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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gibt Namen, deren Nennung sofort die Frage aufruft, welches Ziel sie diesmal verfolgen. So geht es mit dem Namen Bernd Raffelh\u00fcschen, einem Volkswirtschaftler und Versicherungslobbyisten, der seit vielen Jahren die Deutschen zu privaten Rentenversicherungen dr\u00e4ngen will.<\/p>\n Jetzt hat Raffelh\u00fcschen eine Studie<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die sich eine der Lieblingsthesen der Migrationsbef\u00fcrworter vornimmt: dass Deutschland best\u00e4ndige Einwanderung brauche, um zuk\u00fcnftig die Renten zahlen zu k\u00f6nnen. Und kommt zu dem Ergebnis, dem sei nicht so. Allerdings verkn\u00fcpft er dies gleich mit einer weiteren Botschaft: Die Sozialleistungen seien n\u00e4mlich viel zu hoch und nicht mehr finanzierbar.<\/p>\n F\u00fcr Letzteres nutzt er ein Konstrukt, bei dem er “alle Ausgaben des Sozialstaats, die bei Beibehaltung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht durch Einnahmen gedeckt werden k\u00f6nnen”, zur “impliziten Staatsverschuldung” erkl\u00e4rt. Was kein wirklich lauteres Verfahren ist. Zum einen sind diese rechtlichen Rahmenbedingungen nichts Unver\u00e4nderliches, was beispielsweise die Folgen des Heizgesetzes gerade eindringlich demonstrieren. Und zum anderen verschweigt er eine weitere Voraussetzung jeder Berechnung zuk\u00fcnftiger Entwicklungen: den Produktivit\u00e4tsfortschritt.<\/p>\n Es soll zwar einer eingerechnet worden sein (dessen H\u00f6he nicht genannt wird), aber wenn er auf den Daten der letzten Jahre beruht, ist er minimal \u2013 wenn die Investitionsquoten niedrig sind, also sich m\u00f6gliche technische Entwicklung gar nicht mehr umsetzt, dann realisiert sich nur ein Bruchteil des m\u00f6glichen Produktivit\u00e4tsfortschritts. Seit 2008 sind auch in den Konzernen die Investitionsquoten so weit im Keller, dass nicht einmal das Vorhandene ersetzt wird. Allerdings w\u00e4ren ganz andere Entwicklungen m\u00f6glich.<\/p>\n Dieser Punkt war bei allen bisherigen Darstellungen, die betonen sollten, man k\u00f6nne sich so viele Rentner nicht leisten (eine Geschichte, die schon seit den Zeiten von Norbert Bl\u00fcm erz\u00e4hlt wird), \u00fcbergangen worden, aber letztlich der entscheidende. Denn wie auch immer die Renten vermeintlich finanziert werden, ob \u00fcber eine nebenwirkungsreiche Privatversicherung (im Zusammenhang mit der Signa-Pleite werden ein paar davon gerade vorgef\u00fchrt) oder unmittelbar \u00fcber Steuern \u2013 letztlich wird alles, die Aufzucht von Kindern, das Bildungssystem, der gesamte Staatsapparat wie auch die Renten der Rentner, aus der aktuellen Produktion finanziert, aus den \u00dcbersch\u00fcssen, die zum jeweiligen Zeitpunkt gegeben sind. Und viele Jahrzehnte lang wuchsen eben diese \u00dcbersch\u00fcsse weit schneller als das Verh\u00e4ltnis zwischen Rentnern und Erwerbst\u00e4tigen.<\/p>\n Bei den Renten, das sagt Herr Raffelh\u00fcschen nat\u00fcrlich nicht, liegt Deutschland f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung im europ\u00e4ischen Vergleich sowieso weit hinten, und die Altersarmut steigt schon l\u00e4ngst wieder.