{"id":53238,"date":"2024-01-14T22:03:36","date_gmt":"2024-01-14T20:03:36","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-feindstaatenklausel-in-der-un-charta-deutschland-muss-sich-aus-der-vormundschaft-befreien\/"},"modified":"2024-01-14T22:03:36","modified_gmt":"2024-01-14T20:03:36","slug":"die-feindstaatenklausel-in-der-un-charta-deutschland-muss-sich-aus-der-vormundschaft-befreien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-feindstaatenklausel-in-der-un-charta-deutschland-muss-sich-aus-der-vormundschaft-befreien\/","title":{"rendered":"Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta \u2013 Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/659eac7c48fbef120b666142.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Vers\u00e4umnis, zukunftsweisende, geordnete Verh\u00e4ltnisse zu schaffen \u2013 so l\u00e4sst sich die geopolitische, aber auch v\u00f6lkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n<p>Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege k\u00fcnftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 \u2013 inspiriert von Immanuel Kants Schrift &#8220;Zum ewigen Frieden&#8221; \u2013 51 Staaten die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/unric.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2022\/10\/charta.pdf\">Charta der Vereinten Nationen<\/a>, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p>In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um &#8220;den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivma\u00dfnahmen zu treffen&#8221;. Internationale Auseinandersetzungen oder &#8220;Situationen, die zu einem Friedensbruch f\u00fchren k\u00f6nnten&#8221;, sollen &#8220;durch friedliche Mittel nach den Grunds\u00e4tzen der Gerechtigkeit und des V\u00f6lkerrechts&#8221; bereinigt oder beigelegt werden.<\/p>\n<p>Kaum bekannt in der deutschen \u00d6ffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegen\u00fcber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gem\u00e4\u00df Artikel 78 hinf\u00e4llig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsma\u00dfnahmen ohne besondere Erm\u00e4chtigung durch den UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen w\u00fcrde, was gegebenenfalls milit\u00e4rische Interventionen einschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: &#8220;[\u2026] Ohne Erm\u00e4chtigung des Sicherheitsrats d\u00fcrfen Zwangsma\u00dfnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Ma\u00dfnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verh\u00fcten.&#8221; Gem\u00e4\u00df Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck &#8220;Feindstaat&#8221; jeden Staat, &#8220;der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war&#8221;.<\/p>\n<p>Artikel 107 der Charta lautet: &#8220;Ma\u00dfnahmen, welche die hierf\u00fcr verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der w\u00e4hrend dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder au\u00dfer Kraft gesetzt noch untersagt.&#8221;<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung &#8220;nicht beeintr\u00e4chtigt&#8221; wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten t\u00e4tig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.<\/p>\n<p>Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden k\u00f6nnen. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/579362\/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0\/WD-2-149-07-pdf-data.pdf\">Zwei-plus-Vier-Vertrag<\/a>) &#8220;volle Souver\u00e4nit\u00e4t&#8221; zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzvertr\u00e4ge, zum Beispiel \u00fcber Truppenstationierungen und milit\u00e4rische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches V\u00f6lkerrechtssubjekt\u00a0nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/presse\/hib\/2015_06\/380964-380964\">Gutachten<\/a> des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)<\/p>\n<p>Die damaligen Siegerm\u00e4chte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch pr\u00e4sent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bem\u00e4ntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche M\u00f6glichkeiten, Druck auszu\u00fcben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was st\u00e4ndig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterst\u00fctzung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n<p>Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine G\u00fcltigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer v\u00f6lkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.<\/p>\n<p>Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Gro\u00dfbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt f\u00fcr einen Friedensvertrag. (Angeblich w\u00e4ren nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen f\u00e4llig geworden. Das w\u00e4re aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin st\u00e4ndig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter\u00a0Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.<\/p>\n<p><em>Dieser Artikel erschien zuerst bei <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/apolut.net\/die-feindstaatenklausel-in-der-un-charta\/\">Apolut<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. <\/em><em><strong>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><em> ist Autor zahlreicher B\u00fccher, unter anderem &#8220;Deutschland \u2013 verraten und verkauft&#8221; und &#8220;Ausnahmezustand \u2013 Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts&#8221;, Verlag zeitgeist 2021 und 2023.<\/em><\/p>\n<p><strong><\/strong><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/190486-total-entgrenzte-staatsmacht-neue-faschismus\/\">Total entgrenzte Staatsmacht \u2013 &#8220;Der Neue Faschismus, der keiner sein will&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/192277-feindstaatenklausel-in-un-charta\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Vers\u00e4umnis, zukunftsweisende, geordnete Verh\u00e4ltnisse zu schaffen \u2013 so l\u00e4sst sich die geopolitische, aber auch v\u00f6lkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. 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