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Von Pepe Escobar<\/em><\/p>\n Nichts Geringeres als das gesamte Konzept des V\u00f6lkerrechts wird ab heute, 11. Januar 2024, in Den Haag vor Gericht stehen. Und die ganze Welt schaut gebannt zu. Denn anders als in der Vergangenheit trifft die Klage S\u00fcdafrikas Israel diesmal ins Mark.<\/p>\n Es verlangte nach einer afrikanischen Nation, keiner arabischen oder muslimischen. Aber vor allem verlangte es nach einem Mitglied der BRICS, um zu versuchen, die eisernen Ketten zu sprengen, die der Zionismus mittels der Verbreitung von Angst, finanzieller Macht und st\u00e4ndigen Drohungen angelegt hatte, nicht nur um Pal\u00e4stina zu versklaven, sondern auch weite Teile des Planeten. In einer Wendung hin zu einer historischen poetischen Gerechtigkeit, musste es S\u00fcdafrika sein, eine Nation, die ein oder zwei Dinge \u00fcber Apartheid wei\u00df, das die moralische Initiative ergriff und als erster Staat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen das Apartheidsregime Israels einreichte.<\/p>\n Die 84-seitige Klageschrift, ausf\u00fchrlich dargelegt, vollst\u00e4ndig dokumentiert und am 29. Dezember 2023 beim Gericht eingereicht, beschreibt detailliert alle Gr\u00e4ueltaten, die im von Israel besetzten Gazastreifen begangen wurden \u2013 und immer noch begangen werden \u2013, und die von jedem auf der Welt, der ein Smartphone besitzt, verfolgt werden k\u00f6nnen. S\u00fcdafrika bittet den Internationalen Gerichtshof \u2013 ein Mechanismus, der von der UN gedeckt ist \u2013 um etwas ganz Simples: Das Gericht soll erkl\u00e4ren, dass der Staat Israel seit dem 7. Oktober 2023 alle seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt hat. Und dazu geh\u00f6rt vor allem auch ein Versto\u00df gegen die UN-V\u00f6lkermordkonvention von 1948, wonach V\u00f6lkermord “Handlungen umfasst, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten”.<\/p>\n S\u00fcdafrika wird von Jordanien, Bolivien, der T\u00fcrkei, Malaysia und vor allem von der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterst\u00fctzt, in der die L\u00e4nder des Islam vereint sind und 57 Mitgliedsstaaten umfasst, von denen 48 die Heimat einer muslimischen Mehrheit sind. Diese Nationen repr\u00e4sentieren die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit des Globalen S\u00fcdens.<\/p>\n Was auch immer in Den Haag geschehen wird, so k\u00f6nnte es weit \u00fcber eine m\u00f6gliche Verurteilung Israels wegen V\u00f6lkermords hinausgehen. Sowohl S\u00fcdafrika als auch Israel sind Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs \u2013 daher sind die Urteile rechtlich bindend. Theoretisch hat der IGH mehr Gewicht als der UN-Sicherheitsrat, wo die USA alle vorgebrachten harten Fakten, die das sorgf\u00e4ltig aufgebaute Selbstbild Israels tr\u00fcben, mit ihrem Veto abschmettern. Das einzige Problem besteht darin, dass der IGH keine Durchsetzungsbefugnis hat. Was S\u00fcdafrika in der Praxis jedoch anstrebt, ist, dass der Internationale Gerichtshof gegen\u00fcber Israel die Anweisung ausspricht, die Invasion \u2013 und den V\u00f6lkermord \u2013 umgehend zu stoppen. Das sollte die erste Priorit\u00e4t sein.<\/p>\n Eine konkrete Absicht zur Vernichtung<\/strong><\/p>\n Das Lesen der vollst\u00e4ndigen s\u00fcdafrikanischen Klageschrift ist eine entsetzliche Belastung. Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte am Entstehen, unmittelbar vor unseren Augen, im jungen, techniks\u00fcchtigen 21. Jahrhundert. Und diese Klageschrift ist keine Schauerliteratur \u00fcber einen V\u00f6lkermord, der in einem fernen Universum stattfindet.