{"id":53133,"date":"2024-01-12T22:35:57","date_gmt":"2024-01-12T20:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/us-ueberfall-auf-den-jemen-voelkerrecht-ist-makulatur\/"},"modified":"2024-01-12T22:35:57","modified_gmt":"2024-01-12T20:35:57","slug":"us-ueberfall-auf-den-jemen-voelkerrecht-ist-makulatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/us-ueberfall-auf-den-jemen-voelkerrecht-ist-makulatur\/","title":{"rendered":"US-\u00dcberfall auf den Jemen: V\u00f6lkerrecht ist Makulatur"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a13e56b480cc68b11b2a0b.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Mit dem \u00dcberfall auf den Jemen geht die Erosion des internationalen Rechts weiter. Auch in diesem Fall stellt sich Deutschland auf die Seite der Gewalt und des Bruchs internationaler Regeln. Die Einhegung des Westens durch die internationale Staatengemeinschaft wird dringlicher.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 10. Januar wurde eine Resolution angenommen, in der die Huthi-Bewegung dazu aufgefordert wird, sofort alle Angriffe auf die zivile Schifffahrt zu unterlassen. Die Resolution wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Sicherheitsratsmitglieder angenommen, vier L\u00e4nder haben sich enthalten, darunter Russland und China, die mit dem Verzicht auf ihr Vetorecht den Weg f\u00fcr die Resolution frei gemacht haben.<\/p>\n<p>Russland hatte zuvor \u00c4nderungen am Text vorgeschlagen, um die Resolution gegen den Missbrauch der USA zur Legitimation von milit\u00e4rischer Gewalt besser abzusichern. Dies wurde von der Vertreterin der USA unter anderem mit dem Argument abgelehnt, Russland w\u00fcrde eine Verbindung der Angriffe der Huthi und dem Bombardement Israels auf Gaza verkn\u00fcpfen. Die USA k\u00f6nnten zwischen den Angriffen der Huthi und dem Krieg im Gazastreifen keine Verbindung erkennen.\u00a0<\/p>\n<p>Der st\u00e4ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, unterstrich nach der Annahme der Resolution, sie k\u00f6nne nicht als Freifahrtschein der USA und ihrer Vasallen f\u00fcr eine weitere milit\u00e4rische Eskalation verstanden werden. Keinen Tag sp\u00e4ter eskalierten die USA und Gro\u00dfbritannien die Situation, in dem sie den Jemen angriffen und sich erneut \u00fcber die internationale Ordnung in arroganter Form hinwegsetzten. Viel deutlicher konnten die USA nicht ausdr\u00fccken, wie gleichg\u00fcltig ihnen die UN und das Bem\u00fchen um Diplomatie und friedliche L\u00f6sungen ist.\u00a0<\/p>\n<p>Die USA und mit ihnen Gro\u00dfbritannien machten mit dem \u00dcberfall auf den Jemen erneut deutlich, dass sie sich an das internationale Recht und an internationale Vereinbarungen nicht gebunden f\u00fchlen. Ihr best\u00e4ndiger Drang auf Eskalation schon bestehender Konflikte ist die aktuell gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t nicht nur in Nahost, sondern in der Welt. Die USA sind noch nicht in der Realit\u00e4t der Gegenwart angekommen. Sie verstehen sich noch immer als einzige Weltmacht und glauben an den ordnenden Charakter einer pax americana. Doch statt Ordnung zu stiften, stiften sie in ihrem Kampf gegen den Abstieg nur Chaos und Zerst\u00f6rung. Mit dem \u00dcberfall auf den Jemen haben sie den Konflikt zweifellos eskaliert.<\/p>\n<p>Es steht au\u00dfer Frage, dass eine Antwort auf die westliche Aggression erfolgen wird. Warum auch nicht? Die USA und ihre Vasallen haben keine M\u00f6glichkeit, die Angriffe zu unterbinden. Sie werden lediglich tiefer\u00a0in den Nahost-Konflikt gezogen und er\u00f6ffnen dort neben dem Ukraine- und Taiwan-Konflikt noch eine weitere Front. Diese zunehmende \u00dcberdehnung wird den Abstieg des Hegemons eher beschleunigen als verz\u00f6gern.\u00a0<\/p>\n<p>Auch wenn sich die Huthi mit ihrem Angriff auf die zivile Schifffahrt ins Unrecht gesetzt haben, legitimiert das v\u00f6lkerrechtlich nicht den Angriff der USA und ihrer Verb\u00fcndeten auf den Jemen. Das einzige Gremium, das milit\u00e4rische Gewalt und Zwangsma\u00dfnahmen legitimieren kann, ist der Sicherheitsrat. Den \u00fcbergehen die USA kontinuierlich.\u00a0<\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich tr\u00e4gt Deutschland den aggressiven Kurs mit. Die deutsche Au\u00dfenministerin stellt sich hinter den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf den Jemen. Damit bleibt auch Deutschland der eingeschlagenen Linie treu und setzt auch in diesem Konflikt wie schon in der Ukraine und in Israel auf Gewalt zu seiner L\u00f6sung. &#8220;Die Reaktion hat unsere politische Unterst\u00fctzung&#8221;, teilte sie mit.