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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Die Einrichtung und Umsetzung eines\u00a0mit Millionen Euro steuerfinanzierten “WHO-Zentrums f\u00fcr Pandemie- und Epidemieaufkl\u00e4rung” wurde im September 2021 unter Anwesenheit\u00a0damaliger Politprominenz in Berlin verk\u00fcndet<\/a> und eingeleitet. Der einschneidende und belastende Verlauf einer wissenschaftlich-politisch initiierten Gesellschaftskrise besch\u00e4ftigt und belastet noch immer \u00fcber individuell wirkende Konsequenzen die Menschen im Land. Das WHO-Zentrum steht dabei als mitverantwortliche Institution exemplarisch f\u00fcr bef\u00fcrchtete Folgeereignisse \u00e4hnlicher Dynamik und Auswirkungen.<\/p>\n Durch ein kurzes Info-X-Posting<\/a> des\u00a0Polit- und Finanzjournalisten Ernst Wolff erfuhr der Autor von einer Pressemitteilung<\/a> des Berliner Senats vom 2. Oktober des Vorjahres. Dort hei\u00dft es einleitend informierend:<\/p>\n “Das World Economic Forum (WEF) will ein Center f\u00fcr GovTech in Berlin er\u00f6ffnen. Es soll nicht nur das erste Center des WEF in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberhaupt werden \u2013 sondern auch das erste WEF-Center, das sich ausdr\u00fccklich mit dem Thema GovTech befasst.”<\/em><\/p>\n Die manipulativen Hintergrundaktivit\u00e4ten des Weltwirtschaftsforums, die im Verlauf einer weltweiten gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2022 parallel stattgefunden haben, sind f\u00fcr Interessierte so weit bekannt.\u00a0In seinem\u00a0im Jahr 2020 publizierten Buch “The Great Reset” (Der Gro\u00dfe Umbruch) pl\u00e4dierte Klaus Schwab, machtvoller Gr\u00fcnder des WEF, daf\u00fcr, die Coronakrise f\u00fcr eine globale wirtschaftspolitische Transformation zu nutzen, “hin zu mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr \u00f6ffentlich-privater Zusammenarbeit”. So hei\u00dft es im Vorwort<\/a> laut Schwabs Visionen:<\/p>\n “COVID-19 hat einen gro\u00dfen Umbruch in unseren globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systemen bewirkt. Aber die Macht der Menschen liegt darin, dass sie vorausschauend sind und zumindest bis zu einem gewissen Grad den Einfallsreichtum besitzen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die B\u00fcrger haben nachdr\u00fccklich gelernt, dass die Nutzung der Worte “wir\/ihr” aus der Schreibfeder oder dem Mund skrupelloser, machtbewusster und egomaner “Pers\u00f6nlichkeiten” in den drei dunklen Jahren der “Coronakrise” die nahende Bedrohung von weiteren Ma\u00dfnahmen zuungunsten des individuellen Daseins bedeutet. Nun sendet also nach der WHO\u00a0das WEF ausgew\u00e4hlte Abgesandte und Erf\u00fcllungsgehilfen nach Berlin. Warum gerade in die Hauptstadt? Es gilt die Zuverl\u00e4ssigkeit hiesiger Politdarsteller. In einem RT<\/em>–Artikel<\/a> aus dem M\u00e4rz 2023 hei\u00dft es zu m\u00f6glichen Vorereignissen:<\/p>\n “Keinen Monat nach seiner Vereidigung \u2013 im Dezember 2021 \u2013 wurde Scholz auf einem digitalen WEF-Format bei Schwab vorstellig und legte sein Bekenntnis zur Davos-Agenda ab.\u00a0Im Mai 2022 erschien Scholz<\/a> vorbildlich in persona auf dem Weltwirtschaftsforum und\u00a0auch zum WEF 2023 reiste\u00a0er noch an, als viele andere Staatschefs aufgrund des br\u00f6selnden Rufs<\/a> des Forums lieber fernblieben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weitreichende politische Entscheidungen und staatliche Umstrukturierungen ben\u00f6tigen themenbezogene Vorarbeit und Planung. Wenig \u00fcberraschend hei\u00dft es daher bereits im Jahr 2021 auf der Seite des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI), dass im selben Jahr der “Aufbau des ersten GovTech Campus Standorts in Berlin” erfolgte. Zuvor wurde \u00fcber das BMI, “mit weiteren Gr\u00fcndungsmitgliedern aus Bundesl\u00e4ndern, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft”, extra der “gemeinn\u00fctzige Verein “GovTech Campus Deutschland\u00a0e. V.” gegr\u00fcndet<\/a>.