![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/659a988248fbef12992030a2.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Jan M\u00fcller<\/em><\/p>\n Die Gem\u00fctslage der Deutschen ist gegenw\u00e4rtig schwer einzusch\u00e4tzen. Die einen denken, dass ihr Geduldsfaden langsam rei\u00dft angesichts einer desastr\u00f6sen Energiepolitik<\/a> (kein Erdgas aus Russland mehr, Kernkraftwerke abgeschaltet, W\u00e4rmepumpenzwang, nahezu Verdoppelung der CO\u2082-Steuer auf 45 Euro pro Tonne). Andere sehen vor allem Resignation und Verzweiflung angesichts des immer h\u00e4rter werdenden Existenzkampfes und eines kommenden brutalen Sozialabbaus, so Roland Rottenfu\u00dfer<\/a>, der Chefredakteur von Manova<\/em>.<\/p>\n Auf jeden Fall sind die Bauern in Aufruhr, denn die von der Bundesregierung beschlossenen Sparma\u00dfnahmen wie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und der Steuerr\u00fcckerstattung f\u00fcr Agrardiesel w\u00fcrde die meisten von ihnen ihre Existenz und ihren Hof kosten. Sie standen bereits vor diesen Ma\u00dfnahmen mit dem R\u00fccken zur Wand.<\/p>\n Deshalb haben sie am 8. Januar 2024 einen Aktionstag angek\u00fcndigt, dem weitere folgen werden. Dem haben sich nun Handwerker, Kleingewerbetreibende und einige kleine, weniger bekannte Unternehmerverb\u00e4nde angeschlossen. Hinzu kommt ein Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokomotivf\u00fchrer (GdL) gegen die Deutsche Bahn, der an diesem oder an den folgenden Tagen zu Streiks f\u00fchren kann.<\/p>\n Was an diesem Aktionstag auff\u00e4llt, ist die Abwesenheit der eigentlichen Arbeiter, obwohl sie am st\u00e4rksten von den asozialen Ma\u00dfnahmen der Regierung betroffen sind. Die Eisenbahner k\u00f6nnen zwar durchaus zur Arbeiterklasse gez\u00e4hlt werden, aber die aus dem Deutschen Beamtenbund hervorgegangene GdL gibt sich geradezu beflissen unpolitisch. Irgendwelche Aussagen, die \u00fcber Tarifauseinandersetzungen hinausgehen, wird man dort gerade nicht finden.<\/p>\n Vielleicht ist das angesichts der offenen Degeneration der DGB-Gewerkschaften auch besser so. Verd.di unterst\u00fctzt die faschistoide Ukraine und damit auch die Verarmungspolitik der Regierung, die ja Putin in die Schuhe geschoben wird. Zu allem \u00dcberfluss hat sie auch noch ein B\u00fcndnis mit Fridays-for-Future<\/a> geschlossen, dessen erkl\u00e4rtes Ziel es ist, den Lebensstandard der breiten Massen abzusenken.<\/p>\n Selbst wenn am 8. Januar ein gemeinsamer Aktionstag zustande kommt, w\u00e4re er weit von einem Generalstreik entfernt. Nur ein solcher k\u00f6nnte das Land lahmlegen und in normalen Zeiten einen Politikwechsel herbeif\u00fchren. Aber die Zeiten sind alles andere als normal. Die Kapitalseite ist inzwischen so m\u00e4chtig, dass ihr selbst ein Generalstreik in einem Land offenbar v\u00f6llig gleichg\u00fcltig ist.<\/p>\n Allein BlackRock kontrolliert Unternehmen im Wert von zehn Billionen Dollar (2020). Bereits die zahlreichen Generalstreiks im Nachgang der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2009 in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich sind ohne die geringste Konzession vonseiten des Kapitals und des Staates verpufft. Wie auch immer: Offensichtlich unterst\u00fctzt die Mehrheit der Menschen die Bauern bei ihren Protesten. Zumindest einige Teile der Bauernschaft scheinen auch erkannt zu haben, dass rein berufsgruppenbezogene Forderungen nicht ausreichen werden, um bei den Herrschenden durchzudringen. Sie haben deshalb auch Forderungen nach einer R\u00fccknahme der CO\u2082-Steuer <\/a>und der Mauterh\u00f6hung erhoben. Damit agieren sie im Interesse der Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n Angesichts des grandiosen Versagens der Gewerkschaften und der Linken im Allgemeinen sowie einer immer st\u00e4rker zunehmenden Atomisierung sind die gut organisierten Bauern im Augenblick die Einzigen, die eine Kraftprobe mit der Regierung wagen k\u00f6nnen. Der Kampf der Bauern w\u00e4chst sich somit langsam zu einem Kampf gegen den CO\u2082-Wahnsinn im Allgemeinen aus. Weil aber das Klima-Narrativ die zentrale Begr\u00fcndung unserer Milliard\u00e4re f\u00fcr einen weiteren Verarmungsschub ist, ber\u00fchren diese Proteste die Kerninteressen dieser Kreise. “Da wird eine politische Machtfrage gestellt, zu der sich die gesamte Klimadiskussion mittlerweile ausgewachsen hat”, so R\u00fcdiger Rauls<\/a>.