![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a2d57eb480cc0ef63484da.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gibt Dinge, die machen mittlerweile misstrauisch. So beispielsweise die Tatsache, dass zeitlich passend zu einer Flut von Artikeln \u00fcber ein ganz b\u00f6ses rechtes Treffen eine Umfrage veranstaltet wurde, wie viele Deutsche ein AfD-Verbot bef\u00fcrworten w\u00fcrden. Die Umfrage hatte vor der Ver\u00f6ffentlichung stattgefunden, die die gegenw\u00e4rtige Welle ausl\u00f6ste. Ein Schuft, der B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n Inzwischen gab es sogar mehrere Demonstrationen, \u00fcber die jeweils breit berichtet wurde, wie immer, wenn die vermeintlich “Guten” unterwegs sind. Dabei ist der zugrunde liegende Artikel, den das gr\u00fcne Parteigeheimdienstportal Correctiv<\/em> ver\u00f6ffentlichte, trotz ganzer f\u00fcnf Autoren derart d\u00fcnn, dass man ihnen fr\u00fcher dringend geraten h\u00e4tte, es doch lieber als Klempner zu versuchen denn als Journalisten.<\/p>\n Die dicht gedr\u00e4ngte Zeitfolge weckt unangenehme Erinnerungen. An die Rollatorputsch-Inszenierung beispielsweise, bei der man unz\u00e4hlige Journalisten mobilisierte, um einen vermeintlichen Staatsstreich zu schaffen, indem man einzelne Treffen mehrerer \u00e4lterer Herrschaften aufblies. Das so vielf\u00e4ltig angef\u00fchrte Gespr\u00e4ch bei Potsdam f\u00e4llt in eine \u00e4hnliche Kategorie. Um das zu bemerken, muss man keinerlei Sympathien f\u00fcr die beteiligten Personen oder die von ihnen get\u00e4tigten \u00dcberlegungen hegen; man muss nur Wort und Tat zu unterscheiden und die Wirksamkeit politischer Kontakte vern\u00fcnftig zu bewerten wissen.<\/p>\n Pro Nase Spenden in H\u00f6he von 5.000 Euro sollten die Teilnehmer abdr\u00fccken; das w\u00e4ren dann bei 30 Teilnehmern insgesamt 150.000 Euro geworden. Eine wahrhaft weltbewegende Summe, wenn die Kosten eines einzelnen Bundesparteitags deutlich dar\u00fcber liegen und jede parlamentarische Partei f\u00fcr den Wahlkampf mehrere Millionen ben\u00f6tigt. Mit Geschick und Erfahrung kann man f\u00fcr diesen Betrag eine bundesweite Demonstration organisieren, wesentlich mehr aber auch nicht.<\/p>\n Die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine derartige Geschichte funktioniert und die gew\u00fcnschten Reaktionen hervorruft, ist wieder einmal die Kontaktschuld-These. Das merkt man auch am nachgelegten Material: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla soll<\/a> einmal 2021 bei einem Treffen gewesen sein, das Gernot M\u00f6rig, einer der Teilnehmer des Potsdamer Treffens, organisiert haben soll. Eine Formulierung, die nicht einmal erkennen l\u00e4sst, ob besagter M\u00f6rig als Einlader zu erkennen war. Ein Treffen vor drei Jahren? Das ist ja schon fast so gut wie verheiratet \u2026<\/p>\n Der Hauptvorwurf, der den Teilnehmern dieses Potsdamer Treffens gemacht wird, ist, dass sie unter der \u00dcberschrift “Remigration” auch dar\u00fcber geredet h\u00e4tten, Eingeb\u00fcrgerten die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wieder abzuerkennen. Genau mit diesem Kontext entstehen<\/a> dann Kommentare wie in der Zeit<\/em>, die aus der Sicht von Deutschen mit Migrationshintergrund daraus eine gro\u00dfe Bedrohung machen. Was wirklich voraussetzt, dass der Leser ein kurzes Ged\u00e4chtnis hat \u2013 erst vor wenigen Wochen wurde auf breiter Front in den Medien gefordert, man m\u00fcsse ein Bekenntnis zum “Existenzrecht Israels” zur Voraussetzung einer Einb\u00fcrgerung machen. Ein Bundesland f\u00fchrte das tats\u00e4chlich ein, und im Zusammenhang dieser Debatte tauchte auch die Forderung auf, man m\u00fcsse jenen Eingeb\u00fcrgerten, die sichtbar anderer \u00dcberzeugung seien, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft doch irgendwie wieder nehmen k\u00f6nnen \u2026 aus denselben Kreisen, die sich jetzt laut \u00fcber das Potsdamer Treffen emp\u00f6ren.