<\/p>\n Der Antrag S\u00fcdafrikas tr\u00e4gt den Verdienst in sich, das Gesamtbild in den breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern w\u00e4hrend seiner 75-j\u00e4hrigen Politik der Apartheid, seiner 56-j\u00e4hrigen kriegerischen Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete und seiner 16-j\u00e4hrigen Blockade von Gaza zu zeichnen. Ursache, Wirkung und Absicht sind klar abgegrenzt und gehen \u00fcber die Schrecken hinaus, die seit der Operation al-Aqsa-Flut des pal\u00e4stinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 begangen wurden.<\/p>\n Dann gebe es “Handlungen und Unterlassungen Israels, die anderen Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht gleichkommen k\u00f6nnten”. S\u00fcdafrika listet sie mit dem Attribut “v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Charakter” auf, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht \u2013 dolus specialis \u2013 begangen werden, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza, als Teil einer breiteren pal\u00e4stinensischen, rassischen und ethnisch-nationalen Gruppe zu vernichten.<\/p>\n Die Fakten, die auf Seite neun des Antrags vorgebracht werden, sind brutal \u2013 sie reichen von wahllosen Massakern an Zivilisten bis zur Massenvertreibung: “Es wird gesch\u00e4tzt, dass \u00fcber 1,9 Millionen Pal\u00e4stinenser aus Gaza, mit seinen 2,3 Millionen Bewohnern \u2013 somit etwa 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u2013 aus ihren H\u00e4usern vertrieben wurden. F\u00fcr sie gibt es keinen sicheren Ort mehr, an dem sie fliehen k\u00f6nnen. Diejenigen, die nicht gehen konnten oder sich weigerten, vertrieben zu werden, wurden get\u00f6tet oder sind in gro\u00dfer Gefahr, in ihren H\u00e4usern get\u00f6tet zu werden.”<\/p>\n Und es wird kein Zur\u00fcck mehr geben: “Wie der Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechte von Binnenvertriebenen feststellte, wurden die Wohnverh\u00e4ltnisse und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht, wodurch jede realistische Aussicht der Vertriebenen auf eine R\u00fcckkehr in ihre Heimat zunichtegemacht wurde, was eine Wiederholung in der langen Geschichte der Massenvertreibung von Pal\u00e4stinensern durch Israel darstellt.”<\/p>\n Der mitschuldige Hegemon<\/strong><\/p>\n Absatz 142 der Klageschrift k\u00f6nnte das ganze Drama auf den Punkt bringen: “Die gesamte Bev\u00f6lkerung ist vom Hungertod bedroht. 93 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Gaza leidet unter einer Hungerkrise und mehr als jeder Vierte befindet sich in einer katastrophalen Lage” \u2013 deren Tod steht unmittelbar bevor.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund versch\u00e4rfte der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu am 25. Dezember \u2013 am Weihnachtstag \u2013 seine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik und versprach: “Wir h\u00f6ren nicht auf, wir k\u00e4mpfen weiter und wir werden die K\u00e4mpfe in den kommenden Tagen intensivieren. Es wird ein langer Kampf werden, und er ist noch lange nicht vorbei.”<\/p>\n Daher fordert S\u00fcdafrika “in \u00e4u\u00dferster Dringlichkeit” und “bis zur Entscheidung des Gerichts in der Sache” einstweilige Ma\u00dfnahmen, von denen die erste darin bestehen soll, dass “der Staat Israel seine milit\u00e4rische Operation in Gaza umgehend suspendiert”. Dies k\u00e4me einem Waffenstillstand gleich.