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In einer Standort-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die der Welt am Sonntag<\/em> vorliegt, bekommt die deutsche Wirtschaftspolitik historisch schlechte Noten.<\/p>\n An der Umfrage nahmen mehr als 2.200 Unternehmensvertreter unterschiedlicher Industriezweige teil. Die Befragung wird seit 2008 alle drei Jahre durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Laut dem Bericht der Welt am Sonntag<\/em> bewerten Unternehmer die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung schlechter als die aller Regierungen unter Angela Merkel (CDU). Den Ergebnissen zufolge gibt es lediglich die Schulnote 4,8, also fast eine 5, was so viel wie mangelhaft bedeutet.<\/p>\n Dem Bericht zufolge ist das noch einmal eine Notenstufe schlechter als im Jahr 2020. Damals bewerteten die Betriebe die Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industriestandorts zumindest noch als ausreichend (3,9), drei Jahre davor sogar noch als befriedigend (2,9).<\/p>\n “Hausgemachte Probleme”<\/strong><\/p>\n Wie die Welt am Sonntag<\/em> schreibt, sind die schlechten Noten “viel mehr als eine pers\u00f6nliche Stilnote f\u00fcr Robert Habeck”. Die Unzufriedenheit der Unternehmer sei schon mit dessen Vorg\u00e4nger Peter Altmaier (CDU) hoch gewesen, da dieser bei vielen den Ruf eines “Dampfplauderers” gehabt habe.<\/p>\n Allerdings wurden in der aktuellen Umfrage die Rahmenbedingungen f\u00fcr die industrielle Produktion im Land von den betroffenen Betrieben so kritisch bewertet wie nie zuvor. Die Unternehmer stuften nahezu alle 24 abgefragten Standortfaktoren schlechter ein als drei Jahre zuvor. Der Mittelwert rutscht auf 4,0 und ist damit noch einmal kritischer als in den Jahren 2020 mit 3,6 und 2017 mit 3,3.<\/p>\n DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Wansleben sagte gegen\u00fcber der Zeitung:<\/p>\n “St\u00e4rker denn je belasten strukturelle und oft hausgemachte Probleme unseren Industriestandort.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Zunehmende b\u00fcrokratische Auflagen, hohe Energiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren pr\u00e4gen die betriebliche Praxis.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Welt am Sonntag <\/em>zufolge wurden diese Faktoren allesamt mit mangelhaft bewertet. Notwendige Investitionen blieben ganz aus oder w\u00fcrden im Ausland get\u00e4tigt. Dazu Wansleben:<\/p>\n “Das kann sich unser Land nicht leisten, wenn wir es mit der Zukunft der Industrie am Standort Deutschland und deren Transformation in Richtung Digitalisierung und Dekarbonisierung ernst meinen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Wansleben sind die Erwartungen an Wirtschaftsminister Habeck f\u00fcr das Jahr 2024 hoch:<\/p>\n “Die Politik hat es weiterhin in der Hand, das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland wieder zu st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konkret sollte der “Pakt f\u00fcr Beschleunigung”, der Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller machen soll, rasch in den Fachgesetzen umgesetzt werden, so der Verbandschef. Wansleben f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “‘Solche Hoffnungszeichen sind in der schwierigen wirtschaftlichen Lage ganz wichtig’, sagt Wansleben. Dazu geh\u00f6re auch ein ‘deutlich ausgeweitetes B\u00fcrokratieentlastungsgesetz’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Welt am Sonntag<\/em> zufolge k\u00f6nnte das seit Langem angek\u00fcndigte sogenannte Wachstumschancengesetz f\u00fcr eine bessere Stimmung in der Wirtschaft sorgen, wenn es z\u00fcgig k\u00e4me.<\/p>\n Der Gesetzentwurf sieht unter anderem gro\u00dfz\u00fcgigere Abschreibungsregeln und eine Investitionspr\u00e4mie vor. Doch zuletzt, so die Zeitung weiter, zeichnete sich allerdings ab, dass von dem versprochenen “ambitionierten Steuerprogramm” nicht viel \u00fcbrig bleibe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mit der Ampel ins Chaos \u2013 Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft <\/a><\/p>\n\n
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