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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Zum Jahresende haben die beiden Tagesspiegel<\/em>-Journalisten Felix Hackenbruch und Caspar Schwietering ein Interview<\/a> mit der SPD-Abgeordneten B\u00e4rbel Bas gef\u00fchrt, die nach der Wahl 2021 Nachfolgerin des k\u00fcrzlich verstorbenen Wolfgang Sch\u00e4uble als Bundestagspr\u00e4sidentin wurde.<\/p>\n Das Interview ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie hierzulande Politik und Medien die zwei Seiten einer Medaille bilden: Dysfunktionale, weil besch\u00e4digte Institutionen, in Kombination mit mangelhafter Repr\u00e4sentation der Mehrheitsinteressen.<\/p>\n Die Presse fungiert als serviler oder antreibender Stichwortgeber f\u00fcr eine neoliberal-globalistische Kriegspolitik, nicht als deren kritisches Korrektiv. Politiker antworten in “leichter Sprache”. Tats\u00e4chlich verk\u00fcrzen und verdrehen sie auf diese Weise Zusammenh\u00e4nge, blenden relevante Tatbest\u00e4nde ganz aus und lenken von eigentlichen Interessen ab. Wie diese Art von Verschleierung funktioniert, zeigt das aktuelle Interview mit der Bundestagspr\u00e4sidentin exemplarisch.<\/p>\n Schon die Unterzeile setzt den Ton: “Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die B\u00fcrger fordert sie auf, die Demokratie zu sch\u00fctzen.” Eigentlich kann sich der Zeitungsleser nun die Lekt\u00fcre sparen. Denn es folgen die sattsam bekannten, selbstgef\u00e4lligen Phrasen einer abgehobenen Polit-Kaste<\/a>, die Empathie mit den “kleinen Leuten” nur noch vort\u00e4uschen kann, gerade wenn sie von sozialen Fragen spricht.<\/p>\n Klima-Agenda und Heizungspl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n So verteidigt Bas das von der Ampelkoalition auf Biegen und Brechen durchgedr\u00fcckte “Heizungsgesetz”, in das “die Abgeordneten noch viele gute Punkte hineingeschrieben” h\u00e4tten. Bas r\u00e4umt zwar ein, dass “diese Verbesserungen des Gesetzentwurfes” (welche sollten das gewesen sein?) am Ende “fast niemand mehr mitbekommen” habe. Und behauptet sogar, dass sie grunds\u00e4tzlich positive R\u00fcckmeldungen aus ihrem Wahlkreis in Duisburg f\u00fcr die Heizungspl\u00e4ne der Berliner Regierung bekommen habe:<\/p>\n “Viele fanden eine klimaneutrale Heizung erst einmal gut. Und dann haben ihnen die Handwerksbetriebe gesagt, dass die energetische Sanierung ihres m\u00fchsam abgezahlten Zechenhauses 100.000 Euro kosten wird. Da sind die Leute ausgestiegen. Diese Perspektive haben wir aus dem Blick verloren. Die Menschen hatten den Eindruck, dass wir morgen ihre Heizung aus dem Keller rausrei\u00dfen. Wir haben in den Heizungskeller hineinregiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber nicht nur, dass Bas suggeriert, in der Klimafrage g\u00e4be es keine zwei Meinungen. Selbst wenn sie Fehler der Koalition scheinbar zugibt (“Wir haben in den Heizungskeller hineinregiert”), l\u00e4sst sie dies als blo\u00dfes Vermittlungsproblem erscheinen (“Die Menschen hatten den Eindruck…”), nicht aber als politischen Fehler an sich. Denn das “Heizungsgesetz” war von vornherein \u00fcberfl\u00fcssig, ist und bleibt zutiefst unsozial und dient letztlich nur dem nach neuen Anlagem\u00f6glichkeiten<\/a> suchenden Kapital.<\/p>\n Dabei hat Bas die behauptete Sorge um die Demokratie entweder selbst nicht im Ansatz begriffen oder blo\u00df geheuchelt. Wie w\u00e4re sonst die Aussage zu erkl\u00e4ren, ihre Aufgabe als Bundestagspr\u00e4sidentin sei es, “auf saubere Verfahren zu achten”. Bas meint, dies extra betonen zu m\u00fcssen, ungeachtet aller von der \u00fcbergro\u00dfen Bundestagsmehrheit missachteten demokratischen Prinzipien \u2013 Stichwort Wahl des Bundestagsvizepr\u00e4sidenten<\/a>, um nur ein Beispiel zu nennen.