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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Am Donnerstag und am Freitag finden, jeweils von 10 bis 13 Uhr, die Anh\u00f6rungen<\/a> zur Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel wegen Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag statt. S\u00fcdafrika hat am 29. Dezember die Klage eingereicht; in der m\u00fcndlichen Verhandlung werden S\u00fcdafrika am Donnerstag und Israel am Freitag ihre Argumente vortragen. Dabei geht es um vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen, die S\u00fcdafrika beantragt hat.<\/p>\n Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist die Judikative der Vereinten Nationen, sprich, ein Staat f\u00e4llt durch die Mitgliedschaft in der UN in die Zust\u00e4ndigkeit dieses Gerichts. Bei den Prozessen vor dem Internationalen Gerichtshof geht es um Streitigkeiten zwischen Staaten. Mit der bekannteste Fall, den der IGH verhandelt hat, war die Klage Nicaraguas gegen die Vereinigten Staaten wegen der Unterst\u00fctzung der Contras \u2013 ein Fall, den die USA verloren, dessen Folgen sie sich aber unter anderem durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat entzogen. Denn durchsetzbar sind die Entscheidungen dieses Gerichts nur durch entsprechende Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrats oder, mit recht hohen H\u00fcrden, durch Beschl\u00fcsse der UN-Vollversammlung.<\/p>\n Aus der Verbindung des IGH mit der Mitgliedschaft in der UNO ergibt sich, warum eine direkte Klage Pal\u00e4stinas gegen Israel nicht m\u00f6glich war \u2013 da die Aufnahme eines Staates in die UNO der Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf, verhinderte das Veto der USA bisher eine volle Mitgliedschaft. Eine derartige Klage war also durch die Betroffenen selbst nicht m\u00f6glich. S\u00fcdafrika beruft sich nun in seiner Klage vor allem darauf, dass es, ebenso wie Israel, die Genozidkonvention (\u00dcbereinkommen \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermords<\/a>) unterzeichnet habe, das dazu verpflichte, einen V\u00f6lkermord zu verhindern. Der rechtliche Streitpunkt zwischen den Staaten S\u00fcdafrika und Israel, \u00fcber den der IGH entscheiden soll, besteht darin, dass S\u00fcdafrika in Israels Vorgehen in Gaza einen Genozid sieht, die israelische Regierung aber nicht.<\/p>\n Es gibt also ein Hauptverfahren, das dar\u00fcber entscheiden muss, ob es sich um einen Genozid handelt, und ein Vorverfahren, in dem vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen beschlossen werden k\u00f6nnen, um eine weitere Verschlechterung und eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der Beweislage zu verhindern. Die anstehenden Anh\u00f6rungen geh\u00f6ren zu diesem Vorverfahren.<\/p>\n Die Berichterstattung insbesondere in Deutschland behandelt \u2013 vom juristischen Portal LTO abgesehen \u2013 die Klage sehr oberfl\u00e4chlich. Das ZDF<\/em> beispielsweise berichtete<\/a> am 3. Januar und enthielt sich dabei jeglicher Darstellung des Klageinhalts:<\/p>\n “Angesichts der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage in dem abgeriegelten K\u00fcstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.<\/em><\/p>\n Nach Ansicht von S\u00fcdafrika haben die Angriffe Israels ‘einen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Charakter’, da sie auf die Vernichtung der Pal\u00e4stinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die S\u00fcddeutsche<\/em>\u00a0behandelt<\/a> das Thema eher wie eine mindere Meinungsverschiedenheit:<\/p>\n “Im Eilantrag der Regierung hei\u00dft es nun zwar, dass S\u00fcdafrika den \u00dcberfall der Hamas verurteile. Doch kein Angriff, so schwerwiegend und grausam er auch sein m\u00f6ge, rechtfertige einen Bruch der UN-V\u00f6lkermordkonvention von 1948.