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Von Martin Jay<\/em><\/p>\n Ein k\u00fcrzlich in der Financial Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichter<\/a> Artikel (Paywall) hat die wei\u00dfrussische Regierung m\u00f6glicherweise sehr am\u00fcsiert. Darin appellierte ein Grande der Europ\u00e4ischen Kommission an US-Tech-Giganten, die in Wei\u00dfrussland mit dem Internet verbunden sind, die Artikel oppositioneller Journalisten st\u00e4rker zu propagieren und hervorzuheben. Derzeit unterst\u00fctzt Google die wei\u00dfrussische Sprache auf seinen Suchplattformen nicht, was, wie die EU-Beamtin behauptet, der amtierenden Regierung von Lukaschenko einen deutlichen Vorteil verschaffe.<\/p>\n “Der Kampf gegen Desinformation und die F\u00f6rderung der Medienfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille \u2013 und wir wollen, dass Big Tech beides tut”, platzte es V\u011bra Jourov\u00e1, der Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, gegen\u00fcber dem Journalisten der Financial Times<\/em> heraus. “Das bedeutet, die Sichtbarkeit vertrauensw\u00fcrdiger Informationen im Internet sicherzustellen \u2013 und nicht der Propaganda von Minsk oder dem Kreml”, f\u00fcgte sie hinzu und kritisierte die Internet-Plattformen f\u00fcr die Verbreitung von Propaganda aus Wei\u00dfrussland und seinem engen Verb\u00fcndeten Russland.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sollten hart gesottene Analysten nicht \u00fcberrascht sein, wie energisch sich die Europ\u00e4ische Kommission als Entwicklungshelfer von Staaten in der Region pr\u00e4sentiert und Wei\u00dfrussland ein alternatives Modell zum Einfluss Moskaus anbietet. Viele Wei\u00dfrussen k\u00f6nnten diesen Vorsto\u00df der EU jedoch als Wahnvorstellung betrachten, wenn man bedenkt, wie viel Porzellan die EU in der benachbarten Ukraine zerbrochen hat, wo sie den B\u00fcrgern dieses Landes seit 2014 die EU-Mitgliedschaft wie eine Karotte vor der Nase baumeln lie\u00df.<\/p>\n Aber wir sollten nicht vergessen, dass Br\u00fcssel eine von Ironie befreite Zone ist. Dar\u00fcber hinaus ist die EU eine Organisation, die sich weigert, in die Vergangenheit zu blicken und ihre kolossalen Niederlagen in ihren Experimenten als Supermacht zu betrachten. Oder zumindest als M\u00f6chtegern-Supermacht. Aber lassen wir uns nicht ablenken. Es scheint, dass sich Frau von der Leyen von der Rolle der EU in Bezug auf die Realit\u00e4t hinrei\u00dfen l\u00e4sst, mit der sich bald alle \u2013 nicht zuletzt die EU-Steuerzahler \u2013 auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n Dieser Trick der Europ\u00e4ischen Kommission ist nat\u00fcrlich ein getarnter Angriff auf Russland, da braucht man sich nichts vorzumachen. Da die gescheiterte Strategie der NATO nun Schlagzeilen in jenen Mitgliedstaaten der EU macht, die den Krieg in der Ukraine am vehementesten unterst\u00fctzt haben, sucht die EU nach Trost in ihren Bem\u00fchungen, ein politischer Akteur zu bleiben. Zumindest kann man den Top-Gurus der EU einen geringen Gesichtsverlust garantieren, wenn selbst diese Strategie schiefgehen sollte, daher werden sie von diesem Spiel angezogen wie die Motten vom Licht.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen die tiefere Ironie dieser letzten Showeinlage in der Financial Times<\/em> jedoch nicht ignorieren. Offenbar wendet sich die EU an jene US-Tech-Giganten, die sie normalerweise wegen wettbewerbswidrigem Verhalten mit Geldstrafen belegt. Mit der Botschaft: “Seht her, helft uns unsere dissidenten Journalisten in Wei\u00dfrussland zu unterst\u00fctzen, damit ihre Texte leichter gefunden und gelesen werden k\u00f6nnen, und wir werden \u2026 \u00e4hm \u2026 das n\u00e4chste Mal Milde walten lassen, wenn ihr erneut die Kartellvorschriften im freien Markt verletzt.” So funktioniert Korruption. Und so funktioniert die EU, wenn sie mit gro\u00dfen Konzernen interagiert, die mehr oder weniger Eigent\u00fcmer des Europ\u00e4ischen Parlaments sind \u2013 und zwar mit Haut und Haaren.