<\/p>\n Wie kontr\u00e4r zu den Interessen der Mehrheit die politische Klasse handelt, offenbart Bas’ Antwort auf den von den Interviewern angesprochenen Widerspruch von K\u00fcrzungen und steigenden Kosten beim Tanken und Heizen (“CO\u2082-Preis<\/a>“) in Deutschland einerseits und fortgesetzten, ja verdoppelten deutschen Finanzhilfen und R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine andererseits. Schwer zu \u00fcbertreffen ist die Chuzpe, mit der eine B\u00e4rbel Bas in einer Mischung aus Selbstmitleid, Heuchelei, Projektion und Arroganz dem zweifelnden und unter wirtschaftlichem Niedergang<\/a> leidenden Volk kurz und knapp erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen das aushalten, sonst droht die Demokratie Schaden zu nehmen. Ich bin froh, dass zu diesem Thema jeder bei uns seine Meinung \u00e4u\u00dfern kann. Zugleich ist es richtig, dass wir Verfolgte und vor dem Krieg fliehende Menschen bei uns aufnehmen und die Ukraine gegen den russischen Angriff unterst\u00fctzen. Dabei stimmen mir viele Menschen zu.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Will hei\u00dfen: Gleichg\u00fcltig, was die W\u00e4hler wollen, die Umverteilungspolitik unter dem “Klima”-Etikett von unten nach oben wird ebenso fortgesetzt wie die vasallenhafte deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA und deren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine<\/a>. Eine abweichende Meinung und Unbotm\u00e4\u00dfigkeit gegen\u00fcber den US-Vorgaben w\u00fcrden die “Demokratie” gef\u00e4hrden.<\/p>\n Meinungsfreiheit?<\/strong><\/p>\n Immerhin tat Bas gar nicht erst so, als ob eine vom Mainstream abweichende Meinung wirklich frei ge\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnte. \u00dcber die m\u00f6glichen Folgen solch freim\u00fctiger \u00c4u\u00dferungen schwieg sich Bas bezeichnenderweise aus. So werden Repression und Kriminalisierung dissidenter Stimmen von Politik und angeschlossenen Medien konsequent beschwiegen. Denn was im “besten Deutschland<\/a>” geschehen kann, wenn nicht-konforme Meinungen \u00f6ffentlichkeitswirksam werden, l\u00e4sst sich anhand zahlreicher Razzien, Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse und Haftstrafen \u2013 einschlie\u00dflich weit ausgedehnter Untersuchungshaft<\/a> \u2013 allein im zu Ende gehenden Jahr verfolgen. Beispielhaft seien nur die Namen Michael Ballweg<\/a>, Reiner F\u00fcllmich<\/a>, Rudolph Bauer<\/a>, Christian Dettmer<\/a> oder Elena Kolbasnikowa<\/a> genannt.<\/p>\n Doch zur\u00fcck zu B\u00e4rbel Bas: Sie sagt im Prinzip nichts anderes als Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), die schon vor Jahr und Tag bekundete<\/a>, es sei ihr gleich, was ihre deutschen W\u00e4hler denken, die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine m\u00fcsse fortgesetzt werden.<\/p>\n Bekannt auch die Anma\u00dfung, abweichende Meinungen als undemokratisch zu diffamieren. Bezeichnend f\u00fcr den Bewusstseinszustand der politisch-medialen Klasse ist Bas’ Aussage: “Wir m\u00fcssen das aushalten.” Der Sonnenk\u00f6nig h\u00e4tte es nicht treffender formulieren k\u00f6nnen. Aber wer ist dieses “Wir”? Etwa die schwer leidgepr\u00fcften und v\u00f6llig unterbezahlten Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Ironie aus)?<\/p>\n Und um sich ganz sicher gegen jegliche Kritik abzuschirmen, zieht Bas die Ukraine-Karte, indem sie das Thema Meinungsfreiheit mit der Fl\u00fcchtlingsfrage verkn\u00fcpft. Denn wer sollte schon etwas dagegen haben, “vor dem Krieg fliehende Menschen” aufzunehmen? Der argumentative Kunstgriff besteht darin, eigentlich Disparates und sachlich voneinander Getrenntes so auf der emotionalen Ebene miteinander zu verbinden, dass sich ein Einspruch gegen diese Verkoppelung moralisch scheinbar verbietet. Damit dieser Trick funktioniert, m\u00fcssen Details, Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde unerw\u00e4hnt bleiben. Eigentlich