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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nachdem Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock im Verlauf des Tages zu dem Angriff der USA und Gro\u00dfbritanniens auf den Jemen erkl\u00e4rte<\/a>, “die Reaktion hat unsere politische Unterst\u00fctzung”, meldete<\/a> die Tagesschau, die EU plane eine Beteiligung an dem Milit\u00e4reinsatz im Roten Meer, der von den USA mit dem Namen “Prosperity Guardian”, W\u00e4chter des Wohlstands, versehen worden war. Grundlage der Meldung sei ein Vorschlag des Ausw\u00e4rtigen Diensts der EU unter der Leitung von Josep Borrell, der am 22. Januar auf einem Treffen der Au\u00dfenminister behandelt werden soll.<\/p>\n Dieses Vorhaben sei, so der Bericht, ein Ersatz f\u00fcr eine Ausweitung der vor Somalia bereits laufenden Operation “Atalanta” auf den Jemen, die am spanischen Veto gescheitert sei. \u00d6ffentlich sichtbar war allerdings ein anderer Ablauf \u2013 nach anf\u00e4nglichen Zusicherungen, sich am US-Einsatz zu beteiligen, hatten unter anderem Frankreich und Spanien ihre Beteiligung zur\u00fcckgenommen; von den urspr\u00fcnglich Willigen verblieben zuletzt nur die USA, Gro\u00dfbritannien, Bahrain, Kanada, Australien und die Niederlande, wobei nur die beiden ersten mit eigenen Schiffen im Roten Meer unterwegs sind.<\/p>\n Wenn Borrell also einen derartigen Vorschlag vorlegt, ist noch lange nicht gesichert, dass die EU-Au\u00dfenminister dem tats\u00e4chlich zustimmen werden. Immerhin lautet die klare Aussage seitens der Huthi, Schiffe, die weder israelische Eigner h\u00e4tten noch Israel anlaufen w\u00fcrden, h\u00e4tten nichts zu bef\u00fcrchten, und zumindest die taiwanesische Reederei Evergreen hatte dementsprechend erkl\u00e4rt, Israel schlicht aus den Routen zu streichen. Im Internet kursieren inzwischen sogar Ger\u00fcchte, Schiffe, die durch den Suezkanal fahren wollten, w\u00fcrden per Funk signalisieren, an Bord bef\u00e4nden sich nur Chinesen.<\/p>\n Die internationalen Reedereien d\u00fcrften kaum der Ausl\u00f6ser sein, warum pl\u00f6tzlich auf Ebene der EU Druck gemacht wird, sich diesem (v\u00f6lkerrechtlich nicht gedeckten) US-Angriffskrieg anzuschlie\u00dfen. Momentan herrscht, nachdem das Weihnachtsgesch\u00e4ft l\u00e4ngst abgewickelt ist und die Kernstaaten des Westens in Rezession sind, relative Flaute bei der Nachfrage nach Transportkapazit\u00e4ten, auch wenn in Deutschland St\u00f6rungen in der Lieferkette von Tesla gro\u00df berichtet werden. In einer solchen Lage ist es nicht unwillkommen, den Umweg ums Kap der Guten Hoffnung einzulegen; schlie\u00dflich lassen sich die Kosten f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Strecke weiterreichen, w\u00e4hrend ein nur halb beladenes oder gar stillliegendes Containerschiff bei der Reederei zu Buche schl\u00e4gt.<\/p>\n Seitens der Bundesregierung sieht es jedenfalls so aus, als w\u00fcrde man das EU-Vorhaben st\u00fctzen. Annalena Baerbock besa\u00df mit der ihr eigenen Treffsicherheit sogar das diplomatische Geschick, ihre Begeisterung f\u00fcr das US-Vorgehen ausgerechnet in Malaysia zu erkl\u00e4ren, einem \u00fcberwiegend muslimischen Land mit einem gro\u00dfen chinesischen Bev\u00f6lkerungsanteil, in dem ungebremste Unterst\u00fctzung der USA auf besondere Gegenliebe sto\u00dfen d\u00fcrfte. Die EU pr\u00fcfe, “wie wir die Stabilisierung im Roten Meer auch selbst st\u00e4rken und zu dieser Stabilisierung beitragen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Ganz einfach, w\u00e4re man versucht zu sagen, fordert endlich von Israel einen Waffenstillstand, und tretet eurem Verb\u00fcndeten USA auf die Zehen, die Bombenlieferungen zu beenden. Aber so ist das mit der “Stabilisierung” nicht gemeint, obwohl auch Deutschland die V\u00f6lkermordkonvention unterzeichnet hat und eigentlich verpflichtet w\u00e4re, Israel an seinem Vorgehen zu hindern.