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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den n\u00e4chsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung l\u00e4ngst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem j\u00fcngsten Schauspiel “Wir basteln uns eine Wannseekonferenz” ist sie fast am Ende ihrer M\u00f6glichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren d\u00fcrften.<\/p>\n Ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr lieferte<\/a> die Frankfurter Rundschau<\/em> (FR<\/em>):<\/p>\n “Doch laut \u00d6konomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln bekommen die Landwirte bereits jetzt sehr viel Geld vom Steuerzahler. (\u2026) So wurden 2022 insgesamt 6,9 Milliarden Euro aus Br\u00fcssel an die rund 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ausgesch\u00fcttet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht nur die FR<\/em> dekoriert ihren Text mit einer Grafik vom Institut der deutschen Wirtschaft \u00a0(IW), die farblich unterschieden sichtbar macht, wie viel an Subventionen in welchen Landkreis in Deutschland gehen. Ein h\u00fcbsches buntes Bild, das einen Informationsgehalt vort\u00e4uscht, der nicht vorhanden ist.<\/p>\n Aber ehe man sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob diese Vorhaltungen \u00fcberhaupt eine Grundlage haben, sollte man einen entscheidenden Punkt ins Spiel bringen, der sowohl theoretisch als auch praktisch in der Landwirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielt. Die Ern\u00e4hrung der eigenen Bev\u00f6lkerung zu sichern, ist eine der grundlegenden Aufgaben, die eine Regierung hat. Jede \u00dcberlegung, ob und wie \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr diesen Wirtschaftssektor aufgewandt werden, muss dies mit im Blick haben. Eine rein betriebswirtschaftliche Sicht auf diesen Sektor verleugnet die Tatsache, dass f\u00fcr die Gesellschaft eine Landwirtschaft, die Gewinne macht, aber nicht die n\u00f6tige Nahrung liefert, absolut nutzlos ist.<\/p>\n Weder die Landwirtschaftspolitik der EU noch diejenige der diversen Bundesregierungen folgten diesen Priorit\u00e4ten. Das ist das Einzige, was man dem bunten Bildchen des IW entnehmen kann: die Subventionen sind dort besonders hoch, wo die Betriebe meist die Form von Kapitalgesellschaften haben und gro\u00dfe, sehr gro\u00dfe Fl\u00e4chen bewirtschaften, und \u2013 das erw\u00e4hnt das IW nat\u00fcrlich nicht \u2013 vor allem Anbau zur Biogaserzeugung betreiben, in chemisch gest\u00fctzter Monokultur.<\/p>\n Die H\u00e4lfte der Einnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben stammt aus Agrarsubventionen von der EU oder dem Bund und dem Bundesland. Das ist allerdings nicht notwendigerweise im Interesse der Bauern. Schlie\u00dflich gibt es viele Bereiche, beispielsweise die Milchwirtschaft, in denen es einen K\u00e4ufermarkt gibt. Sprich, selbst Molkereigenossenschaften, die einmal gegr\u00fcndet wurden, um die Marktposition der Hersteller zu st\u00e4rken, k\u00f6nnen sich gegen\u00fcber dem Oligopol der Handelsketten nicht durchsetzen und erhalten schlicht den Preis, den diese Konzerne zu zahlen bereit sind. In diesem Fall werden \u00f6ffentliche Mittel eingesetzt, um trotz dieses Oligopols die Produktion aufrechtzuerhalten, wobei sich allerdings die Frage stellt, ob nicht die Entwicklung dieser Subventionsstruktur gerade die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Lebensmittelkonzerne zus\u00e4tzliche Gewinne erzielen k\u00f6nnen, diese Subventionen letztlich also nicht die Bauern finanzieren, sondern jene Gewinne.