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Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump sei eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in den Vereinigten Staaten, und bei seinem Wahlkampf gehe es nicht um das Land und seine Einwohner, sondern um ihn selbst. Dies behauptete der amtierende Pr\u00e4sident Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Die Sendung wurde von C-SPAN<\/em>\u00a0\u00fcbertragen<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n Sowohl Trump als auch Biden kandidieren f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die im Herbst stattfinden werden. Bei dem Treffen in Pennsylvania sagte Biden:<\/p>\n “Bei Donald Trumps Kampagne geht es um ihn. Nicht um die USA, nicht um euch. Donald Trumps Kampagne ist von der Vergangenheit besessen, nicht von der Zukunft. Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern. (…) Demokratie an der Wahlurne. Ihre Freiheit steht auf dem Stimmzettel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Schaut euch all die autorit\u00e4ren F\u00fchrer und Diktatoren an, die Trump bewundert. Erinnert ihr euch, als er \u00fcber den Austausch von ‘Liebesbriefen’ zwischen ihm und dem Diktator von Nordkorea sprach? Leute im Publikum, die im US-Milit\u00e4r gedient haben, w\u00fcrden Sie glauben, dass ein US-Pr\u00e4sident so etwas sagen k\u00f6nnte? Seine Bewunderung f\u00fcr Putin … Ich k\u00f6nnte noch mehr sagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump seinerseits bezeichnete Bidens Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa als “erb\u00e4rmliche, Angst machende Wahlkampfveranstaltung”. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Sie haben die Regierung zu einer Waffe gemacht. Er sagt, ich sei eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump k\u00fcndigte auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA an, eine Klage \u00fcber seine Nichtw\u00e4hlbarkeit f\u00fcr die Vorwahlen in Colorado anzuh\u00f6ren, und wies darauf hin, dass drei der von ihm nominierten Richter \u2013 Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Barrett \u2013 dem Gericht angeh\u00f6ren. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident merkte an:<\/p>\n “Alles, was ich will, ist Gerechtigkeit. Ich habe wirklich hart daf\u00fcr gek\u00e4mpft, drei sehr, sehr gute Leute ins Gericht zu bringen. Es sind wunderbare Leute, sehr kluge Leute. Und ich hoffe einfach, dass sie fair sind, denn die andere Seite spielt den Schiedsrichter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mitte Dezember hatte Trump Biden als Bedrohung f\u00fcr die Demokratie bezeichnet und den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin mit den Worten zitiert, die Strafverfolgung des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten zeige “die Verkommenheit des US-amerikanischen politischen Systems”. Trump h\u00e4lt die Strafverfolgung gegen ihn f\u00fcr politisch motiviert.<\/p>\n Insgesamt werden dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten 91 Anklagepunkte in vier Strafverfahren zur Last gelegt. Sie beziehen sich auf Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, den Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu verf\u00e4lschen, den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 und den falschen Umgang mit geheimen Dokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Wei\u00dfen Haus. Trump bestritt alle gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe und seine Verfolgung als politisch und bezeichnete die Angriffe seiner Gegner als “Hexenjagd”. Die Verteidigung des Politikers beantragte die Abweisung des Strafverfahrens wegen Wahlbeeinflussung, was das Gericht jedoch ablehnte.<\/p>\n Ende Dezember untersagte der Oberste Gerichtshof von Colorado Trump die Teilnahme an den lokalen Vorwahlen, die am 5. M\u00e4rz beginnen werden. Die Entscheidung st\u00fctzte sich auf den Vorwurf, Trump habe sich am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt. Eine \u00e4hnliche Entscheidung wurde in Maine getroffen, woraufhin der ehemalige Pr\u00e4sident Berufung einlegte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Biden: Trump spricht exakt dieselbe Sprache “wie in Nazi-Deutschland”<\/a><\/p>\n\n
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