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Es kam, wie es absehbar gewesen ist und scheinbar kommen musste: Am gestrigen Donnerstagabend protestierten Bauern aus Schleswig-Holstein gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Der Politiker, der von einem Kurzurlaub auf Hallig Hooge mit der F\u00e4hre nach Schl\u00fcttsiel an der Nordseek\u00fcste zur\u00fcckkehren wollte, konnte nicht wie geplant von der F\u00e4hre an Land gehen. Die Landwirte hatten verlangt, entweder eine Delegation an Bord zu schicken oder mit dem Minister an Land zu sprechen. Beides wurde aus “Sicherheitsgr\u00fcnden” abgelehnt. Die Polizei drohte, die Versammlung mit einer Hundertschaft zu r\u00e4umen. Schlie\u00dflich legte die F\u00e4hre unverrichteter Dinge wieder ab, ohne dass Personen oder Fahrzeuge das Schiff hatten verlassen k\u00f6nne.<\/p>\n
Bei der Blockade des F\u00e4hranlegers war es zwar zu lautstarken Sprechch\u00f6ren und anderen demonstrationstypischen Unmuts\u00e4u\u00dferungen gekommen, aber keineswegs zu Gewalt gegen Sachen oder gar Personen. Als die Demonstranten auf das Schiff gelangen wollten, hatte die wenigen Polizeikr\u00e4fte keine M\u00fche, die Menge wieder zur\u00fcck auf den Kai zu dr\u00e4ngen. Auch die Polizisten brauchten augenscheinlich keine Gewalt anzuwenden.<\/p>\n
Wenige Tage vor den f\u00fcr den 8. Januar angek\u00fcndigten bundesweiten Bauernprotesten scheinen die Nerven bei etablierter Politik und Mainstream-Medien blank zu liegen. Auf die Protestaktion der Bauern an der Nordseek\u00fcste reagieren Politik und Justiz mit repressiven Ma\u00dfnahmen. In der Presse ist davon die Rede, dass die Proteste der Landwirte entweder bereits von Rechtsradikalen gesteuert seien oder von Rechtsextremen unterwandert zu werden drohten. Es ist bereits von einem “Mob<\/a>” die Rede \u2013 und von einem “Angriff<\/a>“.<\/p>\n So hat die Polizei Ermittlungsverfahren<\/a> wegen Landfriedensbruchs und N\u00f6tigung eingeleitet. Von den 25 bis 30 Personen \u2013 von insgesamt etwa 300 am Anleger, so die Presse \u2013, die auf das Schiff dr\u00e4ngten, sei es der Polizei jedoch “nicht m\u00f6glich” gewesen, die Personalien aufzunehmen. Es sei “schwierig” gewesen, die “St\u00f6rer” (Welt<\/em>) zu identifizieren. Man sei damit besch\u00e4ftigt gewesen, “die Situation unter Kontrolle zu halten”, so die Polizei.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb laut Welt<\/em> auf X (fr\u00fcher Twitter), dass die Blockade der F\u00e4hre mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts zu tun habe. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied habe sich ebenfalls distanziert: “Pers\u00f6nliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, N\u00f6tigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverst\u00e4ndlich die Privatsph\u00e4re von Politikern.”<\/p>\n Angeblich haben sich die Landwirte \u00fcber Facebook-Gruppen privat zusammengeschlossen und verabredet, mit Traktoren zu dem nordfriesischen F\u00e4hrhafen zu fahren. Auch in Telegram-Gruppen sei “mobilisiert” worden. Die Welt<\/em> zitiert aus einer angeblichen Telegram-Nachricht, in der ein gewisser “Rolf” geschrieben habe: “Robert Habeck l\u00e4dt heute zum B\u00fcrgerdialog um 16:45 im F\u00e4hrhafen Schl\u00fcttsiel ein! Er w\u00fcnscht unendlich viel Interesse.”<\/p>\n Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der Springerzeitung erkl\u00e4rt, es habe \u2013 vermutlich eher im Hinblick auf die kommenden Proteste \u2013 “Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu” festgestellt. Es werde in den Aufrufen unter anderem zu einem “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie zu einer “Unterwanderung” der Proteste aufgerufen.