{"id":52354,"date":"2023-12-28T18:48:29","date_gmt":"2023-12-28T16:48:29","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neuigkeiten-von-der-ukrainischen-justiz-rechtsradikaler-nach-totschlag-freigesprochen\/"},"modified":"2023-12-28T18:48:29","modified_gmt":"2023-12-28T16:48:29","slug":"neuigkeiten-von-der-ukrainischen-justiz-rechtsradikaler-nach-totschlag-freigesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuigkeiten-von-der-ukrainischen-justiz-rechtsradikaler-nach-totschlag-freigesprochen\/","title":{"rendered":"Neuigkeiten von der ukrainischen Justiz: Rechtsradikaler nach Totschlag freigesprochen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/658d672eb480cc41dd0219be.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Massaker des 2. Mai 2014 in Odessa, Morde an dem Schriftsteller Oles Busina und dem Journalisten Pawel Scheremet, Vergewaltigungen im Donbass und vieles mehr: F\u00fcr kein rechtsradikales Verbrechen in der Ukraine wurden bekannte und ermittelte T\u00e4ter zur Verantwortung gezogen. Ein Fall zeigt, was das Kalk\u00fcl ist: die Verfahren werden bis zur Verj\u00e4hrung verschleppt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n<p>Die ukrainische Justiz liefert immer wieder Beispiele daf\u00fcr, wie sie einerseits Andersdenkende und Gegner des aktuellen Kiewer Regimes mit drakonischen Strafen selbst f\u00fcr harmlose Meinungs\u00e4u\u00dferungen belegt, und andererseits Maidan-Anh\u00e4nger und Rechtsradikale sogar f\u00fcr Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag nicht zur Verantwortung zieht.<\/p>\n<p>Unter den Beispielen f\u00fcr Letzteres ist sicherlich der Fall des 2015 mitten in Kiew erschossenen Journalisten und Schriftstellers Oles Busina am prominentesten, dessen M\u00f6rdern zwar der Prozess gemacht wurde, diese aber bis heute auf freiem Fu\u00df sind. Die letzten Nachrichten zu diesem Prozess datieren auf das Jahr 2021. Es gab kein Urteil, keinen f\u00f6rmlichen Abschluss. Das Gericht bestimmt einfach keine Termine, der Prozess ist offenbar schlicht &#8220;vergessen&#8221;. Sogar die h\u00f6chste Verj\u00e4hrungsfrist nach ukrainischem Recht \u2013 zehn Jahre \u2013 kommt immer n\u00e4her.\u00a0<\/p>\n<p>Ein weiterer Fall, der seit vielen Jahren regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Schlagzeilen sorgt, ist der des rechtsradikalen Aktivisten aus Odessa, Sergei Sternenko. Der Maidan-Aktivist und fr\u00fcher Mitglied des &#8220;Rechten Sektors&#8221; stand wiederholt vor Gericht und entkam jedes Mal einer Bestrafung. Zumindest in einem Fall hat Sternenko sein Gl\u00fcck auf der Anklagebank dem ukrainischen Pr\u00e4sidialamt und Wladimir Selenskij pers\u00f6nlich zu verdanken. Damals ging es um die Entf\u00fchrung eines Abgeordneten in Odessa im Jahr 2015. Sternenko wurde in erster Instanz verurteilt, telefonierte noch im Gerichtssaal mit Selenskij und \u2013 oh Wunder! \u2013 war sich von da an eines milden Urteils in der Berufungsinstanz sicher.\u00a0<\/p>\n<p>In dem jetzt durch Einstellung abgeschlossenen Prozess ging\u00a0es um weitaus Ernsteres \u2013 um Totschlag. Am 24. Mai 2018 t\u00f6tete Sternenko in Odessa den Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen Iwan Kusnezow mit einem mitgef\u00fchrten Messer. Den Totschlag selbst leugnete der &#8220;Aktivist&#8221; nicht. Es gab auch wenig zu leugnen, da seine Lebenspartnerin die Tat gefilmt und noch am Tatort ver\u00f6ffentlicht hatte. Das Paar f\u00fchrte sogar einen Livestream vom Ort des Geschehens. Dort wie sp\u00e4ter vor Gericht verteidigte sich Sternenko mit der Behauptung, Kusnezow und ein weiterer Mann h\u00e4tten ihn \u00fcberfallen und er habe sich &#8220;nur&#8221; verteidigt, als er auf das Opfer mehrfach einstach.\u00a0<\/p>\n<p>Ob der behauptete \u00dcberfall sich tats\u00e4chlich ereignet hat oder \u2013 wie Juristen sagen \u2013 eine \u00fcberaus typische Schutzbehauptung ist, kann als unaufgekl\u00e4rt gelten. Sternenkos Schilderung wird insoweit von seiner Lebenspartnerin best\u00e4tigt, allerdings nur von ihr. Der zweite Mann, der an dem &#8220;\u00dcberfall&#8221; beteiligt gewesen sein soll, lebt aktuell in Deutschland, wurde aber nicht als Zeuge befragt. Die ukrainischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden interessierten sich f\u00fcr ihn nur als Beschuldigten des angeblichen &#8220;\u00dcberfalls&#8221;, stellten kein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung als Zeuge des Totschlags. Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten: Dass die ukrainischen Richter offenbar davon ausgehen, dass Sternenko \u00fcberfallen wurde, begegnet keinen Bedenken.