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Die astronomisch hohe finanzielle Forderung an die Steuerzahler, ausgehend von der politisch initiierten Coronakrise der Jahre 2020 bis 2022, wird die B\u00fcrger noch auf Jahre besch\u00e4ftigen und belasten. Im Juli 2020 einigten sich die verantwortlichen Politiker der 27 Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen eines Sondergipfels<\/a> auf einen Aufbaufonds in H\u00f6he von rund 750 Milliarden Euro, mit dem “die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie gemeinsam bek\u00e4mpft werden sollen”, so die Sprachregelung. Der deutsche Steuerzahler wurde dann im Jahr 2021 durch die Bereitschaft seitens Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu verpflichtet, anteilig\u00a0netto 133 Milliarden Euro zu finanzieren. Im Dezember 2023 flossen davon nun vier Milliarden Euro zur\u00fcck nach Deutschland. Die ARD<\/em>-Tagesschau\u00a0jubilierte<\/a> ihren Zuschauern gegen\u00fcber:<\/p>\n “Ausgleich der Corona-Sch\u00e4den \u2013 Deutschland erh\u00e4lt Milliarden aus EU-F\u00f6rdertopf”<\/em><\/p>\n Der Tagesschau-Beitrag<\/a> unterschl\u00e4gt dabei bewusst der interessierten \u00d6ffentlichkeit die Rahmenbedingungen zur vermeintlich hilfreichen Entlastung aus Br\u00fcssel f\u00fcr die hiesigen Steuerzahler. So hei\u00dft es aktuell einleitend:<\/p>\n “Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-F\u00f6rdermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte. Mitte September hatte Berlin die Zahlung bei der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde angefordert.”<\/em><\/p>\n Des Weiteren erfahren die Mediennutzer, dass die Bundesregierung zudem “nach Berechnungen der EU-Kommission” noch weitere 24 Milliarden Euro “aus dem Topf abrufen” k\u00f6nnte. Zu dem wichtigsten Punkt des Themas, den verpflichtenden Belastungen der deutschen Steuerzahler aus den Coronajahren findet sich in dem Beitrag kein Wort, wie auch keine Erw\u00e4hnung der Milliarden-Summen.\u00a0<\/p>\n “Deutschland erh\u00e4lt Milliarden” #ReformOerr<\/a>#OerrBlog<\/a>pic.twitter.com\/HlSzgKE4sP<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) December 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der bejubelte “F\u00f6rdermitteltopf” \u2013 die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (ARF)\u00a0\u2013 erm\u00f6glichte den Mitgliedsstaaten insgesamt laut ARD<\/em>-Redaktion “nach j\u00fcngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zur\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcssen und 385 Milliarden Euro f\u00fcr Darlehen”. Finanziert wurden diese\u00a0Gelder rein \u00fcber Schulden, “die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen”, also erneut durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden m\u00fcssen. Im M\u00e4rz 2021 stimmten final CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP dem Beschluss<\/a> einer milliardenschweren Verpflichtung gegen\u00fcber Br\u00fcssel zu.\u00a0<\/p>\n Zumindest erf\u00e4hrt der interessierte B\u00fcrger, wof\u00fcr die j\u00fcngsten vier Milliarden Euro aus Br\u00fcssel investiert werden sollen.\u00a0Das Geld soll “demnach” unter anderem f\u00fcr den “Ausbau der Elektromobilit\u00e4t und f\u00fcr Wasserstoffprojekte” genutzt werden. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die F\u00f6rderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung genannt.”<\/em><\/p>\n Die EU-Gelder\u00a0waren zudem “leistungsabh\u00e4ngig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden”. Verantwortlich daf\u00fcr war die jeweilige Regierungsspitze eines Mitgliedslandes, hierzulande zu Beginn der “Coronakrise” also die Politiker unter der gemeinsamen \u00c4gide der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem vormaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So meldete<\/a> die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>-Zeitung im Januar dieses Jahres:<\/p>\n “Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 \u2013 unter der amtierenden Ampelregierung \u2013 gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Br\u00fcssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum k\u00e4mpfen, die erste Zahlung vollst\u00e4ndig ausgezahlt zu bekommen.”