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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Eine Nachricht jagt die n\u00e4chste. Die politische Klasse Frankreichs ist mit der Ernennung des j\u00fcngsten Premierministers in der Geschichte des Landes und der Bildung der neuen Regierung in Aufruhr geraten.<\/p>\n Einige Tage zuvor hatte der Tod von Jacques Delors am 27. Dezember eine Flut von Lobeshymnen und Str\u00f6me von Tr\u00e4nen ausgel\u00f6st.<\/p>\n Der ehemalige Finanzminister (1981\u20131984) unter Fran\u00e7ois Mitterrand, der sp\u00e4ter Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission (1985\u20131995) wurde, wird nun zu einem der “V\u00e4ter Europas” erhoben. Der ehemalige Papst von Br\u00fcssel wird gewisserma\u00dfen seliggesprochen.<\/p>\n Selbst diejenigen, die behaupten, ihn in Bezug auf die europ\u00e4ische Integration bek\u00e4mpft zu haben, zogen ihren Hut. So lobte Jean-Luc M\u00e9lenchon, der angeblich die “radikale Linke” verk\u00f6rpert, “den Aktivisten und den Mann der Tat, der mit Blick auf das Gemeinwohl handelte”. Die Vizepr\u00e4sidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, schloss sich ihrerseits dieser einvernehmlichen W\u00fcrdigung durch die Kaste an.<\/p>\n Aber es war nat\u00fcrlich die Aufgabe des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, eine feierliche Rede zu halten; eine \u00dcbung, der er sich am 5. Januar unterzogen hat. Emmanuel Macron hatte sich 2017 w\u00e4hlen lassen, indem er die Fahne Europas hochhielt. Doch wenn man seinen Worten aus dem Jahr 2024 lauscht, f\u00e4llt sofort ein Kontrast zu den Reden auf, die er kurz nach seinem ersten Amtsantritt in Athen und sp\u00e4ter an der Sorbonne gehalten hat. Damals z\u00e4hlte er zahlreiche konkrete Ambitionen auf, um die europ\u00e4ische Integration zu beschleunigen und zu st\u00e4rken. Viele seiner Anh\u00e4nger bedauerten damals das Ausbleiben einer Antwort des offiziellen Deutschlands. Das Land befand sich aber im Wahlkampf.<\/p>\n Sieben Jahre sp\u00e4ter h\u00e4ufen sich in der Hommage an Jacques Delors die leeren Floskeln. Dieser habe “Europa mit seiner Zukunft vers\u00f6hnt”, r\u00fchmte der Staatschef, und die EU “geh\u00f6rt uns ebenso wie wir ihr, und es liegt an uns, sie fortzusetzen”.<\/p>\n Nat\u00fcrlich bleibt Emmanuel Macron ein gl\u00fchender K\u00e4mpfer f\u00fcr “die europ\u00e4ische Sache”. Aber die harte Realit\u00e4t hat sich aufgedr\u00e4ngt, weit entfernt von den Tr\u00e4umen der Euro-Eliten.<\/p>\n Die Realit\u00e4t, das hei\u00dft einerseits das Erstarken der Kr\u00e4fte, die als “euroskeptisch” gelten (wenn auch zu Unrecht) \u2013 ein gef\u00e4hrliches Alarmsignal aus der Sicht des \u00c9lys\u00e9e-Palasts; und andererseits die wachsenden Widerspr\u00fcche zwischen den Mitgliedstaaten in so gut wie allen Bereichen.<\/p>\n Nicht nur im Hinblick auf traditionelle Abweichler wie Ungarn oder gar Polen (dieses Land wird zwar mittlerweile von dem sehr br\u00fcsselfreundlichen Donald Tusk gef\u00fchrt, aber dieser ist nicht in der Lage, die polnische Souver\u00e4nit\u00e4t liquidieren zu lassen).<\/p>\n Sondern auch und vor allem zwischen den Gr\u00fcndungsmitgliedern (wie die Wahlen in den Niederlanden k\u00fcrzlich gezeigt haben) und insbesondere zwischen Paris und Berlin. Ohne ein aktives und koh\u00e4rentes deutsch-franz\u00f6sisches “Tandem” k\u00f6nne die EU nicht vorankommen, hei\u00dft es hinter den Kulissen der Kommission. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass es an Streitthemen zwischen den beiden Seiten links und rechts des Rheins nicht mangelt.<\/p>\n Die Gegens\u00e4tze sind zwar nicht neu, aber sie werden nicht nur nicht weniger, sondern vertiefen sich. Die Liste ist lang, angefangen mit dem Tauziehen um die Zukunft des Stabilit\u00e4tspakts, der das \u00dcberleben der Einheitsw\u00e4hrung sichert und dessen Prinzip darin besteht, drastische Einschr\u00e4nkungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben vorzuschreiben. Der im Dezember gefundene Kompromiss kam letztlich den deutschen Forderungen sehr nahe: eine automatische Verpflichtung zur Reduzierung des Defizits. Der franz\u00f6sische Minister erhielt lediglich eine Flexibilit\u00e4t in Bezug auf das Startdatum der neuen Regelung, die schlie\u00dflich von den 27 Mitgliedstaaten gebilligt wurde.