<\/p>\n Auch die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack hat laut Spiegel<\/em> auf den Verfassungsschutz verwiesen<\/a>. Der Inlandsgeheimdienst habe seit Langem gewarnt, “dass (Rechts-)Extremisten versuchen”, “gr\u00f6\u00dfere politisch-gesellschaftliche Proteste f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch b\u00fcrgerlich-konservative Spektrum zu erhalten”. Zur Protestaktion von Schl\u00fcttsiel soll nach Spiegel<\/em>-Informationen eine Nachricht im Telegram-Kanal “Freie Schleswig-Holsteiner” angeblich erst am Nachmittag des 4. Januar 2024 beigetragen haben, habe die Innenministerin erkl\u00e4rt. In dem Telegram-Post sei dazu aufgerufen worden, zur Ankunft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck “mit allem zu kommen, was R\u00e4der hat”. Der betreffende Kanal werde der verfassungsfeindlichen “Delegitimierer-Szene” zugeordnet, so das Hamburger Magazin.<\/p>\n Nach Spiegel<\/em>-Angaben wird die F\u00e4hrblockade f\u00fcr deren Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben: Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Flensburg habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Protest gegen Habeck und andere Passagiere k\u00f6nne den Straftatbestand der N\u00f6tigung erf\u00fcllen. Au\u00dferdem werde das Vorliegen weiterer Straftaten gepr\u00fcft \u2013 etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.<\/p>\n Wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> (SZ<\/em>) berichtet<\/a>, hat der schleswig-holsteinische Bauernverband sich bereits deutlich von der Aktion in Nordfriesland distanziert. Dessen Pr\u00e4sident Klaus-Peter Lucht treibe die Entwicklung um, so die SZ<\/em>. Lucht behauptete: “Wir merken, dass wir unterwandert werden sollten.” Der Protest der Landwirte hatte sich gegen die geplanten K\u00fcrzungen der Bundesregierung gerichtet. Doch mit der Aktion in Schl\u00fcttsiel habe der Verband nichts zu tun. Gewalt lehne er ab. “Wir wissen wirklich nicht, wer das organisiert hat”, zitiert die SZ<\/em> den Funktion\u00e4r.<\/p>\n Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien W\u00e4hler Hubert Aiwanger sagte laut Welt<\/em>:<\/p>\n “Die geplanten Proteste der Landwirte sind pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sich die Leistungstr\u00e4ger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr m\u00fcsst umsteuern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aiwanger k\u00fcndigte zudem an, bei mehreren Kundgebungen in den kommenden Tagen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung der Agrarprotestwoche in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Politiker:<\/p>\n “Ich glaube, dass dieses Narrativ von linker Seite bef\u00f6rdert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla teilte der Welt<\/em> mit: “Als parlamentarische Vertretung und m\u00f6glichst als Regierung wollen wir uns f\u00fcr die Interessen der Bauern einsetzen. Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlk\u00e4mpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen.”<\/p>\n Auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldete sich zu Wort: Die Bild<\/em> spricht von “P\u00f6bel-Landwirten”, \u00fcber deren Protest das Staatsoberhaupt gegen\u00fcber dem Springerblatt ge\u00e4u\u00dfert habe:<\/p>\n “Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingesch\u00fcchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das d\u00fcrfen wir nicht hinnehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Steinmeier habe hinzugef\u00fcgt, dass Demonstrationen zwar zur Demokratie geh\u00f6rten. Auch Kritik an der Regierung sei legitim. Doch “Aufrufe zu Hass und Gewalt” (Focus<\/em>) \u00fcberschritten die Grenze dessen, was “gerechtfertigt” sei. Damit verletze der Protest die “Grundregeln der Demokratie” und schade “seiner eigenen Sache”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bauernproteste in Berlin: Droht weitere Regierungskrise? <\/a><\/p>\n\n
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