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Von Zhandra Flores<\/em><\/p>\n Lateinamerika scheint im Zeichen des politischen Wandels zu stehen. Die regionale Bilanz 2023 umfasst Themen wie einen Putschversuch in Brasilien, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Regierung Venezuelas und dem extremistischsten Fl\u00fcgel der Opposition sowie die Justizangriffe auf den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Guatemalas. Wir k\u00f6nnen die Liste mit Kolumbien fortsetzen, mit den schwierigen Fortschritten auf dem Weg zum “totalen Frieden”, w\u00e4hrend in Chile der Versuch scheiterte, eine neue Verfassung zu verabschieden, und in Argentinien der rechtsextreme Javier Milei die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewann.<\/p>\n Obwohl es sich um Situationen handelt, die weder in ihrer Intensit\u00e4t noch in ihren Auswirkungen miteinander vergleichbar sind, l\u00e4sst sich in ihnen ein gemeinsames Merkmal feststellen: Die liberalen Demokratien sto\u00dfen aufgrund von politischen und sozialen Konflikten an ihre institutionellen Grenzen und k\u00f6nnen die Krisen nicht wirksam bew\u00e4ltigen.<\/p>\n Lang lebe die Freiheit?<\/strong><\/p>\n Argentinien hat sich in diesem Jahr f\u00fcr einen radikalen Wandel entschieden. Die langanhaltende Wirtschaftskrise ebnete dem ultraliberalen \u00d6konomen Javier Milei den Weg zum Pr\u00e4sidenten des Landes. Vor zwei Jahren wurde er als Gast in Fernseh-Talkshows bekannt, nun erhielt er knapp \u00fcber 55 Prozent der Stimmen.<\/p>\n Milei versprach ein Schockprogramm, um die staatlichen Kontrollen in der Wirtschaft zu beseitigen und um Privatisierungen, Preisliberalisierung und Massenentlassungen zu erm\u00f6glichen. Sein Programm wird vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) unterst\u00fctzt. Im Jahr 2018 h\u00e4ufte Pr\u00e4sident Mauricio Macri IWF-Schulden in H\u00f6he von 44 Milliarden US-Dollar an, um damit eine massive Kapitalflucht abzubremsen. Die ersten Schritte des Wirtschaftsplans wurden am 20. Dezember mit dem Regierungserlass der “Nationalen Dringlichkeit” (DNU) angek\u00fcndigt. Dann folgte das sogenannte “Omnibus-Gesetz” mit \u00fcber 300 Gesetzesreformen. Ziel ist die erkl\u00e4rte “totale Freiheit” der \u00d6konomie.<\/p>\n Das Dringlichkeitsdekret l\u00f6ste bei Gewerkschaften und einfachen B\u00fcrgern Ablehnung aus. Sie organisierten Proteste und legten Rechtsmittel gegen die Vorschl\u00e4ge des Pr\u00e4sidenten ein, weil sie verfassungswidrig seien.<\/p>\n In der Zwischenzeit hat die Exekutive mit strengen Vorschriften reagiert. Sie kriminalisiert das Protest- und Versammlungsrecht ihrer Kritiker, verst\u00e4rkt Polizeikontrollen und verfolgt Oppositionelle mit Justizverfahren. Milei bezeichnet sie als Schmarotzer der staatlichen Sozialpolitik und versucht, damit die Gesellschaft zu spalten.<\/p>\n Sowohl der “Dringlichkeitserlass” als auch das “Omnibus-Gesetz” m\u00fcssen beide Kammern des Kongresses passieren, in denen die Regierungspartei keine Mehrheit hat. Im Vorgriff auf eine m\u00f6gliche Ablehnung k\u00fcndigte Milei bereits an, den Pr\u00e4sidialerlass einem Referendum zu unterziehen.<\/p>\n Antidemokratie in Brasilien<\/strong><\/p>\n Am 8. Januar 2023, nur eine Woche nach der Vereidigung des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva f\u00fcr eine dritte Amtszeit, brachen Anh\u00e4nger seines Vorg\u00e4ngers Jair Bolsonaro (2019-2022) gewaltsam in das Regierungsgeb\u00e4ude in Bras\u00edlia ein.<\/p>\n Der w\u00fctende Mob konnte ungehindert schwere Sachbesch\u00e4digungen verursachen. Das weckte die Erinnerung an die Ereignisse von vor ein paar Jahren in den Vereinigten Staaten, als Anh\u00e4nger des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump das Kapitol in der Annahme st\u00fcrmten, Joe Biden habe seinen Sieg mithilfe von Wahlbetrug erreicht.<\/p>\n \u200bDer Vorfall deutete direkt auf Bolsonaro. Dem fr\u00fcheren Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen wurde vorgeworfen, verschiedenen Befehlshabern der Streitkr\u00e4fte einen Putschplan gegen Lula vorgelegt zu haben. So zumindest lauten die Aussagen des Oberstleutnants Mauro Cid gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden. Als Belohnung winken Vorteile in seinem Gerichtsverfahren.