<\/p>\n Die tats\u00e4chlichen Einkommen klingen dann nach wesentlich mehr, als sie sind. Dabei ist vor allem eines bei der Betrachtung der vorhandenen Zahlen wichtig: es handelt sich um Durchschnittswerte. Wenn das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft beispielsweise f\u00fcr 2020\/2021 das Einkommen f\u00fcr Haupterwerbsbetriebe mit 46.118 Euro pro Arbeitskraft angibt<\/a>, f\u00fcr juristische Personen mit 48.083 Euro je Arbeitskraft, dann wird ein entscheidender Unterschied unterschlagen \u2013 beim Haupterwerbsbetrieb, also dem klassischen Bauernhof, ist das Bruttoeinkommen jenes, von dem \u2013 wie bei Selbst\u00e4ndigen \u00fcblich \u2013 noch Krankenversicherung und Rentenversicherung abgehen, w\u00e4hrend bei der juristischen Person diese 46.118 Euro nicht das Einkommen der Arbeitskr\u00e4fte darstellen, sondern den Gewinn, den diese juristische Person je eingesetzter Arbeitskraft erzielt. Die L\u00f6hne f\u00fcr die durchschnittlich 17,4 Arbeitskr\u00e4fte eines solchen Betriebs sind n\u00e4mlich Betriebskosten.<\/p>\n Dabei unterscheiden sich diese Betriebstypen gewaltig. Die durchschnittliche Fl\u00e4che liegt etwa bei einem Haupterwerbsbetrieb bei 92 Hektar, bei einem Nebenerwerbsbetrieb bei 36 und bei einer juristischen Person sogar bei ganzen 1.068 Hektar \u2013 also mehr als dem Zehnfachen eines Haupterwerbsbetriebes. Wie gigantisch diese Betriebe im Vergleich sind, zeigt sich am Bundesdurchschnitt f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe: Der liegt n\u00e4mlich bei ganzen 64,13 Hektar (2022), wobei Bayern mit 36,89 Hektar am unteren und Mecklenburg-Vorpommern mit 273,68 Hektar am oberen Ende rangieren.<\/p>\n Und die angegebenen Einkommen sind Durchschnittseinkommen, keine Medianeinkommen. Der Median l\u00e4sst sich durchaus finden, und ist \u2013 wie zu erwarten \u2013 deutlich niedriger. Er liegt<\/a> f\u00fcr alle Betriebe bei 33.500 Euro, und zwar f\u00fcr das gleiche Jahr und von der gleichen Quelle ermittelt, aus der auch das IW seine Zahlen bezog. Geteilt durch 12 Monate ergibt sich dann ein Betrag von 2.700 Euro im Monat, und davon gehen dann mindestens noch 270 Euro Rentenversicherung und um die 200 Euro f\u00fcr die Krankenversicherung ab, au\u00dferdem die Einkommensteuer. Vor Steuerabzug sind schon nur noch etwas mehr als 2.200 Euro im Monat \u00fcbrig (die Einkommensteuerberechnung f\u00fcr Landwirte ist noch komplizierter als die der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge). Das klingt schon v\u00f6llig anders. Auf dieser H\u00f6he oder darunter bewegt sich aber \u2013 genau das besagt der Median \u2013 die H\u00e4lfte aller Eink\u00fcnfte.<\/p>\n Wenn man jetzt betrachtet, dass die H\u00e4lfte dieses Einkommens (bei Nebenerwerbslandwirten sogar mehr als 90 Prozent) aus Subventionen stammt, wird klar, dass ohne diese Subventionen diese Betriebe ihre Arbeit einstellen m\u00fcssten, weil es nicht m\u00f6glich ist, von diesem Einkommen zu leben, was sich \u2013 wenn man sich an die Funktion erinnert, die dieser Wirtschaftszweig eigentlich f\u00fcr die Gesellschaft erf\u00fcllt \u2013 in einen fast vollst\u00e4ndigen Ausfall \u00fcbersetzt.