<\/p>\n Vielleicht ist es ja wirklich eine unangenehme deutsche Charaktereigenschaft, so gerne in Extreme zu verfallen. Eine ganze Generation lang war den Menschen, die in den 1970ern in die Bundesrepublik kamen, die Staatsb\u00fcrgerschaft verweigert worden, aber jetzt gilt jeder als rechtsradikal, der nicht alles einb\u00fcrgern m\u00f6chte, was irgendwie \u00fcber die Grenze kommt.<\/p>\n Da ist ungeheuer viel Heuchelei im Spiel und sehr wenig Menschlichkeit. Die Haltung, jeder m\u00fcsse nach Deutschland kommen und bleiben d\u00fcrfen, ist ebenso inhuman und irreal wie das vollst\u00e4ndige Gegenteil, weil die Vorstellung, Migration sei grunds\u00e4tzlich ein Quell des Gl\u00fccks, nicht viel mit der Wirklichkeit zu tun hat. Das deutsche Wort Elend belegt das, denn seine urspr\u00fcngliche Bedeutung lautet: die Fremde.<\/p>\n Aber das ist gar nicht der spannende Punkt, denn in Wirklichkeit war dieses Potsdamer Treffen nur in einer einzigen Hinsicht interessant, wie die Entwicklung der letzten Tage mehr als deutlich belegt: als Startschuss f\u00fcr eine breite Kampagne f\u00fcr ein Verbot der AfD. Wenn sich Luisa Neubauer vor dem Kanzleramt auf einer Demonstration daf\u00fcr ablichten<\/a> l\u00e4sst und die Hamburger Jusos eine Demonstration anmelden<\/a>, dann wei\u00df man, dass die ganze Astroturfing-Szenerie beteiligt ist. Nachdem schon davor einige Politiker (unverzichtbar dabei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck) die gro\u00dfe Gefahr durch die AfD beschworen und das Thema Verbot in den Vordergrund gespielt hatten, wurde inzwischen noch etwas nachgelegt \u2013 mit einer Debatte \u00fcber einen Grundrechtsentzug f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Ja, ernsthaft.<\/p>\n Letzteres wird in einer Petition gefordert, die seit vergangenem November auf dem Soros-Portal Campact<\/em> Unterschriften sammelt. Nachdem sie erst eine Zeit lang im nordrheinwestf\u00e4lischen Umfeld des Initiators in der Presse verbreitet wurde, wird sie nun bundesweit bekannt<\/a> gemacht. Wieder ganz unschuldig, versteht sich. Schlie\u00dflich sind es ja schon fast 600.000 Unterschriften.<\/p>\n Wir haben also eine R\u00e4uberpistole von Correctiv<\/em>, dann eine Umfrage, die das Feld sondiert, eine Mediendebatte \u00fcber ein Verbot und eine Reihe von Demonstrationen f\u00fcr dieses Verbot und gegen die AfD, und zu guter Letzt das mit dem Aberkennen der b\u00fcrgerlichen Rechte. So bastelt man sich das, was in gewissen Zeiten das “gesunde Volksempfinden” genannt wurde.<\/p>\n F\u00fcr normale politische Abl\u00e4ufe geht das alles viel zu schnell. Wenn die Jusos aus dem Hamburger Norden zu einer Demonstration aufrufen, braucht es daf\u00fcr einen Beschluss, und dann muss jemand anmelden, und der Aufruf muss noch verteilt werden; selbst mit digitalen Mitteln ziemlich knapp vom 11. Januar, an dem die Correctiv<\/em>-Geschichte erschien, bis zum 12., an dem die Demonstration stattfand. Und dass die Jusos schnell waren, liegt auch schon einige Jahrzehnte zur\u00fcck.