![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65967f42b480cc2c55603ccf.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Ein argentinisches Gericht hat eine vom neuen Pr\u00e4sidenten Javier Milei angestrebte Reform des Arbeitsrechts ausgesetzt. Die Richter froren gestern arbeitsrechtliche Regelungen ein, die laut einem Dekret von Milei unter anderem die Probezeit verl\u00e4ngern, bestimmte Entsch\u00e4digungen und den Mutterschutz k\u00fcrzen sollten. Das ist ein erster R\u00fcckschlag f\u00fcr den neuen, ultraliberalen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Milei hatte im Dezember das Dekret mit insgesamt 30 Ma\u00dfnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Dem Urteil zufolge werden jene Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende \u00c4nderungen wie die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, \u00c4nderungen bei den Entsch\u00e4digungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen.<\/p>\n
Der Richter Alejandro Sudera stellte die “Notwendigkeit” und “Dringlichkeit” des Dekrets infrage und setzte die Ma\u00dfnahmen bis zu einer Pr\u00fcfung durch das Parlament aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur T\u00e9lam<\/em> verbreiteten Urteil hie\u00df.<\/p>\n Einige der Ma\u00dfnahmen schienen einen “repressiven oder strafenden Charakter” zu haben. Die Regierung will nach Angaben des Generalstaatsanwalts Rodolfo Barra gegen die Entscheidung Berufung einlegen.<\/p>\n Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes, die CGT, hatte die Ma\u00dfnahmen angefochten, die am Freitag in der vergangene Woche in Kraft getreten waren. Begr\u00fcndete wurde das damit, dass grundlegende Schutzrechte der Besch\u00e4ftigten wie das Streikrecht und Elternzeit ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrden.<\/p>\n F\u00fcr die CGT (Confederaci\u00f3n General del Trabajo de la Rep\u00fablica Argentina) ist die Entscheidung des Gerichts ein Teilerfolg. “Diese gerichtliche Entscheidung bremst die regressive und arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreform”, teilte die CGT laut dem argentinischen TV-Sender TN<\/em> mit.<\/p>\n Die Gewerkschaft hatte zuletzt tausende Menschen dazu mobilisiert, gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Stra\u00dfen zu gehen. F\u00fcr den 24. Januar hat sie auch zu einem Generalstreik aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds war im Mai 2019, er hatte das Land weitgehend lahmgelegt.<\/p>\n Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei \u00fcber 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Landesw\u00e4hrung Peso verliert gegen\u00fcber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg w\u00e4chst st\u00e4ndig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Maduro kritisiert “dumme Entscheidung” Argentiniens, aus BRICS auszusteigen<\/a><\/p>\n\n