<\/p>\n Allerdings ist es durchaus interessant, dass er einige Dinge ausspricht, die selten gesagt werden. So wird nicht nur die Integrationszeit als Phase, in der die Gesellschaft erst einmal in die Migranten investieren muss, mit sechs Jahren angesetzt; es wird auch offen ausgesprochen, dass es bei der Migration letztlich darum geht, dass die ganze Phase des Heranwachsens und der Bildung von einem anderen Land finanziert wird, also schlicht Fr\u00fcchte geerntet werden sollen, die andere ges\u00e4t haben. Und es wird wahrgenommen, dass mit der im Durchschnitt niedrigeren Qualifikation nat\u00fcrlich auch die jeweiligen Einzahlungen in die Rentenkassen niedriger sind; auch wenn hier der Denkfehler wiederholt wird, so zu tun, als l\u00e4ge dieses Geld auf irgendeiner Bank, bis dann die Einzahler selbst in Rente gehen.<\/p>\n Es werden unterschiedliche Szenarien durchgerechnet, die (was in der Praxis extrem unrealistisch ist) von unterschiedlichen Qualifikationsniveaus der eintreffenden Migranten ausgehen. Dabei ist das g\u00fcnstigste Ergebnis noch das, bei dem gar keine weitere Einwanderung stattfindet, das n\u00e4chstg\u00fcnstigste w\u00fcrde ein weit h\u00f6heres Qualifikationsniveau der Einwanderer als heute erfordern. V\u00f6llig unrealistisch, wenn man wahrnimmt, dass gut Qualifizierte, selbst aus Afrika, l\u00e4ngst nicht mehr nach Europa gehen, sondern viel eher nach China oder in andere L\u00e4nder, in denen sie bessere Einkommen erwarten k\u00f6nnen; nur bei den schlechter informierten Geringqualifizierten hat sich noch nicht herumgesprochen, dass deutsche L\u00f6hne schlecht sind und das Land selbst wissenschaftlich auf dem absteigenden Ast ist.<\/p>\n L\u00f6hne sind nat\u00fcrlich das entscheidende Stichwort\u00a0\u2012 schlie\u00dflich w\u00e4ren die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse mit entsprechend h\u00f6heren L\u00f6hnen gel\u00f6st. Aber faktisch erf\u00fcllt die Migration ja vor allem den Zweck, die unteren Einkommen noch weiter abzusenken, was das Loch weiter vergr\u00f6\u00dfert, aber das sagt Raffelh\u00fcschen nicht.<\/p>\n Er l\u00e4sst allerdings erkennen, dass die Erwartungen, die in Bezug auf “Fachkr\u00e4fte” gepflegt werden, der Wirklichkeit nicht entsprechen; nimmt aber als Vergleichsmodell f\u00fcr eine “bessere Steuerung” unter anderem die Vereinigten Staaten, die faktisch derzeit \u00fcberhaupt nichts steuern, was das Land gerade in einigen Regionen an den Rand des administrativen Zusammenbruchs und insgesamt an den eines B\u00fcrgerkriegs bringt. Auch Kanada hat zurzeit Probleme, wenn auch bei weitem nicht so ausgepr\u00e4gt wie die USA. Einzig Australien mit seiner Insellage praktiziert noch, was Raffelh\u00fcschen darstellt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich fehlen viele Aspekte. Wenn man die Bildungslandschaft betrachtet, so liegt die derzeitige Migration nicht nur in der Qualifikation unter der einheimischen Bev\u00f6lkerung, sondern wird, wenn nicht massiv in eine Anpassung des Bildungssystems investiert wird, auch dazu f\u00fchren, dass das Qualifikationsniveau der einheimischen Bev\u00f6lkerung sinkt. Abgesehen von den Kindern reicher Eltern nat\u00fcrlich, die sich auf Privatschulen fl\u00fcchten, was Raffelh\u00fcschen, der Erzneoliberale, mit Sicherheit begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Und seine sozialpolitische Schlussfolgerung ist so neoliberal wie menschenfeindlich:<\/p>\n “Dementsprechend stellt auch eine gelungene Migrationspolitik keinen Ersatz f\u00fcr eine Anpassung der staatlichen Leistungen insbesondere in Hinblick auf die altersspezifischen Sozialausgaben dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anpassung hei\u00dft in dieser Umgebung selbstverst\u00e4ndlich K\u00fcrzung. Raffelh\u00fcschen war schon immer ein Fan noch niedrigerer Renten, weil das f\u00fcr die Wohlhabenderen einen Zwang zur “privaten Altersvorsorge” erzeugt, von der die Versicherungsunternehmen, f\u00fcr die Raffelh\u00fcschen schon immer vor allem dachte, profitieren k\u00f6nnten. Das Schicksal weniger Betuchter, gleich ob Migrant oder Einheimischer, war ihm schon immer gleich.