<\/p>\n Nur, wenn die Regierung schon mit ihren Zustimmungswerten im allertiefsten Keller d\u00fcmpelt und die Mehrheit der Deutschen sie lieber gestern als heute verabschieden w\u00fcrde, muss man schon ein wenig zuarbeiten, um den Eindruck gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung zu erwecken. W\u00e4re interessant, zu wissen, wer Neubauer angerufen hat, damit sie vor dem Kanzleramt erscheint. Der Insasse desselben, oder l\u00e4sst sie sich noch von niedrigeren Chargen herbeipfeifen? Die Dame ist immerhin Millionenerbin, und verglichen mit ihr d\u00fcrften die in Potsdam anwesenden Million\u00e4re schon fast Antrag auf B\u00fcrgergeld stellen. Was ist schon der Gr\u00fcnder eines Backwarendiscounters gegen die Erbin eines alteingesessenen Verm\u00f6gens, das auch schon an Zwangsarbeitern verdiente?<\/p>\n Neubauer jedenfalls wurde durch die Kunstbewegung Fridays for Future zumindest f\u00fcr eine gewisse Altersgruppe als Bild des Guten etabliert, und so kann man sie als Beleg daf\u00fcr einsetzen, dass die “Zivilgesellschaft” (der Begriff stammt urspr\u00fcnglich vom italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, aber der hatte mit Sicherheit keine von Milliard\u00e4ren aufgeblasenen Politprojekte im Sinn) sich ganz gro\u00dfe Sorgen um die deutsche Demokratie macht und ein Verbot der AfD ganz wichtig findet.<\/p>\n Ja, es gibt auch noch welche, die diese Idee nicht so gut finden, aber ihre Argumente sind schwach, etwa, das k\u00f6nne der AfD n\u00fctzen. Oder das Verfahren werde lange dauern. Wobei das, wenn man an die Willf\u00e4hrigkeit des Verfassungsgerichts bei den Corona-Ma\u00dfnahmen denkt, nicht mehr wirklich garantiert ist. Aber dass die Idee dieses Verbots selbst das wenige an Demokratie gef\u00e4hrdet, das in Deutschland noch \u00fcbrig ist, dieser Gedanke taucht in den Medien selbstverst\u00e4ndlich nicht auf.<\/p>\n Es ist ein klein wenig so, als w\u00fcrden sich politische Vorstellungen in dieser Blase viral \u00fcbertragen. Denn jetzt in Deutschland diese Debatte zu betreiben, das hat viel gemein mit den Bem\u00fchungen der US-Demokraten, Donald Trump von den Wahllisten f\u00fcr die Vorwahlen zu streichen. In beiden F\u00e4llen fragt man sich, ob die Betreiber schlicht b\u00f6sartig, arrogant und dumm sind, oder ob sie heimlich das Handbuch “B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr Dummies” umsetzen.<\/p>\n Denn eigentlich ist die Konstellation geradezu irrwitzig. Eine Regierung, die (man muss das regelm\u00e4\u00dfig wiederholen) eine die gesamte Volkswirtschaft schwer sch\u00e4digende Kriegshandlung eines vermeintlichen Verb\u00fcndeten hingenommen, wenn nicht gebilligt hat, die reihenweise zerst\u00f6rerische Gesetze verabschiedet, sich mit Verve an einem Krieg beteiligt, der eine ganze Generation eines europ\u00e4ischen Landes zerst\u00f6rt, nur weil man in einem anderen die Regierung austauschen will, die sich gleichzeitig hinter V\u00f6lkerm\u00f6rder stellt (und damit dazu beitr\u00e4gt, genau den Staat zu zerst\u00f6ren, dessen Existenzrecht so bedeutend sein soll), sich einem senilen US-Pr\u00e4sidenten unterwirft und \u00fcberhaupt in jeder nur denkbaren Weise Schaden anrichtet; die abweichende Meinungen verfolgt, wie das zuletzt vor siebzig oder noch mehr Jahren geschah und sich wider den Unwillen des Volkes hinter einer erneuerten Majest\u00e4tsbeleidigung verschanzt; der die Arroganz aus jedem Knopfloch rinnt, w\u00e4hrend Geldbeutel und K\u00fchlschrank der Eingeborenen immer leerer werden; von der niemand, au\u00dfer vielleicht noch Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen, einen Gebrauchtwagen kaufen w\u00fcrde; diese Truppe nimmt Anlauf, um eine Partei zu verbieten, die in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber 30 Prozent der Stimmen bek\u00e4me. Auch wenn viele W\u00e4hler sie aus Verzweiflung w\u00e4hlen, weil das \u00fcbrige Angebot so grausam ist.