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In der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Die Masche dahinter: Aktienh\u00e4ndler, Anw\u00e4lte, Banken und Finanzinstitute wickelten Gesch\u00e4fte ab, mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Skandal gilt als gr\u00f6\u00dfter Steuerbetrug Europas.<\/p>\n
Mithilfe von Absprachen zwischen mehreren Finanzakteuren wurden Aktien zwischen diesen so oft hin und her gehandelt, dass das Finanzamt am Ende nicht mehr wusste, wer am Tag der Dividendenzahlung Aktion\u00e4r des Unternehmens war.<\/p>\n
Das Resultat: Die auf solche Zahlungen f\u00e4llige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird Finanzinstituten unter Umst\u00e4nden erstattet. Somit stellten die Beh\u00f6rden mehr Steuererstattungsbescheide aus als eigentlich rechtens.<\/p>\n
Hinter der Aff\u00e4re steckt die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie verursachte durch Cum-Ex-Gesch\u00e4fte \u00fcber 100 Millionen Euro Steuerschaden. Die Finanzbeh\u00f6rden in Hamburg hatten Ende 2016 Forderungen f\u00fcr eine Steuernachzahlung in H\u00f6he von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.<\/p>\n<\/p>\n
Die “Erinnerungsl\u00fccken” des Herrn Scholz<\/strong><\/p>\n Der damalige B\u00fcrgermeister der Hansestadt war der heutige Bundeskanzler: Olaf Scholz. Laut dem, was bisher bekannt ist, soll der damals einflussreiche Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs ein erstes Gespr\u00e4ch zwischen Warburg-Bank-Chef Christian Olearius und Scholz vermittelt haben.\u00a0Anschlie\u00dfend sollen noch zwei weitere Treffen im Rathaus erfolgt sein.<\/p>\n Doch schon damals wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz gab an, sich an die Treffen nicht mehr erinnern zu k\u00f6nnen. Olearius hatte allerdings Tagebuch gef\u00fchrt. Scholz wird im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re vorgeworfen, Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen zu haben, indem er Olearius riet, sein Schreiben direkt an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zu richten.<\/p>\n Seit mehr als drei Jahren wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft der Frage nachgegangen, warum der Senat und die Steuerverwaltung die Steuerr\u00fcckzahlungen rund um die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte haben verj\u00e4hren lassen. Fabio De Masi, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, kennt sich mit der Aff\u00e4re bestens aus. Seit Jahren recherchiert und publiziert er dazu. In einem Interview mit der M\u00fcnchner Abendzeitung<\/em> vom Freitag erhebt er erneut schwere Vorw\u00fcrfe gegen Scholz.<\/p>\n<\/p>\n Nach den Gesetzen der Logik nicht m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n De Masi zu der Frage der Abendzeitung<\/em>, warum er Scholz wegen Falschaussage in der Cum-Ex-Aff\u00e4re um die Hamburger Warburg-Bank angezeigt hat:<\/p>\n “Es geht dabei um Treffen von Olaf Scholz mit Hamburger Cum-Ex-Bankiers, die dazu f\u00fchrten, dass Hamburg auf die Einziehung von etlichen Millionen krimineller Cum-Ex-Tatbeute verzichtete. Zun\u00e4chst wurde nur ein Treffen bekannt, obwohl der Hamburger Senat ein solches zuvor abgestritten hatte. Herr Scholz hat weitere Treffen auf meine Nachfrage im Bundestag zun\u00e4chst nicht einger\u00e4umt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erst nachdem Journalisten auch f\u00fcr weitere Treffen Beweise geliefert hatten, behauptete Scholz laut De Masi “pl\u00f6tzlich”, dass er “Erinnerungsl\u00fccken” habe. Dabei hatte laut dem ehemaligen Linken-Abgeordneten der Sprecher von Scholz beim ersten Treffen, das bekannt wurde, noch verk\u00fcnden lassen, dass er das Treffen best\u00e4tigen k\u00f6nne. Dies gehe aus dem Kalender von Scholz hervor.<\/p>\n Allerdings soll Scholz den h\u00e4ufigen Austausch mit dem Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, verschwiegen haben. Dann, so De Masi weiter, kam im Hamburger Untersuchungsausschuss heraus, dass dieses eine Treffen gar nicht in Scholz’ Kalender stand. Das habe er damit begr\u00fcndet, dass sein Kalender, als er als Finanzminister von Hamburg nach Berlin ging, nicht richtig \u00fcberspielt worden sei.<\/p>\n Zu den Widerspr\u00fcchen meinte der ehemalige Linken-Politiker:<\/p>\n “Das ist von daher bemerkenswert, weil er damit ein Treffen best\u00e4tigt hat, \u00fcber das er gar keine Aufzeichnung mehr hatte. Nach den Gesetzen der Logik geht das eigentlich nur, wenn ich mich daran erinnere. Damit h\u00e4tte er bez\u00fcglich der Erinnerungsl\u00fccken vor dem Untersuchungsausschuss gelogen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n De Masi zu der Frage der Abendzeitung<\/em>, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg seine Anzeige vor Kurzem abgewiesen habe:<\/p>\n “Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der Cum-Ex-Aff\u00e4re fast nie den Finger ger\u00fchrt. Wir haben in Deutschland keine politisch unabh\u00e4ngigen Staatsanwaltschaften, wie auch der Deutsche Richterbund beklagt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war”<\/strong><\/p>\n Die Hamburger Staatsanwaltschaft, so De Masi, argumentiere, dass Scholz “nicht zwingend gelogen habe, sondern vielleicht sein Regierungssprecher den Kalendereintrag einfach nur erfunden habe, um ein geordnetes Haus vorzut\u00e4uschen, und Scholz im Bundestag die zeitweilige Erinnerung an eines der Treffen ebenfalls nur vorget\u00e4uscht habe.”