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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Bauern, Medien, \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n Die Stimmung ist aufgeheizt im Land. “Da hat sich mit dem Hin und Her in der Energie- und Haushaltspolitik gro\u00dfer \u00c4rger aufgestaut.” Nach den Protesten der Bauern in Berlin und der landesweiten Solidarisierung aus allen Kreisen der Bev\u00f6lkerung scheinen die Meinungsmacher in Panik zu sein. Dabei steht die gr\u00f6\u00dfte Belastungsprobe f\u00fcr die Regierung und ihren Hofstaat noch bevor, die Protestwoche vom Montag, den 8. Januar, bis zur zentralen Veranstaltung am 15. Januar in Berlin.<\/p>\n Schon jetzt \u00fcberschlagen sich Medien und willf\u00e4hrige Experten mit der Stimmungsmache gegen die Bauern. Weil diese den Vizekanzler daran hinderten, die F\u00e4hre zu verlassen, spricht Regierungssprecher Hebestreit von einer “Verrohung<\/a> der politischen Sitten”. Viel Weinerliches und Moralisierendes war in der Folge aus Berlin und den Redaktionsstuben zu h\u00f6ren. Das Verhalten der Bauern sei “besch\u00e4mend und verst\u00f6\u00dft gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders”.<\/p>\n In der \u00d6ffentlichkeit au\u00dferhalb der Medien wurde diese Kritik selten geteilt. Die meisten Menschen im Land verstehen diese Emp\u00f6rung von Politikern nicht, waren es doch gerade deren Entscheidungen und Politik in den letzten Monaten, die den Boden f\u00fcr solchen Protest bereitet hatten. Sicherlich kann man es als besch\u00e4mend empfinden, dass nach der Ansicht von Meinungsmachern gegen demokratische Regeln versto\u00dfen wurde.<\/p>\n Aber wo ist die Scham von solchen Moralaposteln angesichts des Elends an den Tafeln? Man kann im Handeln der Bauern eine Verrohung der politischen Sitten sehen. Aber welche menschliche Verrohung stellt die landl\u00e4ufige Gleichg\u00fcltigkeit dar gerade gegen\u00fcber den elementaren Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung? Millionen sinken ab in die Armut und wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten, ihre Heizkosten und ihre Lebensmittel bezahlen k\u00f6nnen. Wo bleibt da der moralische Appell an das gesellschaftliche Miteinander?<\/p>\n Aber die Meinungsmacher regen sich dar\u00fcber auf, dass Bauern, denen man von Jahr zu Jahr immer mehr die Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt, nun einen der Verantwortlichen zur Rede stellen und ihren Unmut dar\u00fcber deutlich machen wollen. Habeck konnte seine F\u00e4hre nicht verlassen, das ist vielleicht nicht gerade sch\u00f6n. Aber wie unsch\u00f6n wird es f\u00fcr viele Spediteure sein, wenn sie aufgrund von Habecks Beschl\u00fcssen ihre Lastwagen stehen lassen m\u00fcssen, weil die Kosten ihnen davonlaufen? Wie unsch\u00f6n sind die Aufschl\u00e4ge f\u00fcr das Kohlendioxid, die Habeck von 30 Euro auf 45 Euro erh\u00f6hen will, wobei urspr\u00fcnglich nur 40 Euro vorgesehen waren?<\/p>\n Ja, das demokratische Miteinander ist vielleicht gef\u00e4hrdet. Aber dazu haben die Entscheidungen und Beschl\u00fcsse jener einen gro\u00dfen Teil dazugegeben, die sich nun \u00fcber die Reaktionen aus der Bev\u00f6lkerung aufregen. Sie sind es selbst, die diese Situation herbeigef\u00fchrt haben. Die Bauern haben es mit Sicherheit anders gewollt. Auch die Menschen an den Ladenkassen und Zapfs\u00e4ulen hatten nicht um h\u00f6here Preise gebettelt. All das scheinen jene nicht zu sehen, die sich aktuell\u00a0aufregen \u00fcber Reaktionen, die sie selbst verursacht haben. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aber sieht es und steht weiterhin hinter den Bauern.