tzt. Zu Beginn seiner Karriere pl\u00e4dierte der in der bundesdeutschen Geschichte stark verkl\u00e4rte Erhard noch zu 100 Prozent f\u00fcr eine freie Marktwirtschaft.<\/p>\n Erst nach dem Eindr\u00fccken des Generalstreiks und seiner Vorgeschichte redete Erhard im Diskurs zunehmend von einer “sozialen Marktwirtschaft”, welche zumindest eine gewisse staatliche Planung und ein Mitspracherecht der Arbeitervertreter zur Folge hatte. (Dass diese nicht so sozial war, wie immer behauptet wird, und in den vergangenen Jahrzehnten immer unsozialer wurde, ist wiederum ein anderes Thema.) \u00dcberspitzt l\u00e4sst sich also sagen:<\/p>\n<\/p>\n Die soziale Marktwirtschaft war nicht Ludwig Erhard zu verdanken, denn dieser bevorzugte zun\u00e4chst eine freie Marktwirtschaft.<\/p>\n<\/p>\n Sie ist schon gar nicht der US-amerikanischen Besatzungsmacht zu verdanken, welche die Stuttgarter Proteste mit dem Milit\u00e4r niederschlug. (Angesichts der Entwicklung des hyperkapitalistischen US-amerikanischen Systems w\u00e4re diese Vorstellung allerdings ohnehin absurd.)<\/p>\n<\/p>\n Die soziale Marktwirtschaft wurde auf der Stra\u00dfe erk\u00e4mpft.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Angst vor dem Volk: Ein gutes Zeichen f\u00fcr die Demokratie<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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