\u00a0Dieses wird zudem “sukzessive um weitere Standorte in weiteren Bundesl\u00e4ndern erweitert”. Laut Webseite<\/a> des “GovTech” in Hamburg, Frankfurt und Heilbronn. Was bedeutet der Begriff?<\/p>\n Es ist zuerst die\u00a0Abk\u00fcrzung von “Government Technology” (Regierungstechnologie). Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft (BMWK)\u00a0informiert<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Governance Technology \u2013 oder GovTech \u2013 beschreibt in erster Linie Technologien und Unternehmen, die zur Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen im \u00f6ffentlichen Sektor beitragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In dem Artikel des speziell zum Thema eingerichteten BMWK-Blogs hei\u00dft es\u00a0\u2013 je nach Blickwinkel bedenklich oder innovativ notwendig:<\/p>\n “Hinter GovTech stecken die wesentlichen Treiber der digitalen Transformation des Staates. GovTech wird mittlerweile ein hohes und stetig wachsendes globales Marktpotenzial zugeschrieben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im M\u00e4rz 2022 titelte<\/a> das Handelsblatt<\/em>: “Auf diesem Campus soll der Staat der Zukunft entstehen”. Der Artikel informiert, um “den Zustand des schleppenden Fortschritts der\u00a0Digitalisierung\u00a0in der Verwaltung schnell zu verbessern”, h\u00e4tte sich in der Hauptstadt “ein B\u00fcndnis zusammengeschlossen, das das Gro\u00dfprojekt eines digitalen Staates angeht”. Mit dabei sind “unter anderem” das BMI, das Bundesfinanzministerium, das Ausw\u00e4rtige Amt, die Bundesl\u00e4nder Hessen, Hamburg und Baden-W\u00fcrttemberg und viele Akteure aus der Wirtschaft”. Und wie man nun erf\u00e4hrt, auch das WEF, denn so die Pressemitteilung des Berliner Senats darlegend:<\/p>\n “Weitere Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen dem GovTech Campus Deutschland und dem World Economic Forum werden in den kommenden Monaten besprochen und beim n\u00e4chsten Weltwirtschaftsforum im Januar \u2013 15. bis 19. Januar<\/a> \u2013 in Davos vorgestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Themenbezogene Artikel finden mehrheitlich nur lobende Worte zur Arbeit und dem Ziel einer “GovTech”-Zukunft f\u00fcr die B\u00fcrger.\u00a0Verwaltungsprozesse w\u00fcrden “effizienter” gestaltet, dies f\u00fchre zu “Zeit- und Kostenersparnissen” sowohl f\u00fcr die Verwaltung als auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Zudem w\u00fcrden die Zukunftsgestalter \u2013 rein zum Wohle der Menschen\u00a0\u2013 eine “verbesserte Nutzung staatlicher Dienstleistungen” erm\u00f6glichen, so das Digital Magazin<\/em>\u00a0exemplarisch<\/a> lobhudelnd im Januar 2024. Das\u00a0IT-Beratungsunternehmen Swipergy schw\u00e4rmt<\/a>:<\/p>\n “Mit GovTech werden digitale Transformation, E-Government-Services, Smart Cities und Cybersicherheit zu wichtigen Schlagworten. Die Umstellung auf digitale Prozesse erm\u00f6glicht es Regierungen, ihre Dienstleistungen zu modernisieren und B\u00fcrgern einen einfacheren und effizienteren Zugang zu Dienstleistungen zu bieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Smart Cities” sind nur bedingt smart, also intelligent und schlau, sondern vor allem geb\u00fcndelte Kontrolleinheiten \u00fcber jeden einzelnen B\u00fcrger. Die Steigerung lautet laut WEF-Visionen<\/a> die sogenannte “15 Minuten Stadt<\/a>“. Unter einer Transformation wird auch ein “grundlegender Wandel” verstanden. Kritische B\u00fcrger nennen dies schlicht den besorgniserregenden Umbau der Gesellschaft. Auf dem BMWK-Blog wird erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die digitale Transformation soll auch dabei helfen, mit modernen Software-Architekturen \u00f6ffentliche Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Versorgung zu verbessern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie schnell eine “digitale Transformation” als vermeintlich notwendige politische Willk\u00fcrma\u00dfnahme, bei individuellen Verweigerungshandlungen von B\u00fcrgern zu einem unmittelbaren Ausschluss aus der Gesellschaft f\u00fchren kann, ist Millionen Menschen in diesem Land noch schmerzhaft aktuell in Erinnerung. Die Anwesenheit einer manipulierenden und fordernden WEF-Einrichtung kann f\u00fcr digital-kritische Menschen in Berlin und Deutschland daher nur als reine Bedrohung des Individuums wahrgenommen werden.