<\/p>\n Das geht nicht gut. Die erste Voraussetzung, die eine Regierung erf\u00fcllen m\u00fcsste, um eine Partei zu verbieten, w\u00e4re ein Mindestma\u00df an Vertrauen, an Legitimit\u00e4t. Denn ein Parteiverbot, das ist kein Papier mit einem Beschluss darauf. Das ist die Er\u00f6ffnung unz\u00e4hliger Ma\u00dfnahmen. Das KPD-Verbot 1956 erfolgte, um damit die Bewegung gegen die Remilitarisierung zu enthaupten, und das Verbot der Partei selbst war nur ein Puzzleteil; denn rundherum war zuvor schon alles verboten worden, wo man Mitglieder der Partei vermutet hatte, waren selbst Abgeordnete verhaftet, Demonstrationen verboten, Zeitungen verboten, Tausende inhaftiert worden; schon das Wort “Frieden” war in einigen Jahren der Adenauerzeit geradezu suspekt. Das alles wurde getan, um die unwilligen Bundesb\u00fcrger mit einer Armee zu versehen und in die NATO zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n Soll keiner behaupten, das w\u00e4re eine Kleinigkeit gewesen. Die KPD war zum Zeitpunkt des Verbots eine Partei, die knapp \u00fcber f\u00fcnf Prozent lag; die Adenauer-Regierung hatte tats\u00e4chlich zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit, und sie konnte sich in Verwaltung und Polizei auf die vielen Beamten des Naziapparats st\u00fctzen, denen sie ihre Amtssessel wiederbeschafft hatte. Und da war das “Wirtschaftswunder”, das daf\u00fcr sorgte, dass die Mehrheit der Deutschen zuversichtlich in die Zukunft blickte.<\/p>\n Das tut heute kaum jemand. Die Ampel hat keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung, und auch, wenn die Justiz sich zuletzt als \u00fcberaus willig erwies, mal dieses, mal jenes Grundrecht anzugreifen, ob wirklich gro\u00dfe Teile von Polizei und Verwaltung sich in dem Ausma\u00df an die Regierung gebunden f\u00fchlen, wie das zu Zeiten Adenauers der Fall war, ist auch fraglich. Und wir reden diesmal von einer 30-Prozent-Partei.<\/p>\n Wenn man den Zeitplan betrachtet und wahrnimmt, dass die ersten Vorbereitungen im November angelaufen sind und unter anderem so suspekte Strukturen wie das “Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit” in diesem Monat begannen<\/a>, f\u00fcr ein AfD-Verbot zu werben (diese Organisation war das erste Mal 2015 aufgefallen, als sie freien Zugriff auf die Wiese vor dem Bundestag erhalten hatte, um f\u00fcr offene Grenzen zu werben; ein Ort, der belegte, dass das Auftragsarbeit f\u00fcr die Regierung war), und im November auch die oben erw\u00e4hnte Petition gestartet wurde, dann kann man sehen, dass in bestimmten Teilen des Fu\u00dfvolks diese Agenda mit Vorlauf gesetzt wurde, damit man nun auf Zuruf die Darstellung des Volksempfindens erhalten konnte. Aber jeder, der die Entwicklungs- und Verbreitungsgeschwindigkeit realer politischer Forderungen kennt, etwa, wie viele Jahre es f\u00fcr den ersten Anlauf eines NPD-Verbots gebraucht hatte (das auch innerhalb der damaligen Linken nicht unumstritten war), erkennt an diesen Zeitr\u00e4umen schnell, dass hier ein Plan abl\u00e4uft.<\/p>\n Was sich \u00fcbersetzen l\u00e4sst mit: Diese Regierung will ein AfD-Verbot und alles, was dazugeh\u00f6rt. Das geht nicht gut. Das kann nicht gut gehen. Selbst klassischer Macchiavellismus w\u00fcrde dazu raten, wenigstens ein Ventil zu lassen. Denn ein Dampfkochtopf ohne Ventil, unter dem man ordentlich einheizt, kann nur eines: Er explodiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Demokratie und ihre Feinde \u2013 Deutsche Medien zum “Vertreibungsplan” der AfD <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n