![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/659c139db480cc53790be8c9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n Der rechtsextreme argentinische \u00d6konom und sogenannte “Libert\u00e4re” Javier Milei wurde k\u00fcrzlich zum Pr\u00e4sidenten seines Landes gew\u00e4hlt. Er versprach, die Inflation zu bek\u00e4mpfen und mitten in einer schweren Wirtschaftskrise den Vorschlaghammer gegen den Staatsapparat einzusetzen. Aber seine vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen werden h\u00f6chstwahrscheinlich kein Allheilmittel f\u00fcr die Probleme Argentiniens sein und \u2013 was noch wahrscheinlicher ist \u2013 dem Land nur noch mehr Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n Bevor wir auf die besonderen Positionen von Javier Milei n\u00e4her eingehen, muss darauf hingewiesen werden, dass die derzeitige Wirtschaftskrise Argentiniens direkt dem ehemaligen rechtskonservativen Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri zuzuschreiben ist, der das Amt von 2015 bis 2019 innehatte. Er trat dieses Amt an, indem er gleichzeitig einen massiven Kredit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) f\u00fcr das Land aufnahm \u2013 in der Hoffnung darauf, seine politische Glaubw\u00fcrdigkeit vor einer harten Wiederwahl zu st\u00e4rken, die er schlie\u00dflich trotzdem verlor. Es waren diese massiven unbezahlbaren Schulden, die sich bis in die Amtszeit des scheidenden Pr\u00e4sidenten Alberto Fern\u00e1ndez hinzogen und zur Hyperinflation im Lande beitrugen. Die Geschichte der argentinischen Wirtschaft ist lang und kompliziert, etwa alle sechs Jahre ger\u00e4t die argentinische Wirtschaft in eine Krise. Aber diese j\u00fcngste Krise kann man direkt auf dieselbe Art von Sparma\u00dfnahmen und von westlichem Stiefellecken zur\u00fcckf\u00fchren, die wir heute wieder vor uns sehen.<\/p>\n Vorhang auf f\u00fcr Javier Milei: Er m\u00f6chte sich genau denselben Richtlinien und Institutionen anschlie\u00dfen, die bereits in der Vergangenheit die argentinische Wirtschaft ruiniert haben, namentlich dem IWF und dem kollektiven Westen, vor allem aber den Vereinigten Staaten von Amerika. Gleichzeitig will er die Souver\u00e4nit\u00e4t seines eigenen Landes v\u00f6llig aufgeben, indem er den US-Dollar als Verkehrsw\u00e4hrung einf\u00fchrt. Er m\u00f6chte die Beziehungen zu gro\u00dfen L\u00e4ndern wie China aus rein ideologischen Gr\u00fcnden abbrechen, ganz zu schweigen davon, wie l\u00e4cherlich dies die Lieferketten Argentiniens kappen und dessen Platz im internationalen Handel zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Er hatte au\u00dferdem versprochen, den Beitritt zum BRICS-Format aufzugeben \u2013 was er offiziell mittlerweile auch getan hat \u2013 und sich stattdessen der angeblich “zivilisierten” Welt hinzuwenden \u2013 also zu Nordamerika, zur EU und deren Partnern, einschlie\u00dflich Israel.<\/p>\n Es ist klar, dass dies angesichts der langfristigen Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Macht, die sich nach Osten wendet, nicht nur tollk\u00fchn ist, sondern auch ein offener Verrat am eigenen, argentinischen Volk. Der Verzicht auf eine souver\u00e4ne W\u00e4hrung \u2013 so wie es Ecuador und El Salvador taten, beides L\u00e4nder, die ebenfalls regelm\u00e4\u00dfigen wirtschaftlichen Turbulenzen ausgesetzt sind \u2013 w\u00fcrde garantieren, dass die Geldpolitik von Buenos Aires in Washington, D.C. bestimmt wird. Ohne fiskalischen Austausch und Arbeitsmarktintegration w\u00fcrde dies Argentinien faktisch zu einer US-Kolonie machen.<\/p>\n \u00a0Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte Milei praktisch jede Regierungsbeh\u00f6rde abschaffen<\/a> \u2013 und damit einen libert\u00e4ren feuchten Traum in Erf\u00fcllung bringen, den ihm vielleicht sein vertrauensw\u00fcrdigster Berater, sein verstorbener Hund, vermittelt hat. Das ist kein Witz: Wirklich, er l\u00e4sst sich von seinem toten Hund beraten<\/a>. Die \u00f6konomisch berechenbaren gesellschaftlichen Kosten einer K\u00fcrzung im Bildungs-, Gesundheits- und Transportwesen sowie in der Technologie w\u00e4ren nicht nur immens, sondern w\u00fcrden Argentinien mit ziemlicher Sicherheit innerhalb einer Generation zu einem wirtschaftlichen Nullfaktor machen und bestenfalls zu einem Dauerbrenner als Opfer von Auswanderung.