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich ist die Klageschrift, die ja nicht nur f\u00fcr den Antrag auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen, sondern auch f\u00fcr das Hauptverfahren gilt, ein zutiefst ersch\u00fctterndes Dokument. Jede einzelne Aussage ist mit Quellen belegt; darunter finden sich UN-Organisationen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen, israelische Medien oder Videos im Internet. Es d\u00fcrfte sich dabei um die umfassendste Sammlung handeln, die derzeit zu finden ist. Die Frage, ob es sich um einen Genozid handelt oder nicht, wird unter allen rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. Wenn man diese Aussagen allerdings liest, sind sie in keiner Weise mit jenen Darstellungen in \u00dcbereinklang zu bringen, die man in den deutschen Medien findet. Das Argument, das die S\u00fcddeutsche<\/em> anf\u00fchrt, findet sich auf der ersten von 84 Seiten, im ersten Punkt der Einleitung. Das sind die S\u00e4tze, die darauf folgen:<\/p>\n “Die Handlungen und Unterlassungen durch Israel, gegen die sich S\u00fcdafrika wendet, sind von v\u00f6lkerm\u00f6rderischem Charakter, weil sie darauf abzielen, einen bedeutenden Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Pal\u00e4stinenser zu zerst\u00f6ren, den Teil der pal\u00e4stinensischen Gruppe im Gazastreifen (‘Pal\u00e4stinenser in Gaza’). Die fraglichen Handlungen schlie\u00dfen die T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern in Gaza ein, ihnen k\u00f6rperliche und seelische Sch\u00e4den zuzuf\u00fcgen, und ihnen Lebensbedingungen aufzuzwingen, die darauf berechnet sind, ihre physische Vernichtung herbeizuf\u00fchren. Diese Handlungen k\u00f6nnen s\u00e4mtlich Israel zugerechnet werden, das darin versagt hat, einen Genozid zu verhindern, und das in deutlicher Verletzung der Genozidkonvention einen Genozid begeht, und das zudem seine anderen grundlegenden Verpflichtungen nach der Genozidkonvention verletzt hat und weiterhin verletzt, darunter das Versagen, direkte und \u00f6ffentliche Aufforderungen zum Genozid durch f\u00fchrende israelische Politiker und andere zu verhindern oder zu strafen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Verh\u00e4ngung vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen, auch das f\u00fchrt die s\u00fcdafrikanische Klage aus, ist es nicht erforderlich, dass das Gericht den Vorwurf des Genozids best\u00e4tigt. Es ist nur erforderlich, dass es ihn f\u00fcr plausibel h\u00e4lt.<\/p>\n Die Zust\u00e4ndigkeit des IGH ergibt sich (nicht nur) direkt aus der Konvention, in deren Artikel IX es hei\u00dft:<\/p>\n “Streitf\u00e4lle zwischen den Vertragschlie\u00dfenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchf\u00fchrung dieser Konvention einschlie\u00dflich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates f\u00fcr V\u00f6lkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgef\u00fchrten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das bedeutet, es gibt keine Grundlage daf\u00fcr, den IGH f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren. Und die Tatsache, dass dem s\u00fcdafrikanischen Argument der Eilbed\u00fcrftigkeit weitgehend gefolgt wurde, ist ein Hinweis darauf, dass das Gericht dieser Auffassung folgt.<\/p>\n S\u00fcdafrika legt au\u00dferdem ausf\u00fchrlich dar, welche Schritte unterhalb dieser Klage von seiner Seite unternommen wurden, um diesen Genozid zu beenden. Unter anderem beispielsweise ein m\u00fcndlicher Protest, der am 10. November beim israelischen Botschafter erfolgte, die Rede des s\u00fcdafrikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen am 12. Dezember, und eine Verbalnote (das ist ein diplomatisches Schreiben) an die israelische Botschaft am 21. Dezember.