<\/p>\n Zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/p>\n Die Erwartung in der Bev\u00f6lkerung an die Aktionswoche der Bauern ist gro\u00df. Es scheint immer weniger um die wirtschaftlichen Forderungen zu gehen. Denn trotz der Zugest\u00e4ndnisse, die die Politik vor der Aktionswoche gegen\u00fcber den Landwirten in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Forderungen gemacht hat, wird an der Protestwoche festgehalten. Zum einen reichen ihnen die Zugest\u00e4ndnisse nicht, wird doch die Steuererstattung auf Diesel nun \u00fcber drei Jahre zur\u00fcckgefahren anstatt sofort. Die Bauern scheinen zu merken, dass sie aufgrund der Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung am l\u00e4ngeren Hegel sitzen, und den wollen sie nutzen.<\/p>\n Selbst der zum Skandal aufgebauschte Protest von Schl\u00fcttsiel und der anschlie\u00dfende Aufschrei aus Berlin und den Medienh\u00e4usern hat wenig Einfluss auf die Solidarit\u00e4t mit den Bauern. An der Bev\u00f6lkerung scheint das spurlos vorbeizugehen. Auch die Warnhinweise auf rechte Unterwanderung oder gar Kaperung scheinen immer weniger zu verfangen. Zu oft wurde die Nazikeule inzwischen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausgepackt. Die Stimmung im Lande ist erwartungsvoll. Viele wollen der Regierung heimzahlen, was ihnen in den vergangenen Monaten aufgeb\u00fcrdet und zugemutet worden ist.<\/p>\n Aber auch andere Stimmungen spielen eine Rolle und finden nun zusammen mit dem Protest ein Ventil. Da ist die weinerliche M\u00e4rtyrerhaltung von Politikern, die jetzt den Volkszorn zu sp\u00fcren bekommen und sich aufregen \u00fcber “Grenz\u00fcberschreitung” (Britta Ha\u00dfelmann, Die Gr\u00fcnen), “Gep\u00f6bel” (Annalena Baerbock, Die Gr\u00fcnen), und \u00fcber Beschimpfungen vonseiten der B\u00fcrger.<\/p>\n Wenn aber \u00d6zdemir Bauern, die er nicht kennt, als Radikalinskis und Fanatiker bezeichnet, wenn er behauptet “Denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft”, ohne deren Einstellung<\/a> wirklich zu kennen, dann gelten andere Ma\u00dfst\u00e4be. Wenn Politiker B\u00fcrger beschimpfen als Nazis in Nadelstreifen, als Pack (Sigmar Gabriel), als Schmei\u00dffliegen (Franz Josef Strau\u00df), als Friedensengel aus der H\u00f6lle (Scholz), dann h\u00e4lt sich die Emp\u00f6rung in Grenzen. Wenn Haseloff<\/a> Helfer in den Hochwassergebieten auffordert, zu arbeiten, oder seinerzeit Macron oder auch Kurt Beck, dann wird ein verst\u00e4ndnisvoller Ton angeschlagen.<\/p>\n Dann l\u00e4sst Haseloff seinen Sprecher vor das Volk treten und erkl\u00e4ren, die \u00c4u\u00dferung des Ministerpr\u00e4sidenten sei als “konstruktive Aufforderung” zu verstehen gewesen, bei der Flutbek\u00e4mpfung mitzuhelfen. “Dazu stehen wir auch, das muss auch mal erlaubt sein.” Nicht nur, dass man glaubt, das Volk mit solchen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr dumm verkaufen zu k\u00f6nnen\u00a0\u2012 es gilt dann nicht als Verrohung, nicht als besch\u00e4mend oder Versto\u00df gegen das demokratische Miteinander.<\/p>\n Da soll dann das Volk f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten das Verst\u00e4ndnis zeigen, das seine Kollegen und die Medien nicht f\u00fcr das Volk aufbringen. Auch wenn sich die Menschen nicht gegen das Messen mit zweierlei Ma\u00df emp\u00f6ren, so nehmen sie es doch wahr. Es schafft Verbitterung. So ist die Stimmung im Lande und der Unmut gegen die herrschende Politik und Meinungsmache sehr stark gepr\u00e4gt von zunehmender Verbitterung und \u00dcberdruss.