{"id":52938,"date":"2024-01-09T22:16:08","date_gmt":"2024-01-09T20:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/alle-zuege-stehen-still-gdl-muss-bahnstreik-gerichtlich-durchsetzen\/"},"modified":"2024-01-09T22:16:08","modified_gmt":"2024-01-09T20:16:08","slug":"alle-zuege-stehen-still-gdl-muss-bahnstreik-gerichtlich-durchsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/alle-zuege-stehen-still-gdl-muss-bahnstreik-gerichtlich-durchsetzen\/","title":{"rendered":"Alle Z\u00fcge stehen still: GDL muss Bahnstreik gerichtlich durchsetzen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/659d9a65b480cc4b5657f244.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsunternehmen Transdev sind vor Gericht mit ihrem Versuch erstinstanzlich gescheitert, den anstehenden dreit\u00e4gigen Bahnstreik der GDL juristisch zu unterbinden. Bis Freitag wird die Gewerkschaft wohl viele Fern- und Nahverkehrsz\u00fcge lahmlegen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die Gewerkschaft Deutscher Lokf\u00fchrer (GDL) unter Claus Weselsky hat sich gegen Eilantr\u00e4ge der Deutschen Bahn (DB) und des Bahnbetreibers Transdev vorl\u00e4ufig durchgesetzt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am Dienstagabend aber bisher nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Berufungen beider Konzerne entschieden. Verz\u00f6gert sich das, wird der Streik laut GDL dennoch beginnen.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaft ruft die Besch\u00e4ftigten beider Konzerne sowie der City-Bahn Chemnitz (CB) auf, ab dem fr\u00fchen Mittwochmorgen bis Freitagabend, 18 Uhr, ihre Arbeit niederzulegen. Damit startet der dritte Warnstreik der GDL in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Viele Z\u00fcge im Fern- und Nahverkehr werden ausfallen, bei den ersten beiden Warnstreiks betraf das bis zu 80 Prozent.<\/p>\n<p>Die DB k\u00fcndigte lediglich einen l\u00fcckenhaften Notfahrplan an. Die GDL hatte bereits in der Vergangenheit mit harten Arbeitsk\u00e4mpfen auf sich aufmerksam gemacht. Sie vertritt neben Lokf\u00fchrern auch Zugbegleiter und anderes Servicepersonal.<\/p>\n<p><strong>Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrund des neuerlichen Warnstreiks sind Ende November gescheiterte Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gdl.de\/aktuelles\/news\/aufruf-zum-arbeitskampf\/\">wirft<\/a> unter anderem dem DB-Konzern eine &#8220;Verweigerungshaltung&#8221; vor, &#8220;Gespr\u00e4che \u00fcber legitime Kernforderungen mit der GDL zu f\u00fchren&#8221;. Erk\u00e4mpfen will die GDL mindestens die Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit f\u00fcr Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie einen Inflationsausgleich bei den Geh\u00e4ltern.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu den bestreikten Konzernen DB, Transdev und CB waren die Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Netinera Deutschland GmbH in den vergangenen Wochen auf die GDL-Forderungen eingegangen. Schrittweise wollen sie ab Beginn des Jahres 2025 die Arbeitszeiten f\u00fcr ihr Zugpersonal im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden reduzieren, ohne die Geh\u00e4lter zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>GDL-Chef Weselsky lobte ihr Einlenken gegen\u00fcber den Medien. Diese Unternehmen h\u00e4tten erkannt, &#8220;welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind&#8221;. Bessere Arbeitsbedingungen seien wichtige &#8220;Anreize, um die jahrelang vernachl\u00e4ssigten Berufe wieder attraktiv zu machen&#8221;.<\/p>\n<p>Die DB, Transdev und CB blieben jedoch hartn\u00e4ckig. Martin Seiler vom DB-Personalvorstand schlug lediglich vor, bereits vorhandene Arbeitszeitmodelle auszuweiten. Wer wolle, k\u00f6nne dann eben 38 oder 35 Stunden arbeiten, so Seiler \u2013 allerdings ohne Lohnausgleich. Weselsky kritisierte das scharf: Die Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden so die k\u00fcrzeren Arbeitszeiten selbst finanzieren m\u00fcssen, was &#8220;Mogelpackung&#8221; und &#8220;Schlag ins Gesicht der Betroffenen&#8221; sei.<\/p>\n<p><strong>Bahn-Vorwurf: GDL sei &#8220;nicht tariff\u00e4hig&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die DB und Transdev werfen der GDL vor, nicht tariff\u00e4hig zu sein und versuchten, den Streik per Eilantrag vor Gericht in letzter Minute zu stoppen. Sie begr\u00fcndeten das mit einer im Sommer von der GDL gegr\u00fcndeten Leiharbeiter-Genossenschaft namens <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.fair-train.de\/\">Fair Train<\/a>. So trete die GDL zugleich als Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf, was ihre Position zunichtemache, Tarifvertr\u00e4ge erk\u00e4mpfen und abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, argumentierte der DB-Personalchef.