<\/p>\n Nun verbreiten deutsche Medien, diese Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg. Die Vorhaltungen der Klage zu widerlegen, d\u00fcrfte aber ausgesprochen schwierig werden. Die Genozidkonvention definiert V\u00f6lkermord als eine von f\u00fcnf Handlungen; vier davon werden durch die Klageschrift ausf\u00fchrlich belegt.<\/p>\n Zum Zeitpunkt der Klage waren “mindestens 21.110 Pal\u00e4stinenser in Gaza get\u00f6tet und \u00fcber 55.243 weitere Pal\u00e4stinenser verletzt worden, viele davon schwer. Unter den Todesopfern sind mindestens 7.729 Kinder, nicht eingeschlossen die 4.700 Frauen und Kinder, die noch vermisst werden und vermutlich tot unter dem Schutt liegen. \u2026 \u00dcber 355.000 Wohnungen, die mehr als 60 Prozent des gesamten Bestands in Gaza darstellen, wurden besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. 1,9 Millionen Pal\u00e4stinenser \u2013 ann\u00e4hernd 85 Prozent der gesamten Bev\u00f6lkerung \u2013 sind Binnenfl\u00fcchtlinge.”<\/p>\n Das sind n\u00fcchterne Fakten. Schon diese Zahlen werden nicht berichtet.<\/p>\n “Israel hat die Krankenh\u00e4user von Gaza bombardiert, mit Artillerie beschossen und belagert, nur noch 13 von 36 Kliniken sind noch teilweise funktionsf\u00e4hig, und in Nord-Gaza ist kein v\u00f6llig funktionsf\u00e4higes Krankenhaus mehr \u00fcbrig. Das Gesundheitssystem in Gaza ist so gut wie zusammengebrochen, und es gibt Berichte von Operationen, darunter Amputationen und Kaiserschnitte, die ohne Bet\u00e4ubung durchgef\u00fchrt werden.”<\/em><\/p>\n L\u00e4sst sich das bestreiten? Nein, die einzige Methode, wie mit diesen Tatsachen umgegangen werden kann, besteht darin, sie zu verschweigen.<\/p>\n “Die gesamte Bev\u00f6lkerung von Gaza ist unmittelbar vom Hunger bedroht, und der Anteil der Haushalte, die von akuter Nahrungsunsicherheit betroffen sind, ist der h\u00f6chste, der je verzeichnet wurde. \u2026 Experten warnen, dass das stille, langsame Sterben, das von Hunger und Durst verursacht wird, das gewaltsame Sterben, das die Folge israelischer Bomben und Raketen ist, bald \u00fcbertreffen d\u00fcrfte.”<\/em><\/p>\n Das ist nur die Einleitung der Argumentation. \u00dcber Dutzende Seiten folgen weitere Details. “In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 \u00fcberstieg die Zahl der get\u00f6teten Journalisten bereits jene aus dem gesamten Zweiten Weltkrieg.” Oder folgender Satz des UN-Generalsekret\u00e4rs: “Humanit\u00e4re Veteranen, die \u00fcberall auf der Welt in Kriegsgebieten und Katastrophen t\u00e4tig waren \u2013 Leute, die alles gesehen haben \u2013, sie haben nichts gesehen wie das, was sie heute in Gaza sehen.”<\/p>\n Oder dies: “Die Sterblichkeit in pal\u00e4stinensischen Familien ist so hoch, dass die \u00c4rzte in Gaza eine neue Abk\u00fcrzung geschaffen haben: ‘WCNSF’, das bedeutet ‘verletztes Kind, keine \u00fcberlebenden Angeh\u00f6rigen’ (wounded child, no surviving family).”<\/p>\n Aber es sind die zus\u00e4tzlichen Informationen, die das Bild des Genozids abrunden. 352 Schulen in Gaza, 74 Prozent, sind zerst\u00f6rt. F\u00fcr diejenigen, die vertrieben wurden, gibt es in ganz Gaza keinen sicheren Ort; es gibt vielfache Belege, dass die von Israel empfohlenen Fluchtwege ebenso unter Beschuss geraten wie die vermeintlich sicheren Fluchtziele. Nach Angaben von UN-Organisationen sind gro\u00dfe Teile f\u00fcr humanit\u00e4re Versorgung gar nicht mehr erreichbar, selbst wenn genug Hilfslieferungen durchgelassen w\u00fcrden, weil die Stra\u00dfen zerst\u00f6rt, Treibstoff Mangelware und Kommunikationslinien unterbrochen sind.