<\/p>\n Aber es ist ein neuer Stein, den er da in den Teich geworfen hat, und es wird mit Sicherheit interessant, zu sehen, welche Interferenzmuster sich aus dem Zusammentreffen mit der offiziellen Erz\u00e4hlung ergeben, wenn beide aufeinanderprallen. Schlie\u00dflich ist allein dieser Satz bereits an der Grenze zur Ketzerei:<\/p>\n “Die Zuwanderung nach Deutschland stellt unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen eine finanzielle Belastung dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das zu widerlegen ist schwierig. Und das schafft ein Dilemma. Denn so willkommen eine Predigt f\u00fcr weitere Rentenk\u00fcrzungen bei der Ampel oder ihren Nachfolgern sein d\u00fcrfte, so st\u00f6rend ist es, wenn einer der Vorbeter des deutschen Neoliberalismus vorrechnet, dass Migration nur dann in Zukunft unsch\u00e4dlich w\u00e4re, wenn das Qualifikationsniveau weitgehend dem der einheimischen Bev\u00f6lkerung entspr\u00e4che. Weil das weder mit der deutschen noch mit der EU-Rechtslage auch nur ansatzweise zu verwirklichen w\u00e4re.<\/p>\n Werden die Anh\u00e4nger der unbegrenzten Migration\u00a0\u2012 f\u00fcr die die Behauptung, sie sei n\u00f6tig, um zuk\u00fcnftig die Renten zu finanzieren, geradezu zentral ist\u00a0\u2012 mit Gegenrechnungen kontern? Auf eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t jedenfalls k\u00f6nnen sie sich schwer berufen; die n\u00e4mlich ist mit der Qualifikation verkn\u00fcpft, und um aus einem des Deutschen nicht m\u00e4chtigen Analphabeten binnen weniger Jahre einen, sagen wir einmal, Metallfacharbeiter zu machen, br\u00e4uchte es historisch ungew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, vergleichbar etwa der fr\u00fchen Sowjetunion, die solche Wunder vollbrachte, sprich, eine allgemeine Atmosph\u00e4re gesellschaftlichen Aufbruchs mit dem Versprechen einer deutlich besseren Zukunft. Ungef\u00e4hr das Gegenteil des heutigen Deutschlands. Selbst unter gro\u00dfen Anstrengungen kann eine absteigende Gesellschaft schlecht integrieren.<\/p>\n Und die realen Voraussetzungen werden schlechter, nicht besser. Die derzeitige Deindustrialisierung spielt in diesen Szenarien noch keine Rolle, wird sich aber langfristig verheerend auf die Staatsfinanzen auswirken. Aspekte, die wom\u00f6glich auftauchen werden, sollte es ernsthafte Bem\u00fchungen geben, das Rentenargument zu verteidigen. Manchmal sind Ausf\u00fchrungen, die zumindest teilweise falsch sind, zumindest zur Unterhaltung gut. Ein Schaukampf zwischen Raffelh\u00fcschen und gr\u00fcnen Migrationsfanatikern w\u00e4re das auf jeden Fall. Die \u00fcbliche Methode, ihn schlicht zum Nazi zu erkl\u00e4ren, d\u00fcrfte jedenfalls nicht funktionieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Reich durch Rentenanspr\u00fcche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Verm\u00f6genden umdefinieren <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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