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Von Sergei Sawtschuk<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend Russland in den Feiertagen vor dem Arbeitsbeginn des neuen Jahres Kraft sch\u00f6pft, herrschte im Kreml rege Betriebsamkeit, und es wurden ohne \u00dcbertreibung historische Entscheidungen getroffen. So ver\u00f6ffentlichte das offizielle juristische Portal der Regierung Wladimir Putins “Dekret \u2116 10 vom 04.01.2024 \u2013 \u00dcber die Einb\u00fcrgerung ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger, die einen Vertrag f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst in den Streitkr\u00e4ften der Russischen F\u00f6deration oder in milit\u00e4rischen Formationen abgeschlossen haben, und ihrer Familienangeh\u00f6rigen”.<\/p>\n Die inhaltliche Botschaft dieses Erlasses ist einfach und komplex zugleich. Der Erlass besagt, dass alle Ausl\u00e4nder, die einen Vertrag \u00fcber den Dienst in den Streitkr\u00e4ften oder auch \u2013 und das ist entscheidend \u2013 in den Freiwilligenformationen w\u00e4hrend der Zeit der milit\u00e4rischen Sonderoperation unterzeichnet haben, das Recht haben, vorrangig die russische Staatsb\u00fcrgerschaft zu erhalten. Dar\u00fcber hinaus gilt diese sehr wichtige Bevorzugung auch f\u00fcr die Ehefrauen und die Kinder von Soldaten, die an die Front gegangen sein, um direkt an aktiven Kampfhandlungen teilzunehmen.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung des Dokuments war eine Art Meilenstein, der einen grundlegenden Wandel in der Natur der milit\u00e4rischen Sonderoperation in Bezug auf die staatliche Rechtspraxis markierte. Mit einem Federstrich des Pr\u00e4sidenten wurden viele schon lange bestehende und \u00e4u\u00dferst schmerzhafte Probleme gel\u00f6st und sogar einige ideologische und demographische Grundlagen f\u00fcr die Zukunft gesichert.<\/p>\n Anzumerken ist auch, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Pr\u00e4sidialdekrets von den russophoben Medien entweder ignoriert oder mit kurzen Verlautbarungen abgetan wurde, deren Hauptaussage darin bestand, dass Russland angeblich an der Front derartig horrende Verluste an K\u00e4mpfern erleide, dass es nun auch noch alle willigen Gastarbeiter in seine Reihen locke. M\u00f6glicherweise hat sogar jemand daran geglaubt, allerdings wurde diese irref\u00fchrende Manipulation durch den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte noch am selben Abend widerlegt. Waleri Saluschny kritisierte die Abgeordneten der Werchowna Rada scharf, die dort die Verabschiedung eines neuen Gesetzes \u00fcber die Mobilisierung verz\u00f6gern. Er schlug den Abgeordneten vor, entweder offiziell gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die massenhafte “Beschaffung” neuen “Kanonenfutters” zu geben, oder doch gleich selbst in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben zu gehen. Der Oberbefehlshaber r\u00e4umte ein, dass sich in Russland mehr als 400.000 Menschen freiwillig verpflichtet haben, und schloss seine Rede mit dem lakonischen Satz: “Gebt mir Leute.”<\/p>\n Da wir keine westlichen Zusch\u00fcsse abarbeiten m\u00fcssen (wie es bei den russophoben Medien der Fall ist), lassen Sie uns also versuchen, die Hintergr\u00fcnde des Pr\u00e4sidialdekrets besser zu verstehen.<\/p>\n Erstens \u00f6ffnet das Dokument all jenen Wagemutigen die T\u00fcr, die bereit sind, bei der Erst\u00fcrmung ukrainischer Hochburgen ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren, aber keine rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Aufenthalt in Russland haben, geschweige denn f\u00fcr eine Legalisierung. Solche Menschen hat es immer gegeben und wird es immer geben, und wenn sie bereit sind, in der N\u00e4he von Ugledar den Schnee rot zu f\u00e4rben, ist Russland auch bereit, ihnen im Gegenzug rote P\u00e4sse mit einem doppelk\u00f6pfigen Adler auszustellen. Auf diese Weise wird der f\u00e4higste und leidenschaftlichste Teil der Ausl\u00e4nder im Land gelassen. Schlie\u00dflich kennt die Geschichte unseres Landes eine F\u00fclle von Beispielen, wie Ausl\u00e4nder auf den Schlachtfeldern unter einer russischen Flagge gro\u00dfen Ruhm errangen und niemand k\u00e4me jemals auch nur blo\u00df auf den Gedanken, an der Rechtfertigung ihrer Auszeichnung zu zweifeln. Wenn einstmals tapfere Ausl\u00e4nder wie Burkhard Christoph von M\u00fcnnich, Peter von Lacy, Samuel Greigh, John Paul Jones, Levin August von Bennigsen und viele andere daf\u00fcr ausgezeichnet und beg\u00fcnstigt wurden, dass sie f\u00fcr Russland selbst ihr Blut vergossen h\u00e4tten, warum sollte dann heute nicht ein unbekannter F\u00fchrer einer Milit\u00e4reinheit, der gleichberechtigt mit geb\u00fcrtigen Russen die milit\u00e4rische B\u00fcrde an vorderster Front tr\u00e4gt, genau daf\u00fcr ausgezeichnet und beg\u00fcnstigt werden?