<\/p>\n Die britische Hilfsorganisation Oxfam wird mit der Aussage zitiert, das Nichthandeln des UN-Sicherheitsrats sei “eine ernsthafte Pflichtverweigerung”. Vier von f\u00fcnf der hungrigsten Menschen weltweit, wird der UN-Generalsekret\u00e4r nochmals zitiert, leben mittlerweile in Gaza. Es kommen Zeugen aus Krankenh\u00e4usern zu Wort, in denen die Kranken nicht nur um Nahrung, sondern sogar um Wasser flehen.<\/p>\n “Das Weltern\u00e4hrungsprogramm hat berichtet, dass es nur 1,5 bis 1,8 Liter sauberes Wasser pro Person und Tag gibt, f\u00fcr alle Anwendungen (Trinken, Waschen, Nahrungszubereitung, Reinigung und Hygiene). Das ist weit unter den 15 Litern pro Tag f\u00fcr ‘Krieg und hungersnot\u00e4hnliche Situationen’ oder der ‘\u00dcberlebensschwelle’ von drei Litern t\u00e4glich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Welche Auswirkungen das auf stillende M\u00fctter und Neugeborene hat, muss man nicht n\u00e4her ausf\u00fchren. Aber es ist n\u00fctzlich zu wissen, dass bereits vor dem 7. Oktober 68 Prozent der Bev\u00f6lkerung von Gaza “unter ernster oder m\u00e4\u00dfiger Nahrungsmittelunsicherheit litten und 58 Prozent der Bev\u00f6lkerung von humanit\u00e4rer Hilfe abhingen”.<\/p>\n In den Fl\u00fcchtlingslagern des UN-Hilfswerks UNRWA, in denen jene Binnenfl\u00fcchtlinge untergekommen sind, die noch das bessere Los gezogen haben, gibt es f\u00fcr 486 Personen eine Toilette, und eine Dusche f\u00fcr 4.500. Inzwischen ist eine Million Pal\u00e4stinenser im s\u00fcdlichsten Winkel von Gaza, in Rafah, zusammengedr\u00e4ngt. Das sind 12.000 Personen pro Quadratkilometer.<\/p>\n So sieht die “katastrophale humanit\u00e4re Lage in dem abgeriegelten K\u00fcstengebiet” tats\u00e4chlich aus, f\u00fcr die laut ZDF<\/em> Israel “international immer mehr in die Kritik” geraten sein soll.<\/p>\n “Manche waren mehrfach Opfer israelischer Angriffe, wie die 12-j\u00e4hrige Dina Abu Mohsen \u2013 die von UNICEF interviewt wurde, nachdem sie ihre Eltern, zwei Geschwister und ein Bein bei einem israelischen Angriff auf ihr Zuhause verloren hatte \u2013, die dann selbst starb, als das Krankenhaus, in dem sie behandelt wurde, von der israelischen Armee beschossen wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht nur die Menschen, die gesamte Infrastruktur, selbst die kulturelle Erinnerung sind Ziele. Die Gerichte in Gaza wurden ebenso bombardiert wie das Zentralarchiv von Gaza-Stadt, s\u00e4mtliche vier Universit\u00e4ten, Moscheen, Kirchen und Museen. Darunter der alte Hafen von Gaza, ein r\u00f6mischer Friedhof und selbst das Geb\u00e4ude, in dem sich vor einem Vierteljahrhundert Jassir Arafat und US-Pr\u00e4sident Bill Clinton trafen.<\/p>\n “Die israelische Armee \u2013 die die israelische Flagge \u00fcber den Tr\u00fcmmern zerst\u00f6rter pal\u00e4stinensischer H\u00e4user und St\u00e4dte aufrichtet, selbst auf dem Pal\u00e4stina-Platz in Gaza-Stadt, und die von Aufrufen aus der israelischen Regierung wie von au\u00dferhalb aufgerufen wird, ‘Gaza einzuebnen’ und auf dem Schutt pal\u00e4stinensischer H\u00e4user wieder israelische Siedlungen zu errichten \u2013 zerst\u00f6rt das Gewebe und die Grundlage pal\u00e4stinensischen Lebens in Gaza. Israel zwingt daher der Gruppe der Pal\u00e4stinenser in Gaza absichtlich Lebensbedingungen auf, die darauf abzielen, ihre Zerst\u00f6rung herbeizuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Das ist einer der vier angef\u00fchrten Punkte, die jeder f\u00fcr sich gem\u00e4\u00df der Konvention einen Genozid darstellen. Wem das aber nicht gen\u00fcgt, der findet auch noch eine Zusammenstellung von Aussagen israelischer