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Das politische Berlin zeigt sich mehr als d\u00fcnnh\u00e4utig, hinsichtlich der j\u00fcngsten Unmuts\u00e4u\u00dferungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarit\u00e4t aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verst\u00e4ndnis vieler B\u00fcrger quer durch das Land st\u00f6\u00dft ebenfalls auf wenig Verst\u00e4ndnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem pers\u00f6nlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunmin\u00fctigen, ausf\u00fchrlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:<\/p>\n
“Der Bauernverband hat f\u00fcr heute und die n\u00e4chsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. Einige andere Gruppen und Verb\u00e4nde schlie\u00dfen sich an, sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem \u00c4rger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht.<\/em><\/p>\n Habeck spricht die kontrovers wahrgenommenen \u00c4u\u00dferungen des Bauernverbands an, der in Stellungnahmen forderte, dass “die Proteste nicht vereinnahmt werden d\u00fcrfen”. Habeck res\u00fcmiert dann unterstellend und mutma\u00dfend wortw\u00f6rtlich in dem X-Beitrag:<\/p>\n “Es kursieren Aufrufe mit Umsturz, Fantasien, extremistische Gruppen formieren sich, v\u00f6lkisch, nationalistische Symbole werden offen gezeigt.\u00a0Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir m\u00fcssen f\u00fcr sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den n\u00e4chsten, in dieser Zeit.” \u2013 Bundesminister #Habeck<\/a> im Video. pic.twitter.com\/KPwc3Wjheu<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Habeck “m\u00f6chte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glattzuziehen”, um dadurch\u00a0“ein paar Vorschl\u00e4ge zur Differenzierung” zu pr\u00e4sentieren. Er verweist auf seine T\u00e4tigkeit von “sechs Jahren als Landwirtschaftsminister”. Er habe “viele Betriebe besucht und noch mehr Gespr\u00e4che mit B\u00e4uerinnen und Bauern gef\u00fchrt”. Diese Erfahrungen h\u00e4tten ihm gelehrt: “Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre”.\u00a0<\/p>\n Der Minister erl\u00e4utert sehr ausf\u00fchrlich den Status quo, die Alltagsrealit\u00e4t deutscher Bauern, um zum Beispiel zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Trotz Inflation, h\u00f6heren Energie- und Lohnkosten k\u00f6nnen die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. H\u00e4ufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken (\u2026)\u00a0Die Tierbest\u00e4nde pro Hof, sie werden immer gr\u00f6\u00dfer. Die kleinen H\u00f6fe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarb<\/em>etrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realit\u00e4t. Strukturwandel nennt man das.”<\/em><\/p>\n Habeck stellt fest, dass man seiner Ansicht nach “die Debatte jetzt nutzen sollte, um ernsthaft und ehrlich genau dar\u00fcber zu diskutieren”. Habeck verteidigt die Position der Bundesregierung mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Der Einspruch, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts gef\u00fchrt hat, ist da. Wir mussten ad hoc gro\u00dfe Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird.”<\/em><\/p>\n Diese Einsparungen w\u00e4ren seitens der Bundesregierung “alles in allem breit verteilt” worden. Habeck stellt\u00a0weiter ausf\u00fchrend\u00a0fest:<\/p>\n “Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes. Hinter den angek\u00fcndigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation \u00fcber die letzten zwei Jahre, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.<\/em><\/p>\n Ersch\u00f6pfung und Entt\u00e4uschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein gro\u00dfes Aber, wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir d\u00fcrfen nicht blind sein. Umsturzfantasien hei\u00dfen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerst\u00f6ren zu wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die aktuelle “Demokratie” sei ein “Schatz, den wir verteidigen m\u00fcssen. Unsere Republik ist eine, f\u00fcr die wir arbeiten m\u00fcssen”, so Habecks Wahrnehmung, um\u00a0ohne Beleg klarzustellen und zu behaupten:<\/p>\n “Es ist ein Zeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. Wer die Demokratie zersetzen will, muss daf\u00fcr mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.<\/em><\/p>\n Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen. Politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Minister sei sich abschlie\u00dfend sicher, dass der “politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind”, daher w\u00fcrde er die B\u00fcrger auffordern, dass “die gro\u00dfe schweigende Mehrheit (sic!) sich einbringt, sprich w\u00e4hlen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben m\u00f6gen”.<\/p>\n Habeck erinnert: “Ich bin Minister. Mich sch\u00fctzen qua Amt Beamte und sie tun das vorbildlich”, um flie\u00dfend zu behaupten und subjektiv festzustellen:<\/p>\n “Aber wie viele Menschen in D\u00f6rfern und St\u00e4dten m\u00fcssen allein mit Bedrohungen klarkommen, werden eingesch\u00fcchtert. Ihre Kinder, M\u00e4nner, Frauen werden bedroht oder f\u00fchlen sich bedroht. Diese Menschen tragen die Demokratie. F\u00fcr sie m\u00fcssen wir eintreten. Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Habeck nutzte dann eine von Bundeskanzler Scholz get\u00e4tigte\u00a0Floskel<\/a>\u00a0aus dem Juli 2022, um final einzufordern:<\/p>\n “Wehren wir die Bedrohung (sic) ab, haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den n\u00e4chsten. In dieser Zeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im August 2022 hei\u00dft es auf der Seite der Bundesregierung:<\/p>\n “‘Niemand wird alleine gelassen. Ich bin mir sicher: Wenn wir uns unterhaken und zusammenstehen, sind wir stark’, betonte Bundeskanzler Scholz. Die Bundesregierung werde alles daf\u00fcr tun, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch diese schwierige Zeit kommen. “You’ll never walk alone!<\/a>“”<\/em><\/p>\n FDP-Chef Olaf Lindner\u00a0kritisierte nun am Wochenende die j\u00fcngsten und angek\u00fcndigten Proteste der Bauern, um auf dem\u00a0Dreik\u00f6nigstreffen der FDP in Stuttgart von der B\u00fchne zu rufen:<\/p>\n “Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bauern in Wut \u2013 Aktionswoche gegen Regierung und K\u00fcrzungen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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