<\/p>\n<p>Mit der Genossenschaft Fair Train versucht die GDL nach eigenem Bekunden, der DB Lokf\u00fchrer abzuwerben, um sie dann zu ihren eigenen Tarifbedingungen einzustellen und an Verkehrsunternehmen zu verleihen. Der \u00f6ffentliche Verkehr leidet bekanntlich seit Langem unter enormer Personalnot, was immer wieder zu Zugausf\u00e4llen und massenweise Versp\u00e4tungen f\u00fchrt. Die Gewerkschaft warf der Bahn im Gegenzug vor, &#8220;kein noch so abwegiges Mittel zu scheuen, um die starke GDL zu eliminieren&#8221;.<\/p>\n<p>Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der DB und Transdev bereits am Montag eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft sei trotz Betriebs der Genossenschaft &#8220;nicht offenkundig tarifunf\u00e4hig&#8221;. Die Konzerne waren aber in Berufung gegangen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wollte am Dienstagabend ab 17 Uhr in zweiter Instanz verhandeln, zweieinhalb Stunden sp\u00e4ter lag noch kein Ergebnis vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte der GDL-Streik im G\u00fcterverkehr bereits begonnen.<\/p>\n<p><strong>Streik sei f\u00fcr Konzerntochter &#8220;zu teuer&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Eine kurzfristige gerichtliche Unterbindung eines Streiks einer anerkannten Gewerkschaft w\u00e4re allerdings ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte des Arbeitskampfes. Zumal nicht nur die Vorinstanzen in diesem Verfahren sich auf die Seite der GDL gestellt haben. Auch das Arbeitsgericht Hannover wies am Dienstagnachmittag einen gesonderten Eilantrag der nieders\u00e4chsischen Transdev-Tochter gegen den GDL-Streik ab.<\/p>\n<p>Transdev Hannover betreibt in der nieders\u00e4chsischen Landeshauptstadt die S-Bahnen. Das Unternehmen hatte vor Gericht ger\u00fcgt, der Streik sei ihm zu teuer und &#8220;existenzgef\u00e4hrdend&#8221;. Es rechnet demnach mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dies lie\u00df das Gericht aber nicht geltend. Es gebe in Deutschland ein Streikrecht und jeder Ausstand sei beeintr\u00e4chtigend, erkl\u00e4rte die Richterin laut <em>NDR<\/em>. Das Unternehmen behielt sich wenige Stunden vor Streikbeginn dennoch vor, ebenfalls Berufung einzulegen.<\/p>\n<p><strong>Millionenboni f\u00fcr die Bosse<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Chefs der DB ist allerdings nichts zu teuer. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Konzern trotz massiver M\u00e4ngel im Service und bei der technischen Ausstattung seine aktuell acht Vorst\u00e4nde wieder mit Millionen-Boni begl\u00fccken wird. Fast f\u00fcnf Millionen Euro will die DB r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2022 an sie aussch\u00fctten, davon allein 1,3 Millionen an Bahnchef Richard Lutz. Daneben erhielten die Vorstandsmitglieder insgesamt fast vier Millionen Euro an Geh\u00e4ltern.<\/p>\n<p>Die Bahn hatte die Boni-Aussch\u00fcttung zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt, weil sie von der Energiepreisbremse profitiert hat.<\/p>\n<p>Diese staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen war n\u00e4mlich an die Bedingung gekn\u00fcpft, sie nicht f\u00fcr Sonderzahlungen an die F\u00fchrungsspitzen zu verwenden. Die R\u00fcckstellung war mithin ein legaler Trick, diese Auflage zeitversetzt zu umgehen.<\/p>\n<p><strong>Alle R\u00e4der stehen still &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Daran erinnert auch die GDL in ihrer Mitteilung. F\u00fcr die Gewerkschaft ist es demnach &#8220;unertr\u00e4glich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben&#8221;.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung war allerdings schon bei der Privatisierung und Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft vor 30 Jahren absehbar. Diese von Neoliberalen bevorzugte Praxis dient seit jeher vor allem dem Zweck, Gewinne auf Privatkonten zu transferieren, statt das Geld beispielsweise in Personal und Schienen zu investieren.<\/p>\n<p>Die GDL erinnert sich offenbar an einen alten Gewerkschaftsslogan:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Alle R\u00e4der stehen still, wenn dein starker Arm es will.&#8221; <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Streik als wichtigstes Mittel, um br\u00f6ckelnde Arbeitsrechte gegen gro\u00dfe Unternehmen durchzusetzen: Das gilt nach wie vor auch f\u00fcr alle anderen &#8220;R\u00e4dchen im Getriebe&#8221;. F\u00fcr erfolgreiche Streiks braucht es allerdings starke Gewerkschaften und eine breite Organisierung der Besch\u00e4ftigten. Beides ist in Deutschland zusehends zur Mangelware geworden.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/191960-vor-grossen-aktionstag-bauern\/\">Vor dem gro\u00dfen Aktionstag der Bauern <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/192260-alle-zuege-stehen-still-gdl\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsunternehmen Transdev sind vor Gericht mit ihrem Versuch erstinstanzlich gescheitert, den anstehenden dreit\u00e4gigen Bahnstreik der GDL juristisch zu unterbinden. Bis Freitag wird die Gewerkschaft wohl viele Fern- und Nahverkehrsz\u00fcge lahmlegen. 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