![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/6597d92248fbef0e7c7fbb69.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Nachdem die F\u00e4hre von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag von protestierenden Landwirten best\u00fcrmt worden war, meldete sich noch in der Nacht die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und kommentierte das Geschehen auf X als gewaltsames Verhalten der Demonstranten. Laut ihrer Auffassung m\u00fcsse man sich bei Konflikten mit Argumenten auseinandersetzen. Der Einsatz von Gewalt sei zutiefst undemokratisch.<\/p>\n
“Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gep\u00f6bel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze \u00fcberschritten.”<\/em><\/p>\n Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gep\u00f6bel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze \u00fcberschritten. #Habeck<\/a>#Schl\u00fcttsiel<\/a><\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 4, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wo genau Gewalt eingesetzt wurde, erkl\u00e4rte die Ministerin nicht.<\/p>\n Wie die Bild<\/em> am Freitag berichtete<\/a>, \u00e4u\u00dferte sich zeitnah weiteres “Spitzenpersonal” der Gr\u00fcnen. Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir betonte, dass man in einem Streit “zivilisiert” miteinander umgehen m\u00fcsse. \u00dcber diesen Konsens sei man sich in der Gesellschaft weitestgehend einig. “Ich messe da immer mit gleichem Ma\u00df, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am F\u00e4hrhafen: Gewalt und N\u00f6tigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen,” so \u00d6zdemir.<\/p>\n Mit deftigen und eher unzeitgem\u00e4\u00dfen Ausdr\u00fccken kritisierte er in der Sendung “Morgenmagazin” die angeblich “feuchten Tr\u00e4ume von einem Umsturz” der Demonstranten als nicht akzeptabel: “Das sind Leute, die haben feuchte Tr\u00e4ume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel.”<\/p>\n W\u00e4hrenddessen versuchte sich die gr\u00fcne Umweltministerin Steffi Lemke auf X an einer Spaltung zwischen guten B\u00fcrgern und schlechten B\u00fcrgern. In diesem Zusammenhang forderte sie auch gleich den Bauernverband dazu auf, sich von den Protesten an der F\u00e4hre bei Schl\u00fcttsiel in Nordfriesland zu distanzieren.<\/p>\n “Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-S\u00fcdharz erlebte \u2013 Solidarit\u00e4t, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung.”<\/em><\/p>\n Lemke erwarte eine “klare Distanz durch den Bauernverband”.<\/p>\n Schlie\u00dflich meldete sich durch seinen Regierungssprecher auch der Bundeskanzler zu Wort. Olaf Scholz lie\u00df erkl\u00e4ren, dass eine Blockade der Ankunft des Wirtschaftsministers “besch\u00e4mend” und mit einem “demokratischen Miteinander” nicht vereinbar sei. Ihm zufolge handele es sich um eine “Verrohung der politischen Sitten”.<\/p>\n “Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.”<\/em><\/p>\n Laut dem Justizminister Marco Buschmann (FDP)\u00a0sei es zwar erlaubt, w\u00fctend zu sein. Aber das Verhalten der Demonstranten gegen\u00fcber Habeck “diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.” Und der nordrhein-westf\u00e4lische CDU-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst<\/strong>erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich der Blockade an der F\u00e4hre, dass Demokratie von der Diskussion lebe. Die Blockade-Protestaktion vom Donnerstag m\u00fcsse Konsequenzen haben.<\/p>\n Auch Habeck selbst \u00e4u\u00dferte sich inzwischen. “Ich bedauere, dass keine Gespr\u00e4chssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte”, sagte er am Freitag. “Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt”, so der Kinderbuchautor weiter.<\/p>\n “Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei, viele, viele andere m\u00fcssen Angriffe allein abwehren, k\u00f6nnen ihre Verunsicherung nicht teilen.” Diese seien die “Helden” der Demokratie. Auch Habeck sprach in diesem Zusammenhang von Gewalt:<\/p>\n “Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut, N\u00f6tigung und Gewalt zerst\u00f6ren dieses Gut, in Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00d6zdemir als Unschuld vom Lande<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n