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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/em><\/em><\/p>\n Nein, die Streichung f\u00fcr den “Agrardiesel” k\u00f6nne die Bundesregierung nicht zur\u00fccknehmen. Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) s\u00e4uselte in seinem j\u00fcngsten Video<\/a> etwas von Fairness und kam dann auf den eigentlichen Punkt. Die Bundesregierung hatte ja einen gro\u00dfartigen Haushalt, in dem Geld f\u00fcr alle vorhanden gewesen sei. Aber dann sei die Union um die Ecke gekommen, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das Ziel der b\u00f6sen Unionisten: die Bundesregierung zu zwingen, ganz viel Geld einzusparen. Unerh\u00f6rt!<\/p>\n Damit ich nicht falsch verstanden werde: Wer glaubt, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, um der Verfassung die Treue zu halten, glaubt wahrscheinlich auch, dass alle Volksvertreter das Volk vertreten. Nat\u00fcrlich war das Ziel der Klage, die “Ampel” m\u00f6glichst dumm aussehen zu lassen. Diese niederen Beweggr\u00fcnde \u00e4ndern aber nichts an der Tatsache, dass Habeck, Lindner und Scholz bewusst einen Verfassungsbruch riskiert haben, als sie auf ihre spezielle Weise mit Geld um sich warfen.<\/p>\n Kleinlaut schreibt zwar die Bundesregierung im Entwurf zu den Sparpl\u00e4nen<\/a> beim Agrardiesel:<\/p>\n “Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen dar.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch zu hoch wird dieser Ansatz aus folgenden Gr\u00fcnden nicht geh\u00e4ngt.<\/p>\n Agrardiesel und Klimaschutz? Kein Problem!<\/strong><\/p>\n Anders als im Entwurfspapier der Bundesregierung erw\u00e4hnte Habeck in seiner Rede den Klimaschutz mit keinem Wort. Das w\u00e4re auch ziemlich dumm gewesen, also noch d\u00fcmmer, als die Rede ohnehin schon war. Denn allein der Abbau von Kobalt<\/a> (Annalena, du wei\u00dft, was gemeint ist, oder?) sorgt nicht nur f\u00fcr menschenverachtende Arbeitsbedingungen. Er zerst\u00f6rt auch die Umwelt in erschreckendem Ma\u00dfe, zu der \u00fcbrigens auch Neugeborene z\u00e4hlen, die mit Missbildungen und Nervensch\u00e4digungen zur Welt kommen in Gebieten, wo Kobalt vorkommt und wo es abgebaut wird.<\/p>\n Und was hat das mit dem Agrardiesel zu tun? Eine ganze Menge, denn wenn Habeck sagt, die Subventionen m\u00fcssten gestrichen werden, muss in der Folge auch eine brauchbare Alternative f\u00fcr den Antrieb landwirtschaftlicher Maschinen auf den Tisch. Doch der Tisch bleibt bis auf Weiteres so leer wie die Kassen der Berliner Verfassungsfeinde. Den Bauern werden also gleich zwei Probleme aufgehalst, die die Bundesregierung zu verantworten oder zumindest bisher ignoriert hat:<\/p>\n 1. Der verfassungswidrige Bundeshaushalt der Regierung.<\/p>\n 2. Das Fehlen alternativer Antriebe f\u00fcr landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge.<\/p>\n Selbst wenn man die Problematik der Arbeitsbedingungen und der geschundenen Umwelt beim Abbau von Kobalt & Co. einmal au\u00dfer Acht l\u00e4sst \u2013 ein Traktor auf der Basis von Elektroantrieb ist lediglich ein feuchter Traum gr\u00fcner Umweltfantasien. Man mag einen Dacia mit elektrischer Energie fahren k\u00f6nnen (zumindest, wenn es drau\u00dfen nicht zu kalt ist), doch ein Traktor hat ganz andere Anspr\u00fcche. Er ist also auf Dieselkraftstoff angewiesen.<\/p>\n Zwar wird fieberhaft von gro\u00dfen und kleineren Unternehmen daran gearbeitet, E-Traktoren marktreif<\/a> zu machen. Doch f\u00fcr den Alltag von Bauern reichen die Entwicklungen noch l\u00e4ngst nicht aus. Die Subventionen f\u00fcr Agrardiesel werden also sozusagen jetzt ganz offiziell nicht aus Umwelt- oder Klimaschutz\u00fcberlegungen gestrichen, sondern weil schlicht “die Kohle” fehlt. Und die fehlt \u2013 wir wissen es bereits \u2013 aufgrund einer Bundesregierung, die mit Verfassungsfeinden besetzt ist.