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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Erinnert sich noch jemand an Franz M\u00fcntefering, Generalsekret\u00e4r der SPD unter Gerhard Schr\u00f6der? Jener M\u00fcntefering, der unter der Regierung Kohl st\u00e4ndig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die S\u00fcddeutsche<\/em> den 82-J\u00e4hrigen interviewt<\/a>, und aus zwei Halbs\u00e4tzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie “Rentner in akuter AfD-Gefahr?” (FR<\/em>) oder “Ex-SPD-Chef M\u00fcntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern”.<\/p>\n Das ist f\u00fcr sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende:<\/p>\n “Die \u00c4lteren werden erheblich mit dar\u00fcber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun, das ist weder \u00fcberraschend noch eine v\u00f6llig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Bl\u00fcm mit seinem “Die Rente ist sicher”). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europ\u00e4ischen Skala gek\u00fcrzt wurden, was das Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.<\/p>\n Davor l\u00e4sst sich M\u00fcntefering \u00fcber allerlei Probleme aus, die seine Generation so plagen, vor allem Vereinsamung, aber umgeht sorgf\u00e4ltig das Wort “Armut”. Wobei nat\u00fcrlich ein Mann, der eine Ministerpension bezieht, keine wirkliche Erfahrung damit hat. Zugegeben, das ist auch nicht das Hauptthema der AfD, aber \u00fcber einen Umweg wird klar, dass dennoch seine Bef\u00fcrchtungen, die AfD betreffend, und sein Verschweigen des Problems “Altersarmut” etwas miteinander zu tun haben.<\/p>\n “Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen \u00fcber den Erfolg der AfD, \u00fcber deren Nationalismus. Es ist die alte Seuche.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eigenartigerweise sind auch f\u00fcr ihn Dinge, wie Russland ruinieren zu wollen, kein Nationalismus. Obwohl er sich dann auf seinen Vater beruft und dessen S\u00e4tze eine friedliebende Richtung vorgeben:<\/p>\n “Als ich 13 Jahre alt war, hat mir mein Vater, der kein Nazi war, sondern Zentrum gew\u00e4hlt hat, gesagt, du musst auf zwei Sachen achten. Erstens: Geh’ niemals in eine Partei. Und zweitens: nie wieder deutsche Stiefel im Ausland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch wenn er hier vermutlich die Aussage seines Vaters verf\u00e4lscht, weil eigentlich nach dem letzten Weltkrieg auch im Westen die Mehrheit der Deutschen keine deutschen Stiefel mehr wollte, auch nicht im Inland, ist diese Maxime nicht schlecht. Aber nun kommt eine auff\u00e4llige Drehung, und es ist die Art und Weise, wie M\u00fcntefering diese Aussage verdreht und was er ihr entgegenstellt, die sein Interview \u00fcberhaupt relevant machen. Diagnostisch, gewisserma\u00dfen.<\/p>\n “Das fand ich sehr sympathisch, bis ich merkte, was das eigentlich bedeutet, wenn zum Beispiel in Afrika Hunderttausende unterdr\u00fcckt werden und hungern und die Welt es geschehen l\u00e4sst. Mein Vater sagte: Das ist ganz f\u00fcrchterlich auf dieser Welt, dass so etwas passieren kann, dass der Herrgott das zul\u00e4sst. Aber helfen k\u00f6nnen wir nicht. Mir wurde erst sp\u00e4ter klar: Das war der blanke Nationalismus. Man sorgte f\u00fcr sich selbst, f\u00fcr unser Land, alles f\u00fcr unser Land. F\u00fcr alles andere war man nicht zust\u00e4ndig. So wie das heute ein Donald Trump vorlebt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch einmal langsam. Das ist seine Definition von Nationalismus: “Man sorgte f\u00fcr sich selbst, f\u00fcr unser Land, alles f\u00fcr unser Land. F\u00fcr alles andere war man nicht zust\u00e4ndig.”<\/p>\n Wirklich? Das hat mit Nationalismus nichts zu tun. Im Gegenteil. Es gibt zwei sehr gewichtige Gr\u00fcnde, warum das die einzig legitime Position f\u00fcr einen gew\u00e4hlten Politiker ist.<\/p>\n Zum einen: Wenn man die Idee der Demokratie ernst nimmt, bedeutet sie, dass auch jene, die nur als W\u00e4hler in Erscheinung treten, die M\u00f6glichkeit haben, informierte Entscheidungen zu treffen, und, das wird in Deutschland sehr gerne unterschlagen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Ergebnis tats\u00e4chlich ihren W\u00fcnschen entspricht. Klar, es gibt genug Studien, die belegen, dass die W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse der Durchschnittsbev\u00f6lkerung im politischen System des Westens ohnehin auf der Strecke bleiben. Aber die M\u00f6glichkeit wirklich demokratischer Entscheidungen ist, ganz unabh\u00e4ngig von der Frage der Oligarchie, in jedem Fall auf den unteren politischen Ebenen, in der N\u00e4he des eigenen Alltagslebens, st\u00e4rker. Und jeder Versuch, Entscheidungen weiter nach “oben”, wom\u00f6glich in supranationale Strukturen wie die EU, zu verlagern, hat zwangsl\u00e4ufig einen Verlust an Demokratie zur Folge.