<\/p>\n Ein weiterer Bereich, in dem der Gegensatz zwischen den beiden L\u00e4ndern offensichtlich wird, ist die Energiepolitik. Emmanuel Macron war nach der Schlie\u00dfung eines Atomkraftwerks gezwungen, zur\u00fcckzurudern und auf Atomkraft umzusteigen, was f\u00fcr die Bundesregierung ein Horror ist; die Bundesregierung z\u00f6gert wiederum nicht, die Kohleverstromung zu verl\u00e4ngern. Auf EU-Ebene f\u00fchrte dies zu einem Schlagabtausch \u00fcber die Reform des Strommarktes und die (mehr oder weniger gr\u00fcne) Klassifizierung der verschiedenen Energietechnologien. Und der Waffenstillstand ist nur vorl\u00e4ufig.<\/p>\n Beim internationalen Handel sind die Differenzen zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften EU-M\u00e4chten ebenso deutlich. Wo Paris vor “chinesischem Protektionismus” warnt, ist es f\u00fcr Berlin oberste Priorit\u00e4t, Peking nicht zu ver\u00e4rgern, das nach wie vor einen riesigen Markt f\u00fcr Exporte darstellt. Dasselbe gilt f\u00fcr das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay). Der Vertrag ist unterzeichnet, aber Paris blockiert derzeit die Ratifizierung (im Namen \u00f6kologischer Gr\u00fcnde, aber das Abkommen w\u00e4re vor allem eine Katastrophe f\u00fcr die Landwirte), w\u00e4hrend Berlin Druck macht.<\/p>\n Man k\u00f6nnte auch den zuk\u00fcnftigen Raketenabwehrschild erw\u00e4hnen, der die EU sch\u00fctzen soll: Jede der beiden Hauptst\u00e4dte sammelt ihre Verb\u00fcndeten, um zwei inkompatible Systeme zu verteidigen. Auch die Streitigkeiten \u00fcber das “Kampfflugzeug der Zukunft” sind seit Jahren ein Klassiker zwischen den beiden L\u00e4ndern, wobei jedes Land seine nationalen Champions vorantreibt.<\/p>\n Selbst \u00fcber die Form der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew (nat\u00fcrlich nicht \u00fcber das Prinzip) gibt es diskrete Spannungen. Die Liste der aktuellen und k\u00fcnftigen Reibungen ist nicht ersch\u00f6pfend. Das Schlimmste f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ist jedoch, dass trotz des offiziellen L\u00e4chelns der Geist des Dialogs versiegt \u2013 weit entfernt von den Zeiten von Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterrand oder Schr\u00f6der und Chirac, wie Nostalgiker bedauern. So sehr, dass der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im Oktober letzten Jahres enerviert sagte: “Ich glaube nicht, dass wir jemals so wenig Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin beobachtet haben.”<\/p>\n In Wirklichkeit ist das Problem weniger, dass die “Chemie” zwischen den Staatsoberh\u00e4uptern nicht stimmt, als dass hier eine doppelte politische Grundschwierigkeit zum Tragen kommt: die realen Interessenunterschiede zwischen den L\u00e4ndern; und die Tatsache, dass der Anteil der W\u00e4hler, die sich vom “gro\u00dfen europ\u00e4ischen Abenteuer” verf\u00fchren lassen, immer kleiner wird.<\/p>\n In dieser Hinsicht befinden sich die derzeitigen deutschen und franz\u00f6sischen Politiker in einer vergleichbaren Situation. Mit dem Abflachen der europabegeisterten Rede des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten korrespondiert das Vergessen des urspr\u00fcnglichen Programms der deutschen Ampelkoalition: Diese hatte Europa symbolisch an die Spitze des Dokuments gestellt und f\u00fcr eine f\u00f6derale Vereinigung der EU pl\u00e4diert.<\/p>\n Heute haben sowohl Olaf Scholz als auch Emmanuel Macron andere Sorgen: Ersterer bef\u00fcrchtet regelm\u00e4\u00dfig, dass seine Koalition zerbrechen k\u00f6nnte, Letzterer verf\u00fcgt nicht einmal \u00fcber eine parlamentarische Mehrheit, was ihn zu einem zerm\u00fcrbenden Guerillakrieg f\u00fcr jeden zu verabschiedenden Gesetzesentwurf (und nun auch zum Wechsel des Premierministers) zwingt.<\/p>\n Vor allem aber verk\u00f6rpern sie jeweils Regime, deren Unbeliebtheit einen Rekord nach dem anderen bricht. Und offensichtlich k\u00f6nnen sie nicht darauf hoffen, das Ruder herumzurei\u00dfen, indem sie die Vorz\u00fcge Europas preisen und noch weniger, indem sie versprechen, Europa “voranzubringen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Eine “soziale Wende” in der EU \u2013 Wer hat die denn gesehen?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n