Politiker, die die “bestimmte Absicht” zu einem Genozid belegen. Au\u00dfer Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog sind das sechs israelische Minister, ein hochrangiger Parlamentsvertreter und eine ganze Reihe von Milit\u00e4rs. Mitnichten ein paar “umstrittene \u00c4u\u00dferungen von rechtsextremen Politikern”, wie es das ZDF<\/em> berichtet, nur um anschlie\u00dfend Netanjahu in Schutz zu nehmen; die Zusammenstellung, die von Seite 59 bis Seite 67 der Klageschrift reicht, gen\u00fcgt, um zu belegen, dass diese \u00c4u\u00dferungen zwar in weiten Teilen der Welt das Kriterium “rechtsextrem” erf\u00fcllen, dass aber die Bezeichnung “umstritten” f\u00fcr das heutige Israel nicht zuzutreffen scheint.<\/p>\n Die s\u00fcdafrikanische Klageschrift liefert also nicht nur Belege f\u00fcr Handlungen, die den Kriterien eines Genozids entsprechen, sondern auch f\u00fcr entsprechende Absichten. F\u00fcr die Vermutung eines Genozids, die f\u00fcr die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen erforderlich ist, mehr als genug.<\/p>\n Die Forderungen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf eine Einstellung der milit\u00e4rischen Handlungen. Auch Vertreibungen, Verweigerung des Zugangs zu Wasser und Nahrung, zu medizinischer und humanit\u00e4rer Versorgung und die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur m\u00fcssen beendet werden. Untersuchungskommissionen muss der Zugang gew\u00e4hrt werden, die Beweise bez\u00fcglich des Vorwurfs des Genozids erheben und sichern k\u00f6nnen; Israel soll binnen einer Woche und danach in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden dem Gericht \u00fcber die Umsetzung Bericht erstatten, bis eine endg\u00fcltige Entscheidung getroffen wird, und alle Handlungen unterlassen, die das Verfahren erschweren oder hinausz\u00f6gern.<\/p>\n Im Hauptverfahren geht es nicht nur um eine formelle Verurteilung, sondern auch um die strafrechtliche Verfolgung jener, die an Handlungen des Genozids beteiligt waren oder zu ihnen aufgerufen haben; zudem um Reparationen an die pal\u00e4stinensischen Opfer.<\/p>\n F\u00fcr den Internationalen Gerichtshof kein einfaches Verfahren. Der vorl\u00e4ufige Beschluss gegen Russland von 2022, der auf einer wesentlich schw\u00e4cheren Grundlage beruhte, belegt, dass man bei diesem Gerichtshof nicht sicher von Neutralit\u00e4t ausgehen kann. Andererseits ist die s\u00fcdafrikanische Klage auch ein Angebot. Sie belegt dem Gericht gegen\u00fcber, dass es in einer auf dem V\u00f6lkerrecht basierenden multipolaren Weltordnung eine ganz andere Rolle spielen k\u00f6nnte, als ihm in der “regelbasierten Weltordnung” des Westens zugestanden wird, und es wird ihm nicht entgangen sein, dass die Stimmung 2024 global eine andere ist als zu Beginn des Jahres 2022.<\/p>\n Das Ergebnis dieses Verfahrens ist also keineswegs so berechenbar, wie das die meisten deutschen Berichte vermuten. Die Klageschrift ist ein wuchtiges, argumentativ klares, schwer widerlegbares juristisches Dokument, und keinesfalls “unbegr\u00fcndet”, wie US-Au\u00dfenminister Antony Blinken meinte<\/a>. Die anstehenden Anh\u00f6rungen k\u00f6nnen vielleicht Hinweise geben, wie das Gericht entscheiden wird; eine Entscheidung d\u00fcrfte aber erst Ende Januar erfolgen. Sollte allerdings das Gericht den s\u00fcdafrikanischen Forderungen folgen, d\u00fcrfte es f\u00fcr die USA sehr schwer werden, eine Erzwingung der Umsetzung durch den UN-Sicherheitsrat mit dem \u00fcblichen Veto zu verhindern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – V\u00f6lkermord: S\u00fcdafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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