\u00a0<\/p>\n<p>Eine Notwehr wird allerdings selbst beim gr\u00f6\u00dften Wohlwollen nicht daraus, ist juristisch ausgeschlossen. Es steht n\u00e4mlich praktisch fest, dass Sternenko sein Opfer nicht dort erstach, wo er auf die beiden M\u00e4nner traf oder \u2013 nach seiner Version \u2013 von ihnen \u00fcberfallen wurde. Mehrere 100 Meter liegen zwischen dem Ort des angeblichen \u00dcberfalls und der Stelle, an der Kusnezows Leiche sp\u00e4ter aufgefunden wurde. Und die Art der Verletzungen ist so, dass Kusnezow sich unm\u00f6glich so weit bewegt haben kann, nachdem Sternenko sie ihm zugef\u00fcgt hatte. Es gibt nur eine Erkl\u00e4rung: Sternenko verfolgte den bereits weglaufenden, vom gezogenen Messer abgeschreckten Mann \u00fcber diese Distanz, bevor er auf ihn einstach. Dann war die T\u00f6tung aber auch keine zur Abwehr eines &#8220;gegenw\u00e4rtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs&#8221; erforderliche Handlung. Kurzum: keine Notwehr.\u00a0<\/p>\n<p>Viele werteten es als ein Zeichen der R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nach dem Amtsantritt von Wladimir Selenskij, dass Sternenko im Jahr 2020 angeklagt und vor Gericht gestellt wurde. In Untersuchungshaft musste er nicht, stand nur vor\u00fcbergehend unter Hausarrest. Wie in der Ukraine nach dem Euromaidan \u00fcblich, wurde der Prozess von massiven Protesten und Ausschreitungen Rechtsradikaler begleitet, die einen Freispruch f\u00fcr Sternenko forderten.\u00a0<\/p>\n<p>Am 23. Februar 2021 folgte die schon erw\u00e4hnte Verurteilung des Rechtsradikalen wegen der Entf\u00fchrung des Abgeordneten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und drei Monaten. Vermutlich durch Einmischung von Selenskijs Pr\u00e4sidialverwaltung wurde daraus schon im Mai desselben Jahres eine Bew\u00e4hrungsstrafe von drei Jahren mit einem Jahr Bew\u00e4hrungszeit.\u00a0<\/p>\n<p>Ab diesem Zeitpunkt nahm auch der Prozess wegen des Totschlagsdelikts einen erkennbar auf Verschleppung ausgerichteten Verlauf. Die eigentlich nach der Anzahl der zu erhebenden Beweise \u00fcberschaubare Hauptverhandlung wurde immer wieder vertagt und kam mit dem Beginn der milit\u00e4rischen Intervention Russlands im Februar 2022 praktisch zum Erliegen.\u00a0<\/p>\n<p>Diese Woche wurde nun bekannt, dass das Gericht am\u00a026. Dezember das Verfahren gegen Sternenko eingestellt hat. Der Beschluss ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht, aus den \u00c4u\u00dferungen der Prozessbeteiligten l\u00e4sst sich aber schlussfolgern, dass die Einstellung wohl mit dem Ablauf der Verfolgungsverj\u00e4hrungsfrist begr\u00fcndet wird. F\u00fcnf Jahre sind seit der Tat vergangen, zu einer Verj\u00e4hrung nach so kurzer Frist kann das Gericht nur kommen, wenn es die Tat nicht als vors\u00e4tzlichen Totschlag, sondern als fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung qualifiziert. Nach Art. 106 des ukrainischen Strafgesetzbuches verj\u00e4hren n\u00e4mlich nur &#8220;nicht schwere&#8221; Taten nach f\u00fcnf Jahre, schwere nach sieben oder zehn. Angesichts der Schwere und der Anzahl der Stichwunden, die Sternenko seinem Opfer zugef\u00fcgt hatte, f\u00e4llt es schwer zu glauben, dass der &#8220;Aktivist&#8221; nicht einmal bedingten T\u00f6tungsvorsatz hatte.\u00a0<\/p>\n<p>Es kommen also zwei Umst\u00e4nde zusammen: Zum einen w\u00e4hlt das Gericht \u00fcberaus fragw\u00fcrdig die dem Angeklagten g\u00fcnstigste Interpretation des Tatgeschehens, zum anderen hat es das vor drei Jahren begonnene Verfahren \u00fcber alles Verst\u00e4ndliche hinaus verschleppt. Ber\u00fccksichtigt man, dass Sternenko die ganze Zeit auf freiem Fu\u00df war und nur kurze Zeit unter Hausarrest stand, liegt der Verdacht einer absichtlichen Prozessverschleppung nahe. Das Verfahren wurde regelrecht begraben, und mit ihm auch die 2020 geweckten Hoffnungen auf die R\u00fcckkehr der Ukraine zur Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n<p>Dass die ukrainische Strafjustiz in F\u00e4llen, in denen es um Andersdenkende geht, ganz anders und \u00fcberaus effektiv funktioniert, verdeutlichen aktuell zwei andere F\u00e4lle. Da sind zum einen die Br\u00fcder Alexander und Michail Kononowitsch, die f\u00fcr Facebook-Posts vor Gericht stehen. Zum anderen wurden erst diese Woche in Odessa zwei junge M\u00e4nner verhaftet. Ihr &#8220;Verbrechen&#8221;: Sie hielten eine \u00f6ffentliche Ansprache, in der sie meinten, Ukrainer seien auch Russen.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/174565-ukraine-drakonische-urteile-gegen-frauen-und-jugendliche\/\">Drakonische Strafen \u2013 Steckt das ukrainische Justizunrecht jetzt Deutschland an?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/191039-neuigkeiten-ukrainischen-justiz-rechtsradikaler-freigesprochen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Massaker des 2. Mai 2014 in Odessa, Morde an dem Schriftsteller Oles Busina und dem Journalisten Pawel Scheremet, Vergewaltigungen im Donbass und vieles mehr: F\u00fcr kein rechtsradikales Verbrechen in der Ukraine wurden bekannte und ermittelte T\u00e4ter zur Verantwortung gezogen. 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