<\/p>\n Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes pr\u00e4zisierte Baerbocks Aussage: “Wir als Bundesregierung stehen bereit, uns an einer Mission im Roten Meer zu beteiligen, und sind dazu weiter im engen Kontakt mit dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst und den anderen Mitgliedsstaaten in der EU.” Solle die Bundeswehr teilnehmen, werde man den Bundestag um Zustimmung bitten.<\/p>\n Parlamentarische Zustimmung ist \u00fcbrigens genau der Punkt, der gerade der Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Das schreibt<\/a> Larry Johnson auf seinem Blog dazu:<\/p>\n “Es gibt auch eine interessante rechtliche Frage, die Legitimation f\u00fcr Bidens Anordnung dieses Angriffs betreffend. Er f\u00e4llt nicht unter die Authorisierung des Einsatzes Milit\u00e4rischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force, AUMF), die 2001 im Gefolge des 11. September erteilt wurde. Obwohl Donald Trump als Pr\u00e4sident die Huthi zur Terrorgruppe erkl\u00e4rte, womit sie wom\u00f6glich unter AUMF von 2001 fallen w\u00fcrden, hat Joe Biden sie von der Liste gestrichen. Mit welcher rechtlichen Authorit\u00e4t hat Biden also eine Kriegshandlung gegen den Jemen ohne Zustimmung des Kongresses vorgenommen? Mehrere Mitglieder der Partei des Pr\u00e4sidenten schlagen heute Abend deshalb gewaltigen Krach.”<\/em><\/p>\n Zur weiteren Erheiterung mag man noch hinzuf\u00fcgen, wer denn, von der rechtlichen Grundlage abgesehen, \u00fcberhaupt einen rechtsg\u00fcltigen Befehl erteilen konnte, wenn Pr\u00e4sident Joe Biden unter un\u00fcbersehbaren mentalen Einschr\u00e4nkungen leidet und Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntlich derzeit ebenfalls nicht zur Verf\u00fcgung steht. Milit\u00e4r braucht Befehle, die aus einer nicht unterbrochenen Befehlskette stammen, sonst werden die durchgef\u00fchrten Handlungen zu Verbrechen, f\u00fcr die sie pers\u00f6nlich die Verantwortung tragen…<\/p>\n Wenn man sich fragt, warum in der EU pl\u00f6tzlich dieser Eifer ausbricht, doch irgendwie die Nase in den n\u00e4chsten Konflikt zu stecken, scheint der wahrscheinlichste Grund US-amerikanischer Druck zu sein. Es ist n\u00e4mlich weltweit nicht \u00fcbersehen worden, dass das gro\u00dfe Get\u00f6ne von einem internationalen B\u00fcndnis, das den Huthis zeigen werde, wer \u00fcber die Freiheit der Meere herrsche, am Ende ziemlich mickrig aussah. Milit\u00e4risch sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Dem\u00fctigung des Hegemon g\u00fcnstig \u2013 Drohnen f\u00fcr ein paar Tausend Dollar gegen Luftabwehrgesch\u00fctze mit Raketenpreisen oberhalb der Million, und die Notwendigkeit f\u00fcr die ganze Flugzeugtr\u00e4gergruppe, sich immer mal wieder im Hafen neu zu versorgen, sind nicht g\u00fcnstig f\u00fcr den Goliath USA.<\/p>\n Und dann ist da noch dieser l\u00e4stige Prozess in Den Haag, der wom\u00f6glich mit einer weiteren Dem\u00fctigung endet. Es ist also durchaus vorstellbar, dass an der amerikanischen Leine kurz gezogen wurde, um ein paar mehr Schiffe vor Ort zu haben und am Ende nicht alleine (die Briten, die aus Personalmangel Schiffe stilllegen und die Stellen von Admir\u00e4len ausschreiben, z\u00e4hlen nicht wirklich) bekleckert auf weiter Flur stehen.<\/p>\n Vom Fu\u00dfvolk wird also erwartet, durch Teilnahme die Treue zu bekunden, und Baerbock erkl\u00e4rt sich f\u00fcr willig. W\u00e4re ja auch zu viel verlangt, den Anlass f\u00fcr die Handlungen der Huthi zu beseitigen. Und wenn man sich ohnehin schon durch Bemerkungen wie jene, China erhebe “Gebietsanspr\u00fcche” auf Taiwan (auch Deutschland hat anerkannt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist) weithin sichtbar in die Nesseln setzt, dann richtet so eine vollmundige Aussage vor einem pal\u00e4stinafreundlichen Publikum auch keinen zus\u00e4tzlichen Schaden mehr an.