<\/p>\n Bitte, bitte, nur ein kleines bisschen Klimaschutz!<\/strong><\/p>\n Ein Traktor verbraucht auf 100 Kilometer rund 12 bis 15 Liter Diesel, abh\u00e4ngig vom Baujahr des Fahrzeugs und dem Tempo, mit dem der Traktor unterwegs ist. Laut merkur.de<\/a><\/em> (Stand: 2023) verbraucht ein\u00a0“M1 Abrams Panzer auf 100 Kilometern angeblich bis zu 700 Liter Treibstoff \u2013 der Leopard 2A6 dagegen rund 120 Liter.” <\/em><\/p>\n Im Jahr 2012 rechnete die Tagesschau<\/a><\/em> wie folgt:<\/p>\n “Beispiel Kampfpanzer Leopard 2: Verbrauch auf 100 Kilometern bis zu 530 Liter Diesel. Ein moderner Kampfjet verbrennt pro Stunde zwischen 2.000 und 6.000 Liter Kerosin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Von der Belastung f\u00fcr die Umwelt und das Klima abgesehen, muss dieser Verbrauch finanziert werden. Komisch eigentlich, dass die Klimaaktivisten von “Fridays for Future” und die gr\u00fcnen Gesinnungst\u00e4ter in der Politik diese Verbrauche nie thematisieren, obwohl sie doch keine Raketenwissenschaft und leicht zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Umwelt- und Klimaschutz haben offenbar nat\u00fcrliche Grenzen, die der Krieg und die R\u00fcstungsindustrie vorgeben. So gesehen kommt die Klage der Union vor dem Verfassungsgericht der Bundesregierung eigentlich sogar sehr gelegen. Da das Klimaargument faktisch tot ist, solange weltweit Kriege unterst\u00fctzt und finanziert werden, muss eben die Geldnot herhalten, um einen Gro\u00dfteil der (vor allem kleinen) Bauern in Existenzn\u00f6te zu bringen.<\/p>\n Nepper, Schlepper, Bauernf\u00e4nger <\/strong><\/p>\n Aktuell (Stand: 9. Januar 2024) h\u00e4lt die Bundesregierung an der schrittweisen Streichung der Subventionen f\u00fcr Agrardiesel fest. Weitere “Baustellen” sind unter anderem auch die Ticketsteuer f\u00fcr Flugreisen und die urspr\u00fcnglich geplante Kerosinsteuer. Letztere wird es aber nicht geben.<\/p>\n Dann sind auch noch die uns\u00e4glichen “Schmarotzer” beim B\u00fcrgergeld dran, wie das Handelsblatt<\/a><\/em> schreibt:<\/p>\n “Auch beim B\u00fcrgergeld sind Einsparungen geplant. Trotz Kritik vom linken SPD-Fl\u00fcgel und von den Gr\u00fcnen will die Bundesregierung daran festhalten,\u00a0<\/em>‘Totalverweigerern’ von Arbeitsangeboten das B\u00fcrgergeld bis zu zwei Monate zu streichen<\/em><\/a>. ‘Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von B\u00fcrgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern’, hei\u00dft es in der Formulierungshilfe.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um die erzieherische Wirkung zu erh\u00f6hen, wird auch der “B\u00fcrgergeld-Bonus” wieder abgeschafft, obwohl die Tinte der Unterschriften auf dem Papier noch gar nicht richtig trocken ist. Der Bonus sollte B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger motivieren, an bestimmten Weiterbildungen teilzunehmen.<\/p>\n Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit muss ebenfalls in den sauren Sparapfel bei\u00dfen. Die Zuwendungen sollen von 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025 auf 1,1 Milliarden Euro bis 2027 abgesenkt werden.<\/p>\n Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird ebenfalls gesenkt, und zwar um 600 Millionen Euro in den kommenden Jahren.