<\/p>\n Auch die interparlamentarische Kommission, die mit der Untersuchung des versuchten Aufruhrs beauftragt war, machte Bolsonaro direkt f\u00fcr die Ereignisse verantwortlich. Sie forderte seine strafrechtliche Verfolgung wegen krimineller Handlungen. Die Kommission war der Ansicht, dass “er der intellektuelle oder moralische Urheber der Angriffe auf die Institutionen sei”.<\/p>\n Der Versuch, Lula gewaltsam aus dem Amt zu entfernen, wurde von den Regierungen der Welt und jenen brasilianischen Institutionen, die bereit waren, die Fakten gr\u00fcndlich zu untersuchen und die Verantwortlichen hart zu bestrafen, einhellig verurteilt. Dennoch zeigen die Ereignisse im Januar 2023, dass in Brasilien eine starke konservative Bewegung existiert, die im Fall von wachsenden Spannungen entschieden antidemokratische Formen annehmen kann. Sie findet Unterst\u00fctzung im Staat, auch wenn sie vorl\u00e4ufig noch keine Mehrheit besitzt.<\/p>\n \u200bGuatemala oder das neue Gesicht der “Lawfare” (des Justizkrieges)<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2023 kam es in Guatemala zu einem beispiellosen Vorpreschen von Teilen der Justiz, um die Amts\u00fcbernahme des progressiven Bernardo Ar\u00e9valo de Le\u00f3n zu verhindern. Er hatte in der zweiten Runde die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 20. August gewonnen.<\/p>\n Die Partei des Wahlsiegers, die “Semilla-Bewegung”, verlor per Gerichtsbeschluss ihren rechtlichen Status. Die Staatsanwaltschaft er\u00f6ffnete zahlreiche Verfahren gegen Anf\u00fchrer dieser politischen Organisation und versuchte sogar, die Wahlen zu annullieren.<\/p>\n \u200bDie B\u00fcrger reagierten mit massiven Stra\u00dfenprotesten, Stra\u00dfensperren und Generalstreiks, mit denen sie den R\u00fccktritt der Generalstaatsanw\u00e4ltin Consuelo Porras forderten. Gleichzeitig verurteilten Regierungen in der Region \u2013 einschlie\u00dflich der USA \u2013 sowie multilaterale Organisationen (UNO, OEA, EU) und internationale politische Foren die Versuche von Justizbeh\u00f6rden, den bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der Bev\u00f6lkerung zu untergraben.<\/p>\n Ar\u00e9valo soll am 14. Januar die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Er hat inzwischen versichert, dass der institutionelle “Putsch” inzwischen “blockiert” sei. Doch die Ereignisse stellen ein neues Beispiel f\u00fcr den Einsatz von Justizinstitutionen zum Angriff auf die Demokratie dar.<\/p>\n Venezuela und die USA stehen sich gegen\u00fcber<\/strong><\/p>\n Nachdem die Dialogrunde fast ein Jahr lang unterbrochen war, haben die Regierung Venezuelas und der rechtsradikale Teil der Opposition den Dialog am Konferenzort Barbados wiederaufgenommen. Es geht um die Bedingungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024.<\/p>\n Bei dem Treffen am 17. Oktober wurden zwei Abkommen unterzeichnet. Das eine bezieht sich auf Garantien f\u00fcr die Wahlbeteiligung, das andere auf die Verteidigung des umstrittenen Territoriums von Guayana Esequiba, \u00fcber das in einem Justizverfahren zwischen Venezuela und der Kooperativen Republik Guyana verhandelt wird. Im Verlauf der neuen Dialogrunde gab es eine \u00fcberraschende Wende, die einen historischen Schritt in der Sanktionspolitik der USA bedeutet. Sie beendeten die \u00d6l- und Bergbausanktionen, die sie vor mehr als f\u00fcnf Jahren gegen Venezuela verh\u00e4ngt hatten.<\/p>\n Beide Seiten definierten einen Fahrplan f\u00fcr die Wiedereingliederung von Oppositionspolitikern, die vom venezolanischen Rechnungshof wegen illegaler Finanzgesch\u00e4fte bestraft worden waren. Gleichzeitig einigten sich Washington und Caracas auf einen Gefangenenaustausch, der unter anderem zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab f\u00fchrte, der seit 2020 unrechtm\u00e4\u00dfig auf den Kapverdischen Inseln festgehalten wurde. Der rechtliche Vorwand einer angeblichen Geldw\u00e4sche wurde nie bewiesen.