hatten die Interviewer ja nach dem Heizungsgesetz und den steigenden Kosten gefragt…<\/p>\n Repressive Moral<\/strong><\/p>\n So erhofft sich Bas \u00fcber die Weihnachtspause Besinnung \u2013 vorzugsweise bei den anderen. Auf das “h\u00f6hnische Gel\u00e4chter” (Zeit<\/em>) angesprochen, das Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> (SPD) w\u00e4hrend seiner Regierungserkl\u00e4rung zur Haushaltskrise im Bundestag erntete, lenkt Bas ab. Angeblich habe sie nichts gegen “harte Auseinandersetzungen in der Sache”. Doch genau diese verweigern Politik und Medien, indem sie \u2013 siehe oben \u2013 abweichende Meinungen gar nicht erst redlich abbilden oder gleich sanktionieren. So verlangt die Bundestagspr\u00e4sidentin eine versch\u00e4rfte Repression \u2013 nicht nur in der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch im Parlament:<\/p>\n “Ich w\u00fcrde gerne eine Regel wie beim Fu\u00dfball einf\u00fchren: Erst eine gelbe und dann eine gelb-rote Karte. Nach mehreren St\u00f6rungen g\u00e4be es automatisch ein Ordnungsgeld. Zurzeit liegt das bei 1.000 Euro, ich w\u00fcrde es gerne auf mindestens 2.000 Euro erh\u00f6hen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne behauptet Bas einfach: “Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sammeln Ordnungsrufe wie Troph\u00e4en. Manche feiern sich daf\u00fcr.”<\/em><\/p>\n Wie so ein eingeschr\u00e4nkter parlamentarischer Debattenraum aussieht, daf\u00fcr gab das Agieren der Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau (Linke) einen Vorgeschmack, als sie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch<\/a> ohne sachlichen Grund zur Ordnung rief und ihr eine Entgegnung verweigerte.<\/p>\n Kein Wunder, dass B\u00e4rbel Bas auch mehr Befugnisse f\u00fcr die Bundestagspolizei einfordert und es begr\u00fc\u00dft, dass diese nun uniformiert statt in Zivil im Parlament auftritt.<\/p>\n Konsequenterweise beruft sich Bas auf den verstorbenen Wolfgang Sch\u00e4uble, der zeit seines Politikerdaseins nicht gerade ein Paradebeispiel f\u00fcr faire und offene Debattenkultur abgegeben hat. Von Sch\u00e4uble behauptete Bas, dass er ein “Verfechter des demokratischen Streits” <\/em>gewesen sei, “dem eines immer wichtig war: Es darf inhaltlich hart zur Sache gehen, aber die politische Auseinandersetzung muss fair und von dem Respekt vor dem politischen Gegner getragen sein.”<\/em><\/p>\n Wie blanker Hohn mutet auch diese Aussage \u00fcber Sch\u00e4uble an:<\/p>\n “Diese freie und offene Diskussionskultur zu erhalten, war ihm vor allem als Parlamentspr\u00e4sident ein grundlegendes Anliegen, das er mit der ihm eigenen souver\u00e4nen Art durchzusetzen wusste.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun, wer die Ordnungsgelder im Bundestag heraufsetzen m\u00f6chte, dem ist ein autorit\u00e4rer, “demokratischer Anti-Demokrat<\/a>” sicher ein “gro\u00dfes Vorbild”.<\/p>\n Doppelte Standards<\/strong><\/p>\n Auf den breiten Graben<\/a>, der um das Reichstagsgeb\u00e4ude herum angelegt wird, angesprochen, behauptet Bas, es gehe dem Bundestag nicht um Abschottung. Angeblich sei das Parlament “offen und b\u00fcrgernah”. Weil man ein “offenes Haus” bleiben wolle, baue man ein “Besucherzentrum” \u2013 vor dem Reichstag. F\u00fcr ihre Behauptung “Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an” w\u00e4rmt Bas die Legende vom angeblichen Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 wieder auf. “2020 st\u00fcrmten Demonstranten einer Querdenker-Demo die Westtreppe des Reichstags.”