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Von Armin Schmitt<\/em><\/p>\n Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung nun gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien gegeben. Im Koalitionsvertrag hie\u00df es noch: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”\u00a0Saudi-Arabien\u00a0ging in den vergangenen Jahren milit\u00e4risch\u00a0gegen die Huthi-Bewegung vor, die sich ihrerseits im derzeitigen\u00a0Gaza-Krieg\u00a0klar an die Seite der Menschen im Gazastreifen gestellt hat.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock argumentierte, dass die\u00a0Welt \u2013 insbesondere im Nahen Osten seit dem 7. Oktober \u2013 eine komplett andere geworden sei. Saudi-Arabien trage nun zur “Sicherheit Israels” bei, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. So verhindere das Land einen Fl\u00e4chenbrand in der Region, behauptete sie weiter. “Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen \u00dcberlegungen zu weiteren Eurofightern f\u00fcr Saudi-Arabien entgegenstellen”, sagte Baerbock.\u00a0<\/p>\n Baerbock von B\u00fcndnis 90\/Die\u00a0Gr\u00fcnen erf\u00fcllt mit diesem Schritt Israel einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zur Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als einen Schritt zur “Sicherheit Israels”, zumal Saudi-Arabien derzeit aktiv mit im Einsatz ist, um Huthi-Raketen in Richtung Israels abzuwehren. Die Huthis versuchen, durch eigene Raketenangriffe Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. Mit der Abwehr der Huthi-Raketen tragen insofern die Saudis zum Andauern der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen bei.\u00a0Es ist \u00fcbrigens eine T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit zu glauben, die Eurofighter dienten “nur” dem Abfangen von Raketen der Huthis. Die Saudis w\u00fcrden wieder ihr T\u00f6ten der Jemeniten\u00a0nach der j\u00fcngst gescheiterten Kriegsoperation im Jemen in Gang setzen. In der mit direkter westlicher Unterst\u00fctzung\u00a0gebildeten Kriegskoalition trug Saudi-Arabien f\u00fchrend in vergangenen Jahren zum Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen bei.<\/p>\n Die\u00a0saudisch gef\u00fchrte Kriegskoalition\u00a0im Jemen begann\u00a0im M\u00e4rz 2015 ihre Milit\u00e4roperationen. Sie hatte dabei gr\u00fcnes Licht seitens des Westens und f\u00fchrte dabei laut UNO-Berichten eine der bislang schwersten humanit\u00e4ren Katastrophen der Welt herbei. Milit\u00e4rische Erfolge der durch Iran unterst\u00fctzten\u00a0Huthis l\u00e4uteten aber sp\u00e4ter\u00a0ein Umdenken in der arabischen Kriegskoalition in Richtung eines Einfrierens des Krieges ein.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen, die in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz einen vollst\u00e4ndigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen\u00a0weiteren moralischen Verrat, der\u00a0erneut die Doppelmoral der ganzen westlichen Politik entlarvt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Gefahr eines gr\u00f6\u00dferen Konflikts w\u00e4chst: US-Topdiplomat besucht den Nahen Osten<\/a><\/p>\n\n