<\/p>\n Der venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro betonte die Rolle des Emirs von Katar, der in direkten Verhandlungen mit dem Wei\u00dfen Haus “ein brillanter Vermittler mit exquisiter Diplomatie” gewesen sei. Doha wies darauf hin, dass die Freilassung von Saab Teil einer “umfassenderen” Verhandlung mit den USA sei, bei denen offene Fragen zwischen beiden L\u00e4ndern gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n \u200bDie Geschichte spiegelt einen Kurswechsel in der Politik der US-Regierung gegen\u00fcber Venezuela wider. Man hat in Washington verstanden, dass die von der Trump-Regierung vertretene Politik des “maximalen Drucks” gescheitert ist, und dr\u00e4ngt nun den radikalen Fl\u00fcgel der Opposition in eine untergeordnete Position zur\u00fcck. Es hat sich gezeigt, dass kein politischer Sektor in Venezuela eine echte Alternative zum Chavismus bilden kann, selbst wenn er von den USA unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Das Kommen und Gehen von Petros “totalem Frieden”<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2023 musste die Politik des “totalen Friedens” des kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Gustavo Petro mehrere schwere Proben durchstehen. Sie stellten die Wirksamkeit der Strategie zur Beendigung des \u00fcber sechs Jahrzehnte dauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien infrage.<\/p>\n Obwohl es bei den Gespr\u00e4chen mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) Fortschritte gab, brachte die Entf\u00fchrung des Vaters des Fu\u00dfballspielers Luis D\u00edaz die Friedensverhandlungen in eine erneute Krise. Die Regierung und ein gro\u00dfer Teil der Gesellschaft verurteilen diese Praxis, doch die Guerilla verteidigt sie mit dem Argument, sie habe keine andere M\u00f6glichkeit, sich zu finanzieren.<\/p>\n <\/a>Auch wenn die Regierung in Bogot\u00e1 einen Dialog mit der Guerillaorganisation EMC f\u00fchren konnte (einer Dissidentengruppe der nicht mehr existierenden FARC), waren die Fortschritte in diesem Fall d\u00fcrftig. Angesichts des gesellschaftlichen Drucks beschloss Pr\u00e4sident Petro, die F\u00fchrungskr\u00e4fte an der Spitze seiner Verhandlungsdelegation zu erneuern.<\/p>\n In einem Nachtrag haben sowohl das B\u00fcro des kolumbianischen Ombudsmanns als auch die Vereinten Nationen davor gewarnt, dass Praktiken wie Massaker an der Landbev\u00f6lkerung und die selektive Ermordung von Sozialf\u00fchrern und Menschenrechtsverteidigern trotz der Bem\u00fchungen der Regierung fortbestehen. Offenbar konnten die m\u00e4chtigen Strukturen des Drogenhandels, des Landraubs f\u00fcr die Agrarindustrie und der umweltfeindlichen Bergbaupraktiken bislang noch zu wenig eingegrenzt werden.<\/p>\n Keine Verfassungs\u00e4nderung in Chile<\/strong><\/p>\n In Chile scheiterte der zweite Versuch einer Verfassungs\u00e4nderung, um jene des Diktators Augusto Pinochet (1973-1990) zu \u00fcberwinden. \u200bNach einer ersten Niederlage der Regierung von Gabriel Boric im September 2022, als die Mehrheit einen Vorschlag mit stark progressiven Vorschl\u00e4gen ablehnte, entschieden sich die B\u00fcrger f\u00fcr die Wahl eines von rechts-au\u00dfen dominierten Verfassungsrates. Doch auch dessen Text war nicht in der Lage, den Forderungen der chilenischen Mehrheit gerecht zu werden, die sich als politisch gem\u00e4\u00dfigt definiert. In dem ganzen Prozess trug allerdings eine aggressive Pressekampagne zur Desinformation bei.<\/p>\n In diesem Kampf wurden die M\u00f6glichkeiten der Regierung von Pr\u00e4sident Gabriel Boric geschw\u00e4cht, die von ihr im Wahlkampf versprochenen Reformen zu verwirklichen. Die progressiven Ver\u00e4nderungen sind gr\u00f6\u00dftenteils mit einem Verfassungsrang verbunden. Der chilenische Fall ist ein klarer Ausdruck der Unf\u00e4higkeit der politischen Klassen, die von der Bev\u00f6lkerung geforderten Ver\u00e4nderungen durchf\u00fchrbar zu machen.<\/p>\n \u200b\u00dcbersetzt aus dem Spanischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Welt ist komplexer, als die USA planen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n