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Das BKA will Hinweise darauf haben, dass bei den Bauernprotesten zu “Umsturzrandalen” aufgerufen wird. Der Chef der Freien W\u00e4hler, Hubert Aiwanger, sieht darin eine gezielte Aktion, um die Proteste in Misskredit bringen zu wollen, berichtet die Berliner Zeitung<\/em>.\u00a0<\/p>\n “Es ist politisch \u00e4u\u00dferst unanst\u00e4ndig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n kritisierte Aiwanger.<\/p>\n Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied bekr\u00e4ftigte am Sonntag, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgel\u00fcsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der Bild am Sonntag. “Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel \u2013 wenn, dann \u00fcber die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.”<\/p>\n Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat kommende Woche zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Polizei und Beh\u00f6rden rechnen mit massiven Beeintr\u00e4chtigungen, etwa durch Stra\u00dfensperren. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen unter anderem wegen einer viel kritisierten Blockade-Aktion protestierender Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) wiederholt vor einer Radikalisierung und drohenden Unterwanderung der Proteste gewarnt.<\/p>\n Politiker insbesondere der Ampel-Parteien forderten die Landwirte dazu auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpl\u00e4ne. Die Unionsparteien unterst\u00fctzen hingegen die Landwirte. Lindner appellierte an die Bauern, bei Protesten friedlich zu bleiben. “Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”, sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreik\u00f6nigstreffen der Liberalen in Stuttgart.<\/p>\n Das Bundeskriminalamt registrierte laut einem Bericht <\/a>der Welt am Sonntag<\/em> Aufrufe zu einem “Generalstreik” und zu “Umsturzrandalen”. Es seien Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu zu verzeichnen. Beteiligt sein sollen demnach etwa die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” und die neurechte Initiative “Ein Prozent”. Gleichzeitig hat das Bundeskriminalamt f\u00fcr die Bauernproteste aber derzeit noch keine konkreten “gef\u00e4hrdungsrelevanten Erkenntnisse”.<\/p>\n “Friedliche angemeldete Proteste sind f\u00fcr mich v\u00f6llig legitim”, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zur Problematik in einem Interview f\u00fcr die Rheinische Post<\/em>. “Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen.”<\/p>\n Die meisten Deutschen haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Proteste der Bauern<\/strong><\/p>\n Entz\u00fcndet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten K\u00fcrzungen der Subventionen f\u00fcr die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pl\u00e4ne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Inhaltlich erteilte Lindner den Bauern dennoch eine klare Absage:<\/p>\n “Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Einsch\u00e4tzung des Beraters der Bundesregierung, Achim Spiller, haben die Menschen in Deutschland aber mehrheitlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Proteste der Bauern. “Anders als bei den Klimaklebern sto\u00dfen die Bauernproteste in der Bev\u00f6lkerung auf Zustimmung”, sagte Spiller, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats f\u00fcr Agrarpolitik, Ern\u00e4hrung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), dem Tagesspiegel<\/em>. “Man sieht die Bauern als Opfer, die zwischen der Ern\u00e4hrungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Bauern machen ernst: St\u00e4dte und Autobahnen werden lahmgelegt<\/a><\/p>\n\n
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