<\/p>\n Zweifellos sind die Herrschenden und ihre Medien nerv\u00f6s wie selten. Schon werden die Bauern in die Naziecke<\/a> gestellt. Der polizeiliche Staatsschutz (!) ermittelt gegen Bauern, die Robert Habeck auf einer F\u00e4hre bei Schl\u00fcttsiel bedr\u00e4ngt haben sollen. Ebenso ermittelt er gegen Bauern, die in der Gemeinde Ebsdorfergrund bei Marburg einen Galgen f\u00fcr die Ampel aufgestellt haben. Im Erzgebirgskreis in Sachsen wurden die meisten Bauernproteste am 8. Januar verboten<\/a>.<\/p>\n Wie diese Kraftprobe ausgeht, ist schwer zu erkennen. K\u00f6nnen sich die Bauern durchsetzen, sind wohl die Tage der Ampel gez\u00e4hlt. Denn dann werden andere Betroffenengruppen ihre Forderungen erst recht mit Nachdruck vertreten. Wahrscheinlicher ist daher, dass die Proteste niedergeschlagen werden. Dies insbesondere wegen des Beiseitestehens der Arbeiter, wobei \u2013 wie oben gezeigt \u2013 selbst ein Generalstreik kein Garant f\u00fcr ein Einlenken w\u00e4re.<\/p>\n Kleine, v\u00f6llig unzureichende Konzessionen wie die R\u00fccknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung werden wohl von einer weiter anschwellenden Medienhetze begleitet werden und unter Umst\u00e4nden in eine harte Polizeirepression m\u00fcnden wie in den Niederlanden im Sommer 2022.<\/p>\n Derweil nimmt die Verbotsdiskussion gegen die AfD an Fahrt auf. Unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4re ein solches Verbot extrem unwahrscheinlich, denn die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. Aber die Zeiten sind alles andere als normal. Wir erinnern noch gut daran, dass das Bundesverfassungsgericht alle Grundrechtseinschr\u00e4nkungen unter dem Vorwand der Corona-Pandemie einfach so durchgewunken hat; oder an den richterlichen Aktivismus beim Klimaurteil vom 24. M\u00e4rz 2021, wonach die Grundrechte zum Zwecke des Klimaschutzes eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Sollte die AfD als gr\u00f6\u00dfte und chancenreichste Oppositionspartei verboten werden, kann noch nicht einmal mehr von einer formellen Demokratie in Deutschland die Rede sein. Wir kennen ja die Folgen des KPD-Verbots: Alle Forderungen, die auch nur entfernt an diejenigen der KPD erinnerten, waren damit ebenfalls verboten und Tausende Menschen wurden wegen Wiederbet\u00e4tigung eingekerkert, wenn sie solche Forderungen vertraten. Darunter w\u00fcrde dann auch ganz selbstverst\u00e4ndlich eine irgendwie geartete Kritik am Klima-Narrativ und der Landwirtschaftspolitik der Gr\u00fcnen fallen.<\/p>\n Die westlichen Milliard\u00e4re nehmen Kurs auf die Zerst\u00f6rung der Landwirtschaft als Teil des Great Reset<\/a>. Die deutschen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren zu einer globalen Kampagne dieser Oligarchen, in die sich auch der Kampf gegen die Landwirtschaft in den Niederlanden<\/a> einreiht, genauso wie Planspiele zur Reaktion auf eine Hungersnot (“Food Chain Reaction”), die Zulassung von ekelhaften Insekten<\/a> als Nahrungsmittel in der EU und Forderungen der WHO<\/a>, die Viehzucht weitgehend einzustellen und sich vegan zu ern\u00e4hren. Geht es nach den Gr\u00fcnen, sollen die Deutschen nur noch zehn Gramm Fleisch pro Tag<\/a> essen.<\/p>\n Aus Sicht der westlichen Milliard\u00e4re, von BlackRock, der ihnen dienenden Bundesregierung und den Medien sind die Bauern also verzichtbar. Der Umgang mit ihren Protesten ist wohl von rein taktischen \u00dcberlegungen bestimmt. Demnach gibt es f\u00fcr die Bundesregierung keine Veranlassung, auf die Protestierenden zuzugehen.<\/p>\n Der Artikel von Jan M\u00fcller wurde zuerst am 6. Januar 2024 im Magma-Magazin online ver\u00f6ffentlicht<\/a>.\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bauern machen ernst: St\u00e4dte und Autobahnen werden lahmgelegt <\/a><\/p>\n<\/div>\n