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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Ist es das Bed\u00fcrfnis, Seiten zu f\u00fcllen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Nachrichten angeblich eine Pause einlegen? Oder ist es gar die Besorgnis angesichts der Skepsis der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Fortsetzung des “gro\u00dfen europ\u00e4ischen Abenteuers”? Oder war es vielleicht die letzte Ehre, die vor Jahresende 2023 den EU-Politikern in Br\u00fcssel verliehen wurde?<\/p>\n Immerhin ver\u00f6ffentlichte Le Monde<\/em> in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember und am 1. Januar eine von der Soziologin Dominique M\u00e9da unterzeichnete Kolumne, in der diese die “soziale Wende der Europ\u00e4ischen Union” lobte. Nachdem man vorsichtshalber \u00fcberpr\u00fcft hat, dass es sich tats\u00e4chlich um den 1. Januar und nicht etwa schon um den 1. April handelt, ist die Neugier gro\u00df, die Wesensz\u00fcge dieser “Revolution” zu entdecken, die den einfachen B\u00fcrgern der EU offensichtlich entgangen war.<\/p>\n Die Autorin zitiert zun\u00e4chst die Studie eines amerikanischen \u00d6konomen, demzufolge Sie weist auf die politischen Folgen hin: “Diese Situation h\u00e4tte logischerweise der Linken zugutekommen m\u00fcssen, aber den politischen F\u00fchrern der extremen Rechten ist es gelungen, sie zu ihrem Vorteil zu wenden<\/em>“. Um die Partei von Marine Le Pen zu besiegen, m\u00fcsse man dringend “mit einer auf die Bed\u00fcrfnisse des Kapitals zugeschnittenen Globalisierung brechen, um ein neues Gleichgewicht zugunsten der Arbeit zu erreichen”<\/em>.<\/p>\n Leider, liest man Dominique M\u00e9da f\u00f6rmlich seufzen, habe die franz\u00f6sische Regierung “diesen Weg nicht gew\u00e4hlt, ganz im Gegenteil”. Wenn man das Rassemblement National durch die AfD und Paris durch Berlin ersetzt, h\u00e4tte die Autorin denselben Artikel auch an die Adresse des Bundeskanzlers schreiben k\u00f6nnen. Aber zum Gl\u00fcck gebe es die Europ\u00e4ische Union, denn, so schw\u00e4rmt sie: “Es sind die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament, die eine soziale Wende einzuleiten scheinen.”<\/em><\/p>\n Sie f\u00fchrt drei Beispiele an, welche zumindest die Leser der Tageszeitung der liberalen Eliten Frankreichs vollends \u00fcberzeugen d\u00fcrften. Das erste betrifft die Richtlinie \u00fcber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, deren Einkommen von einer digitalen Plattform abh\u00e4ngt. Zur Erinnerung: Dieser Text listet die Kriterien auf, die es bestimmten “Scheinselbstst\u00e4ndigen” erm\u00f6glichen sollen, einen sogenannten “Arbeitnehmerstatus” zu beanspruchen.<\/p>\n Die “Uber”isierung trage in sich die Logik des “Sozialdumpings, dem sich die zahlreichen Plattformen hingeben, die sich den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entziehen und der Sozialversicherung Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von Hunderten Millionen Euro entgehen lassen”<\/em>, stellt Dominique M\u00e9da zu Recht fest und freut sich, dass die k\u00fcnftige EU-Richtlinie auf diese Weise einige Sklaven der modernen Zeit aus dem Wasser fischen kann.<\/p>\n Sie \u00fcbersieht jedoch ein Detail: Es sind gerade die EU-Institutionen \u2013 deren Kommission, der Rat und das Parlament \u2013, die gemeinsam die Deregulierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben und organisiert haben und damit die Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung der Firmen Uber und Co. geschaffen haben. In Frankreich hatte das 2016 hochumstrittene und doch verabschiedete El-Khomri-Gesetz eine (leider vergebliche) gewerkschaftliche Massenmobilisierung gegen die “Flexibilisierung” des Arbeitsrechts ausgel\u00f6st. Dieses Gesetz war direkt aus den “Empfehlungen” abgeleitet, die die Br\u00fcsseler Kommission an Frankreich gerichtet hatte.<\/p>\n Auch heute noch macht die gleiche EU-Kommission die Auszahlung von Post-COVID-Subventionen an die Mitgliedstaaten davon abh\u00e4ngig, ob und wie eifrig diese ihre neoliberalen “Reformen” umsetzen. Letztere haben nicht gerade den Schutz der Rechte von lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in der Europ\u00e4ischen Union zum Ziel…<\/p>\n Das zweite Beispiel, das angef\u00fchrt wird, ist \u00e4hnlich. Es betrifft die “Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit”<\/em> (die Wortwahl ist ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr technokratische Poesie). Der besagte Text fordert die Unternehmen auf, “die Menschenrechte und die Auswirkungen auf die Umwelt in ihrer gesamten Lieferkette zu respektieren”<\/em>. In Br\u00fcssel stilisiert man sich also nicht nur gern zur Speerspitze der Verteidigung der Proletarier des alten Kontinents, sondern auch der Benachteiligten auf der ganzen Welt.