<\/p>\n Jeder, von W\u00fcste Negev bis tief in jene Arabiens, der auch nur ein Sandkorn Verstand im Kopf hat, wei\u00df, dass die neokonservativen Psychos, die f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik verantwortlich sind \u2013 einschlie\u00dflich des ferngesteuerten, senilen Zwischenmieters im Wei\u00dfen Haus \u2013, nicht nur am israelischen V\u00f6lkermord mitschuldig sind, sondern auch jede M\u00f6glichkeit eines Waffenstillstands ablehnen. Im \u00dcbrigen ist eine solche Mitt\u00e4terschaft nach der V\u00f6lkermordkonvention ebenfalls strafbar.<\/p>\n Daher ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass Washington und Tel Aviv, mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln des Drucks und der Drohung, alles versuchen werden, um ein faires Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu verhindern. Dem Vorhaben kommt die \u00e4u\u00dferst begrenzte Macht entgegen, die ein internationales Gericht aus\u00fcbt, um der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kombination von Washington und Tel Aviv die Herrschaft des V\u00f6lkerrechts aufzuzwingen.<\/p>\n W\u00e4hrend ein alarmierter Globaler S\u00fcden Ma\u00dfnahmen gegen den beispiellosen Angriff Israels auf Gaza ergreift, wo in weniger als drei Monaten \u00fcber ein Prozent der Bev\u00f6lkerung ermordet wurde, hat das israelische Au\u00dfenministerium seine Botschaften im Ausland darauf eingestellt, Diplomaten und Politiker des Gastlandes unter Druck zu setzen, damit sie unverz\u00fcglich “eine eindeutige Erkl\u00e4rung abgeben und \u00f6ffentlich klar zum Ausdruck bringen, dass ihr Land die emp\u00f6renden, absurden und unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen gegen Israel zur\u00fcckweist.” Es wird sehr aufschlussreich sein zu sehen, welche Staaten dieser Anordnung Folge leisten werden.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, ob S\u00fcdafrikas derzeitigen Bem\u00fchungen erfolgreich sein werden oder nicht, wird dieser Fall wahrscheinlich nur der erste seiner Art sein, der in den kommenden Monaten \u2013 oder sogar Jahren \u2013\u00a0vor Gerichten auf der ganzen Welt behandelt wird. Die BRICS, zu denen auch S\u00fcdafrika als Gr\u00fcndungsmitglied geh\u00f6rt, sind Teil der neuen Welle internationaler Organisationen, die der westlichen Hegemonie und ihrer “regelbasierten Ordnung” entgegentreten. Diese “Regeln” haben keinerlei Bedeutung, niemand hat sie \u00fcberhaupt je gesehen.<\/p>\n Teilweise ist die Bewegung hin zur Multipolarit\u00e4t deshalb entstanden, um die jahrzehntelange Abkehr von der UN-Charta und die Hinwendung zur Gesetzlosigkeit wieder wettzumachen, die mit dieser illusorischen “regelbasierten Ordnung” zum Ausdruck kommt. Das System der Nationalstaaten, das der globalen Ordnung zugrunde liegt, kann ohne das internationale Recht, das es sichert, nicht funktionieren. Ohne dieses Recht stehen wir vor Krieg, Krieg und noch mehr Krieg \u2013 in der Tat das ideale Universum aus endlosen Kriegen, die den Hegemon n\u00e4hren.<\/p>\n S\u00fcdafrikas angestrebter Prozess gegen den V\u00f6lkermord Israels ist ohne Zweifel notwendig, um diese eklatanten Verst\u00f6\u00dfe gegen das internationale System zu revidieren. Er wird mit ziemlicher Sicherheit der erste in einer Reihe solcher Prozesse gegen Israel und seine Verb\u00fcndeten sein, um die Welt wieder zu Stabilit\u00e4t, Sicherheit und gesundem Menschenverstand zu bringen.<\/p>\n Ersterscheinung in englischer Sprache<\/a> bei The Cradle.<\/em><\/p>\n Pepe Escobar<\/strong> ist ein unabh\u00e4ngiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch hei\u00dft “Raging Twenties” (Die w\u00fctenden Zwanziger). Man kann ihm auf\u00a0Telegram<\/a> und auf X<\/a> folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 S\u00fcdafrikas Schachzug gegen den Genozid in Gaza<\/a><\/p>\n\n