<\/p>\n Gew\u00e4hlte Politiker handeln im Auftrag. Nicht ihrer Spender, sondern ihrer W\u00e4hler. F\u00fcr deren Wohl sollen sie sich einsetzen, so zumindest die Theorie. Es gibt keinen Auftrag, sich f\u00fcr Dritte irgendwo auf dem Planeten einzusetzen. Noch weniger haben die W\u00e4hler, die einen Auftrag erteilt haben, die M\u00f6glichkeit, eine informierte Entscheidung \u00fcber Dinge zu treffen, die am anderen Ende der Welt stattfinden. M\u00fcntefering vermengt, und genau so tun das seine heutigen Kollegen, moralische Postulate mit der Frage politischer Legitimation. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Politik, die nicht f\u00fcr ihre W\u00e4hler und f\u00fcr ihr Land sorgt, hat keine Legitimation und kann sie gar nicht haben. Zumindest keine demokratische.<\/p>\n Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Die Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen, des V\u00f6lkerrechts, gebieten, die politischen Entscheidungen anderer V\u00f6lker zu respektieren. M\u00fcntefering greift zu einem Taschenspielertrick, indem er sagt: “wenn in Afrika Hunderttausende unterdr\u00fcckt werden”. Wobei die Verkn\u00fcpfung dessen mit den deutschen Stiefeln schon eine besondere Perversion ist, denn Unterdr\u00fcckung in Afrika, sei sie politisch oder \u00f6konomisch, war noch nie die Folge zu weniger, sondern immer die zu vieler europ\u00e4ischer Stiefel. Und Banken. Und Konzerne. Und Weltbankkredite mit m\u00f6rderischen Auflagen. Und\u2026<\/p>\n In Wirklichkeit w\u00e4ren gro\u00dfe Teile der Welt \u00fcber nichts gl\u00fccklicher, als wenn der Westen sie endlich vollkommen in Ruhe lie\u00dfe. Mit Stiefeln, Banken und Moralpredigten. Man kann auch nachweisen, dass weitaus mehr Geld aus diesen L\u00e4ndern abflie\u00dft, als je als “Hilfe” dorthin geleistet wird. Sollte pl\u00f6tzlich eine gigantische Wand aus der Erde springen und Europa und die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt abschneiden und sie zwingen, sich nur noch mit sich selbst zu besch\u00e4ftigen, w\u00e4re das ein (fast) weltweiter Festtag.<\/p>\n Im Gegensatz dazu ist die von ihm als Nationalismus beschriebene Haltung f\u00fcr den Rest der Welt ungef\u00e4hrlich, au\u00dfer, man geht zwanghaft davon aus, dass f\u00fcr sich selbst, f\u00fcr das eigene Land sorgen nur dann m\u00f6glich ist, wenn man andere beraubt. Dem ist aber nicht so.<\/p>\n Fr\u00fcher kannte man zwei Begriffe, Nationalismus und Patriotismus. Ersteres beinhalte, sich selbst f\u00fcr besser denn andere zu halten, was meist mit einschlie\u00dft, dann deren Besitz, deren Ressourcen f\u00fcr sich zu beanspruchen, weil man schlie\u00dflich der besseren Art Mensch angeh\u00f6rt. Das, was M\u00fcntefering zum Nationalismus erkl\u00e4rt, ist Patriotismus, der eben nicht beansprucht, \u00fcber anderen zu stehen.<\/p>\n Wenn man die Politik der anderen deutschen Republik betrachtet, die M\u00fcntefering schlie\u00dflich auch noch (von au\u00dfen) erlebt hat, ging es dieser um das Wohl des eigenen Landes. Dass die Menschen zu essen haben, ein Dach \u00fcber dem Kopf, eine Arbeit, eine Ausbildung, eine Zukunft. Ohne andernorts Rohstoffe zu rauben, oder gar Menschen.<\/p>\n Was M\u00fcntefering also tut, ist, eine koloniale Politik, die mit “deutschen Stiefeln im Ausland”, als wertvoller, besser zu bezeichnen als eine verantwortliche Politik im Interesse der Deutschen (wobei es hier nicht die Frage ist, wie eng oder weit man die Deutschen definiert; die Interessen der Gesamtheit der in Deutschland lebenden Menschen ist ebenso egal wie die der mit deutschem Pass geborenen). Letztere ist f\u00fcr ihn “nationalistisch”.<\/p>\n “Daher war f\u00fcr meine Generation das europ\u00e4ische Projekt so ein Aufbruch. F\u00fcr mich ist es bis heute wichtiger, Europ\u00e4er zu sein als Deutscher.”<\/p>\n Wenn denn wenigstens diese Ausweitung auf Europa die Konsequenz h\u00e4tte, dann f\u00fcr das Wohl aller Menschen in Europa zu arbeiten. Dass sie Wohnungen haben, Ausbildung, Zukunft\u2026 aber der wahre Kern ist eben, genau diese Verantwortung f\u00fcr das Wohl der Menschen zu \u00fcbergehen, sich ihrer zu entledigen. Weil die hungernden Kinder in \u00c4thiopien unbedingt deutsche Stiefel brauchen.<\/p>\n Aber sch\u00f6n, dass M\u00fcntefering das so verst\u00e4ndlich gesagt hat. Auch wenn zu f\u00fcrchten ist, dass die AfD eben gerade nicht “nationalistisch” nach der M\u00fcnteferingschen Definition ist (immerhin ist sie weder gegen die EU noch gegen die NATO) \u2013 das, was er wirklich sagen will, ist, dass er f\u00fcrchtet, die \u00c4lteren in Deutschland (und nicht nur diese) k\u00f6nnten der Stiefelei \u00fcberdr\u00fcssig werden und fordern, man m\u00fcsse sich um das eigene Land k\u00fcmmern. Und hat es nicht etwas Hoffnungsvolles, wenn er sich diese Sorgen macht?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souver\u00e4nen Energiepolitik<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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