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S\u00fcdafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell Klage gegen Israel eingereicht und wirft der Regierung Netanjahu V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen vor, nachdem seit dem 9. Oktober fast drei Monate lang unerbittliche israelische Bombardements inzwischen mehr als 21.500 Menschen get\u00f6tet und weitreichende Zerst\u00f6rungen im Gazastreifen verursacht haben. Die israelische Botschaft in Deutschland wies die in der Klage formulierten Vorw\u00fcrfe “mit Abscheu” zur\u00fcck. In einem X-Posting wird dabei der Begriff “Blutverleumdung” genutzt, um\u00a0S\u00fcdafrika wiederum zu unterstellen, “mit einer terroristischen Organisation zu kooperieren, die zur Zerst\u00f6rung des Staates Israel aufruft”.<\/p>\n
In einem am Freitag an den Gerichtshof im niederl\u00e4ndischen Den Haag gerichteten Antrag bezeichnet S\u00fcdafrika das Vorgehen Israels im Gazastreifen als “V\u00f6lkermord, der auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Pal\u00e4stinenser abzielt”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n
“Die fraglichen Handlungen umfassen die T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen, die Verursachung schwerer k\u00f6rperlicher und seelischer Sch\u00e4den und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerst\u00f6rung abzielen.”<\/em><\/p>\n PRESS RELEASE: #SouthAfrica<\/a> institutes proceedings against #Israel<\/a> and asks the #ICJ<\/a> to indicate provisional measures https:\/\/t.co\/WedDXvtBD4<\/a>pic.twitter.com\/VCCDyORrLy<\/a><\/p>\n \u2014 CIJ_ICJ (@CIJ_ICJ) December 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsorgan der Vereinten Nationen,\u00a0erfolgt wegen angeblicher “Verst\u00f6\u00dfe Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes (‘V\u00f6lkermordkonvention’) in Bezug auf die Pal\u00e4stinenser an Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen”. In der Erkl\u00e4rung des s\u00fcdafrikanischen Ministeriums f\u00fcr internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (DIRCO) hei\u00dft es zu den Gr\u00fcnden des juristischen Vorgehens:<\/p>\n “S\u00fcdafrika ist zutiefst besorgt \u00fcber die Notlage der Zivilisten, die von den gegenw\u00e4rtigen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen betroffen sind, die auf die wahllose Anwendung von Gewalt und die gewaltsame Vertreibung der Bewohner zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.”<\/em><\/p>\n S\u00fcdafrika habe laut der Erkl\u00e4rung in den zur\u00fcckliegenden Wochen regelm\u00e4\u00dfig “einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Gespr\u00e4chen gefordert”, um damit “die Gewalt im Zusammenhang mit der anhaltenden kriegerischen Besetzung Pal\u00e4stinas zu beenden”. In dem 84-seitigen Schreiben<\/a> wird auch an die “\u00c4u\u00dferungen von V\u00f6lkermordabsichten gegen das pal\u00e4stinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und andere” erinnert (Seite 59).<\/p>\n Die israelische Seite reagierte mit Emp\u00f6rung und einer offensiven Wortwahl in ihren Stellungnahmen. Im Rahmen eines offiziellen X-Postings<\/a> der “Botschaft des Staates Israel in Berlin” hei\u00dft es:<\/p>\n “Israel weist die von S\u00fcdafrika verbreitete Blutverleumdung und seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Abscheu zur\u00fcck. Die Behauptung S\u00fcdafrikas entbehrt sowohl einer faktischen als auch einer rechtlichen Grundlage und stellt eine verabscheuungsw\u00fcrdige und ver\u00e4chtliche Instrumentalisierung des Gerichtshofs dar. S\u00fcdafrika kooperiert mit einer terroristischen Organisation, die zur Zerst\u00f6rung des Staates Israel aufruft.”<\/em><\/p>\n Die “Blutverleumdung”, auch bekannt als “Blutanschuldigung”, ist laut einer Definition<\/a> der Webseite Hannah \u2013 Challenging and Debunking Antisemitic Myths<\/em> (“Hinterfragen und Entlarven antisemitischer Mythen”) die Anschuldigung, dass “Juden christliche Kinder (haupts\u00e4chlich Jungen) ermordeten, um ihr Blut f\u00fcr religi\u00f6se Rituale zu verwenden”. Falsche Anschuldigungen “von Ritualmorden”,\u00a0so die weiteren Darlegungen der Webseite, “hatten \u00fcber die Jahrhunderte hinweg schwerwiegende Folgen f\u00fcr das j\u00fcdische Volk in Form von Pogromen, Brandstiftungen und vor allem Morden”. Die Begrifflichkeit und Unterstellung wird im aktuellen Falle allein von der israelischen Seite formuliert. Weiter schreibt die Botschaft in ihrem X-Posting:<\/p>\n “Israel hat deutlich gemacht, dass die Bewohner des Gazastreifens nicht der Feind sind, und unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden f\u00fcr die Unbeteiligten zu begrenzen und humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Die Regierung Netanjahu fordert daher den Internationalen Gerichtshof und die internationale Gemeinschaft auf, “die unbegr\u00fcndeten Behauptungen S\u00fcdafrikas vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen”.\u00a0<\/p>\n Die Einreichung der Klage ist das j\u00fcngste Ereignis, das das unerbittliche israelische\u00a0Vorgehen in Gaza seitens des afrikanischen Landes lautstark kritisiert. Bereits im vergangenen Monat erfolgte aus Protesten gegen das Vorgehen der israelischen Milit\u00e4rs die Abstimmung \u00fcber die Schlie\u00dfung der israelischen Botschaft in Pretoria und die Aussetzung aller diplomatischen Beziehungen bis zu einem finalen Waffenstillstand.\u00a0S\u00fcdafrikanische Politiker hatten\u00a0zuletzt wiederholt Vergleiche zur fr\u00fcheren Apartheid-Politik in ihrem eigenen Land gezogen.<\/p>\n Der Gerichtshof in Den Haag\u00a0soll laut seinem Statut kriegerische Konflikte zwischen Staaten unterst\u00fctzend friedlich beilegen. Gesprochene Urteile gelten in der Regel als bindend, wobei die Richter der UNO \u00fcber keinerlei Machtmittel verf\u00fcgen, um\u00a0beschuldigte Staaten oder Politiker zur Umsetzung zu zwingen. Theoretisch kann als n\u00e4chster Schritt der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen werden, in der Sache t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Erdo\u011fan vergleicht Netanjahu mit Hitler<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n