<\/p>\n Die weitere Ironie besteht jedoch darin, dass sich die EU, indem sie sich als Schiedsrichterin der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und gleichzeitig als unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzerin des Journalismus pr\u00e4sentiert, gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie Wei\u00dfrussland sowohl skurril als auch wahnhaft pr\u00e4sentiert. Man k\u00f6nnte auch noch heuchlerisch hinzuf\u00fcgen. In Wirklichkeit hasst die EU die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und den ungez\u00e4hmten Journalismus. Der einzige Journalismus, den die EU als genehm bef\u00fcrwortet, ist jene Version, die derma\u00dfen von politischer Korruption durchzogen ist, dass sie stets den Zielen der EU dient, damit diese ihre Botschaften und sich selbst im besten Licht pr\u00e4sentiert bekommt. Jeder, der schon einmal in Br\u00fcssel war, wird Ihnen sagen k\u00f6nnen, dass die Beziehung der Financial Times<\/em> zur Europ\u00e4ischen Kommission alles andere als normal ist, wie man es von einer gro\u00dfen Zeitschrift und einer m\u00e4chtigen Institution erwarten w\u00fcrde. In Wirklichkeit behandelt die Europ\u00e4ische Kommission die Financial Times<\/em> wie ihr Scho\u00dfh\u00fcndchen. Br\u00fcssel bestimmt, wie Interviews durchgef\u00fchrt werden, wann sie durchgef\u00fchrt werden und zu welchen Themen. Die Financial Times<\/em> spielt die Rolle des unbezahlten PR-Agenten der m\u00e4chtigen Europ\u00e4ischen Kommission und erh\u00e4lt daf\u00fcr im Gegenzug einen direkten Zugang zu den Gro\u00dfkopferten der EU. Mehr Korruption geht nicht.<\/p>\n Und doch wird von uns erwartet, dass wir dieses neueste journalistische Machwerk der Financial Times<\/em> ernst nehmen, in dem die EU die Rolle einer h\u00f6heren Instanz einnimmt, die sich als Vorreiter f\u00fcr unabh\u00e4ngigen freien Journalismus pr\u00e4sentiert. Man lese einfach den Artikel und wird feststellen, dass im Interview mit der Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission auch alle anderen wichtigen Akteure interviewt wurden, von denen man annimmt, dass sie etwas Wichtiges zu diesem Thema zu sagen haben. Au\u00dfer irgendjemanden in der Regierung in Minsk, mit denen man nicht gesprochen hat. Das w\u00e4re ein Versto\u00df gegen die Hausordnung der EU und gegen die Grundlage der Vereinbarung, die die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr das Interview vorgelegt hat. Es w\u00fcrde mich \u00fcberhaupt nicht \u00fcberraschen, wenn die Kommission den Artikel vor der Ver\u00f6ffentlichung auch noch redigiert hat.<\/p>\n Was f\u00fcr eine absolute Schande und Farce, dass das alternative Modell, das die EU dem wei\u00dfrussischen Volk zu pr\u00e4sentieren versucht, bis ins Mark von Korruption durchtr\u00e4nkt ist. Es erinnert unweigerlich an die gute alte Zeit der Sowjetunion.<\/p>\n Ersterscheinung in englischer<\/a> Sprache auf Strategic Culture Foundation.<\/em><\/p>\n Martin Jay<\/strong> ist ein preisgekr\u00f6nter britischer Journalist mit Wohnsitz in Marokko, wo er als Korrespondent f\u00fcr die britische Daily Mail (UK) arbeitet. Zuvor berichtete er von dort aus f\u00fcr CNN und Euronews \u00fcber den Arabischen Fr\u00fchling.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wei\u00dfrussland verdoppelt ab Jahreswechsel Eierexport nach Russland <\/a><\/p>\n\n