<\/p>\n Andererseits ist es auch wichtig anzumerken, dass er kein reiner Anarchokapitalist oder Marktlibert\u00e4rer ist, wie er gern von sich selbst behauptet. Wenn man sich seine politischen Vorschl\u00e4ge genauer ansieht<\/a>, dann sind hier einige “Glanzlichter” hervorzuheben: Militarisierung der Institutionen w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit, Aufbau eines gewinnorientierten \u00f6ffentlich-privaten Gef\u00e4ngnissystems, Lockerung der Vorschriften f\u00fcr die Inhaftierung von Menschen, Einf\u00fchrung von Zwangsarbeit f\u00fcr Strafgefangene \u2013 so dass sie nicht freigelassen werden k\u00f6nnen, ohne zuerst wirtschaftlich produktiv gewesen zu sein \u2013, die Herabsetzung des Alters der Strafm\u00fcndigkeit von Minderj\u00e4hrigen, also das Alter, in dem jemand gesetzlich als moralisch urteilsf\u00e4hig gilt und daher strafrechtlich verurteilt werden kann, sowie die Schaffung eines nationalen \u00dcberwachungsnetzwerks mit Kameras samt Gesichtserkennung.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter von Milei sind davon \u00fcberzeugt, dass er mit seinem Mandat nun auf einer Anti-Kriminalit\u00e4ts- und marktorientierten Reformwelle reiten wird, und dies vor dem Hintergrund steigender Kriminalit\u00e4t im Land und einer au\u00dfer Kontrolle geratenen Linken, die zuvor das Scheitern der argentinischen Wirtschaft eingel\u00e4utet hatte. Im Gegenteil, die Politik von Milei wird die materiellen Bedingungen \u2013 n\u00e4mlich Armut und Elend, was beides die Kriminalit\u00e4t vorantreibt \u2013 nicht lindern. Seine Politik der harten Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t, wird v\u00f6llig im Widerspruch zu dem stehen, was Libert\u00e4re zu glauben behaupten. Sie ist bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Schlimmstenfalls ist klar, dass er den gleichen Weg einschlagen wird wie andere ehemalige Freunde des ungez\u00fcgelten Kapitalismus: Harte M\u00e4nner wie etwa Chiles ehemaliger Diktator Augusto Pinochet.<\/p>\n \u00a0Obwohl viele der urspr\u00fcnglichen Neoliberalen den Diktator Pinochet als ihren Mann lobten und er tats\u00e4chlich die erste prototypische neoliberale Verfassung der Geschichte in Chile umsetzte, blieb dies alles eine Farce. Tats\u00e4chlich begann der chilenische Staat n\u00e4mlich von 1975 bis 1982 st\u00e4rker in die Wirtschaft einzugreifen \u2013 zu einer Zeit also, die als “rein monetaristisches Experiment” beschrieben wird und sich im Wesentlichen mit der Diktatur von Pinochet \u00fcberschnitt, anstatt mit der fr\u00fcheren Zeit der gest\u00fcrzten sozialistischen Regierung von Salvador Allende. Diese vermeintliche Periode der lockeren Z\u00fcgel war in Wirklichkeit durch starke staatliche Kontrolle der Wirtschaft und staatliche Repression gekennzeichnet, die darauf abzielte, den Widerstand gegen die unpopul\u00e4re Politik auszumerzen \u2013 eine Politik, die nur geringes Wirtschaftswachstum bewirkte, was schlussendlich in einer Bankenkrise gipfelte.<\/p>\n W\u00e4hrend Milei behauptet, ein Libert\u00e4rer und Kapitalist des freien Marktes zu sein, hat er bereits gezeigt, dass er eine autorit\u00e4re Ader hat. Dar\u00fcber hinaus musste sich schon sein rechtskonservativer Vorg\u00e4nger Macri mit der politischen Realit\u00e4t auseinandersetzen, zum Beispiel mit der Tatsache, dass Sparma\u00dfnahmen au\u00dferordentlich unpopul\u00e4r sind, was dazu f\u00fchrte, dass seine Reformen ins Stocken gerieten. Milei wird zwangsl\u00e4ufig staatliche Repressionen einsetzen m\u00fcssen \u2013 insbesondere gegen die Linken, die er offen entmenschlicht \u2013, um seine Politik durchzusetzen, wenn er auch nur die H\u00e4lfte dessen erreichen will, was er \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat. Aber es wird f\u00fcr Argentinien unm\u00f6glich werden, gleichzeitig eine Demokratie und ein degenerierter, rechter und halbfeudaler Staat zu sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Repressiv und strafend” \u2013 Argentinisches Gericht setzt Mileis Arbeitsrechtreform aus <\/a><\/p>\n\n