<\/p>\n Erfreut \u00fcber diesen pl\u00f6tzlichen Br\u00fcsseler Kreuzzug prangert die Soziologin nun an, “wie der freie Kapital- und Warenverkehr es transnationalen Unternehmen erm\u00f6glicht hatte, sich von der sozialen und \u00f6kologischen Verantwortung zu emanzipieren, die zuvor durch nationale Rechte auf ihnen lastete”,<\/em> \u00fcbersieht dabei aber v\u00f6llig, dass der freie Kapital- und Warenverkehr der symboltr\u00e4chtigste rote Faden der europ\u00e4ischen Integration ist. Zusammen mit der Freiz\u00fcgigkeit von Arbeitskr\u00e4ften und Dienstleistungen ist diese “vierfache Freiheit” der Freiz\u00fcgigkeit sogar in den Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen verankert.<\/p>\n Das dritte Beispiel stammt aus der k\u00fcnftigen EU-Verordnung zur sogenannten K\u00fcnstlichen Intelligenz. In dem Text wird eine Typologie von Bereichen mit “inakzeptablem Risiko”, “hohem Risiko” und “begrenztem Risiko” erstellt. Und es werden Ziele f\u00fcr die Transparenz von Algorithmen festgelegt. Aber die Autorin lobt vor allem “mehrere Bestimmungen, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen”<\/em>. Welche sind das? Von wem? Leider gibt sie dies, sicher nur aus Platzmangel, nicht an.<\/p>\n Schlie\u00dflich, so freut sie sich, “verdient ein letzter Fortschritt Erw\u00e4hnung. Es handelt sich zwar nur um einen nicht bindenden Antrag des Europ\u00e4ischen Parlaments, zeigt aber einen innovativen Weg auf”<\/em>. Der Antrag fordert die EU unter anderem auf, in einen “\u00f6kologischen \u00dcbergang zu investieren, der hochwertige Arbeitspl\u00e4tze schaffen wird”<\/em>. Laut den Europaabgeordneten w\u00fcrden somit “1,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Gering- und Mittelqualifizierte sowie 450.000 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Hochqualifizierte geschaffen, wenn die Investitionen in die Geb\u00e4udesanierung steigen und der Energieverbrauch fossiler Brennstoffe f\u00fcr Heizzwecke sinkt”<\/em>.<\/p>\n Diese Zahlen \u2013 deren Berechnungsmethode ebenfalls unbekannt bleibt \u2013 sind mit anderen Zahlen zu vergleichen, die im Jahr 2020 von Luc Triangle genannt wurden, einem belgischen Gewerkschaftsf\u00fchrer, der damals an der Spitze des europ\u00e4ischen Gewerkschaftsverbands IndustriALL European Trade Union stand. Diese (die wirklich keine antieurop\u00e4ische Gewerkschaft ist) wies damals auf die Folgen des “Green Deal” hin, den die Br\u00fcssel Beh\u00f6rde zur “Rettung des Planeten” ausgeheckt hatte: “Wir sprechen hier von etwa 11 Millionen Arbeitspl\u00e4tzen, die direkt in der Rohstoffindustrie, der energieintensiven Industrie und der Automobilindustrie betroffen sind.”<\/em> So sind also 11 Millionen Arbeitspl\u00e4tze direkt bedroht.<\/p>\n Also ist Br\u00fcssel als Ritter des sozialen Fortschritts gegen\u00fcber widerspenstigen Staaten bekannt? Diese Behauptung l\u00f6st unwillk\u00fcrlich ein L\u00e4cheln aus. Und selbst wenn sie nicht absurd w\u00e4re, vergessen diejenigen, die daran glauben, dass hier noch nie soziale Errungenschaften von oben herab verliehen wurden, sondern nur durch Kampf erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das hindert das Monster eines angeblich “sozialen Europas” jedoch nicht daran, regelm\u00e4\u00dfig wieder aus den tr\u00fcben Gew\u00e4ssern aufzutauchen. Bereits 1997 hielt die Sozialistische Partei Europas einen Kongress in Malm\u00f6 ab, auf dem dieser Slogan zu h\u00f6ren war. Mit dem Amtsantritt von Anthony “Tony” Blair in London, Lionel Jospin in Paris und dem bevorstehenden Amtsantritt von Gerhard Schr\u00f6der in Berlin w\u00fcrde die Sozialdemokratie endlich die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem wahrhaft “sozialen” Europa aus dem Weg r\u00e4umen.<\/p>\n Bereits ein Jahrzehnt zuvor hatte Fran\u00e7ois Mitterrand, als er gerade zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war, feierlich verk\u00fcndet: “Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein.”<\/em><\/p>\n Die Folgen sind uns allen wohlbekannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Steigende Kosten, sinkender Lebensstandard \u2013 In der EU macht sich Kriegsm\u00fcdigkeit breit<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
“die Globalisierung \u2013 zusammen mit dem Freihandel, der Liberalisierung des Kapitals und der Automatisierung \u2013 (…) seit den 1990er Jahren (…) die Hauptverantwortung f\u00fcr die starke wirtschaftliche Unsicherheit bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen tr\u00e4gt<\/em>“.
“Die Deindustrialisierung, die Standortverlagerungen und die Verzerrung der Aufteilung zwischen Kapital und Arbeit haben sich zum Nachteil dieser sozialen Gruppen ausgewirkt<\/em>“, f\u00fcgt die Soziologin ihrerseits hinzu.<\/p>\n