\u00a0<\/p>\n Martina Klement von der CSU ist seit Mai 2023 Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekret\u00e4rin<\/a> f\u00fcr Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Ja, von der bayerischen CSU. Frau Klement wei\u00df aktuell zu verk\u00fcnden:<\/p>\n “Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Deshalb hat Kai Wegner (CDU) sie auch zur Chefsache gemacht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Welche biografische Ausbildung, Leistung oder sonstige Qualifikation zeichnet Frau Klement nun aus, um diesen Posten einer “Chief Digital Officer \u2013 CDO” in Berlin bestreiten zu k\u00f6nnen? Keine. Im Jahr 2006 erfolgte die “Berufung<\/a>\u00a0in das Beamtenverh\u00e4ltnis im Bayerischen Staatsministerium des Innern”. Bis 2011 war sie “Abteilungsleiterin \u00d6ffentliche Sicherheit und Kommunales am Landratsamt Dillingen an der Donau (Bayern)”, ab 2012 erst Referentin, dann “Leiterin des B\u00fcros des Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag”. Die Berliner Lokalzeitung B.Z.\u00a0<\/em>wusste im August 2023 nach ihrer Ernennung zu berichten:<\/p>\n “Martina Klement hat nie<\/a> f\u00fcr ein Ministerium gearbeitet: Der korrigierte Lebenslauf der Digital-Staatssekret\u00e4rin (\u2026)\u00a0Fakt ist: Martina Klement hat dem Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) nur formal angeh\u00f6rt \u2013 gearbeitet hat sie dort keinen einzigen Tag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warum auch, wenn eine Frau Baerbock und ein Herr Habeck, wie auch ein Herr Spahn, leitende Minister\u00e4mter ungelernt praktizieren k\u00f6nnen und d\u00fcrfen, kann das auf Staatssekr\u00e4terinnenebene kein Hindernisgrund f\u00fcr eine Ernennung sein. Ein weiteres verd\u00e4chtiges Wort, aus dem Munde ungelernter Politiker, ist der Begriff “spannend”. Frau Klement l\u00e4sst also inkompetent laut Pressemitteilung verantwortlich mitteilen:<\/p>\n “Staatssekret\u00e4rin Martina Klement setzt gro\u00dfe Erwartungen in die Zusammenarbeit: ‘Die Unterzeichnung dieses Letter of Intent (LOI) er\u00f6ffnet ein spannendes Kapitel f\u00fcr die digitale Transformation der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Die enge Kooperation zwischen dem GovTech Campus Deutschland und dem World Economic Forum hat das Potenzial, Innovationen in der Regierungstechnologie zu beschleunigen und Berlin als einen wichtigen Gov-Tech Hub in Europa zu etablieren’.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Letter of Intent” klingt international und wichtig, bedeutet jedoch schlicht “Verpflichtungserkl\u00e4rung” oder “Vorvertrag”. Zusammenfassend, eine ungelernte Karrieristin unterschreibt ahnungslos mit Zuarbeitern eines skrupellosen und inhumanen, menschenfeindlichen Kl\u00fcngels\u00a0internationaler Gr\u00f6\u00dfenordnung mit der \u00c4gide “Du wirst nichts besitzen und du wirst gl\u00fccklich sein” (You\u2019ll own nothing, and you\u2019ll be happy<\/a>) einen Vertrag inklusive voraussehbarer strenger Erwartungshaltung des WEF.<\/p>\n Frau Klement und Herr Wegener jubilieren gut dotiert: “Das sind wirklich tolle Nachrichten f\u00fcr Berlin!”. Der “GovTech Campus Deutschland” verk\u00fcndet: “Mit dem weltweit ersten Innovations-, Entwicklungs- und Lernraum dieser Art, schaffen wir ideale Voraussetzungen f\u00fcr die Modernisierung von Staat und Demokratie”.<\/p>\n Kritische B\u00fcrger m\u00fcssen nun erkennen, dass mit der B\u00fcndelung internationaler Macht in Berlin, durch die WHO und das WEF, nachweislich unheilvolle Zeiten bez\u00fcglich eines individuellen und schlichten, aber befriedigenden Daseins drohen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 WHO: Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion m\u00fcssen f\u00fcr Klimarettung gedrosselt werden<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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