<\/p>\n Diese Aktion<\/a>, die nur dank einer ausged\u00fcnnten Polizeikette m\u00f6glich war, stellte eine offenkundige Inszenierung dar, von der man nicht wei\u00df, wer dahintersteckte und inwieweit Politik und Polizei nicht vorab informiert waren oder sie sogar zugelassen haben, nur um die bekannten drastischen Bilder zu erhalten\u00a0\u2012 diese dubiose Aktion einiger wirrer Demonstranten dient Bas als \u00dcberleitung, um allen Ernstes wieder an den nicht minder dubiosen, gerade noch verhinderten “Rollator-Putsch<\/a>” zu erinnern und eine Gefahr an die Wand zu malen:<\/p>\n “Und es gibt die Reichsb\u00fcrger um die fr\u00fchere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die konkrete Vorbereitungen getroffen haben sollen, um mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Zum Gl\u00fcck ist diese Gruppe vorher festgenommen worden, die Bundesanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben. Deshalb haben wir die Sicherheitsma\u00dfnahmen hochgefahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie sehr der Mainstream mit doppelten Ma\u00dfst\u00e4ben misst, verdeutlicht B\u00e4rbel Bas mit ihrem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Aktionen der Gruppe “Letzte Generation”:<\/p>\n “Zuletzt hat die Letzte Generation im Bundestag zweimal den Feuermelder gedr\u00fcckt. Sie waren ganz normal als Besuchergruppe angemeldet. Eine solche Aktion kann man nicht vollst\u00e4ndig verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf so viel Nachsicht d\u00fcrfen “Querdenker”-Demonstranten, AfD-Fraktion und die vermeintlichen Rollator-Verschw\u00f6rer von der Bundestagspr\u00e4sidentin nicht hoffen, auch wenn sie, im Unterschied zur “Letzten Generation”, noch nicht in den Bundestag eingedrungen und noch nicht f\u00fcr strafbare Handlungen verurteilt worden sind. Zweimal falschen Feueralarm im Bundestag auszul\u00f6sen, ist f\u00fcr eine B\u00e4rbel Bas vermutlich eine Art Sch\u00fclerstreich im Dienste des “Klimanotstands”. Wie auch immer das Ausl\u00f6sen eines Fehlalarms juristisch zu bewerten ist, die “Aktion” passt in die glabalistische Transformationsagenda \u2013 und geht f\u00fcr die SPD-Frau daher in Ordnung.<\/p>\n Damit Politik und die ihr angeschlossenen Medien aber nicht allein mit der Bek\u00e4mpfung missliebiger Meinungen zu tun haben, fordert Bas die B\u00fcrger auf, unter den einschl\u00e4gigen Schlagworten gegen die Oppositionelle aktiv zu werden:<\/p>\n “Wir stellen fest, dass drei Landesverb\u00e4nde der AfD als rechtsextrem eingestuft sind. Und unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten die Entwicklung aufmerksam.”<\/em><\/p>\n Jeder Aktivismus gegen “Rechts” \u2013 wie auch immer jeweils definiert \u2013 kann sich damit auch auf die Bundestagspr\u00e4sidentin berufen:<\/p>\n “Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu leise.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Dechiffrieren von Bas’ Antworten verlangt nach der F\u00e4higkeit, zwischen den Zeilen zu lesen. Man darf unterstellen: Gemeint ist von ihr oftmals das Gegenteil des Gesagten<\/a>. B\u00e4rbel Bas propagiert die komplette Agenda aus “political correctness”, “cancel culture” und “wokeness”. Dass die Mehrheit der deutschen Gesellschaft mit diesen politischen Konzepten, die nicht von ungef\u00e4hr englische Bezeichnungen tragen, und der gegen ihre Interessen gerichteten Politik nichts anzufangen wei\u00df, will der SPD-Politikerin nicht in den Sinn kommen. Nicht die B\u00fcrger sind zu leise. Gegen die undemokratischen Corona-Ma\u00dfnahmen sind schlie\u00dflich Millionen friedliche und harmlose Demonstranten v\u00f6llig grundgesetzkonform auf die Stra\u00dfe gegangen \u2013 und wurden, sogar mit dem Grundgesetz in der Hand, oft mit brutaler Polizeigewalt niedergekn\u00fcppelt. Vielmehr ist B\u00e4rbel Bas schwerh\u00f6rig, im politischen Sinne. Diese Schwerh\u00f6rigkeit ist eine bewusst gewollte. Zu deren Folgen z\u00e4hlt der Verrat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Total entgrenzte Staatsmacht \u2013 “Der Neue Faschismus, der keiner sein will”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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