\u00a0<\/p>\n<p>Auch dieser Konflikt wird eskalieren und auch in diesem Konflikt hat Deutschland Anteil an der Eskalation. Eine Verurteilung des &#8220;brutalen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffes des Jemen durch die USA&#8221;, wie sie das stereotyp in Bezug auf Russland und die Ukraine tut, ist durch die deutsche Au\u00dfenministerin nicht zu erwarten. Das zeigt, wie unglaubw\u00fcrdig Deutschland ist. Deutsche Politik misst mit nicht nur mit zweierlei, sondern gleich mit zig Ma\u00df.\u00a0<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist es richtig, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung mit den Vereinten Nationen als Kernst\u00fcck veraltet ist und nicht den Anforderungen einer multipolaren Weltordnung entspricht. Sie geriet bereits durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ins Wanken. Danach nahm die Zahl der internationalen Konflikte zu, der Krieg kehrte mit dem \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien auch nach Europa zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Dabei gibt es jedoch unterschiedliche Tendenzen zu beobachten, wie die internationale Unordnung in eine neue internationale Ordnung \u00fcberf\u00fchrt werden soll. Das westliche Konzept, f\u00fcr das auch die deutsche Au\u00dfenministerin steht, ist die komplette Unterordnung der Welt unter den westlichen Hegemonialanspruch. Der Westen erl\u00e4sst die Regeln und schaltet \u00fcber diesen Regeln weitgehend willk\u00fcrlich. Es ist die Ordnung der Tyrannei, der Gewalt und des Unrechts, f\u00fcr die sich die deutsche Au\u00dfenministerin im Namen der Deutschen stark macht. Eine imperiale Ordnung, in der die Ungleichheit zwischen den Staaten und Nationen zementiert ist. F\u00fcr die Durchsetzung dieser Ordnung ist der Westen allerdings inzwischen zu geschw\u00e4cht. Er hat vor allem nicht mehr die M\u00f6glichkeit, Regionen \u00fcber wirtschaftliches Wachstum und zunehmenden Wohlstand an sich zu binden. Und rein mit milit\u00e4rischer Gewalt wird es erst recht nicht gelingen, die L\u00e4nder der Welt dauerhaft zur Unterordnung zu zwingen.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber steht der Entwurf Russlands, Chinas und der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Grundlage w\u00e4re die Charta der UN und eine grundlegende Reform der Institutionen der UN. Vor allem im Sicherheitsrat w\u00fcrden die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens mehr Mitspracherechte bekommen. Die als ungerecht empfundene Machtverteilung im Sicherheitsrat zugunsten des Westens w\u00fcrde zugunsten dieser L\u00e4nder verschoben. Aktuell sind von den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des Rates drei Mitglieder der NATO, die anderen beiden sind Russland und China. Vor diesem Hintergrund haben die deutschen Ambitionen, einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, keine Aussichten auf Erfolg. Es w\u00fcrde bedeuten, das ohnehin schon starke Ungleichgewicht des Rates weiter in Richtung Westen zu verschieben. Angesichts des Zustandes der Welt sind das deutsche Traumt\u00e4nzereien.<\/p>\n<p>Zweifellos wird es um eine Einhegung der westlichen, imperialen Anspr\u00fcche gehen, denn das, was die USA nun erneut im Jemen demonstrieren, ist inakzeptabel und es f\u00fchrt auch nicht zum Ziel. Wie die Hamas sind die Huthi eine Bewegung und keine Armee. Man kann sie milit\u00e4risch nicht bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Derzeit herrscht das Recht des St\u00e4rkeren, wobei der Starke dabei ist, immer schw\u00e4cher zu werden. Die USA und ihre Vasallenstaaten k\u00f6nnen die westliche Ordnung eben nicht mehr durchsetzen. Eine neue Ordnung ist allerdings erst auf dem Weg der Findung. Die Konflikte rund um die Welt sind Ausdruck dieser erodierenden Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, sie komplett durch eine gerechtere, demokratischere Ordnung zwischen souver\u00e4nen Staaten zu ersetzen, in der Diplomatie das Mittel zur Beilegung von Konflikten ist und nicht Gewalt, wie es die deutsche Au\u00dfenministerin pr\u00e4feriert.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/192511-machtdemonstration-ohne-strategisches-kalkuel-westen\/\">Machtdemonstration ohne strategisches Kalk\u00fcl: Westen bombardiert erneut Jemen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/192555-us-ueberfall-auf-jemen-voelkerrecht\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem \u00dcberfall auf den Jemen geht die Erosion des internationalen Rechts weiter. Auch in diesem Fall stellt sich Deutschland auf die Seite der Gewalt und des Bruchs internationaler Regeln. 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