<\/p>\n Bei alledem lautete die stille Zielvorgabe der EU und zuvor bereits der EG immer, die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe zu beseitigen. Tats\u00e4chlich gibt es nach wie vor einen enormen Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft. 2020 gab es noch 263.500 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, im Jahr 1995 waren es noch doppelt so viele. Am Anfang dieses Konzentrationsprozesses, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, lebten noch 80 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung in und von der Landwirtschaft, und die weit \u00fcberwiegende Mehrheit betrieb reine Subsistenzwirtschaft auf einer Fl\u00e4che von einem bis zwei Hektar.<\/p>\n Weil die Subventionen einen derart hohen Anteil der Einkommen darstellen, ist es nachvollziehbar und f\u00fcr den einzelnen Landwirt betriebswirtschaftlich vern\u00fcnftig, seine Produktion an diesen Subventionen auszurichten. Das bedeutet: faktisch steuern diese Mittel die Produktion, und wer diesen Vorgaben nicht folgt, geht ein betr\u00e4chtliches wirtschaftliches Risiko ein. Das w\u00e4re nicht grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlich, w\u00fcrde diese Steuerung darauf abzielen, die oben erw\u00e4hnte Regierungsaufgabe der Ern\u00e4hrungssicherung des ganzen Landes zu erf\u00fcllen. Das allerdings ist ganz und gar nicht der Fall, was sich daran erkennen l\u00e4sst, dass in Deutschland 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden m\u00fcssen, aber ungeheure Fl\u00e4chen \u2013 subventionsgesteuert \u2013 zur Erzeugung von Biogas bepflanzt werden. Denn eigentlich ist die Ern\u00e4hrungssicherung die Pflicht, und alles andere w\u00e4re nur die K\u00fcr.<\/p>\n \u00dcbrigens ist die F\u00fclle der b\u00fcrokratischen Vorgaben aus Br\u00fcssel in der Landwirtschaft nicht geringer als im Handwerk. Auch das ist, wenn auch noch etwas verdeckter, eine Steuerung in Richtung gr\u00f6\u00dferer Betriebe, weil es \u00fcberall jemanden geben muss, der sich durch den \u00fcberwiegend schwer lesbaren Wust der Auflagen und Nachweispflichten hindurcharbeitet. Die erforderliche Buchhaltung ist schlimm genug und war schon immer f\u00fcr alle vor allem manuell t\u00e4tigen Berufe ein Problem, aber verglichen mit EU-Nachweispflichten und Antragsformularen ist das geradezu ein Vergn\u00fcgen. Niemand will Landwirtschaft betreiben, weil er gerne Papierkriege f\u00fchrt. Mit dem Bauernhof aus Kinderb\u00fcchern hat das Ganze jedenfalls nichts mehr gemein.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es auch die besagten Gro\u00dfbetriebe mit \u00fcber tausend Hektar, die sich an die meistsubventionierten Produkte halten und entsprechende Gewinne einfahren. Aber selbst da bleibt eine Frage offen: sind sie zufrieden damit, Biogasanlagen zu bef\u00fcllen, oder w\u00e4re es nicht eher ihr Wunsch, Kartoffeln zu pflanzen? Jedenfalls, wenn es sich dabei nicht um eine Gesellschaft handelt, die irgendwelchen Kapitalanlegern geh\u00f6rt (auch das gibt es), sondern um eine gro\u00dfe Genossenschaft, und die Menschen, denen sie geh\u00f6rt, Landwirtschaft als die Arbeit sehen, die sie gl\u00fccklich macht. Wieviel ist noch \u00fcbrig von der Selbstbestimmung, wenn Aussaatplan (und noch viele andere Details) eigentlich in Br\u00fcssel entschieden werden?