<\/p>\n Die einzelnen Sparma\u00dfnahmen ergeben ein Potenzial von hier 445 Millionen Euro, dort 170 Millionen Euro, dann noch einmal 100 Millionen an der einen und 600 Millionen an der anderen Stelle. Genug, um die B\u00fcrger bluten und die Bundesregierung weiter an anderen Ausgaben festhalten zu lassen, so zum Beispiel an den Ausgaben f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n “Werte” kosten Geld <\/strong><\/p>\n Aber halten wir uns nicht l\u00e4nger mit Peanuts auf, schlie\u00dflich geht es um mehr. Mitte Dezember 2023 schrieb das RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/a><\/em>:<\/p>\n “Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine in einer Regierungserkl\u00e4rung zum bevorstehenden EU-Gipfel weitere und umfassende Hilfen zugesichert. ‘Ich werde f\u00fcr eine nachhaltige, verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung der Ukraine eintreten, denn es geht um die Sicherheit Europas’, sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag. Zu den Hilfen z\u00e4hlten 8 Milliarden Euro f\u00fcr Waffenlieferung, Finanzhilfen f\u00fcr den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich \u00fcber 6 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung ukrainischer Gefl\u00fcchteter hier in Deutschland.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und wieder klafft ein Abgrund zwischen der Verantwortung f\u00fcr die B\u00fcrger Deutschlands auf der einen und der f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz auf der anderen Seite. Beides spielt schlicht keine Rolle, wenn es um Kriegstreiberei und Lobbyismus geht.<\/p>\n Wenn Scholz von der “Sicherheit Europas” spricht, fragt sich der gemeine B\u00fcrger mit gesundem Menschenverstand im besten Fall: Wer gef\u00e4hrdet denn eigentlich diese so oft zitierte “Sicherheit Europas”? Wir sollen glauben, dass Putin Eroberungspl\u00e4ne f\u00fcr Berlin, Br\u00fcssel und Paris hat. Doch einer \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcrde diese steile und gleicherma\u00dfen v\u00f6llig haneb\u00fcchene These nicht standhalten.<\/p>\n Leider sind den derzeit Protestierenden diese Zusammenh\u00e4nge nicht klar. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Protest der Bauern und anderer Branchen w\u00e4re allen geholfen, wenn sie sich nicht nur auf die ausgew\u00e4hlten Sparma\u00dfnahmen fokussieren, sondern den Blick etwas weiten w\u00fcrden. Nat\u00fcrlich geht es vielen Menschen an den Kragen, und selbstverst\u00e4ndlich sind die Wut und der \u00c4rger dar\u00fcber nachvollziehbar.<\/p>\n Doch es geht eben nicht nur um eine neoliberale Politik der Ausbeutung der Menschen. Es geht um einen Kampf der Systeme gegeneinander: der USA und des Westens gegen Russland und China.<\/p>\n Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte es entlarvend ehrlich, als er sagte, Deutschland m\u00fcsse “kriegst\u00fcchtiger” werden. Er sprach aus, was bei den derzeitigen Protesten nicht zur Sprache kommt: Deutschland befindet sich in einer Kriegswirtschaft. Der Unterschied zu vergangenen Zeiten ist lediglich der, dass die B\u00fcrger nicht an die Flie\u00dfb\u00e4nder zur Waffenproduktion gezwungen werden, sondern die machtvolle R\u00fcstungsindustrie “nur” mit ihren Steuern finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n Die gesamten Sparma\u00dfnahmen, die oberfl\u00e4chlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig werden lie\u00dfen, w\u00e4ren ohnehin gekommen. Denn Kriege und “Werte” sind eine verdammt teure Angelegenheit. Es w\u00e4re gut und wichtig, wenn die n\u00e4chste Protestwelle diese \u00fcbergeordneten politischen Ziele erkennen und mit einbeziehen w\u00fcrde.<\/p>\n Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs <\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ricarda Lang: Die Wasserverdr\u00e4ngerin<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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