<\/p>\n Laut De Masi argumentiere die Hamburger Justiz demnach, “dass es nicht strafbar sei, wenn der Regierungssprecher die \u00d6ffentlichkeit bel\u00fcge oder Olaf Scholz den Bundestag. Denn beides sei ja nicht in einem Untersuchungsausschuss erfolgt.”<\/p>\n Der ehemalige Linken-Politiker\u00a0weiter:<\/p>\n “Statt sich wilde Theorien zu \u00fcberlegen, warum Scholz nicht gelogen haben k\u00f6nnte, sollte die Staatsanwaltschaft Herrn Scholz und seinen Regierungssprecher zu diesen offensichtlichen Widerspr\u00fcchen befragen. Das will sie offenbar nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu den “Erinnerungsl\u00fccken” von Scholz sagte De Masi gegen\u00fcber der Abendzeitung:<\/em><\/p>\n “Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle m\u00f6glichen zuf\u00e4lligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbetr\u00e4ge und kriminelle Gesch\u00e4fte der Bank ging, hat er pr\u00e4zise Erinnerungsl\u00fccken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Er wei\u00df andererseits immer ganz genau, dass er in diesen Treffen zur\u00fcckhaltend war und keinen Einfluss genommen hat, obwohl er sich doch angeblich gar nicht an die Treffen erinnern kann. Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche pr\u00e4zise Erinnerungsl\u00fccke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage der Abendzeitung<\/em>, welche Konsequenzen Scholz drohen, sollte ihm eine Falschaussage nachgewiesen werden, antwortete De Masi:<\/p>\n “Eine uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist strafbar wie vor Gericht. Man kann daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis kommen. Erinnerungsl\u00fccken werden immer dann von Politikern bem\u00fcht, wenn sie versuchen, nicht aktiv zu l\u00fcgen \u2013 also nicht klar mit ‘ja’ oder ‘nein’ zu antworten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gebe dem ehemaligen Linken-Politiker zufolge eine dichte Indizienkette, “dass Einfluss auf das Steuerverfahren genommen wurde. Und es gibt daf\u00fcr aus meiner Sicht einen Nachweis. Und zwar deshalb, weil Olaf Scholz sich damals ein Protestschreiben von der Warburg-Bank hat geben lassen, ein paar Tage sp\u00e4ter den Cum-Ex-Bankier angerufen und ihn aufgefordert hat, dieses an den Finanzsenator zu geben.”<\/p>\n Der Finanzsenator habe dann “mit seiner gr\u00fcnen Tinte, die nur f\u00fcr Senatoren und Minister vorbehalten ist, die wichtigsten Argumente der Warburg-Bank unterstrichen und dieses Schreiben in die Finanzverwaltung gegeben.”<\/p>\n De Masi weiter dazu:<\/p>\n “Dass dieses Schreiben mit den Unterstreichungen eines Politikers nochmal in der Finanzverwaltung landet, ist aus meiner Sicht bereits eine Einflussnahme.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Scholz habe das Schreiben “ja nicht selbst in die Finanzverwaltung gegeben, das k\u00f6nnte man ja als Einflussnahme interpretieren. Damit hat er im Kern gesagt: Das, was mein Finanzsenator gemacht hat, war Einflussnahme.”<\/p>\n<\/p>\n Und dann noch der Laptop mit 700.000 Mails<\/strong><\/p>\n De Masi \u00e4u\u00dfert sich in dem Interview mit der Abendzeitung<\/em> auch zu dem Vorfall um die vor\u00fcbergehende Entwendung von zwei Laptops mit 700.000 Mails, darunter auch zahlreiche von Scholz:<\/p>\n “Diese Laptops lagen in einem Geheimschutzraum in einem Tresor. Der wurde dann von einem Mitarbeiter des Arbeitsstabes, der von der SPD ist, auf Anweisung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der auch wiederum SPD-Mitglied ist, aus dem Tresor geholt. Und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass dort eben auch Daten drauf seien, die nichts mit Cum-Ex zu tun h\u00e4tten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n De Masi erl\u00e4utert in dem Interview, dass er nicht glaube, dass Daten auf dem Laptop gel\u00f6scht wurden. Denn, so der ehemalige Linken-Politiker:<\/p>\n “Daf\u00fcr m\u00fcssten sie erstmal wissen, wo in den 700.000 Mails die Leichen begraben sind. Das ist gar nicht so einfach, das wei\u00df ich als ehemaliges Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, ob der “Fall jemals aufgel\u00f6st werden kann”, antwortete De Masi:<\/p>\n “Es ist wie beim Tatort: Wir haben eine blutige Leiche mit ganz vielen Fingerabdr\u00fccken von Olaf Scholz. Das Einzige, was wir nicht haben, ist eine Kamera, die aufzeichnete, wie er sich am Tatort zu schaffen macht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut De Masi h\u00e4tte Scholz mit seinen Aussagen “schon massive Probleme bekommen.” Ein “harter Richter oder eine harte Richterin w\u00fcrde ihm Erinnerungsl\u00fccken nicht durchgehen lassen”, so der Politiker weiter. Er hoffe, dass Scholz noch im Prozess gegen Herrn Olearius aussagen m\u00fcsse.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zur\u00fcck<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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