<\/p>\n Es ist \u2013 in einem anderen Bereich und auf andere Weise \u2013 im Grunde das Gleiche, was den Taxifahrern mit der Einf\u00fchrung von GPS-Ger\u00e4ten passiert ist. Taxifahrer wurden viele Menschen, weil sie weniger Kontrolle \u00fcber ihre Arbeitszeit haben wollten, eben nicht in einem Betrieb arbeiten, der nach der Stechuhr geregelt ist, und sie haben \u2013 f\u00fcr eben diese Freiheit \u2013 lieber auf Einkommen verzichtet. Seit in jeder Minute festgestellt und aufgezeichnet wird, wo sie sich aufhalten, ist das ein f\u00fcr alle Mal vor\u00fcber. Wer Bauer wird, will nicht in einer Fabrik oder einem B\u00fcro arbeiten, stellt aber inzwischen fest, dass er nicht nur zu einem Anh\u00e4ngsel einer von Lebensmittelkonzernen und Br\u00fcsseler Vorgaben gelenkten Gro\u00dfproduktion geworden ist und immer mehr B\u00fcroarbeit erledigen muss, sondern noch dazu in vielen F\u00e4llen daf\u00fcr ziemlich schlecht bezahlt wird.<\/p>\n Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die so vielfach geschm\u00e4hte Planwirtschaft der DDR im Vergleich zur heutigen Br\u00fcsseler Lenkung sowohl mehr Entscheidungsfreiheit als auch ein deutlich besseres Leben auf dem Land bot, weil Infrastruktur und Kultur deutlich st\u00e4rker subventioniert wurden. Die heutigen Vorgaben haben nicht einmal die Rechtfertigung, die Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung sichern zu sollen, da sie genau das eben nicht tun. Wer sich an die Auseinandersetzung in den Niederlanden im vergangenen Jahr \u00a0und an die EU-Pl\u00e4ne zur Beschr\u00e4nkung von Kunstd\u00fcngern erinnert, muss feststellen, dass sie eher eben diese Ern\u00e4hrung gef\u00e4hrden, sollten sie je in vollem Ausma\u00df umgesetzt werden.<\/p>\n Wenn es jetzt zu Protesten kommt, weil durch diese Bundesregierung die Einkommen weiter gek\u00fcrzt werden, dann ist diese K\u00fcrzung nur der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Der wirkliche Gegner ist eine menschenfeindliche neoliberale Politik, an deren Durchsetzung in und \u00fcber Br\u00fcssel jede deutsche Regierung der letzten Jahrzehnte beteiligt war. F\u00fcr die gro\u00dfen Finanzinvestoren wie BlackRock und die Agrarkonzerne wie Monsanto, die beide l\u00e4ngst damit besch\u00e4ftigt sind, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen zu horten, ist jeder politische Schritt n\u00fctzlich, der das \u00dcberleben der b\u00e4uerlichen Betriebe erschwert, und es sind deren Interessen, denen die Politik dient.<\/p>\n Von Gespr\u00e4chsangeboten ist dementsprechend nicht viel zu halten. Inzwischen kursieren Ger\u00fcchte, dass Teilnehmer an den Protesten Anzeigen wegen Steuerhinterziehung erhielten, weil sie mit den gr\u00fcnen Kfz-Kennzeichen gar nicht zu den Protesten h\u00e4tten fahren d\u00fcrfen. Das gr\u00f6\u00dfte Problem, das diese Proteste bisher haben, besteht allerdings darin, dass die st\u00e4dtische Bev\u00f6lkerung zu gro\u00dfen Teilen noch nicht erfasst hat, was ihr droht, sollte die Entwicklung, gegen die sich die Bauern heute wehren, erfolgreich abgeschlossen werden. Die b\u00e4uerliche Landwirtschaft ist der einzige Schutz davor, dass BlackRock und Monsanto unmittelbar die Kontrolle \u00fcber die Versorgung mit Nahrungsmitteln erhalten. Wie das auss\u00e4he, m\u00f6chte man sich nicht einmal vorstellen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ernst Wolff: Agenda der deutschen Landwirtschaft wird im Silicon Valley beschlossen <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n