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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung \u00e4u\u00dferst kreativ. W\u00e4hrend sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der R\u00fcstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den “kleinen Leuten” kr\u00e4ftig ins Portemonnaie. Nicht nur f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel pl\u00fcndern.<\/p>\n Bund zweigt Milliarden ab<\/strong><\/p>\n So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das “Loch” in selbigem zu “stopfen”. Das Geld stammt aus den Beitragss\u00e4tzen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigter. Monat f\u00fcr Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer K\u00fcndigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.<\/p>\n Auch das Kurzarbeitergeld gew\u00e4hrt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Besch\u00e4ftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schlie\u00dfen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit s\u00e4mtliche R\u00fccklagen auf. Nun soll die Beh\u00f6rde in den kommenden vier Jahren neue \u00dcbersch\u00fcsse aus Beitr\u00e4gen Besch\u00e4ftigter an den Bund abf\u00fchren: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.<\/p>\n “Raubzug auf Kosten der Beitragszahler”<\/strong><\/p>\n Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog\u00a0aktuelle-sozialpolitik.de<\/a> hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien “schon verbucht”, mahnte er und sprach von einem “erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler”. Sell erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnh\u00f6fe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln h\u00e4tten finanziert werden m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt<\/a>. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte R\u00fccklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeitr\u00e4gen aufgebaut. W\u00e4hrend der Corona-Zeit ging das Geld komplett f\u00fcr Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.<\/p>\n Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA daf\u00fcr mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil f\u00fcr 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, w\u00e4hrend sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe f\u00fcr das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zur\u00fcckgezahlt. Nun aber soll die Beh\u00f6rde auch einen Teil des Zuschusses f\u00fcr die Zeit davor zur\u00fcckerstatten, um das “Haushaltsloch” zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeitr\u00e4ge freilich nicht daf\u00fcr bestimmt.<\/p>\n Versicherungsbeitr\u00e4ge zweckentfremdet<\/strong><\/p>\n Kurzum: Die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung von \u00fcber 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten flie\u00dfen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen f\u00fcr aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen f\u00fcr die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man k\u00f6nnte es als versteckte Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Normalverdiener bezeichnen.<\/p>\n Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer\u00a0Pressemitteilung<\/a> unter dem Titel “Sparbeitrag der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in Milliardenh\u00f6he gef\u00e4hrdet R\u00fccklagenaufbau” kritisiert. Dar\u00fcber hinaus, so hie\u00df es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Besch\u00e4ftigten und Betrieben f\u00fcr die Absicherung im Fall einer K\u00fcndigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte unerwartet betroffen sein.<\/p>\n Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, r\u00fcgte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich f\u00fcr kommende Engp\u00e4sse und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:<\/p>\n “Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong>Agenda f\u00fcr Aufr\u00fcstung, Sozialabbau und Repressionen<\/strong><\/p>\n Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Beh\u00f6rde, seit 2017 SPD-gef\u00fchrt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie sp\u00e4ter als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verh\u00e4ngte etwa millionenfach existenzgef\u00e4hrdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben d\u00fcrften.<\/p>\n Das wird die BA mutma\u00dflich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach K\u00fcrzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind \u2013 und dies 15 Jahre lang zuvor waren \u2013, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen f\u00fcr Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einf\u00fchren. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen \u2013 nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.<\/p>\n Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Milit\u00e4retat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortf\u00fchren des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus \u2013 inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufr\u00fcstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Es gibt kein “Wir” \u2013 Kanzler Scholz r\u00fchrt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommel <\/a><\/p>\n\n
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