<\/p>\n Die genaue Zahl dieser Personen ist nur dem Verteidigungsministerium bekannt, aber wir wagen die Vermutung, dass es sich um Hunderte handelt, m\u00f6glicherweise sogar um noch mehr. Ber\u00fccksichtigt man deren Familienangeh\u00f6rige, so kommen in Russland potenziell mehrere Tausend neuer B\u00fcrger hinzu, die garantiert prorussisch sind und dies auch im wirklichen Leben mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln bewiesen haben.<\/p>\n Zweitens \u2013 und diesen Punkt sollte man besonders hervorheben \u2013 gilt das Gesetz nicht nur f\u00fcr diejenigen, die in Einheiten des Verteidigungsministeriums dienen, sondern auch in zahlreichen Freiwilligenformationen und privaten Milit\u00e4runternehmen. Bei einer Ansprache in einer Livesendung betonte der Pr\u00e4sident k\u00fcrzlich die Notwendigkeit, alle Hindernisse f\u00fcr die Anerkennung der Verdienste dieser Kategorie von K\u00e4mpfern zu beseitigen und sie vielmehr den Angeh\u00f6rigen der regul\u00e4ren russischen Armee mit allen denen zustehenden Leistungen, Zahlungen und sozialen Unterst\u00fctzungen vollst\u00e4ndig gleichzustellen.<\/p>\n Diese Angelegenheit ist keineswegs unbedeutend, sondern \u00fcberaus einschneidend und hat bei den K\u00e4mpfern aus anderen L\u00e4nder, vor allem aus den heutigen Staaten der ehemaligen UdSSR, die zum Beispiel seit 2014 aktiv in den Formationen von Donezk und Lugansk k\u00e4mpfen, lange Zeit v\u00f6llig berechtigte Kritik und auch Irritationen hervorgerufen. Nach der Eingliederung dieser Einheiten in die Personalstruktur des russischen Verteidigungsministeriums blieb eine gewisse Anzahl ausl\u00e4ndischer Freiwilliger dennoch auf der Strecke, oft sogar ohne irgendwelche Dokumente, welche ihre bisherige Teilnahme an Kampfeins\u00e4tzen f\u00fcr die Interessen unseres Landes bescheinigen w\u00fcrden. Es gibt zahlreiche F\u00e4lle, in denen diese Personen in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren mussten, wo sie obendrein des S\u00f6ldnertums beschuldigt und zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie keine rechtliche Grundlage f\u00fcr ihren Aufenthalt in Russland hatten.<\/p>\n Dieses Problem ist nun beseitigt, wie Alexander Chinschtein<\/a> als ein Mitglied der Staatsduma betont hat.<\/p>\n Vielleicht sollten auch solche zweideutigen Kategorien wie ehemalige ukrainische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und illegale Einwanderer erw\u00e4hnt werden. Derzeit k\u00e4mpft auch ein ganzes Bataillon ehemaliger ukrainischer Soldaten an der Front. Es besteht aus ehemaligen ukrainischen Soldaten, die gefangen genommen wurden oder \u00fcbergelaufen sind, einen Eid geschworen haben und in den Kampf gezogen sind, allerdings diesmal auf der richtigen Seite. Wladimir Putin betrachtet Russen und Ukrainer vorbehaltlos als ein Volk, und deshalb ist es nur angemessen, wenn Menschen, die ihr Blut f\u00fcr den Ruhm Russlands vergie\u00dfen w\u00fcrden, ein Vorzugsrecht auf die russische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten.<\/p>\n Was die Arbeitsmigranten betrifft, so ist ihre Zahl an der Front zwar sehr gering, aber selbst eine solche individuelle Aufnahme ist \u00e4u\u00dferst n\u00fctzlich. Ein Kirgise oder Tadschike, der an der Front war und daf\u00fcr eine Auszeichnung und einen Pass erhalten hat, f\u00e4llt auf jeden Fall aus der geschlossenen Gesellschaft seiner Landsleute heraus \u2013 ganz einfach, weil er w\u00e4hrend seiner Zeit an der Front eine viel engere Beziehung zu seinen Nachbarn im Unterstand aufbaut und im Gegensatz zu seinen Verwandten keine Angst mehr vor der Polizei oder dem Gang zum Einberufungsamt hat. Seine Kinder werden in der Schule erz\u00e4hlen, wie ihr Vater im Krieg gek\u00e4mpft hat, und sie werden \u00e4hnliche Geschichten von ihren russischen Klassenkameraden h\u00f6ren. Kampfbr\u00fcder zu sein, ist etwas, das viel weiter reicht als blo\u00dfe Zusammenk\u00fcnfte von Soldaten.<\/p>\n Im Allgemeinen war der Erlass l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und auch die Farbe des russischen Passes zeigt nun eine tiefe Symbolik.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a> und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 5. Januar 2024.<\/em><\/p>\n Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Rainer Rupp: Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n