{"id":53183,"date":"2024-01-13T17:25:53","date_gmt":"2024-01-13T15:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neuer-aerger-zum-haushalt-griff-nach-der-arbeitslosenversicherung-rechtswidrig\/"},"modified":"2024-01-13T17:25:53","modified_gmt":"2024-01-13T15:25:53","slug":"neuer-aerger-zum-haushalt-griff-nach-der-arbeitslosenversicherung-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuer-aerger-zum-haushalt-griff-nach-der-arbeitslosenversicherung-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Neuer \u00c4rger zum Haushalt: Griff nach der Arbeitslosenversicherung rechtswidrig?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a2a58fb480cc0ef63484a6.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der neue Haushalt des laufenden Jahres 2024 wird gerade im Bundestag beraten, da zeichnet sich neuer \u00c4rger ab. Der Versuch, Geld unter anderem aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt zu leiten, trifft auf deutlichen Widerspruch. Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Es ist bereits vor einiger Zeit bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Haushaltsl\u00f6cher, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, unter anderem durch einen Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung stopfen will. Als Begr\u00fcndung dient dazu, dass es w\u00e4hrend der Corona-Ma\u00dfnahmen einen Bundeszuschuss gegeben habe, der das Kurzarbeitergeld mit finanzieren half; dieser Zuschuss soll nun zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n<p>Das ist ein Novum, denn wenn es bisher zu wirtschaftlichen Situationen kam, in denen das Kurzarbeitergeld genutzt wurde, um Besch\u00e4ftigung zu erhalten, fand keine derartige R\u00fcckforderung statt. Im Kontext der Coronama\u00dfnahmen ist das besonders absurd, denn in diesem Fall beruhte der Bedarf nach diesem Kurzarbeitergeld auf einer politischen Entscheidung und nicht auf einer \u00f6konomischen Entwicklung; es ist nur logisch, Sch\u00e4den, die in Folge derartiger Entscheidungen entstehen, auch durch Steuermittel zu decken und nicht den Versicherten aufzub\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die Koalition ist aber der \u00dcberzeugung, dieser Schritt sei rechtm\u00e4\u00dfig. Dem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/arbeitgeber.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/bda-arbeitgeber-stellungnahme-gesetzentwurf_zweiten_haushaltsfinanzierungsgesetzes_2024-2024_01.pdf\">widersprach<\/a>\u00a0nun ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Arbeitgeberverbands BDA erstellt wurde. Der BDA hat die Ergebnisse dieses Gutachtens in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf verarbeitet.<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Das Kurzarbeitergeld wurde durch den Gesetzgeber zum Kriseninstrument umgestaltet, um in der Pandemie wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t zu erhalten. Dabei handelt es sich nicht mehr um das gleiche Instrument der krisenunabh\u00e4ngigen Arbeitsmarktpolitik. Der steuerfinanzierte Zuschuss f\u00fcr das gesamtgesellschaftliche Auffanginstrument war konsequent.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die R\u00fcckforderung zum Stopfen der Haushaltsl\u00f6cher d\u00fcrfte, so die Stellungnahme, grunds\u00e4tzlich rechtlich problematisch sein:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und d\u00fcrfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen F\u00fc\u00dfen.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wenn einer der gro\u00dfen Verb\u00e4nde auf diese Weise gegen die geplanten Einschnitte protestiert, dann ist eine weitere Klage gegen diesen Haushalt nicht unwahrscheinlich. Mit dazu beitragen d\u00fcrfte, dass, auch das steht in der Stellungnahme, zur Beratung des neuen Haushaltsentwurfs im Bundestagsausschuss &#8220;weder die Sozialversicherungen noch die Sozialpartner eingeladen&#8221; wurden.<\/p>\n<p>Der Griff in die Arbeitslosenversicherung stellt nicht die einzige K\u00fcrzung dar, die die Sozialversicherungen betrifft. Die Stellungnahme erw\u00e4hnt au\u00dferdem die Verlagerung der beruflichen Weiterbildung in die Arbeitsagenturen (was bedeutet, dass diese aus den Versicherungsbeitr\u00e4gen finanziert werden muss), die K\u00fcrzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sowie eines \u00e4hnlichen Zuschusses, um Defizite der Krankenkassen auszugleichen. Alle drei Schritte werden, das d\u00fcrfte der Grund f\u00fcr eine Stellungnahme des Arbeitgeberverbands sein, in absehbarer Zeit Beitragserh\u00f6hungen ausl\u00f6sen, was wiederum die Lohnkosten erh\u00f6ht (und das verf\u00fcgbare Nettoeinkommen weiter absenkt).<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/meinung\/192085-ampel-pluendert-arbeitslosenversicherung-um-haushaltsloch-zu-stopfen\/\">Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel pl\u00fcndert Arbeitslosenversicherung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/192696-neuer-aerger-zum-haushalt-griff\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neue Haushalt des laufenden Jahres 2024 wird gerade im Bundestag beraten, da zeichnet sich neuer \u00c4rger ab. 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