![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a1773548fbef040d01a476.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Konfiszierung des Moskau-Hauses in Riga \u2013 dies ist einer der Punkte, die vom neuen lettischen Gesetz vorgesehen sind. Das sogenannte Gesetz “zu Schritten in Bezug auf Immobilien zwecks Ausr\u00e4umung von Sicherheitsbedrohungen” wurde vom Sejm des Landes am 11. Januar 2024 verabschiedet.<\/p>\n
Das konfiszierte russische Eigentum soll verkauft und der Erl\u00f6s der Kiewer F\u00fchrung \u00fcbergeben werden, schreiben \u00f6rtliche Medien.<\/p>\n
Russlands Botschaft im Baltenstaat an der D\u00fcna hat die “in ihrer Feindseligkeit pr\u00e4zedenzlose Eskapade” wie folgt kommentiert<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Wir werten diesen Beschluss des lettischen Nationalparlaments als Rechtswillk\u00fcr und de facto einen Raub auf Staatsniveau, mit dem grundlegende Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, die die Unversehrtheit des Eigentums anderer L\u00e4nder garantieren, mit F\u00fc\u00dfen getreten werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht zuletzt werde mit diesem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall der ganzen Welt das Signal gesendet, dass in Lettland die Aktiva ausl\u00e4ndischer Eigent\u00fcmer weder durch das Landesgesetz noch durch die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge und Abkommen gesch\u00fctzt werden, die Riga eingegangen ist \u2013 und dass diese Aktiva ohne gewichtige gesetzliche Grundlage, ohne jeden Gerichtsbeschluss jederzeit einfach konfisziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Sprecherin der russischen Diplomatiebeh\u00f6rde, Marija Sacharowa \u2013 hier zitiert <\/a>von der russischen Nachrichtenagentur TASS \u2013<\/em>, gab am 12. Januar deutlich zu verstehen:<\/p>\n “Die gesamte Verantwortung, auch die materielle, f\u00fcr derartige Gesetzlosigkeit liegt voll und ganz bei der lettischen Regierung. Russlands Schritte werden hart ausfallen und Lettland schmerzhaft treffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Antworten auf den Eklat sind viele m\u00f6glich, erkl\u00e4rt Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des F\u00f6derationsratsausschusses f\u00fcr internationale Angelegenheiten. Sie k\u00f6nnen symmetrisch ausfallen \u2013 oder asymmetrisch. Zuallererst werde, so der Senator, Russlands Au\u00dfenministerium pr\u00fcfen, welche Immobilien Lettland in Russland habe \u2013 und eine Vergeltung mittels Konfiszierung genauestens ins Auge fassen. Allerdings hat Russland unter Peter dem Gro\u00dfen im Zwanzigj\u00e4hrigen Krieg das gesamte heutige Territorium der drei baltischen Staaten Schweden abgerungen \u2013 und zwar unter kulanter Zahlung einer exorbitanten Kompensationssumme von zwei Millionen Goldtalern. Das Gebiet der baltischen Staaten, also eben auch Lettlands, befindet sich jeweils auf diesem Territorium \u2013 ohne dass diese bisher eine Entsch\u00e4digung an Russland gezahlt h\u00e4tten, wie der Senator in Erinnerung ruft. Dschabarow nannte<\/a> gegen\u00fcber der Parlamentskaja Gaseta<\/em> ein weiteres Beispiel:<\/p>\n “Stellen wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Frage \u00fcber Antwortma\u00dfnahmen, k\u00f6nnen da sehr unterschiedliche M\u00f6glichkeiten in Betracht gezogen werden. Sie gehen bis hin zur Blockade Lettlands von der Ostsee<\/a> und weiteren L\u00e4ndern. Das ist nat\u00fcrlich eine au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahme \u2013 es w\u00e4re nicht w\u00fcnschenswert, dass wegen Dummheiten des Sejms das einfache Volk leidet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vorbei sind die Zeiten, als Russland seine Antwortma\u00dfnahmen auf Derartiges auf Erkl\u00e4rungen beschr\u00e4nkte, betont Dschabarow:<\/p>\n “Drei Zwerge an der Ostsee wurden NATO-Mitglieder und halten sich jetzt f\u00fcr Giganten. Doch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird Russland ihre derartige Politik unterbinden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Riga gegen\u00fcber sind bisher Forderungen auf Schadensersatz gestellt worden, da am 21. Dezember 2023 das Haus von Beamten lettischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gest\u00fcrmt und seitdem der Betrieb des gesamten Hauses eingestellt wurde. Den Mitarbeitern des Kulturbetriebs sind ihre Telefone abgenommen und sie selbst einem Verh\u00f6r unterzogen worden. Die Beamten f\u00fchrten sogleich eine Bestandsaufnahme und Beschlagnahmung der Einrichtung durch.<\/p>\n Jenen Sturm klassifizierte Russlands Au\u00dfenministerium bereits als Akt staatlichen Banditentums.<\/p>\n Das Grundst\u00fcck, auf dem das Moskau-Haus steht, geh\u00f6rt dem lettischen Transportministerium \u2013 das gro\u00dfe mehrst\u00f6ckige Geb\u00e4ude selbst jedoch dem Departement f\u00fcr Stadteigentum der Stadt Moskau. Das Geb\u00e4ude, urspr\u00fcnglich als Eisenbahner-Kulturpalast noch zu Sowjetzeiten in Betrieb genommen, diente auch bis zuletzt als Kulturzentrum mit Konzerthalle, beherbergt aber auch als Gesch\u00e4ftszentrum B\u00fcro- und Konferenzr\u00e4ume und \u00e4hnliche Einrichtungen, die zum Voranbringen wirtschaftlicher Zusammenarbeit vor allem eben Russlands und Lettlands eingerichtet wurden. F\u00fcr wen in der ehemaligen Lettischen SSR die im Hause abgehaltenen B\u00fcchervorlesungen, Konzerte und Wirtschaftskonferenzen eine “Sicherheitsbedrohung” h\u00e4tten darstellen k\u00f6nnen, die derart dringend einer “Ausr\u00e4umung” bed\u00fcrfe, haben die lettischen Beh\u00f6rden weder klar noch glaubw\u00fcrdig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Putin: Warnung an Lettland vor “schweinischem Verhalten” gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n