<\/p>\n Eigenes und fremdes Fleisch<\/strong><\/p>\n Nach den Protesten von Schl\u00fcttsiel soll nun ermittelt werden. “Landfriedensbruch steht schon im Raum”, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt ist zu erkennen, dass man die Bauernbewegung kriminalisieren will. In diese Richtung zielen auch die immer st\u00e4rker werdenden Hinweise und Warnungen, dass diese Bewegung von rechts unterwandert sein k\u00f6nnte oder bereits ist. Damit will man ihr die Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung entziehen.<\/p>\n W\u00e4hrend man den Bauern nun mit strafrechtlicher Verfolgung droht, weil Hunderte von ihnen einen Minister nicht hatten von Bord gehen lassen, geben sich Politik und Justiz ratlos und machtlos beim Vorgehen gegen Klimakleber, wo einige wenige sogenannte Aktivisten Hunderte von Arbeitnehmern auf dem Weg zur Arbeit blockieren. Gegen die Aktivisten der “Letzten Generation” sind allein in Berlin bisher rund 3.428 Anzeigen eingegangen, “seit Juni 2023 seien nur elf Urteile gef\u00e4llt worden”, berichtete <\/a>die Zeitung Welt am Sonntag<\/em>.<\/p>\n Die unterschiedliche Behandlung kann nicht allein mit Justizversagen begr\u00fcndet werden. Immer wieder gerade in Berlin war auff\u00e4llig, wie sehr die Klimakleber moralisch besonders von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wurden. Man hatte in den Senatskreisen der rot-rot-gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerregierung sehr viel Sympathie und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aktionen der Umweltaktivisten. Das hat seine Gr\u00fcnde. Sie sind Fleisch vom eigenen Fleische.<\/p>\n Der politische Westen ist werteorientiert. Darin versucht er sich von den sogenannten Autokratien abzuheben und f\u00fcr sich die Berechtigung in Anspruch zu nehmen, andere Nationen mit seinen Werten missionieren zu d\u00fcrfen. Neben Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und all den anderen sogenannten westlichen Werten geh\u00f6rt dazu auch der Kampf f\u00fcr das Klima. Dieser Kampf ist inzwischen zu einer der Kernmarken des politischen Westens geworden.<\/p>\n Dementsprechend nachgiebig ist man gerade gegen\u00fcber\u00a0den Verfechtern im Kampf gegen den Klimawandel. Diese kann man doch nicht als Vertreter der eigenen Werte mit \u00e4hnlich harten Bandagen anfassen wie die Bauern, die doch nicht f\u00fcr Werte k\u00e4mpfen, sondern nur f\u00fcr ihre wirtschaftlichen Interessen. Das ist besonders im intellektuell ausgerichteten Westen belanglos, ja fast verachtungsw\u00fcrdig. Interessen, erst recht wirtschaftliche, werden weitgehend herablassend behandelt.<\/p>\n Beim westlichen F\u00fchrungspersonal z\u00e4hlt eigentlich nur \u00dcberlegenheit, und das ist alles, was mit Intellekt, Wissenschaft, Bildung und Geistesgr\u00f6\u00dfe zu tun hat. Sie sind die Grundlage des eigenen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchls. Die meisten Eltern hierzulande wollen, dass ihre Kinder studieren. Handwerk und Handarbeit gelten als unbedeutend. Nur wer studiert hat, genie\u00dft Ansehen in der Gesellschaft. Der umst\u00e4ndlichste Akademiker genie\u00dft h\u00f6heres Ansehen als ein geschickter und erfolgreicher Handwerker.<\/p>\n Und nun kommen da einige Bauern daher, und bringen dieses wunderbare gesellschaftliche Modell durcheinander. Sie, in Verbindung mit all den anderen Handarbeitern, die man in den letzten Jahren und Jahrzehnten kaum noch wahrgenommen hat, die man schon ganz vergessen hat, sie bringen nun all diese \u00dcberlegenheitsgef\u00fchle zum Einsturz. Sie zeigen, wozu sie in der Lage sind. Ohne langwierige Diskussionen und Theoriestreit stellen sie in kurzer Zeit eine kraftvolle Bewegung auf die Beine, die alles ins Wanken bringt. Sie sind nicht Fleisch vom eigenen Fleische. Sie sind aus einer anderen, einer fremden Welt.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte.” \u2013 Habeck beschimpft besorgte B\u00fcrger<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n