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Der Bauernverband will am Montag im Rahmen seines Protests gegen die Sparpolitik der Ampel-Regierung 25 Autobahnauffahrten rund um Berlin blockieren. Ein Gericht erkl\u00e4rte die Autobahn-Blockaden der Bauern in Berlin und Brandenburg nun f\u00fcr rechtens \u2013 trotz des Widerstands der Polizei, wie die Berliner Zeitung<\/em> berichtet.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich wollte die Polizei die Aktion der Bauern nur unter strengen Auflagen genehmigen. So sollten die Demonstrationen nur unter der Bedingung gestattet werden, dass die Traktor-Sperren alle 30 Minuten f\u00fcr den Verkehr ge\u00f6ffnet w\u00fcrden. Dagegen klagten die Bauern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg \u2013 und bekamen recht. Eine Beschwerde der Polizei wies das Gericht zur\u00fcck. Henrik Wendorff, der Pr\u00e4sident des Brandenburger Bauernverbandes, sagte gegen\u00fcber dem Boulevard-Blatt Bild<\/em>:<\/p>\n “Laut Gericht w\u00e4re die Gef\u00e4hrdung durch st\u00e4ndige \u00d6ffnungen und Schlie\u00dfungen der Blockaden gr\u00f6\u00dfer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu w\u00fcrde zu R\u00fcckstaus und Chaos f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem Gerichtsurteil m\u00fcssen die Bauern allerdings Rettungsgassen f\u00fcr Notf\u00e4lle offenhalten. Auch Autobahnabfahrten m\u00fcssen frei bleiben. Brandenburg-Bauernpr\u00e4sident Wendorff versprach, dass Polizei- und Rettungswagen “jederzeit durch” k\u00f6nnen. Autobahnauffahrten in die Hauptstadt d\u00fcrften ab Montag jedoch l\u00e4nger gesperrt bleiben.<\/p>\n Das Gerichtsurteil gilt allerdings nur in den L\u00e4ndern Berlin und Brandenburg. Im s\u00e4chsischen Landkreis Zwickau gelten h\u00e4rtere Auflagen: Dort wurden Proteste an den Autobahnauffahrten Glauchau West an der A4 und Zwickau Ost an der A72 sowie auf einigen Zubringerstra\u00dfen zu den Autobahnen im Landkreis verboten. Genehmigte Blockaden sollen laut Landkreis einmal pro Stunde f\u00fcr 20 Minuten unterbrochen werden, um Rettungsdiensten die Wege freizuhalten.<\/p>\n Im Erzgebirgskreis ging man sogar noch weiter: Dort wurden 24 geplante Proteste untersagt und nur sieben genehmigt (RT DE<\/em> berichtete). Das Verbot erstreckt sich demnach auch auf Spontanversammlungen. Wie die Pl\u00e4ne der Berliner Polizei w\u00e4ren die Auflagen der Landkreise allerdings vor einem Gericht in Sachsen anfechtbar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bauern machen ernst: St\u00e4dte und Autobahnen werden lahmgelegt <\/a><\/p>\n\n
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