<\/p>\n Das politische F\u00fchrungskomitee der Huthi hat, als Reaktion auf den Angriff, erkl\u00e4rt, alle “Interessen” der USA und Gro\u00dfbritanniens seien nun legitime Ziele. Die chinesische Global Times erl\u00e4utert in einem Kommentar noch einmal ausf\u00fchrlich die Grundlage des Problems, und spottet<\/a> dann: “US-Au\u00dfenminister Antony Blinken unternahm in drei Monaten vier Reisen in den Nahen Osten. Er hat so viele Reisen gemacht, aber kann nicht einmal das Wort “sofortiger Waffenstillstand” sagen.” Niemanden weltweit, schon gar nicht die Huthi, wird es beeindrucken, wenn noch ein paar Schiffe aus der EU zus\u00e4tzlich in der Zufahrt zum Roten Meer herumfahren. Aber wom\u00f6glich tr\u00f6stet es Biden.<\/p>\n Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der einen solchen Einsatz legalisieren w\u00fcrde, wird es jedenfalls nicht geben; nach neun Jahren Krieg, in dem sie Saudi-Arabien und all seine Verb\u00fcndeten besiegten, werden die Huthi das, was die USA ihnen antun k\u00f6nnen, l\u00e4chelnd wegstecken; auch, weil es gen\u00fcgen w\u00fcrde, ein einziges Schiff der USA (oder ihrer Verb\u00fcndeten) zu versenken, um als Sieger zu gelten. Es ist nichts als Schmach im Angebot f\u00fcr die EU.<\/p>\n Nur, vielleicht liegt schlicht Berlin zu nah an CENTCOM, und es erweist sich, dass die \u00fcbrigen EU-Au\u00dfenminister es vorziehen, die Wohlstandswacht anderen zu \u00fcberlassen. Schlie\u00dflich ist die deutsche Position zu Israel, die sich von dieser Frage nicht trennen l\u00e4sst, in Br\u00fcssel mitnichten \u00fcberall auf Gegenliebe gesto\u00dfen, als Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sogleich bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Tel Aviv verk\u00fcndete. Im Verlauf der letzten zwei Monate ist die Zuneigung zu dieser Position nicht gewachsen; nicht umsonst hat eine irische Anw\u00e4ltin vor dem Internationalen Gerichtshofs eines der Pl\u00e4doyers f\u00fcr den s\u00fcdafrikanischen Antrag gehalten. Sollten die Vereinigten Staaten demn\u00e4chst durch einen entsprechenden Beschluss in Den Haag den letzten Rest ihres internationalen Ansehens verlieren, m\u00f6chte man etwa in Madrid oder wom\u00f6glich auch in Rom nicht unbedingt dabei erwischt werden, wie man mit ihnen H\u00e4ndchen h\u00e4lt.<\/p>\n Man sollte also die Meldung der Tagesschau nicht allzu ernst nehmen. Ob aus diesen von Baerbock und Borrell im Interesse der USA vorgetragenen Pl\u00e4nen etwas wird, ist noch lange nicht sicher. Und wer wei\u00df \u2013 das Gericht in Den Haag reagierte ausgesprochen schnell auf die s\u00fcdafrikanische Klage; wom\u00f6glich ergeht die Entscheidung schon vor Ende Januar und verhagelt das Au\u00dfenministertreffen g\u00e4nzlich. Dann k\u00f6nnten zumindest jene europ\u00e4ischen Regierungen mit Restvernunft damit besch\u00e4ftigt sein, ihre Position neu zu kl\u00e4ren. Die deutsche ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht darunter.<\/p>\n Wie es den Teilnehmern der glorreichen US-Mission ergehen d\u00fcrfte, hat Bernhard von Moon of Alabama treffend zusammengefasst<\/a>:<\/p>\n “Wenn ich Seemann auf einem Schiff der US-Navy im Roten Meer oder im Persischen Golf w\u00e4re, ich w\u00fcrde eine Schwimmweste anlegen und an Deck schlafen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BRICS-Mitglied S\u00fcdafrika verklagt den Zionismus vor internationalem Gerichtshof <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n