<\/em><\/p>\n Die im Jahr 2021 ausgehandelten und vorgegebenen\u00a0Ziele waren laut Welt<\/em>-Artikel “zumindest teilweise leicht zu nehmende H\u00fcrden \u2013 eher Kuschelp\u00e4dagogik als Leistungsdruck”. Jedoch, so weiter ausf\u00fchrend:<\/p>\n “Ausgerechnet die Bundesrepublik muss jetzt dennoch f\u00fcrchten, eine vereinbarte Zahlung nicht vollst\u00e4ndig zu erhalten \u2013 w\u00e4hrend andere Mitgliedstaaten insgesamt bereits 94 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und 45 Milliarden an g\u00fcnstigen Krediten kassiert haben.”<\/em><\/p>\n So h\u00e4tte das politische Berlin\u00a0bereits zur Mitte des Vorjahres eine erste\u00a0\u00dcberweisung \u00fcber 4,1 Milliarden beantragt. Diese wurde jedoch aus Br\u00fcssel mit Negativbescheid beantwortet, da “Deutschland gleich zwei vereinbarte Meilensteine nicht erreicht hatte”.<\/p>\n Der inhaltliche Irrsinn einer “Corona-Realit\u00e4t” genauer gesagt “Coronapolitik” zwischen Br\u00fcssel und Berlin im Jahr 2022, betraf laut Welt<\/em>-Informationen demnach “ein Problem mit der Impfstoffentwicklung”. So h\u00e4tte die Bundesregierung “in ihrem Plan” zugesagt, den Vorgaben von “37 zu erf\u00fcllenden Themen” zum europ\u00e4ischen Aufbaufond, “‘mindestens’ 712,5 Millionen Euro an Hersteller von Impfstoffen gegen COVID-19 auszuzahlen” \u2013 dies bezogen auf F\u00f6rderzahlungen<\/a> an die drei deutschen Pharmafirmen BioNTech aus Mainz,\u00a0CureVac aus T\u00fcbingen und der Firma IDT Biologika aus Dessau.<\/p>\n CureVac<\/a>, wie auch IDT Biologika<\/a> stellten trotz steuerfinanzierter F\u00f6rdergelder ihre “COVID-Projekte” ein.\u00a0CureVac hatte daraufhin BioNTech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 beim Landgericht D\u00fcsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer seiner Patente auf Schadenersatz verklagt<\/a>, das Verfahren jedoch verloren. IDT Biologika\u00a0hatte im Jahr 2021 kurzfristig Corona-Impfstoffe f\u00fcr AstraZeneca und Janssen produziert<\/a>, im Verlauf des Jahres 2022 die Produktion dann eingestellt.\u00a0<\/p>\n Andere Zusagen an Br\u00fcssel seitens der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, da man sich “ja im Bundestagswahljahr 2021” befand. So etwa laut Welt<\/em>-Artikel das Thema “Ehegattensplitting, das als ein Hindernis f\u00fcr mehr Berufst\u00e4tigkeit von Frauen gilt: ‘Jetzt, vor den Wahlen, ist das Thema sehr sensibel und kompliziert’, entschuldigten sich die Verhandler aus Berlin in Br\u00fcssel laut Protokoll”.<\/p>\n Die EU-Kommission h\u00e4tte die \u00dcberweisungssumme “eigentlich reduzieren” m\u00fcssen. Um dies zu vermeiden, beantragte\u00a0das Kanzleramt in Verbindung mit dem Finanzministerium dann im Dezember 2022 in Br\u00fcssel “eine f\u00f6rmliche \u00c4nderung des deutschen Ausgabenplans”. Dazu hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “EU-Kommission und EU-Ministerrat m\u00fcssen sie nun genehmigen. Dann werde man ‘voraussichtlich im Fr\u00fchjahr’ die Milliarden beantragen k\u00f6nnen, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.”<\/em><\/p>\n Ein Tagesschau-Beitrag aus dem Dezember 2022 informierte<\/a> diesbez\u00fcglicher Thematik:<\/p>\n “Deutschland rechnete mit Zusch\u00fcssen von fast 26 Milliarden Euro netto \u2013 ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro gr\u00f6\u00dfter Nettozahler. Die Beh\u00f6rde hatte von einer “Z\u00e4sur f\u00fcr die europ\u00e4ische Finanzarchitektur” gesprochen und vor Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt gewarnt.”<\/em><\/p>\n Im November dieses Jahres hie\u00df es dann in einer Meldung<\/a>:<\/p>\n “Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europ\u00e4ischen Union verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die finale Erfolgsmeldung einer \u00dcberweisung von vier Milliarden Euro erfolgt nun im Dezember 2023 via ARD<\/em>-Tagesschau. Wann und unter welchen Bedingungen weitere “Milliarden aus dem EU-F\u00f6rdertopf” auf das Konto vom Finanzministerium gutgeschrieben werden k\u00f6nnten, wird dabei nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Unternehmer geben Industriestandort Deutschland historisch schlechte Noten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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