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Von Neboj\u0161a Mali\u0107<\/em><\/p>\n<\/p>\n Das Hauptproblem der vom Westen propagierten “regelbasierten Ordnung” besteht darin, dass sich diese “Regeln” st\u00e4ndig \u00e4ndern. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstand von vergangener Woche in Belgrad, bei dem Sympathisanten der “prowestlichen demokratischen B\u00fcrgeropposition” versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen, um sich zu den Gewinnern der j\u00fcngsten Kommunalwahlen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<\/p>\n Mindestens 2.000 Demonstranten versammelten sich vor dem als “Altes Schloss” bekannten Geb\u00e4ude, schlugen<\/a> die Glast\u00fcren ein und versuchten, gewaltsam ins Innere zu gelangen. Bereitschaftspolizisten hielten die Stellung, dr\u00e4ngten die Angreifer mit Tr\u00e4nengas zur\u00fcck und zerstreuten den Mob anschlie\u00dfend mithilfe von Schlagst\u00f6cken. Was die Opposition jedoch anschlie\u00dfend behauptete, war, dass sie lediglich friedlich gegen eine “gestohlene” Wahl und gegen ein “tyrannisches” Regime protestierten und dass die Polizei die T\u00fcren aufbrechen lie\u00df, um sich einen Vorwand f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t zu verschaffen.<\/p>\n<\/p>\n Offensichtlich haben die Demonstranten das Memo vom 6. Januar 2021 von “unserer Demokratie” \u2013 also von den USA \u2013 nicht erhalten. Darin hie\u00df es, dass jede Infragestellung der Wahlergebnisse jemanden zum strafrechtlichen “Leugner” macht. Gleichzeitig wurde das Einschlagen von T\u00fcren eines Regierungsgeb\u00e4udes zu einem “t\u00f6dlichen Aufstand” erkl\u00e4rt, der es der Polizei erm\u00f6glichte, wahllos brutale Gewalt anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Demonstranten einen USA-Fetisch aufweisen und nichts lieber tun w\u00fcrden, als sich unter die Herrschaft Washingtons zu begeben, erscheint es nur fair, dass diese US-Regeln auch f\u00fcr sie gelten sollten.<\/p>\n<\/p>\n Die Demonstranten von vergangener Woche versuchten jedoch einen anderen Pr\u00e4zedenzfall zu wiederholen: die Farbrevolution<\/a>, die ihre Ideologie am 5. Oktober 2000 in Serbien zum ersten Mal an die Macht brachte. Die Mitglieder der US-NGO “National Endowment for Democracy” (Nationale Stiftung f\u00fcr Demokratie \u2013 NED) st\u00fcrmten das serbische Parlament, finanziert durch \u00fcber die Grenze geschmuggelte Geldkoffer, z\u00fcndeten die Wahlurnen an und behaupteten, sie h\u00e4tten die Pr\u00e4sidentschaftswahlen tats\u00e4chlich gewonnen. Diese Taktik funktionierte und wurde dann unter anderem 2003 in Georgien\u00a0sowie 2004 und 2014 in der Ukraine wiederholt. Man stelle sich also deren Schock vor, als der US-Botschafter in Serbien sie stattdessen ma\u00dfregelte und desavouierte!<\/p>\n<\/p>\n “Gewalt und Vandalismus gegen staatliche Institutionen haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz”, erkl\u00e4rte Botschafter Christopher Hill. “Beschwerden sollten mit legalen, friedlichen und gewaltfreien Mitteln vorgebracht werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In the hours and days ahead, Serbia’s leaders and its citizens should remember: The legitimacy of democratic processes depends upon transparency and on the readiness of all parties, winning or losing, to respect the will of the people as expressed at the ballot box.<\/p>\n \u2014 Ambassador Christopher R. Hill (@usambserbia) December 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In den kommenden Stunden und Tagen sollten sich Serbiens Staats- und Regierungschefs und seine B\u00fcrger daran erinnern: Die Legitimit\u00e4t demokratischer Prozesse h\u00e4ngt von Transparenz und der Bereitschaft aller Parteien ab, ob Gewinner oder Verlierer, den Willen des Volkes, wie er an der Wahlurne zum Ausdruck kommt, zu respektieren.<\/p>\n<\/p>\n “Alle B\u00fcrger Serbiens haben das Recht, angeh\u00f6rt zu werden, und sie stehen in der Verantwortung, ihre politischen Ansichten friedlich und ohne Gewalt auszudr\u00fccken”, f\u00fcgte der US-Botschafter hinzu.<\/p>\n<\/p>\n Politische Gewalt war also im Jahr 2000 in Serbien noch v\u00f6llig in Ordnung \u2013 nicht aber jetzt, so Hill, der glaubt, der passende Schiedsrichter in solchen Angelegenheiten zu sein, obwohl er auf dem Papier nur ein Botschafter ist und somit an die Regeln des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen gebunden.<\/p>\n<\/p>\n Die “prowestlichen Liberaldemokraten” in Serbien \u2013 die wiederum einen Fetisch f\u00fcr das Heimatland von Hill haben und davon tr\u00e4umen, jeden seiner W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen \u2013 scheinen das nicht zu verstehen. Die Ironie, politische Gewalt anzuwenden, w\u00e4hrend man unter dem Motto “Serbien gegen Gewalt” agiert und sich den Tod von Grundschulkindern bei einem Amoklauf<\/a> im vergangenen Mai auf gruselige Weise zu eigen<\/a> macht, scheint ihnen v\u00f6llig entgangen zu sein.<\/p>\n<\/p>\n In der vergangenen Woche hat die Opposition die Verluste bei den Wahlen damit verkraftet, dass sie die W\u00e4hlerschaft als zu dumm, p\u00f6belhaft und primitiv beschimpfte, um ihre eigene Erhabenheit hervorzuheben \u2013 obwohl sie nicht dar\u00fcber gelogen haben, dass 40.000 bosnische Serben angeblich illegal in Serbien w\u00e4hlen gingen. Diese Leute scheinen so stur zu sein, wie die Festungsmauern von Belgrad dick sind.<\/p>\n<\/p>\n Die Lachnummer k\u00f6nnte jedoch uns allen gelten. Denn w\u00e4hrend sowohl die Regierung als auch die Opposition in Belgrad von dieser einen Kommunalwahl besessen sind, zerst\u00f6rt das von den USA unterst\u00fctzte albanische Regime in der abtr\u00fcnnigen Provinz Kosovo serbische Friedh\u00f6fe, beschlagnahmt illegal Kirchen und weigert sich im Allgemeinen, unterzeichnete Abkommen einzuhalten. Denn wiederum bedeutet die “regelbasierte Ordnung”, dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Br\u00fcssels haben, nichts falsch machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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