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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am Donnerstag beginnen<\/a> vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die ersten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen<\/a> zur Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel. Das afrikanische Land fordert den IGH auf, Israels Angriffe auf die Menschen im Gazastreifen als V\u00f6lkermord einzustufen. S\u00fcdafrika fordert ein Ende der israelischen Milit\u00e4rangriffe auf Pal\u00e4stina und bezieht sich dabei auf die UN-V\u00f6lkermordkonvention von 1948. Demnach sind alle Vertragsstaaten der Konvention in der Verantwortung, “alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um V\u00f6lkermord zu verhindern”.<\/p>\n Mit offiziellen Erkl\u00e4rungen unterst\u00fctzen<\/a> Malaysia, die T\u00fcrkei, Jordanien, Bolivien, Nicaragua, Venezuela, die Malediven, Namibia, Pakistan, Brasilien und Kolumbien die s\u00fcdafrikanische Klage gegen Israel. Die Organisation Islamischer L\u00e4nder (ist die Organisation Islamischer Zusammenarbeit gemeint?)<\/strong> mit 57 Mitgliedern erkl\u00e4rt ebenfalls ihre Unterst\u00fctzung der Klage gegen Israel. Die slowenische Au\u00dfenministerin<\/a> Tanja Fajon fordert<\/a> einen permanenten Waffenstillstand im Gazastreifen und wirft Israel vor, internationale Menschenrechte zu verletzen. Scharfe Kritik an Israels Angriffen auf Pal\u00e4stina \u00fcbte auch der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration. Wie Arte<\/em> am 2. November berichtete<\/a>, verglich Wladimir Putin die Belagerung des Gazastreifens mit der Belagerung Leningrads durch die Nazis.\u00a0<\/p>\n Auf gemeinsame Initiative der US-amerikanischen demokratischen Politikerin\u00a0Ilhan Omar<\/a> mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen<\/a> haben mittlerweile rund\u00a0400 Abgeordnete aus 28 L\u00e4ndern einen Aufruf f\u00fcr einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen<\/a> unterschrieben.\u00a0Mehr als 900 Volksbewegungen, Gewerkschaften, politische Parteien und andere Organisationen unterzeichneten zudem einen offenen Brief, in dem sie die Staaten auffordern, die Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel aufgrund der V\u00f6lkermordkonvention zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die Arabische Liga bekr\u00e4ftigte kurz vor Prozessbeginn noch einmal ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die s\u00fcdafrikanische V\u00f6lkermordklage beim IGH, berichtete<\/a> das Nachrichtenmagazin Doha News<\/em> am Donnerstag. Der Generalsekret\u00e4r des B\u00fcndnisses, Ahmed Aboul Gheit, erkl\u00e4rte am Mittwoch in einem X-Post<\/a>:\u00a0“Es ist nat\u00fcrlich und logisch, dass die Arabische Liga die Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Vorwurfs des V\u00f6lkermordes voll unterst\u00fctzt.”<\/p>\n Vom Gericht erwarte die Arabische Liga ein “ein gerechtes und mutiges Urteil, das diesen aggressiven Krieg beendet und dem Vergie\u00dfen pal\u00e4stinensischen Blutes ein Ende setzt”, so Aboul Gheit.\u00a0Gerne h\u00e4tte sich das Staatenb\u00fcndnis der Klage angeschlossen, aber die Organisation sei dazu nicht berechtigt. Der Generalsekret\u00e4r dankte S\u00fcdafrika f\u00fcr die Klage-Initiative:<\/p>\n “Ich danke S\u00fcdafrika und seiner Regierung f\u00fcr diese prinzipientreue Haltung, bei der Moral und menschliche Werte Vorrang vor allen anderen Erw\u00e4gungen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die UN-V\u00f6lkermordkonvention von 1948 war im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust beschlossen worden. S\u00fcdafrika beruft sich bei seiner Klage gegen Israel auf Artikel II der <\/a> Als Vertragsparteien der V\u00f6lkermordkonvention der Vereinten Nationen fallen Israel und S\u00fcdafrika in die Zust\u00e4ndigkeit des IGH. Abschlie\u00dfend bewertet Doha News<\/em> die Verantwortung der Staaten, die die UN-Konvention unterzeichnet haben:\u00a0“Jeder Staat, der die Konvention ratifiziert hat, ist nicht nur verpflichtet, V\u00f6lkermord zu unterlassen, sondern auch Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihn zu verhindern und zu bestrafen. Der Vertrag definiert V\u00f6lkermord ausdr\u00fccklich als ‘Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten’.”<\/p>\n Vor Prozessbeginn hat der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Matt Miller noch mal die Position der USA klargestellt<\/a>, so eine Meldung in der Frankfurter Rundschau<\/em> vom Donnerstag. Demnach weisen die USA die Vorw\u00fcrfe eines israelischen V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern zur\u00fcck. Die Pal\u00e4stinenser seien diejenigen, die Massenmord an den Juden fordern. Miller erkl\u00e4rte:\u00a0“Tats\u00e4chlich sind sie diejenigen, die\u00a0Israel\u00a0gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung\u00a0Israels\u00a0und den Massenmord an Juden fordern.”\u00a0Israel habe das Recht, “sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Israelischer Minister provoziert mit Entv\u00f6lkerungsgedanken und Neubesiedlung des Gazastreifens<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes<\/a>. In der Klageschrift hei\u00dft es: “Die Handlungen und Unterlassungen Israels … haben v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Pal\u00e4stinenser zu vernichten.”<\/p>\n